RS0124739 – OGH Rechtssatz

…dessen Geltung im Verfahren über nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] gestützte Anträge siehe RIS-Justiz RS0122737 ) unzulässig sind (RIS-Justiz RS0124739 [T4]). [4] Ein Erneuerungsantrag, der sich nicht auf eine Entscheidung des EGMR berufen kann, hat deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine – vom angerufenen Obersten…

…erstinstanzliche Urteil bezieht, verfehlt der Antrag zufolge Notwendigkeit vertikaler Erschöpfung des Rechtswegs ebenfalls den Anfechtungsgegenstand (vgl Art 35 Abs 1 MRK; RIS-Justiz RS0124739 [T2, T4]). [10] Zum (unsubstanziiert) behaupteten Verstoß gegen Art 5 MRK ist grundlegend darauf zu verweisen, dass – zufolge Subsidiarität des Erneuerungsantrags (RIS Justiz…

…2 StPO zurückzuweisen, weil Erneuerungsanträge gegen Entscheidungen, die der Erneuerungswerber mit Berufung anfechten kann, unzulässig sind (Art 35 Abs 1 MRK; RIS Justiz RS0124739 [T4], RS0122737 [T41]). [6] Ein Antrag auf Erneuerung des Verfahrens kann auch im erweiterten Anwendungsbereich des § 363a StPO – dessen Wortlaut folgend –…

…gegen das erstinstanzliche Urteil richtet, ist er schon deshalb zurückzuweisen, weil Erneuerungsanträge gegen Entscheidungen, die der Erneuerungswerber im Instanzenzug anfechten kann, unzulässig sind (RIS Justiz RS0124739 [T4]). [9] Dem Einwand der Verletzung des Art 6 Abs 1 MRK durch eine aus Sicht des Antrags mangelhafte Urteilsbegründung ist zu entgegnen…

…Entscheidungen beschränkt. Subsidiarität in einem solchen Erneuerungsverfahren bedeutet demnach (bloß) Erschöpfung des Instanzenzugs in Ansehung der nach grundrechtlichen Maßstäben zu prüfenden (Einzel-)Entscheidung (RIS Justiz RS0124739). Dem Erfordernis der Ausschöpfung des Rechtswegs wird entsprochen, wenn von allen effektiven Rechtsbehelfen (also solchen, die eine wirksame Beschwerde im Sinn des Art 13…

…können Fehlentwicklungen im noch anhängigen Strafverfahren aufgezeigt und die Grundrechtskonformität einzelner gerichtlicher Entscheidungen im Interesse einer einheitlichen, menschenrechtskonformen Standards entsprechenden Rechtsanwendung klargestellt werden (RIS Justiz RS0124739). Können aber die unter dem Gesichtspunkt des Art 6 Abs 1 MRK behaupteten Verfahrensmängel (durch Unterlassung des rechtlichen Gehörs im gemäß § …

…können Fehlentwicklungen im noch anhängigen Strafverfahren aufgezeigt und die Grundrechtskonformität einzelner gerichtlicher Entscheidungen im Interesse einer einheitlichen, menschenrechtlichen Standards entsprechenden Rechtsanwendung klargestellt werden (RIS Justiz RS0124739). Kann aber wie hier, weil die Gutachtenserstattung in der Hauptverhandlung erfolgt, der unter dem Gesichtspunkt des Art 6 MRK behauptete Verfahrensmangel im Hauptverfahren im…

…gegen Entscheidungen, die der Erneuerungswerber mit Beschwerde anfechten kann, unzulässig sind (13 Os 47/11b, 14 Os 154/13y; RIS-Justiz RS0124739 [T2]). Der gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 11. Juli 2014 gerichtete Erneuerungsantrag des Angeklagten ist im Übrigen offenbar unbegründet…

…Entscheidungen beschränkt. Subsidiarität in einem solchen Erneuerungsverfahren bedeutet demnach (bloß) Erschöpfung des Instanzenzugs in Ansehung der nach grundrechtlichen Maßstäben zu prüfenden (Einzel )Entscheidung (RIS Justiz RS0124739). Kann aber wie hier das durch Art 6 Abs 1 erster Satz MRK garantierte Recht auf Entscheidung durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht durch…

…Entscheidungen beschränkt. Subsidiarität in einem solchen Erneuerungsverfahren bedeutet demnach (bloß) Erschöpfung des Instanzenzugs in Ansehung der nach grundrechtlichen Maßstäben zu prüfenden (Einzel )Entscheidung (RIS Justiz RS0124739). Soweit der Antrag (wie auch schon der Sache nach die Beschwerde gerade noch hinreichend deutlich, ON 57 S 2 und 3 f…

…auch auf ein weiteres Strafverfahren gegen Christian G***** (AZ 38 Hv 86/16p des Landesgerichts Innsbruck) bezieht, keine (endgültige [vgl RIS Justiz RS0124739]) Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichts anspricht.…

…Abs 1 MRK; 17 Os 4/16s [17 Os 5/16p, 17 Os 11/16w]; vgl RIS Justiz RS0124739 [T2]). Mit der – teilweise nicht nur das Erstgericht, sondern undifferenziert „die Gerichte“ betreffenden – Kritik an der Beurteilung von Zeugenaussagen als (un…

…13 Rz 26 ff, 34 ff). Da demnach Erneuerungsanträge gegen Entscheidungen, die der Erneuerungswerber mit Beschwerde anfechten kann, unzulässig sind (RIS Justiz RS0124739 [T2]; zuletzt 14 Os 35/16b mwN), war der Antrag, soweit er sich gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. Februar…

…Maßnahmen betreffender Grundrechtsschutz durch den Obersten Gerichtshof nicht vorgesehen ist. Mit dem nunmehr gegen die genannten Beschlüsse des Landesgerichts Steyr (vgl dazu auch RIS Justiz RS0124739 [T2]) und des Oberlandesgerichts Linz ergriffenen Erneuerungsantrag war ebenso zu verfahren, weil dieser im Wesentlichen mit der – auf die gleichen Argumente gestützten – vom…

…gilt. Ein gegen ein Urteil, das der Erneuerungswerber mit Berufung anfechten kann (und hier auch angefochten hat), gerichteter Erneuerungsantrag ist daher unzulässig (vgl RIS-Justiz RS0124739 [T2]).…

…11 der Hv-Akten). Auf das weitere, nicht im Instanzenzug, sondern erstmals im Erneuerungsantrag erstattete Vorbringen ist nicht näher einzugehen (RIS-Justiz RS0122737 [T40, T41], RS0124739 [T2]). Der Erneuerungsantrag war gemäß § 363b Abs 2 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung als unzulässig zurückzuweisen.…

…vom 26. Juni 2015, GZ 6 Hv 43/12s 301, gerichtete Antrag schon deshalb zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0122737 [T40, T41], RS0124739 [T2]). Opfereigenschaft nach Art 34 EMRK ist nur anzunehmen, wenn der Beschwerdeführer substanziiert und schlüssig vorträgt, in einem bestimmten Konventionsrecht verletzt zu sein ( Grabenwarter…

…vom 23. Juni 2015, GZ 6 Hv 43/12s 300, gerichtete Antrag schon deshalb zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0122737 [T40, T41], RS0124739 [T2]). Opfereigenschaft nach Art 34 EMRK ist nur anzunehmen, wenn der Beschwerdeführer substanziiert und schlüssig vorträgt, in einem bestimmten Konventionsrecht verletzt zu sein ( Grabenwarter…

…der Rechtswegerschöpfung nach Art 35 Abs 1 MRK sinngemäß gilt, weshalb er sich nur gegen letztinstanzliche Entscheidungen richten kann (RIS Justiz RS0122737 [T40], RS0124739 [T2]). Der gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 29. März 2017, AZ 17 Bs 215/16s gerichtete Antrag ist…

…vom 21. Oktober 2015, GZ 6 U 243/15t 20, gerichtete Antrag schon deshalb zurückzuweisen (RIS Justiz RS0122737 [T40, T41], RS0124739 [T2]). Zum Vorbringen in Ansehung des Urteils des Rechtsmittelgerichts: Da die Opfereigenschaft nach Art 34 MRK nur anzunehmen ist, wenn der Beschwerdeführer substantiiert und…

…6 § 13 Rz 24 ff). Da demnach Erneuerungsanträge gegen Entscheidungen, die der Erneuerungswerber mit Beschwerde anfechten kann, unzulässig sind (RIS Justiz RS0124739 [T2]), waren die Anträge, soweit sie sich gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 28. November 2014 (ON 840) richten…

…gerichtet war, war er zurückzuweisen, weil Erneuerungsanträge gegen Entscheidungen, die der Erneuerungswerber mit Beschwerde anfechten kann (und fallkonkret auch angefochten hat), unzulässig sind (RIS Justiz RS0124739 [T2]). Soweit die Antragsteller im Übrigen eine Verletzung der Verfahrensgarantien des Art 6 Abs 1 und Abs 3 lit a MRK…

…Antrag geltend gemachte Konventionsverletzung zumindest der Sache nach und in Übereinstimmung mit den Verfahrensvorschriften im Instanzenzug vorgebracht wurde (horizontale Erschöpfung; RIS Justiz RS0122737 [insbesondere T13], RS0124739; vgl Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 13 Rz 36). Vorliegend machten die nunmehrigen Antragsteller in ihren gegen den erstinstanzlichen Beschluss gerichteten Beschwerden lediglich…

…“ bezeichnet, war daher schon deshalb als unzulässig zurückzuweisen, weil eine Entscheidung, die mit Rechtsmittel bekämpft werden kann, nicht Gegenstand eines Erneuerungsantrags ist (RIS Justiz RS0124739 [T2 und T4]). Im Übrigen ist nach ständiger Rechtsprechung des EGMR die Würdigung von Beweismitteln grundsätzlich den nationalen Gerichten vorbehalten. Der EGMR prüft lediglich, ob…

… 6 EMRK entsprechendes „Ausnahmegericht“ darstelle, hat er den Instanzenzug nicht erschöpft, womit dieses Vorbringen auf sich zu beruhen hat (vgl RIS-Justiz RS0124739). Mit dem pauschalen Einwand, wonach eine negative Pressekampagne durch russische Amtspersonen „geeignet sei“, „potentielle Geschworene“ im „Vorfeld“ einer eventuellen…

…auch gegen das erstinstanzliche Urteil wendet, als unzulässig zurückzuweisen, weil eine Entscheidung, die mit Rechtsmittel bekämpft werden kann, nicht Gegenstand eines Erneuerungsantrags ist (RIS-Justiz RS0124739 [T2 und T4]). Das Argument „nicht ausreichender Berücksichtigung“ der „überlangen Verfahrensdauer“ (auch) durch das Berufungsgericht scheitert gleichfalls an fehlender Rechtswegerschöpfung. Denn…

…der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits in nichtöffentlicher Sitzung – soweit er sich gegen die Entscheidung des Landesgerichts wendet schon wegen Unzulässigkeit (vgl RIS-Justiz RS0124739 [T2, T4]) – zurückzuweisen.…

…– nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützten – Erneuerungsantrags ist (vgl Art 35 Abs 1 MRK; RIS-Justiz RS0122737, RS0124739 [T4]). In Bezug auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts stützt sich der Erneuerungsantrag wiederum auf die (bloße) Behauptung, das Berufungsgericht habe die Ablehnung der Beweisaufnahme „…

…wie hier nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützten – Erneuerungsantrags ist (vgl § 35 Abs 1 MRK; RIS Justiz RS0124739 [T4], RS0122737). Hinsichtlich der Entscheidung des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht behauptet der Erneuerungswerber eine Verletzung in seinem Recht auf ein faires Verfahren (Art …

…Aussichtslosigkeit der angestrebten Prozesshandlung kein Erfolg beschieden werden (RIS Justiz RS0127077). Denn zum einen ist ein Erneuerungsantrag auch gegen den erstinstanzlichen Beschluss unzulässig (RIS Justiz RS0124739 [T2]). Zum anderen wäre ein Erneuerungsantrag gegen die Beschwerdeentscheidung wiederum deshalb aussichtslos, weil das Verfahren über eine nachträgliche Strafmilderung nach § 31a Abs …

…18g 13 und GZ 333 HR 311/18g 14, gerichteten Anträge der unter 1./ genannten Betroffenen schon deshalb zurückzuweisen (RIS Justiz RS0122737, RS0124739 [T2]). Vorweg Grundsätzliches: 1. Anknüpfungskriterium für die sachliche Anwendbarkeit des Art 6 Abs 1 bis Abs 3 MRK auf (nationale) Strafverfahren…

…auch) gegen den erstinstanzlichen Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. November 2017 wendet, schon deshalb zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0122737 [T40, T41], RS0124739 [T2]). Den oben dargestellten Erfordernissen wird aber auch das gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien gerichtete Vorbringen nicht gerecht (vgl va die im Rechtsbehelf unbeachtete…

…vom 12. Jänner 2018, GZ 333 HR 122/17m 153, gerichtete Antrag schon deshalb zurückzuweisen (RIS Justiz RS0122737 [T40, T41], RS0124739 [T2]). Den oben dargestellten Erfordernissen wird aber auch das gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien gerichtete Vorbringen nicht gerecht. Der Antrag wendet sich ausschließlich gegen…

…StPO iVm § 41 Abs 1 MedienG zurückzuweisen, weil Erneuerungsanträge gegen Entscheidungen, die der Erneuerungswerber mit Beschwerde anfechten kann, unzulässig sind (RIS Justiz RS0124739 [T2], RS0122737 [T40]).…

…Antragsvorbringen nicht gerecht: Die Einwendungen gegen den genannten Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Oktober 2019 verfehlen den Bezugspunkt (RIS Justiz RS0124739 [T2], RS0122737 [T41]). Der erstmals im Erneuerungsantrag angesprochene – laut Antragsteller bereits zum Zeitpunkt der Auslieferungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht am 18. Februar 2020…

…zurückzuweisen , weil Erneuerungsanträge gegen Entscheidungen, die der Erneuerungswerber mit Berufung anfechten kann, unzulässig sind (Art 35 Abs 1 MRK; RIS Justiz RS0122737 [T40], RS0124739 [T2, T4]). 2./ Der gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 9. Mai 2019 gerichtete Erneuerungsantrag ist offenbar unbegründet (§…

…gemachte Konventionsverletzung zumindest der Sache nach und in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften im Instanzenzug vorgebracht wurde (horizontale Erschöpfung – vgl RIS Justiz RS0122737 [T13], RS0124739; Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 13 Rz 36). Eine Verletzung von Art 9 und 14 MRK sowie Art 1 Abs 1 des…

…Z 2 StPO zurückzuweisen, weil Erneuerungsanträge gegen Entscheidungen, die der Erneuerungswerber mit Berufung anfechten kann, unzulässig sind (Art 35 Abs 1 MRK; RS0124739 [T4]). 2. Da Opfereigenschaft im Sinn des Art 34 MRK nur anzunehmen ist, wenn der Beschwerdeführer substantiiert und schlüssig vorträgt, in einem bestimmten Konventionsrecht verletzt…

…gegen den erstinstanzlichen Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 4. Oktober 2019 gerichteten Anträge schon deshalb zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0122737 [T40, T41], RS0124739 [T2]). [8] Den oben dargestellten Erfordernissen wird aber auch das gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien gerichtete Vorbringen nicht gerecht. [9] Gemäß § 106…

…ist aus Gründen der Vollständigkeit darauf zu verweisen, dass die angesprochene Subsidiarität des nicht auf ein Urteil des EGMR gestützten Erneuerungsantrags (erneut RIS Justiz RS0122737, RS0124739) die vorherige Einbringung jener Anträge erfordert, die wirksam Abhilfe gegen die Verzögerung versprechen. Gegen eine Verletzung des Beschleunigungsgebots (§ 9 Abs 1 StPO…