RS0122168 – OGH Rechtssatz

…sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Eine geltungserhaltende Reduktion einer nach § 6 Abs 3 KSchG intransparenten Klausel ist auch im Individualprozess ausgeschlossen ( RS0122168 ). [13] 3. Der 2. Senat prüfte jüngst zu 2 Ob 63/25s und 2 Ob 92/25f praktisch inhaltsgleiche Bearbeitungsentgelt…

…unverständlich abgefasst ist. Eine geltungserhaltende Reduktion einer nach § 6 Abs 3 KSchG intransparenten Klausel ist nach ständiger Rechtsprechung auch im Individualprozess ausgeschlossen ( RS0122168 ). [12] 2.1. Der Oberste Gerichtshof hat zu 6 Ob 13/16d ausgesprochen, dass der Begriff der „Bearbeitungsgebühr“ als Ausdruck des…

…§ 6 Abs 3 KSchG unklare und unverständliche Vertragsbestimmungen unwirksam. Eine geltungserhaltende Reduktion einer solchen intransparenten Klausel findet auch im Individualprozess nicht statt (RS0122168). Die in den Entscheidungen 7 Ob 84/12x (dort Klausel 22), 8 Ob 132/15t (dort Klausel 1 …

…sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Auch im Individualprozess über ein Verbrauchergeschäft kommt eine geltungserhaltende Reduktion nicht ausgehandelter missbräuchlicher Klauseln nicht in Frage (RS0038205 [T20]; RS0122168). Das Transparenzgebot verlangt nicht nur formale Verständlichkeit im Sinn von Lesbarkeit, sondern auch, dass Inhalt und Tragweite für den Verbraucher durchschaubar sind, dass dem Kunden…

…unverständlich abgefasst ist. Eine geltungserhaltende Reduktion einer nach § 6 Abs 3 KSchG intransparenten Klausel ist nach ständiger Rechtsprechung auch im Individualprozess ausgeschlossen ( RS0122168 ). [12] 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat zu 6 Ob 13/16d ausgesprochen, dass der Begriff der „Bearbeitungsgebühr“ als Ausdruck des…

…nicht statt (7 Ob 179/03d = SZ 2003/91; 10 Ob 67/03k = ÖBa 2008, 131/1459; RIS-Justiz RS0122168). Dem Begehren der Klägerin auf Zahlung der Stornogebühr fehlt somit jede Rechtsgrundlage, weshalb der Berufung ohne auf die weiteren Ausführungen eingehen zu müssen, bereits aus…

…im Individualprozess nicht stattfinden könne (7 Ob 179/03d; 10 Ob 67/06k; 5 Ob 64/10p; RIS Justiz RS0122168; Kathrein aaO § 6 KSchG Rz 31). 2.4 Mit der von der klagenden Partei in ihrem Rechtsmittel zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs…

… Ob 179/03d = SZ 2003/91; 10 Ob 67/06k = ÖBA 2008, 131/1459; RIS Justiz RS0122168). Die Unternehmereigenschaft der Antragsgegnerin als Vermieterin (vgl RIS Justiz RS0065394; RS0065317) blieb unbestritten. Im Übrigen hat sich der Oberste Gerichtshof bei der Frage, ob ein…

…unverständlich abgefasst ist. Eine geltungserhaltende Reduktion einer nach § 6 Abs 3 KSchG intransparenten Klausel ist nach ständiger Rechtsprechung auch im Individualprozess ausgeschlossen ( RS0122168 ). [13] I.1.1. Der Oberste Gerichtshof hat zu 6 Ob 13/16d ErwGr 8.1. f ausgesprochen, dass der Begriff der „…

…nicht möglich ist (stRsp; RIS Justiz RS0016590 [T1], RS0038205) ebenso nicht wie im Individualprozess über nicht ausgehandelte missbräuchliche Klauseln in einem Verbrauchergeschäft (RIS Justiz RS0128735, RS0122168). 2. Zu den Klauseln 1 und 2 (Art 6.2. erster Satz und Art 6.2.1 AUVB 2010): 2.1. Bei der…

…Judikatur des Obersten Gerichtshofs kommt eine geltungserhaltende Reduktion der beanstandeten Vertragsbestimmung nicht (mehr) in Frage (2 Ob 22/12t mwN; RIS Justiz RS0128735; RS0122168), weshalb die von der Intransparenz erfassten Vertragsbestimmungen unberücksichtigt bleiben müssen. Für die Zahlungen der Heimbewohnerin von je 280 EUR in den Monaten Oktober …

…§ 6 Abs 3 KSchG unklare und unverständliche Vertragsbestimmungen unwirksam sind und eine geltungserhaltende Reduktion einer solchen Klausel auch im Individualprozess nicht stattfindet (RS0122168), kann sich die Antragsgegnerin zur Begründung ihres Mietzinserhöhungsbegehrens nicht auf die im Vertrag vom 31. 7. 2001 getroffene Vorwegvereinbarung stützen. Einen „gesetzlichen…

…er gesamtnichtig. 3.1. Eine missbräuchliche oder intransparente Klausel ist in ihrer Gesamtheit nichtig, eine geltungserhaltene Reduktion findet auch im Individualprozess des Verbrauchers nicht mehr statt (RS0122168; RS0128735). In der Regel erfasst die Nichtigkeit aber nur die betroffene Klausel und nicht den restlichen Vertrag (9 Ob 62/04i; 2 …

…ist zuzugeben, dass eine missbräuchliche oder intransparente Klausel in ihrer Gesamtheit nichtig ist; eine geltungserhaltene Reduktion findet auch im Individualprozess des Verbrauchers nicht mehr statt (RS0122168; RS0128735). In der Regel erfasst die Nichtigkeit aber nur die betroffene Klausel und nicht den restlichen Vertrag (9 Ob 62/04i; 2 …

…dass eine geltungserhaltende Reduktion nicht im einzelnen ausgehandelter missbräuchlicher Klauseln auch im Individualprozess über ein Verbrauchergeschäft nicht mehr in Frage kommt (vgl RIS Justiz RS0128735; RS0122168; RS0038205; zuletzt ausführlich 2 Ob 22/12t und 2 Ob 131/12x). 4. Im Anwendungsbereich des ABGB kann nichts anderes…

…Verbandsprozess nicht möglich ist (stRsp; RIS Justiz RS0016590; RS0038205) ebenso nicht wie im Individualprozess über nicht ausgehandelte missbräuchliche Klauseln in einem Verbrauchergeschäft (RIS Justiz RS0128735; RS0122168). 2. Zum Seminarvertrag: 2.1. Zirka ein Drittel der Kunden, die mit der Beklagten ein Vorsorgekonzept abgeschlossen haben, schließen auch einen Seminarvertrag ab. Dass…

…C-289/19, Dexia , Rn 63). Auch vom Obersten Gerichtshof wird (auch im Individualprozess) dieses sogenannte „Verbot der geltungserhaltenden Reduktion“ vertreten ( RS0128735; RS0122168; RS0038205 [T20] ). [31] Dabei ist allerdings zu klären, ob das Gesagte auch für teilbare Klauseln gilt. Die im Anlassfall im dritten Absatz der Klausel …