RS0125635 – OGH Rechtssatz

…dem Verhältnis ihrer Beteiligung am Berufungsverfahren haften. Die Kostenbestimmung erfolgt bei – wie hier – durch einen gemeinsamen Anwalt vertretenen Klägern auf Basis des Gesamtstreitwerts (RS0125635 [T1]; Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.345 f mwN). 2.1. Der Berufungsstreitwert beträgt EUR 77.590,87. Auf Basis dieses Streitwerts ist die Erstklägerin am Berufungsverfahren mit…

…Ersatz der Kosten der Revisionsbeantwortung (RS0035979 [T16, T20]). Die Kläger haften für diese Kosten als formelle Streitgenossen – entsprechend dem Verhältnis ihres Anteils am Revisionsinteresse (RS0125635) – nach Kopfteilen.…

…Streitgenossen (vgl 8 Ob 98/20z ), sie haben daher entsprechend ihren Anteilen am Gesamtstreitwert der siegreichen Beklagten die Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen ( RS0125635 ; Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.346).…

…des Rekurses der Kläger wegen mangelnder erheblicher Rechtsfrage hingewiesen. Da die Kläger nur formelle Streitgenossen sind, haften sie für die Kosten nur entsprechend ihrem Anteil (RS0125635). Der Anteil des Erstklägers (von 69.202,05 EUR) beträgt 12,48 %, der des Zweitklägers 17,24 %, der des Drittklägers 70,28 %. Da die Zurückweisung des…

…des Rechtsmittels hingewiesen hat, diente sein Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. Die Beklagten als formelle Streitgenossen haften für die Kosten im Verhältnis ihrer Beteiligung am Verfahren (RS0125635).…

…mit § 50 ZPO. Die Kläger haften für die Kosten der Beklagten als formelle Streitgenossen grundsätzlich nach dem (gerundeten) Verhältnis ihrer Beteiligung am Rechtsstreit (RS0125635 [T1]). Zu II. [31] Mit ihrem Revisionsrekurs sind die Kläger aus den oben (Punkt I.2.1.) genannten Gründen auf die das Ersturteil wiederherstellende…

…Verbindung mit § 50 ZPO. Die Kläger haften für die Kosten der Beklagten als formelle Streitgenossen grundsätzlich nach dem Verhältnis ihrer Beteiligung am Rechtsstreit (RS0125635 [T1]). Zu II. [31] Mit ihrem Revisionsrekurs sind die Kläger aus den oben (Punkt I.2.1.) genannten Gründen auf die das Ersturteil wiederherstellende Rekursentscheidung…

…Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 50, 41 und 46 ZPO. Die Kläger haften nur entsprechend ihrem Anteil am Gesamtstreitwert (RIS Justiz RS0125635). Die Beklagte und die Nebenintervenientin haben auf die Unzulässigkeit der Revision in ihren Revisionsbeantwortungen hingewiesen (RIS Justiz RS0035979 [T16]).…

…des Rechtsmittels hingewiesen hat, diente ihr Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. Die Klägerinnen als formelle Streitgenossinnen haften für die Kosten im Verhältnis ihrer Beteiligung am Verfahren (RS0125635).…

…Obermaier , Kostenhandbuch² Rz 651 mwN). Weil die Kläger nur eine formelle Streitgenossenschaft bilden, waren diesen die Kosten zu gleichen Teilen aufzuerlegen (RIS Justiz RS0125635).…

…§ 50, 41 ZPO. Die Kläger haften für die Kosten der Beklagten als formelle Streitgenossen grundsätzlich nach dem (gerundeten) Verhältnis ihrer Beteiligung am Rechtsstreit (RS0125635 [T1]). Zu II. [31] Mit ihrem Revisionsrekurs sind die Kläger aus den oben (Punkt I.2.1.) genannten Gründen auf die das Ersturteil wiederherstellende…

…obsiegt und daher Anspruch auf Ersatz ihrer gesamten Verfahrenskosten gegenüber den Klägern, die als materielle Streitgenossen solidarisch haften (vgl 3 Ob 176/18f; RS0125635). [27] 5.2. Die Bemessungsgrundlage beträgt gemäß § 10 Z 2 lit a RATG 2.000 EUR. Während der Verfahrensverbindung beträgt die Bemessungsgrundlage…

… 50 ZPO. Die Kläger haften für die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung grundsätzlich als formelle Streitgenossen nur nach dem Verhältnis ihrer Beteiligung am Rechtsstreit (RIS Justiz RS0125635 [T1]); soweit einzelne Kläger jedoch Gesamthandansprüche erheben (Erstkläger und Zweitklägerin einerseits und Viertkläger und Fünftklägerin andererseits) haften sie jeweils solidarisch für ihren Anteil an den…

…den Beklagten die jeweiligen Kosten zuzusprechen. Die Kläger haften für die Kosten der Revisionsbeantwortungen als formelle Streitgenossen grundsätzlich nach dem Verhältnis ihrer Beteiligung am Rechtsstreit (RS0125635 [T1]).…

…iVm § 50 ZPO. Die Klägerinnen haften für die Kosten der Revisionsbeantwortung als formelle Streitgenossen grundsätzlich nur nach dem Verhältnis ihrer Beteiligung am Rechtsstreit (RS0125635 [T1]).…

…ist nach seinem Wortlaut grundsätzlich nur auf Leistungsklagen und auf Feststellungsklagen bei erfolglosen Beklagten, die eine einheitliche Streitpartei bilden, anwendbar (2 Ob 531/92 mwN; RS0125635). Beides ist hier bei den im Rekursverfahren erfolglosen Klägern, die als klagende Miteigentümer bei der Teilungsklage eine einheitliche Streitpartei im Sinne des § 14 ZPO…

…Kläger - als formelle Streitgenossen - für die Kosten nicht solidarisch, sondern nach § 46 Abs 1 ZPO (analog) jeweils nur entsprechend ihrem Anteil am Verfahren (vgl RS0125635). Letztlich hat die Erstklägerin den Prozess gewonnen und die Zweitklägerin hat ihn verloren. Der Kostenersatz ist für jede der beiden Klägerinnen getrennt zu betrachten. Der…

…1 iVm § 50 ZPO. Die Kläger haften für die Kosten der Berufungsbeantwortung als formelle Streitgenossen nur nach dem Verhältnis ihrer Beteiligung am Rechtsstreit (RS0125635 [T1]), der im vorliegenden Fall etwa die Hälfte beträgt. Da eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht zu lösen war, war die Revision gemäß § 502…