RS0122950 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob169/13h—OGH Entscheidung

30. Juni 2014

…dass § 55 Abs 1 JN als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen sei und daher eine Zusammenrechnung im Zweifel ausscheide (RIS-Justiz RS0122950). Tatsächlich betreffen die in RIS-Justiz RS0122950 genannten Entscheidungen ausgenommen 3 Ob 52/08f (SZ 2008/50; Zuständigkeit) Fragen der Rechtsmittelzulässigkeit im…

7Ob202/24t—OGH Entscheidung

18. Dezember 2024

…getrennt zu behandeln (RS0053096). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen, sodass eine Zusammenrechnung im Zweifel ausscheidet (RS0122950). [9] 1.2 Mehrere Ansprüche stehen in einem tatsächlichen Zusammenhang, wenn sie aus demselben Klagssachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche…

7Ob155/17w—OGH Entscheidung

27. September 2017

…Justiz RS0053096). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen, sodass eine Zusammenrechnung im Zweifel ausscheidet (RIS Justiz RS0122950). Für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen dieser Bestimmung ist von den Angaben in der Klage auszugehen (RIS Justiz RS0106759 [T3]). Die Zusammenrechnung der Werte…

5Ob85/20s—OGH Entscheidung

23. Juni 2020

…insoweit – und anders als zum rechtskräftig abgewiesenen, die Büronutzung betreffenden Unterlassungsanspruch – vor. Nichts anderes gilt, wenn man auf die zur Rechtsmittelzulässigkeit ergangene Rechtsprechung (RS0122950) abstellt, auf die sich die Beklagte zur Begründung, dass eine Zusammenrechnung zu unterbleiben hätte, stützt , und die § 55 Abs 1 JN als…

7Ob85/15y—OGH Entscheidung

10. Juni 2015

…Justiz RS0053096). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen, sodass eine Zusammenrechnung im Zweifel ausscheidet (RIS Justiz RS0122950). Für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen dieser Bestimmung ist von den Angaben in der Klage auszugehen (RIS Justiz RS0106759). 3.3. Gemäß § …

7Ob28/20y—OGH Entscheidung

19. Februar 2020

…getrennt zu behandeln (RS0053096). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen, sodass eine Zusammenrechnung in Zweifel ausscheidet (RS0122950). 1.2 Die Zusammenrechnung der Werte mehrerer Ansprüche (objektive Klagenhäufung) setzt einen tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang voraus. Mehrere Ansprüche stehen in einem tatsächlichem Zusammenhang, wenn…

5Ob215/19g—OGH Entscheidung

16. Januar 2020

…Klagevorbringen auszugehen (RS0042741). Da § 55 Abs 1 JN als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen ist, scheidet die Zusammenrechnung im Zweifel aus (RS0122950). Mehrere Ansprüche aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die sich auf verschiedene Eingriffshandlungen des Beklagten stützen, stehen nach ständiger Rechtsprechung nicht in einem…

5Ob166/19a—OGH Entscheidung

30. April 2020

…RS0131473; RS0053096 [T21]). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen; daher scheidet die Zusammenrechnung im Zweifel aus (RS0122950; RS0110872 [T8]). Findet keine Zusammenrechnung statt, ist die Revisionszulässigkeit für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand gesondert zu beurteilen (RS0130936; RS0042642; RS0042741 [T18]). 1.4. Die Zusammenrechnung der Werte…

1Ob218/20w—OGH Entscheidung

21. Dezember 2020

… 55 Abs 1 JN zusammenzurechnenden Begehren in Betracht. Diese Bestimmung ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung (vgl RIS Justiz RS0110872 [T8]) anzusehen (RS0122950). Bei selbständigen Begehren bedarf es aber – weil die Revisionszulässigkeit für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand zu beurteilen ist (§ 55 Abs 4 JN) –…

Streit um Herausgabe einer Gästehütte und Zahlung von Verrechnungskonto—OGH Entscheidung

6Ob125/24m27. August 2024

…nur bei iSd § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnenden Begehren. Diese Bestimmung ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung (vgl RS0110872 [T8]) anzusehen (RS0122950). Bei selbständigen Begehren bedarf es aber – weil die Revisionszulässigkeit für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand zu beurteilen ist (§ 55 Abs 4 JN) –…

8Ob80/20b—OGH Entscheidung

23. November 2020

…behandeln (RIS Justiz RS0053096). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen, sodass eine Zusammenrechnung im Zweifel ausscheidet (RS0122950). 1.2 Die Zusammenrechnung der Werte mehrerer Ansprüche (objektive Klagenhäufung) setzt einen tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang voraus. Mehrere Ansprüche stehen in einem tatsächlichem Zusammenhang, wenn…

9Ob66/16w—OGH Entscheidung

29. November 2016

…Justiz RS0053096). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen, sodass eine Zusammenrechnung im Zweifel ausscheidet (RIS Justiz RS0122950). Für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen dieser Bestimmung ist von den Angaben in der Klage auszugehen (RIS Justiz RS0106759). Die Zusammenrechnung der Werte mehrerer…

1Ob185/18i—OGH Entscheidung

05. März 2019

…55 Abs 1 JN zusammenzurechnenden Begehren genügt. Diese Bestimmung ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung (vgl RIS Justiz RS0110872 [T8]) anzusehen (RIS-Justiz RS0122950). Bei selbständigen Begehren bedarf es aber – weil die Revisionszulässigkeit für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand zu beurteilen ist (§ 55 Abs 4 JN) –…

9Ob83/25h—OGH Entscheidung

17. Juli 2025

…502 Abs 2 ZPO). [7] 1.1. Die Jurisdiktionsnorm (JN) geht vom Grundsatz aus, dass mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche nicht zusammenzurechnen sind ( RS0122950 ). Werden sie aber von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben und stehen sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang, sind sie ausnahmsweise zusammenzurechnen…

5Ob60/20i—OGH Entscheidung

27. April 2020

…Klagevorbringen auszugehen (RS0042741). Da § 55 Abs 1 JN als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen ist, scheidet die Zusammenrechnung im Zweifel aus (RS0122950). Mehrere Ansprüche aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die sich auf verschiedene Eingriffshandlungen des Beklagten stützen, stehen nach ständiger Rechtsprechung nicht in einem…

7Ob195/23m—OGH Entscheidung

24. Januar 2024

…den Entscheidungsgegenstand (RS0053096). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen. Daher scheidet eine Zusammenrechnung im Zweifel aus ( RS0122950 ). Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RS0042741; RS0106759…

1Ob14/19v—OGH Entscheidung

05. März 2019

…55 Abs 4 JN). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung (vgl RIS Justiz RS0110872 [T8]) anzusehen (RIS-Justiz RS0122950). Eine Zusammenrechnung kommt nach dieser Bestimmung nur in Frage, wenn die einzelnen Ansprüche – nach den Klagsangaben (RIS-Justiz RS0042741 [insbes T7]) – in einem…

3Ob161/22f—OGH Entscheidung

02. Februar 2023

…Klagevorbringen auszugehen (RS0042741). Da § 55 Abs 1 JN als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen ist, scheidet die Zusammenrechnung im Zweifel aus (RS0122950). Mehrere Ansprüche aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die sich auf verschiedene Eingriffshandlungen des Beklagten stützen, stehen nach ständiger Rechtsprechung nicht in einem…

1Ob47/12m—OGH Entscheidung

23. März 2012

…einheitlichen Bewertung führen würde. Da § 55 Abs 1 JN als Ausnahmeregel anzusehen ist, wäre im Zweifel eine Zusammenrechnung nicht vorzunehmen (RIS Justiz RS0122950; vgl Zechner aaO § 502 ZPO Rz 149). Sollte das Berufungsgericht ein Begehren mit weniger als 5.000 EUR bewerten, wäre die Entscheidung…

5Ob45/16b—OGH Entscheidung

20. April 2016

…rechtlicher Zusammenhang besteht, ist grundsätzlich vom Vorbringen des Antragstellers auszugehen. Da die Jurisdiktionsnorm vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung mehrerer geltend gemachter Ansprüche ausgeht (vgl RIS-Justiz RS0122950, RS0110872 [T8], RS0042882 [T4]), trifft ihn die Behauptungslast für den rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang ( Gitschthaler in Fasching/Konecny 3 § 55 JN Rz …

6Ob119/22a—OGH Entscheidung

29. August 2022

…iSd § 55 Abs 1 Z 1 JN. Eine Zusammenrechung nach dieser Bestimmung hat als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung (RS0110872 [T8]; RS0122950) nur dann stattzufinden, wenn die mit einer Klage geltend gemachten Forderungen in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. [9] 3.2. Ein tatsächlicher Zusammenhang ist…

8Ob116/14p—OGH Entscheidung

25. November 2014

…Justiz RS0053096). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen, sodass eine Zusammenrechnung im Zweifel ausscheidet (RIS Justiz RS0122950). Für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen dieser Bestimmung ist von den Angaben in der Klage auszugehen (RIS Justiz RS0106759). 2. Nach § …

8Ob118/08y—OGH Entscheidung

14. Oktober 2008

…Ob 66/05w). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen. Daher scheidet eine Zusammenrechnung im Zweifel aus (RIS-Justiz RS0122950 mwN). Hier haben die Kläger ein Vorbringen, aus dem sich zweifelsfrei ergeben würde, dass die aus den beiden Verträgen bzw den dazu geleisteten Zahlungen abgeleiteten…

1Ob1/14z—OGH Entscheidung

23. Januar 2014

…der in einer Klage geltend gemachten Ansprüche kommt (RIS Justiz RS0110982), die aufgrund des allgemeinen Grundsatzes der Nichtzusammenrechnung auch in allen Zweifelsfällen ausscheidet (RIS Justiz RS0122950). Liegen somit mehrere gegen verschiedene Beklagte erhobene Begehren vor, die nicht zusammenzurechnen sind, ist jedes vom Berufungsgericht gesondert zu bewerten (RIS Justiz RS0053096 [T14]). Das…

1Ob217/21z—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen (RIS Justiz RS0053096). Diese Bestimmung ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen (RS0122950). [7] 2. Der Ersatz nach Art 7 Abs 1 lit b Fluggastrechte Verordnung soll insbesondere den immateriellen Schaden abdecken, der dem…

7Ob152/17d—OGH Entscheidung

18. Oktober 2017

…§ 55 Abs 1 JN ist aber als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen. Daher scheidet eine Zusammenrechnung im Zweifel aus (RIS Justiz RS0122950). Hier kann daher eine Zusammenrechnung der Honoraransprüche für das Dienstrechts- und das waffenrechtliche Überprüfungsverfahren jedenfalls nicht stattfinden. Daneben macht der Widerkläger noch Vertretungskosten in einem…

6Ob206/22w—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…19] II.1.3. Eine Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 Z 1 JN kommt – als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung (RS0122950) – in Frage, wenn die einzelnen Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Ein tatsächlicher Zusammenhang ist zu bejahen, wenn allen Ansprüchen derselbe Klagegrund…

3Ob23/22m—OGH Entscheidung

24. März 2022

…1 JN über die Zusammenrechnung von Ansprüchen unter bestimmten Voraussetzungen ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen. Daher scheidet eine Zusammenrechnung im Zweifel aus (RS0122950; Gitschthaler in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 I § 55 JN Rz 2). Ein rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang der begehrten pauschalen Unkosten mit dem…

5Ob88/20g—OGH Entscheidung

07. Juli 2020

…Klagevorbringen auszugehen (RS0042741). Da § 55 Abs 1 JN als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen ist, scheidet die Zusammenrechnung im Zweifel aus (RS0122950). Nach ständiger Rechtsprechung (RS0110012; jüngst 5 Ob 60/20i) stehen etwa mehrere Ansprüche aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die sich…

6Ob145/23a—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…Erinnerung gerufen: [19] Nicht Zusammenrechnung ist die Regel, von der § 55 Abs 1 JN eine Ausnahme normiert. Im Zweifel ist nicht zusammenzurechnen (RS0122950; RS0110872 [T8]). Das Vorliegen der Ausnahme hat der Kläger zu behaupten; es sind allein dessen Behauptungen (und nicht die Behauptungen der Gegenseite oder die getroffenen…

2Ob64/23k—OGH Entscheidung

16. Mai 2023

…– nach den Klagsangaben (RS0042741 [insb T7]) – in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Diese Bestimmung ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen (RS0122950). [8] Ein tatsächlicher Zusammenhang ist zu bejahen, wenn allen Ansprüchen derselbe Klagsgrund zugrunde liegt und keiner der Ansprüche die Behauptung eines ergänzenden Sachverhalts – zumindest…

Versicherungsdeckung für immaterielle und materielle Schadenersatzansprüche nach Datenschutzverletzung—OGH Entscheidung

7Ob131/24a23. Oktober 2024

…1.2. Die Nicht-Zusammenrechnung ist der Regelfall, von der § 55 Abs 1 JN Ausnahmen normiert. Im Zweifel ist somit nicht zusammenzurechnen ( RS0122950 ; RS0110872 [T8]). Das Vorliegen der Ausnahmen hat der Kläger zu behaupten; es sind allein dessen Behauptungen (und nicht die Behauptungen der Gegenseite oder die getroffenen…

8Ob108/08b—OGH Entscheidung

23. Februar 2009

… § 55 Abs 1 JN als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen ist, scheidet eine Zusammenrechnung im Zweifel aus (RIS Justiz RS0122950). So entspricht es etwa der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass es zur Annahme eines rechtlichen Zusammenhangs nicht ausreicht, wenn für alle Rechtshandlungen der gleiche…

RS0122950 – OGH Rechtssatz

RS0122950 – OGH Rechtssatz

Verweise

Rückverweise

5Ob169/13h—OGH Entscheidung

7Ob202/24t—OGH Entscheidung

7Ob155/17w—OGH Entscheidung

5Ob85/20s—OGH Entscheidung

7Ob85/15y—OGH Entscheidung

7Ob28/20y—OGH Entscheidung

5Ob215/19g—OGH Entscheidung

5Ob166/19a—OGH Entscheidung

1Ob218/20w—OGH Entscheidung

Streit um Herausgabe einer Gästehütte und Zahlung von Verrechnungskonto—OGH Entscheidung

8Ob80/20b—OGH Entscheidung

9Ob66/16w—OGH Entscheidung

1Ob185/18i—OGH Entscheidung

9Ob83/25h—OGH Entscheidung

5Ob60/20i—OGH Entscheidung

7Ob195/23m—OGH Entscheidung

1Ob14/19v—OGH Entscheidung

3Ob161/22f—OGH Entscheidung

1Ob47/12m—OGH Entscheidung

5Ob45/16b—OGH Entscheidung

6Ob119/22a—OGH Entscheidung

8Ob116/14p—OGH Entscheidung

8Ob118/08y—OGH Entscheidung

1Ob1/14z—OGH Entscheidung

1Ob217/21z—OGH Entscheidung

7Ob152/17d—OGH Entscheidung

6Ob206/22w—OGH Entscheidung

3Ob23/22m—OGH Entscheidung

5Ob88/20g—OGH Entscheidung

6Ob145/23a—OGH Entscheidung

2Ob64/23k—OGH Entscheidung

Versicherungsdeckung für immaterielle und materielle Schadenersatzansprüche nach Datenschutzverletzung—OGH Entscheidung

8Ob108/08b—OGH Entscheidung