RS0124792 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Unterhaltsanspruch eines studierenden Kindes mit psychischen Problemen—OGH Entscheidung

9Ob65/25m26. August 2025

…Obersten Gerichtshof eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung steht dem Antragsgegner gemäß der analog anzuwendenden Bestimmung des § 508a Abs 2 letzter Satz ZPO kein Kostenersatzanspruch zu (RS0124792).…

1Ob9/24s—OGH Entscheidung

05. März 2024

…für dessen Wert auf den Zeitpunkt der Auflösung der Ehegemeinschaft ankomme. [7] 7. Die Revisionsrekursbeantwortung war nicht freigestellt und ist deshalb nicht zu honorieren (RS0124792 [T3]).…

5Ob10/16f—OGH Entscheidung

23. Februar 2016

…selbst) auch nicht weiter begründet. 5. Für die Revisionsrekursbeantwortung, deren Einbringung der Oberste Gerichtshof nicht freigestellt hat, steht der Antragsgegnerin kein Kostenersatz zu (RIS Justiz RS0124792).…

1Ob185/16m—OGH Entscheidung

19. Oktober 2016

…Freistellung durch den Obersten Gerichtshof nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dient (§ 508a Abs 2 Satz 2 ZPO Analog; RIS Justiz RS0124792).…

4Ob146/18a—OGH Entscheidung

23. August 2018

… 2 AußStrG) eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung gemäß der analog anzuwendenden Bestimmung des § 508a Abs 2 letzter Satz ZPO kein Kostenersatzanspruch zu (RIS Justiz RS0124792).…

1Ob238/21p—OGH Entscheidung

21. Februar 2022

…den Obersten Gerichtshof erstattete Rechtsmittelbeantwortung ist nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig und damit auch nicht zu honorieren (§ 508a Abs 2 ZPO analog; RS0124792 [T3]).…

1Ob216/17x—OGH Entscheidung

15. Dezember 2017

…hier iVm § 9 Abs 3 NWG) zur Rechtsverteidigung notwendig (§ 508a Abs 2 Satz 2 ZPO analog; RIS-Justiz RS0124792 [T2] ua).…

5Ob37/18d—OGH Entscheidung

18. Juli 2018

…AußStrG zurückzuweisen. 6. Die vor Freistellung durch den Obersten Gerichtshof erstattete Revisionsrekursbeantwortung der Antragstellerin diente nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. Dafür gebührt kein Kostenersatz (RIS Justiz RS0124792).…

1Ob241/17y—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…Freistellung durch den Obersten Gerichtshof nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dient (§ 508a Abs 2 Satz 2 ZPO analog; RIS Justiz RS0124792).…

1Ob49/17p—OGH Entscheidung

26. April 2017

…zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht notwendig (§ 508a Abs 2 Satz 2 ZPO analog; 1 Ob 145/16d = RIS Justiz RS0124792 [T2]; RS0113633; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 71 Rz 4; vgl RS0121741); sie ist nach Abschluss des Verfahrens auch nicht mehr sachlich…

1Ob75/20s—OGH Entscheidung

23. September 2020

…freigestellt. Ihr steht daher nach der analog anzuwendenden Bestimmung des § 508a Abs 2 letzter Satz ZPO für ihre Revisionsrekursbeantwortung kein Kostenersatzanspruch zu (RS0124792; 1 Ob 134/19s). Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

5Ob113/15a—OGH Entscheidung

19. Juni 2015

…Revisionsrekurswerberin nicht. 10. Für die Revisionsrekursbeantwortung, deren Einbringung der Oberste Gerichtshof nicht freigestellt hat, steht der 13. Antragsgegnerin kein Kostenersatz zu (RIS Justiz RS0124792).…

9Ob100/22d—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

… 34; zur vergleichbar analogen Anwendung des § 508a Abs 2 letzter Satz ZPO in den Fällen des § 71 AußStrG s RS0124792).…

5Ob115/16x—OGH Entscheidung

11. Juli 2016

…AußStrG) eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung ist verfrüht und vermag keinen Kostenersatzanspruch zu begründen (5 Ob 158/12i; 5 Ob 19/14a; RIS Justiz RS0124792).…

1Ob58/18p—OGH Entscheidung

30. April 2018

…Freistellung durch den Obersten Gerichtshof nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dient (§ 508a Abs 2 Satz 2 ZPO analog; RIS Justiz RS0124792).…

1Ob148/19z—OGH Entscheidung

25. September 2019

…ihm vor Freistellung gemäß § 71 Abs 2 AußStrG eingebrachte Schriftsatz keine zweckentsprechende Maßnahme darstellt (§ 508a Abs 2 ZPO; analog RS0124792).…

1Ob43/14a—OGH Entscheidung

27. März 2014

…Antragsgegnerin nicht freigestellt. Für seine dennoch eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung stehen ihm analog § 508a Abs 2 letzter Satz ZPO keine Kosten zu (RIS Justiz RS0124792).…

1Ob134/19s—OGH Entscheidung

29. August 2019

…steht daher nach der analog anzuwendenden Bestimmung des § 508a Abs 2 letzter Satz ZPO für seine Revisionsrekursbeantwortung kein Kostenersatzanspruch zu (RIS Justiz RS0124792).…

7Ob129/16w—OGH Entscheidung

31. August 2016

…diesem Grund nach der analog anzuwendenden Bestimmung des § 508a Abs 2 letzter Satz ZPO für ihre Revisionsrekursbeantwortung kein Kostenersatzanspruch zu (RIS Justiz RS0124792; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 71 Rz 4; Klicka in Rechberger , AußStrG 2 § 71 Rz 2; vgl RIS Justiz…

6Ob71/11a—OGH Entscheidung

16. Juni 2011

…haben die Kosten ihrer vor Freistellung der Revisionsrekursbeantwortung erstatteten Rechtsmittelbeantwortungen in Analogie zu § 508a Abs 2 ZPO selbst zu tragen (RIS Justiz RS0124792).…

5Ob33/12g—OGH Entscheidung

20. März 2012

…steht daher nach der analog anzuwendenden Bestimmung des § 508a Abs 2 letzter Satz ZPO für ihre Revisionsrekursbeantwortung kein Kostenersatzanspruch zu (RIS Justiz RS0124792).…

1Ob63/22d—OGH Entscheidung

18. Mai 2022

…ihm vor Freistellung gemäß § 71 Abs 2 AußStrG eingebrachte Schriftsatz keine zweckentsprechende Maßnahme darstellt (§ 508a Abs 2 ZPO analog; RS0124792).…

6Ob61/14k—OGH Entscheidung

15. Mai 2014

…geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass der außerordentliche Revisionsrekurs spruchgemäß zurückzuweisen war. 4. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung war abzuweisen (RIS Justiz RS0124792; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 71 Rz 4).…

5Ob177/18t—OGH Entscheidung

06. November 2018

…zurückzuweisen. 2. Revisionsrekursbeantwortung Die vor Freistellung durch den Obersten Gerichtshof erstattete Revisionsrekursbeantwortung des Antragstellers diente nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. Dafür gebührt kein Kostenersatz (RIS Justiz RS0124792). 3. Zuerkennung vorläufiger Vollstreckbarkeit 3.1. Das AußStrG geht grundsätzlich von der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels aus; der Eintritt der Wirkungen eines Beschlusses wird bis…

1Ob123/22b—OGH Entscheidung

12. Oktober 2022

…nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig und damit steht dafür auch kein Kostenersatz zu (§ 508a Abs 2 letzter Satz ZPO analog; RS0113633 [T5]; RS0124792 [T3]).…

1Ob162/21m—OGH Entscheidung

12. Oktober 2021

…Freistellung durch den Obersten Gerichtshof nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dient (§ 508a Abs 2 Satz 2 ZPO analog; RIS-Justiz RS0124792 [T3]).…

1Ob141/21y—OGH Entscheidung

07. September 2021

…seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen, weil ihm deren Einbringung nicht freigestellt wurde und eine vor Freistellung eingebrachte Rechtsmittelbeantwortung nicht der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung dient (RIS Justiz RS0124792). [4] II. Zum Hauptverfahren: [5] 1. Das Rechtsmittel der Frau, das (neuerlich) sprachlich und inhaltlich teilweise schwer verständlich ist und nicht der Anordnung…

1Ob46/19z—OGH Entscheidung

30. April 2019

… 3 AußStrG). Die Frau hat die Kosten ihrer vom Obersten Gerichtshof nicht freigestellten Revisionsrekursbeantwortung, die somit nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dient, selbst zu tragen (RS0124792 [T2]).…

3Ob236/17b—OGH Entscheidung

21. Februar 2018

…vor Freistellung durch den Obersten Gerichtshof eingebrachte Revisionbeantwortung steht gemäß § 508a Abs 2 letzter Satz ZPO kein Kostenersatzanspruch zu (vgl RIS-Justiz RS0124792).…

6Ob214/23y—OGH Entscheidung

20. Dezember 2023

…3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung: [1] Die Revisionsrekursbeantwortung war nicht freigestellt und ist deshalb nicht zu honorieren (RS0124792).…

9Ob12/19h—OGH Entscheidung

28. März 2019

…“ Revisionsrekursbeantwortung der Mutter diente nicht im Sinne des § 78 Abs 2 AußStrG der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. Dafür gebührt kein Kostenersatz (RIS-Justiz RS0124792; RS0121741).…

1Ob145/16d—OGH Entscheidung

30. August 2016

…Freistellung durch den Obersten Gerichtshof nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dient (§ 508a Abs 2 Satz 2 ZPO analog; RIS Justiz RS0124792).…

5Ob146/18h—OGH Entscheidung

28. August 2018

…AußStrG). 5. Die vor Freistellung durch den Obersten Gerichtshof erstattete Revisionsrekursbeantwortung der Antragstellerin diente nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. Dafür gebührt kein Kostenersatz (RIS Justiz RS0124792).…

5Ob227/22a—OGH Entscheidung

20. März 2023

…Obersten Gerichtshof eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung steht der Antragsgegnerin gemäß der analog anzuwendenden Bestimmung des § 508a Abs 2 letzter Satz ZPO kein Kostenersatzanspruch zu (RS0124792).…

5Ob145/14f—OGH Entscheidung

26. September 2014

…Einbringung einer Revisionsrekursbeantwortung nicht freigestellt, weshalb ihnen analog § 508a Abs 2 letzter Satz ZPO kein Kostenersatzanspruch für ihre Rechtsmittelgegenschrift zusteht (RIS Justiz RS0124792).…

1Ob139/22f—OGH Entscheidung

14. September 2022

…vor Freistellung gemäß § 71 Abs 2 AußStrG eingebrachte Schriftsatz nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente (§ 508a Abs 2 ZPO analog; RS0124792).…

1Ob27/23m—OGH Entscheidung

21. März 2023

…steht ihnen für die dennoch eingebrachte Rechtsmittelbeantwortung gemäß der analog anzuwendenden Bestimmung des § 508a Abs 2 letzter Satz ZPO kein Kostenersatz zu (RS0124792).…

4Ob15/18m—OGH Entscheidung

20. Februar 2018

…Revisionsrekurs zurückzuweisen. Da eine Rechtsmittelbeantwortung vom Obersten Gerichtshof nicht freigestellt war, diente die von der Beklagten eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung nicht der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung (vgl RIS-Justiz RS0124792).…

2Ob133/17y—OGH Entscheidung

27. Juli 2017

…Freistellung durch den Obersten Gerichtshof nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dient (§ 508a Abs 2 Satz 2 ZPO analog; RIS-Justiz RS0124792).…

1Ob7/18p—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…Freistellung durch den Obersten Gerichtshof nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dient (§ 508a Abs 2 Satz 2 ZPO analog; RIS Justiz RS0124792).…

Rückverweise

Unterhaltsanspruch eines studierenden Kindes mit psychischen Problemen—OGH Entscheidung

1Ob9/24s—OGH Entscheidung

5Ob10/16f—OGH Entscheidung

1Ob185/16m—OGH Entscheidung

4Ob146/18a—OGH Entscheidung

1Ob238/21p—OGH Entscheidung

1Ob216/17x—OGH Entscheidung

5Ob37/18d—OGH Entscheidung

1Ob241/17y—OGH Entscheidung

1Ob49/17p—OGH Entscheidung

1Ob75/20s—OGH Entscheidung

5Ob113/15a—OGH Entscheidung

9Ob100/22d—OGH Entscheidung

5Ob115/16x—OGH Entscheidung

1Ob58/18p—OGH Entscheidung

1Ob148/19z—OGH Entscheidung

1Ob43/14a—OGH Entscheidung

1Ob134/19s—OGH Entscheidung

7Ob129/16w—OGH Entscheidung

6Ob71/11a—OGH Entscheidung

5Ob33/12g—OGH Entscheidung

1Ob63/22d—OGH Entscheidung

6Ob61/14k—OGH Entscheidung

5Ob177/18t—OGH Entscheidung

1Ob123/22b—OGH Entscheidung

1Ob162/21m—OGH Entscheidung

1Ob141/21y—OGH Entscheidung

1Ob46/19z—OGH Entscheidung

3Ob236/17b—OGH Entscheidung

6Ob214/23y—OGH Entscheidung

9Ob12/19h—OGH Entscheidung

1Ob145/16d—OGH Entscheidung

5Ob146/18h—OGH Entscheidung

5Ob227/22a—OGH Entscheidung

5Ob145/14f—OGH Entscheidung

1Ob139/22f—OGH Entscheidung

1Ob27/23m—OGH Entscheidung

4Ob15/18m—OGH Entscheidung

2Ob133/17y—OGH Entscheidung

1Ob7/18p—OGH Entscheidung