RS0122950 – OGH Rechtssatz

…dass § 55 Abs 1 JN als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen sei und daher eine Zusammenrechnung im Zweifel ausscheide (RIS-Justiz RS0122950). Tatsächlich betreffen die in RIS-Justiz RS0122950 genannten Entscheidungen ausgenommen 3 Ob 52/08f (SZ 2008/50; Zuständigkeit) Fragen der Rechtsmittelzulässigkeit im…

…getrennt zu behandeln (RS0053096). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen, sodass eine Zusammenrechnung im Zweifel ausscheidet (RS0122950). [9] 1.2 Mehrere Ansprüche stehen in einem tatsächlichen Zusammenhang, wenn sie aus demselben Klagssachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche…

…Justiz RS0053096). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen, sodass eine Zusammenrechnung im Zweifel ausscheidet (RIS Justiz RS0122950). Für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen dieser Bestimmung ist von den Angaben in der Klage auszugehen (RIS Justiz RS0106759 [T3]). Die Zusammenrechnung der Werte…

…insoweit – und anders als zum rechtskräftig abgewiesenen, die Büronutzung betreffenden Unterlassungsanspruch – vor. Nichts anderes gilt, wenn man auf die zur Rechtsmittelzulässigkeit ergangene Rechtsprechung (RS0122950) abstellt, auf die sich die Beklagte zur Begründung, dass eine Zusammenrechnung zu unterbleiben hätte, stützt , und die § 55 Abs 1 JN als…

…Justiz RS0053096). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen, sodass eine Zusammenrechnung im Zweifel ausscheidet (RIS Justiz RS0122950). Für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen dieser Bestimmung ist von den Angaben in der Klage auszugehen (RIS Justiz RS0106759). 3.3. Gemäß § …

…getrennt zu behandeln (RS0053096). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen, sodass eine Zusammenrechnung in Zweifel ausscheidet (RS0122950). 1.2 Die Zusammenrechnung der Werte mehrerer Ansprüche (objektive Klagenhäufung) setzt einen tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang voraus. Mehrere Ansprüche stehen in einem tatsächlichem Zusammenhang, wenn…

…Klagevorbringen auszugehen (RS0042741). Da § 55 Abs 1 JN als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen ist, scheidet die Zusammenrechnung im Zweifel aus (RS0122950). Mehrere Ansprüche aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die sich auf verschiedene Eingriffshandlungen des Beklagten stützen, stehen nach ständiger Rechtsprechung nicht in einem…

…RS0131473; RS0053096 [T21]). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen; daher scheidet die Zusammenrechnung im Zweifel aus (RS0122950; RS0110872 [T8]). Findet keine Zusammenrechnung statt, ist die Revisionszulässigkeit für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand gesondert zu beurteilen (RS0130936; RS0042642; RS0042741 [T18]). 1.4. Die Zusammenrechnung der Werte…

… 55 Abs 1 JN zusammenzurechnenden Begehren in Betracht. Diese Bestimmung ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung (vgl RIS Justiz RS0110872 [T8]) anzusehen (RS0122950). Bei selbständigen Begehren bedarf es aber – weil die Revisionszulässigkeit für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand zu beurteilen ist (§ 55 Abs 4 JN) –…

…nur bei iSd § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnenden Begehren. Diese Bestimmung ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung (vgl RS0110872 [T8]) anzusehen (RS0122950). Bei selbständigen Begehren bedarf es aber – weil die Revisionszulässigkeit für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand zu beurteilen ist (§ 55 Abs 4 JN) –…

…behandeln (RIS Justiz RS0053096). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen, sodass eine Zusammenrechnung im Zweifel ausscheidet (RS0122950). 1.2 Die Zusammenrechnung der Werte mehrerer Ansprüche (objektive Klagenhäufung) setzt einen tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang voraus. Mehrere Ansprüche stehen in einem tatsächlichem Zusammenhang, wenn…

…Justiz RS0053096). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen, sodass eine Zusammenrechnung im Zweifel ausscheidet (RIS Justiz RS0122950). Für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen dieser Bestimmung ist von den Angaben in der Klage auszugehen (RIS Justiz RS0106759). Die Zusammenrechnung der Werte mehrerer…

…55 Abs 1 JN zusammenzurechnenden Begehren genügt. Diese Bestimmung ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung (vgl RIS Justiz RS0110872 [T8]) anzusehen (RIS-Justiz RS0122950). Bei selbständigen Begehren bedarf es aber – weil die Revisionszulässigkeit für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand zu beurteilen ist (§ 55 Abs 4 JN) –…

…Klagevorbringen auszugehen (RS0042741). Da § 55 Abs 1 JN als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen ist, scheidet die Zusammenrechnung im Zweifel aus (RS0122950). Mehrere Ansprüche aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die sich auf verschiedene Eingriffshandlungen des Beklagten stützen, stehen nach ständiger Rechtsprechung nicht in einem…

…den Entscheidungsgegenstand (RS0053096). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen. Daher scheidet eine Zusammenrechnung im Zweifel aus ( RS0122950 ). Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RS0042741; RS0106759…

…55 Abs 4 JN). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung (vgl RIS Justiz RS0110872 [T8]) anzusehen (RIS-Justiz RS0122950). Eine Zusammenrechnung kommt nach dieser Bestimmung nur in Frage, wenn die einzelnen Ansprüche – nach den Klagsangaben (RIS-Justiz RS0042741 [insbes T7]) – in einem…

…Klagevorbringen auszugehen (RS0042741). Da § 55 Abs 1 JN als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen ist, scheidet die Zusammenrechnung im Zweifel aus (RS0122950). Mehrere Ansprüche aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die sich auf verschiedene Eingriffshandlungen des Beklagten stützen, stehen nach ständiger Rechtsprechung nicht in einem…

…einheitlichen Bewertung führen würde. Da § 55 Abs 1 JN als Ausnahmeregel anzusehen ist, wäre im Zweifel eine Zusammenrechnung nicht vorzunehmen (RIS Justiz RS0122950; vgl Zechner aaO § 502 ZPO Rz 149). Sollte das Berufungsgericht ein Begehren mit weniger als 5.000 EUR bewerten, wäre die Entscheidung…

…rechtlicher Zusammenhang besteht, ist grundsätzlich vom Vorbringen des Antragstellers auszugehen. Da die Jurisdiktionsnorm vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung mehrerer geltend gemachter Ansprüche ausgeht (vgl RIS-Justiz RS0122950, RS0110872 [T8], RS0042882 [T4]), trifft ihn die Behauptungslast für den rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang ( Gitschthaler in Fasching/Konecny 3 § 55 JN Rz …

…iSd § 55 Abs 1 Z 1 JN. Eine Zusammenrechung nach dieser Bestimmung hat als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung (RS0110872 [T8]; RS0122950) nur dann stattzufinden, wenn die mit einer Klage geltend gemachten Forderungen in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. [9] 3.2. Ein tatsächlicher Zusammenhang ist…

…Justiz RS0053096). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen, sodass eine Zusammenrechnung im Zweifel ausscheidet (RIS Justiz RS0122950). Für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen dieser Bestimmung ist von den Angaben in der Klage auszugehen (RIS Justiz RS0106759). 2. Nach § …

…Ob 66/05w). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen. Daher scheidet eine Zusammenrechnung im Zweifel aus (RIS-Justiz RS0122950 mwN). Hier haben die Kläger ein Vorbringen, aus dem sich zweifelsfrei ergeben würde, dass die aus den beiden Verträgen bzw den dazu geleisteten Zahlungen abgeleiteten…

…der in einer Klage geltend gemachten Ansprüche kommt (RIS Justiz RS0110982), die aufgrund des allgemeinen Grundsatzes der Nichtzusammenrechnung auch in allen Zweifelsfällen ausscheidet (RIS Justiz RS0122950). Liegen somit mehrere gegen verschiedene Beklagte erhobene Begehren vor, die nicht zusammenzurechnen sind, ist jedes vom Berufungsgericht gesondert zu bewerten (RIS Justiz RS0053096 [T14]). Das…

…wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen (RIS Justiz RS0053096). Diese Bestimmung ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen (RS0122950). [7] 2. Der Ersatz nach Art 7 Abs 1 lit b Fluggastrechte Verordnung soll insbesondere den immateriellen Schaden abdecken, der dem…

…§ 55 Abs 1 JN ist aber als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen. Daher scheidet eine Zusammenrechnung im Zweifel aus (RIS Justiz RS0122950). Hier kann daher eine Zusammenrechnung der Honoraransprüche für das Dienstrechts- und das waffenrechtliche Überprüfungsverfahren jedenfalls nicht stattfinden. Daneben macht der Widerkläger noch Vertretungskosten in einem…

…19] II.1.3. Eine Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 Z 1 JN kommt – als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung (RS0122950) – in Frage, wenn die einzelnen Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Ein tatsächlicher Zusammenhang ist zu bejahen, wenn allen Ansprüchen derselbe Klagegrund…

…1 JN über die Zusammenrechnung von Ansprüchen unter bestimmten Voraussetzungen ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen. Daher scheidet eine Zusammenrechnung im Zweifel aus (RS0122950; Gitschthaler in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 I § 55 JN Rz 2). Ein rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang der begehrten pauschalen Unkosten mit dem…

…Klagevorbringen auszugehen (RS0042741). Da § 55 Abs 1 JN als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen ist, scheidet die Zusammenrechnung im Zweifel aus (RS0122950). Nach ständiger Rechtsprechung (RS0110012; jüngst 5 Ob 60/20i) stehen etwa mehrere Ansprüche aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die sich…

…Erinnerung gerufen: [19] Nicht Zusammenrechnung ist die Regel, von der § 55 Abs 1 JN eine Ausnahme normiert. Im Zweifel ist nicht zusammenzurechnen (RS0122950; RS0110872 [T8]). Das Vorliegen der Ausnahme hat der Kläger zu behaupten; es sind allein dessen Behauptungen (und nicht die Behauptungen der Gegenseite oder die getroffenen…

…– nach den Klagsangaben (RS0042741 [insb T7]) – in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Diese Bestimmung ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen (RS0122950). [8] Ein tatsächlicher Zusammenhang ist zu bejahen, wenn allen Ansprüchen derselbe Klagsgrund zugrunde liegt und keiner der Ansprüche die Behauptung eines ergänzenden Sachverhalts – zumindest…

…1.2. Die Nicht-Zusammenrechnung ist der Regelfall, von der § 55 Abs 1 JN Ausnahmen normiert. Im Zweifel ist somit nicht zusammenzurechnen (RS0122950; RS0110872 [T8]). Das Vorliegen der Ausnahmen hat der Kläger zu behaupten; es sind allein dessen Behauptungen (und nicht die Behauptungen der Gegenseite oder die getroffenen…

… § 55 Abs 1 JN als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen ist, scheidet eine Zusammenrechnung im Zweifel aus (RIS Justiz RS0122950). So entspricht es etwa der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass es zur Annahme eines rechtlichen Zusammenhangs nicht ausreicht, wenn für alle Rechtshandlungen der gleiche…

… Ob 88/20g ). Da § 55 Abs 1 JN als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen ist, scheidet die Zusammenrechnung im Zweifel aus ( RS0122950 ; 5 Ob 88/20g ). Im vorliegenden Fall machen die Kläger ihre vier unterschiedlichen Unterlassungsbegehren mit der Behauptung geltend, der Zweitbeklagte würde das von ihm gepachtete…