RS0125635 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verjährung von Schadenersatzansprüchen nach tödlichem Verkehrsunfall—OLG Graz Entscheidung

4R19/25h07. August 2025

…dem Verhältnis ihrer Beteiligung am Berufungsverfahren haften. Die Kostenbestimmung erfolgt bei – wie hier – durch einen gemeinsamen Anwalt vertretenen Klägern auf Basis des Gesamtstreitwerts (RS0125635 [T1]; Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.345 f mwN). 2.1. Der Berufungsstreitwert beträgt EUR 77.590,87. Auf Basis dieses Streitwerts ist die Erstklägerin am Berufungsverfahren mit…

5Ob166/19a—OGH Entscheidung

30. April 2020

…Ersatz der Kosten der Revisionsbeantwortung (RS0035979 [T16, T20]). Die Kläger haften für diese Kosten als formelle Streitgenossen – entsprechend dem Verhältnis ihres Anteils am Revisionsinteresse (RS0125635) – nach Kopfteilen.…

2Ob180/22t—OGH Entscheidung

17. Januar 2023

…des Rekurses der Kläger wegen mangelnder erheblicher Rechtsfrage hingewiesen. Da die Kläger nur formelle Streitgenossen sind, haften sie für die Kosten nur entsprechend ihrem Anteil (RS0125635). Der Anteil des Erstklägers (von 69.202,05 EUR) beträgt 12,48 %, der des Zweitklägers 17,24 %, der des Drittklägers 70,28 %. Da die Zurückweisung des…

2Ob199/21k—OGH Entscheidung

27. Januar 2022

…des Rechtsmittels hingewiesen hat, diente sein Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. Die Beklagten als formelle Streitgenossen haften für die Kosten im Verhältnis ihrer Beteiligung am Verfahren (RS0125635).…

1Ob234/22a—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…mit § 50 ZPO. Die Kläger haften für die Kosten der Beklagten als formelle Streitgenossen grundsätzlich nach dem (gerundeten) Verhältnis ihrer Beteiligung am Rechtsstreit (RS0125635 [T1]). Zu II. [31] Mit ihrem Revisionsrekurs sind die Kläger aus den oben (Punkt I.2.1.) genannten Gründen auf die das Ersturteil wiederherstellende…

1Ob68/23s—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…Verbindung mit § 50 ZPO. Die Kläger haften für die Kosten der Beklagten als formelle Streitgenossen grundsätzlich nach dem Verhältnis ihrer Beteiligung am Rechtsstreit (RS0125635 [T1]). Zu II. [31] Mit ihrem Revisionsrekurs sind die Kläger aus den oben (Punkt I.2.1.) genannten Gründen auf die das Ersturteil wiederherstellende Rekursentscheidung…

9ObA97/17f—OGH Entscheidung

27. September 2017

…Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 50, 41 und 46 ZPO. Die Kläger haften nur entsprechend ihrem Anteil am Gesamtstreitwert (RIS Justiz RS0125635). Die Beklagte und die Nebenintervenientin haben auf die Unzulässigkeit der Revision in ihren Revisionsbeantwortungen hingewiesen (RIS Justiz RS0035979 [T16]).…

2Ob66/22b—OGH Entscheidung

30. Mai 2022

…des Rechtsmittels hingewiesen hat, diente ihr Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. Die Klägerinnen als formelle Streitgenossinnen haften für die Kosten im Verhältnis ihrer Beteiligung am Verfahren (RS0125635).…

6Ob43/13m—OGH Entscheidung

16. Dezember 2013

…Obermaier , Kostenhandbuch² Rz 651 mwN). Weil die Kläger nur eine formelle Streitgenossenschaft bilden, waren diesen die Kosten zu gleichen Teilen aufzuerlegen (RIS Justiz RS0125635).…

1Ob219/22w—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…§ 50, 41 ZPO. Die Kläger haften für die Kosten der Beklagten als formelle Streitgenossen grundsätzlich nach dem (gerundeten) Verhältnis ihrer Beteiligung am Rechtsstreit (RS0125635 [T1]). Zu II. [31] Mit ihrem Revisionsrekurs sind die Kläger aus den oben (Punkt I.2.1.) genannten Gründen auf die das Ersturteil wiederherstellende…

5Ob218/20z—OGH Entscheidung

07. Januar 2021

…obsiegt und daher Anspruch auf Ersatz ihrer gesamten Verfahrenskosten gegenüber den Klägern, die als materielle Streitgenossen solidarisch haften (vgl 3 Ob 176/18f; RS0125635). [27] 5.2. Die Bemessungsgrundlage beträgt gemäß § 10 Z 2 lit a RATG 2.000 EUR. Während der Verfahrensverbindung beträgt die Bemessungsgrundlage…

3Ob176/18f—OGH Entscheidung

21. November 2018

… 50 ZPO. Die Kläger haften für die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung grundsätzlich als formelle Streitgenossen nur nach dem Verhältnis ihrer Beteiligung am Rechtsstreit (RIS Justiz RS0125635 [T1]); soweit einzelne Kläger jedoch Gesamthandansprüche erheben (Erstkläger und Zweitklägerin einerseits und Viertkläger und Fünftklägerin andererseits) haften sie jeweils solidarisch für ihren Anteil an den…

1Ob36/23k—OGH Entscheidung

25. April 2023

…den Beklagten die jeweiligen Kosten zuzusprechen. Die Kläger haften für die Kosten der Revisionsbeantwortungen als formelle Streitgenossen grundsätzlich nach dem Verhältnis ihrer Beteiligung am Rechtsstreit (RS0125635 [T1]).…

2Ob12/25s—OGH Entscheidung

25. März 2025

…1 iVm § 50 ZPO. Die Kläger haften für die Kosten der Revisionsbeantwortung als formelle Streitgenossen nur nach dem Verhältnis ihrer Beteiligung am Rechtsstreit ( RS0125635 [T1] ).…

1Ob212/19m—OGH Entscheidung

01. April 2020

…iVm § 50 ZPO. Die Klägerinnen haften für die Kosten der Revisionsbeantwortung als formelle Streitgenossen grundsätzlich nur nach dem Verhältnis ihrer Beteiligung am Rechtsstreit (RS0125635 [T1]).…

Rückverweise

Verjährung von Schadenersatzansprüchen nach tödlichem Verkehrsunfall—OLG Graz Entscheidung

5Ob166/19a—OGH Entscheidung

2Ob180/22t—OGH Entscheidung

2Ob199/21k—OGH Entscheidung

1Ob234/22a—OGH Entscheidung

1Ob68/23s—OGH Entscheidung

9ObA97/17f—OGH Entscheidung

2Ob66/22b—OGH Entscheidung

6Ob43/13m—OGH Entscheidung

1Ob219/22w—OGH Entscheidung

5Ob218/20z—OGH Entscheidung

3Ob176/18f—OGH Entscheidung

1Ob36/23k—OGH Entscheidung

2Ob12/25s—OGH Entscheidung

1Ob212/19m—OGH Entscheidung