RS0123503 – OGH Rechtssatz

…im Strafprozess geltenden Grundsatz „in dubio pro reo" (vgl § 14 StPO nF) von der für den Angeklagten günstigsten Variante auszugehen ist (RIS Justiz RS0123503, RS0123504). Bei Anlegung dieses Beurteilungsmaßstabes erweist sich die Tatsachenannahme einer „zwischen den Zeilen" erfolgten Identifizierung des Berichtes mit dem inkriminierten Zitat als schlechterdings spekulativ…

…einer Aussage vom erkennenden Gericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung nicht ausgeschlossen werden können, ist von der für den Angeklagten (Antragsgegner) günstigsten Variante auszugehen (RIS Justiz RS0123503). Die Beurteilung des Bedeutungsinhalts ist in den Fällen des § 7b MedienG in verfassungskonformer Sicht des Spannungsfelds zwischen Art 6 Abs 2 MRK (Verletzung der…

…den Kriterien logischen Denkens oder grundlegenden Erfahrungssätzen widersprechen würde (Z 5 vierter Fall), behauptet die Rüge nicht (vgl dazu im Übrigen auch RIS Justiz RS0123503). Soweit sich der Einwand auch auf die Konstatierung der Unanwendbarkeit der Vereinbarung schon ab der Bestellung des Angeklagten zum Geschäftsführer der Gesellschaft (am 26. …

…den der fragliche Aussagegehalt einzuordnen ist. Die urteilsmäßige Feststellung des Bedeutungsinhalts - allenfalls (angesichts des Grundsatzes „in dubio pro reo" aber keineswegs zwingend [RIS Justiz RS0123503]) auch in der für den Äußernden ungünstigsten Variante - obliegt dem Gericht in Ausübung des ihm nach § 258 Abs 2 StPO zukommenden Beweiswürdigungsermessens. Dabei ist…

…vorgelegenen Prämisse zu, dass vom erkennenden Gericht bei seiner Beweiswürdigung mehrere verschiedene Auslegungen zur Beurteilung des Sinngehalts einer Aussage nicht ausgeschlossen werden können (RIS Justiz RS0123503). Indem der Erneuerungswerber im Übrigen mit der Behauptung eines zureichenden Tatsachensubstrats für inkriminierte Wertungen und eines gelungenen Wahrheitsbeweises die gegenteiligen Tatsachenannahmen des Erstgerichts (US …

…bei der Feststellung des Bedeutungsinhalts jedenfalls von der für ihn (als Angeklagten) günstigsten denkmöglichen Auslegungsvariante auszugehen sei, ist dem Gesetz zwar fremd (vgl RIS Justiz RS0123503 [T5]; ebenso Lendl , WK-StPO § 258 Rz 38), sein Vorbringen hiezu zeigt jedoch der Sache nach zutreffend auf, dass die Feststellungen zum…

…Erkenntnis keine Gründe angegeben, die aber umso mehr anzuführen gewesen wären, als sich diese Auslegung aus dem bloßen Wortlaut nicht ergibt (vgl auch RIS Justiz RS0123503 ). Die aufgezeigten Fehler des Erkenntnisses erfordern dessen Kassation und die Anordnung eines neuen Rechtsgangs. In diesem wird sich der Disziplinarrat auch damit auseinanderzusetzen haben, dass…

…vorgelegenen Prämisse zu, dass vom erkennenden Gericht bei seiner Beweiswürdigung mehrere verschiedene Auslegungen zur Beurteilung des Sinngehalts einer Aussage nicht ausgeschlossen werden können (RIS-Justiz RS0123503). Aus den (wie erwähnt unbedenklichen) Urteilsannahmen zur (tatsächlichen) Einstufung der inkriminierten Äußerung als (dem Standpunkt der Erneuerungswerberinnen zuwider, im Übrigen nicht wertende [vgl dazu EGMR…

…ausgeschlossen werden können, kommt - entsprechend dem Grundsatz „in dubio pro reo“ die für den Angeklagten (Antragsgegner) günstigste dieser Versionen zum Tragen (RIS Justiz RS0123503). Die auf eine eigenständige Würdigung des Artikelinhalts sowie auf das Fehlen der Bestreitung des ihm zugrunde liegenden Sachverhalts durch den Antragsteller gegründete Behauptung, selbst ein…

…Berichterstattung über eine Verdachtslage klar ergibt. Die Kritik an der Erwähnung überholter Auslegungsgrundsätze für Äußerungen im Zweifel Zurechnung der ungünstigsten Variante (dagegen nunmehr RIS-Justiz RS0123503) scheitert daran, dass die Prämissen für jene (sogenannte) Unklarheitenregel (wonach vom erkennenden Gericht bei seiner Beweiswürdigung mehrere verschiedene Auslegungen zur Beurteilung des Sinngehalts einer Aussage…

…ihr zu entgegnen, dass es sich bei der Beurteilung des Bedeutungsinhalts einer Veröffentlichung nach ständiger und gefestigter Judikatur um eine Tatfrage handelt (vgl. RIS-Justiz RS0123503; Rami in WK 2 MedienG Nach Präambel Rz 1/2) und dazu getroffene Feststellungen können ausschließlich mit der Berufung wegen Schuld bekämpft werden. Sämtliches Vorbringen…

…graphischen Darstellung beigefügte Anmerkung („Ihr kann diese Aussage zugetraut werden“), sondern leitete sie – unter Anwendung der „Unklarheitenregel“ (vgl RIS-Justiz RS0123503) – aus der Gesamterscheinung der Veröffentlichung bzw dem Gesamtzusammenhang ab (US 7 zweiter Abs). Bei Ermittlung des Bedeutungsinhalts hat das Oberlandesgericht – richtigerweise (RIS…

…nicht ausgeschlossen werden können, kommt - entsprechend dem Grundsatz „in dubio pro reo" - die für den Angeklagten (Antragsgegner) günstigste dieser Versionen zum Tragen (RIS-Justiz RS0123503).…

…vorgelegenen Prämisse zu, dass vom erkennenden Gericht bei seiner Beweiswürdigung mehrere verschiedene Auslegungen zur Beurteilung des Sinngehalts einer Aussage nicht ausgeschlossen werden können (RIS Justiz RS0123503). 1./4./ Das Vorbringen der Erneuerungswerberin ist damit insgesamt nicht geeignet, aufzuzeigen, dass die Tatbestandsverwirklichung zu Unrecht angenommen wurde. Die Einschränkung des Rechts auf…

…können, ist - entsprechend dem im Strafprozess geltenden Grundsatz „in dubio pro reo“ - von der für den Angeklagten günstigsten Variante auszugehen (vgl RIS-Justiz RS0123503). Vorliegend vermeinte das Berufungsgericht - wie oben dargestellt im Wege der Interpretation der Urteilsfeststellungen - der Begriff „Nebenbuhlerin“ sei im Sinn von „Freundin“…