RS0121628 – OGH Rechtssatz

…14] Soweit die Verfahrensrüge die erstgerichtliche Begründung für die Ablehnung der begehrten Beweisaufnahmen kritisiert, entfernt sie sich vom Prüfungsmaßstab des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0116749, RS0121628). [15] Die Nichtigkeitsbeschwerde w ar daher bereits bei der nichtöffentliche n Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).…

…§ 281 Abs 1 Z 4 StPO durch gerade darauf bezogene (hier nicht erfolgte) Antragstellung in der Hauptverhandlung begegnen müssen (RIS Justiz RS0121628 ; Ratz , WK StPO § 281 Rz 315 f). [27] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur –…

…prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0099453 [T1] – auf eine bloße Erkundungsbeweisführung ab. [18] Die Begründung der die Beweisanträge ablehnenden Beschlüsse steht nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0121628). [19] Im dargestellten Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher – ebenfalls in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1…

…§ 281 Abs 1 Z 4 StPO durch gerade darauf bezogene (hier nicht erfolgte) Antragstellung in der Hauptverhandlung begegnen müssen (RIS-Justiz RS0121628 ; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 315 f). [10] Gründet das Gericht (hier) die Abweisung eines Antrags auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße auf…

…RIS Justiz RS0099453). Mit der Kritik an der Begründung des abweislichen Zwischenerkenntnisses entfernt sich die Rüge vom Prüfungsmaßstab des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0116749, RS0121628 [T1]). [6] Die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) nimmt Bezug auf die beweiswürdigenden Erwägungen des Schöffengerichts, wonach aufgrund der sowohl beim Angeklagten als auch…

…Soweit der Beschwerdeführer jeweils Bezug auf die „abweisliche Begründung des Erstgerichts“ nimmt übersieht er, dass deren Richtigkeit nicht unter Nichtigkeitssanktion steht (RIS-Justiz RS0121628; Ratz , WK StPO § 281 Rz 318). Die die Beweisanträge ergänzenden Beschwerdeausführungen sind unbeachtlich, weil die Berechtigung eines Antrags stets auf den Antragszeitpunkt…

…hatte (ON 8 S 5). Im Übrigen steht die Richtigkeit der Begründung einer abweisenden Entscheidung über einen Beweisantrag nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS-Justiz RS0121628). Der Antrag auf „Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens“ zum Beweis dafür, „dass die Aussagen der Sabrina H*****, der Angeklagte hätte sie sexuell missbraucht…

… 330). [8] Mit Kritik an der Begründung des abweisenden Zwischenerkenntnisses entfernt sich die Rüge vom Prüfungsmaßstab des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0116749 und RS0121628 [T1]). [9] Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat angesichts des aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen (RIS-Justiz RS0099618…

… 330). [7] Mit der Kritik an der Begründung des abweisenden Beschlusses entfernt sich die Rüge vom Prüfungsmaßstab des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0116749, RS0121628 [T1]). [8] Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat angesichts des aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen (RIS Justiz RS0099618…

…der unzutreffend auf mangelnde Erreichbarkeit des begehrten Beweismittels abstellenden Begründung (ON 86 AS 17) für den Beschwerdeführer hingegen nichts zu gewinnen (RIS-Justiz RS0121628; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 318). Das auch zu diesem Begehren erstmals in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Antragsfundierung erstattete Vorbringen ist verspätet. Die…

…RS0099618). [7] Mit ihrer Kritik an der Begründung des abweisenden Zwischenerkenntnisses entfernt sich die Rüge vom Prüfungsmaßstab des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0116749 und RS0121628 [T1]). [8] Das dazu (ua) erstattete Vorbringen , die Abklärung einer (allfälligen) Zustimmung der betroffenen Zeugin bzw ihrer gesetzlichen Vertreterin zu einer psychologischen Untersuchung (vgl dazu…

…kritisiert (ON 434 S 26 ff, US 91 ff), entfernt sie sich vom Prüfungsmaßstab des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0116749, RS0121628). [51] Die in der Beschwerde nachgetragenen Argumente zur Antragsfundierung sind prozessual verspätet und daher unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618). [52] Soweit die Mängelrüge (Z 5…

…Begründung der abweislichen Zwischenerkenntnisse entfernt sich die Rüge vom Prüfungsmaßstab der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO (RIS Justiz RS0116749, RS0121628 [T1]). [10] Im Rechtsmittel nachgetragene Ausführungen zur Antragsfundierung haben angesichts des sich aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes ergebenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen (RIS…

…nicht unter Nichtigkeitssanktion steht, wenn dem Antrag bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs im Ergebnis keine Berechtigung zukam (RIS Justiz RS0121628). Ein prozessordnungskonform gestellter Beweisantrag darf nur abgelehnt werden, wenn er auf die Aufnahme unzulässiger, unverwertbarer oder unmöglicher Beweise abzielt, das Beweisthema offenkundig oder für die…

…Ratz , WK StPO § 281 Rz 330 f). [6] Die Begründung der die Beweisanträge ablehnenden Beschlüsse steht nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0121628). [7] Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) ihre Argumentation nicht auf der Basis der Feststellungen zur unbefugt an sich genommenen Bankomatkarte und…

…des abweislichen Zwischenerkenntnisses, womit sich die Rüge vom Prüfungsmaßstab der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO entfernt (RIS Justiz RS0116749, RS0121628 [T1]). [8] Die – nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe orientierte (RIS-Justiz RS0119370) – Mängelrüge bekämpft mit dem Vorbringen, der Angeklagte hätte (zu II…

…RS0118444; Ratz , WK StPO § 281 Rz 330) ab. [5] Die Begründung des den Beweisantrag ablehnenden Beschlusses steht nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0121628 [T4]). [6] Das in der Beschwerde enthaltene ergänzende Vorbringen ist mit Blick auf das sich aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes ergebende Neuerungsverbot unbeachtlich (RIS…

…§ 281 Rz 342). Soweit der Rechtsmittelwerber die Begründung des abweisenden Beschlusses releviert, entfernt er sich vom Prüfungsmaßstab der Verfahrensrüge (RIS-Justiz RS0116749 , RS0121628). Das den Beweisantrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen. Der Vorwurf unzureichender…

…Beschwerde die Richtigkeit der Begründung für die abweisliche Entscheidung des Erstgerichts in Frage stellt, verlässt sie den Anfechtungsrahmen des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0121628 [T1, T3 und T4]) ebenso wie mit der Kritik an der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu den Beweisanträgen und dem Hinweis auf diesbezügliches Vorbringen der Privatbeteiligtenvertreterin…

… 351). [13] Mit Kritik an der Begründung des abweislichen Zwischenerkenntnisses entfernt sich die Rüge vom Prüfungsmaßstab des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0116749 und RS0121628 [T1]). [14] Das die Anträge ergänzende Beschwerde-vorbringen hat angesichts des aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen (RIS Justiz…

…Argumentation nicht einzugehen ist (RIS-Justiz RS0099618). Die Richtigkeit der Begründung der abweislichen Beschlüsse des Schöffensenats steht entgegen der Beschwerdeauffassung nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0121628; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.98). Der Mängelrüge (Z 5) ist vorweg zu erwidern, dass der zur Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit eines…

…durch die mit der Begründung fehlender Aussagebereitschaft der Zeugin erfolgte (ON 23 S 12; vgl zur Unmaßgeblichkeit der Richtigkeit der Begründung: RIS-Justiz RS0121628; Ratz , WK StPO Rz 318) Abweisung des am 16. April 2014 in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Vernehmung der Martina O***** Verteidigungsrechte…

…RS0099618). Der Kritik an der Begründung für die Abweisung des Antrags ist zu erwidern, dass die Richtigkeit einer solchen nicht unter Nichtigkeitssanktion steht (RIS Justiz RS0121628, RS0116749). [8] Die Überzeugung der Tatrichter von der Aussageehrlichkeit des Opfers aufgrund des in der Hauptverhandlung (mittels Vorführung der Ton- und Bildaufnahmen über die kontradiktorische…

…weshalb durch seine Abweisung auch keine Verteidigungsrechte geschmälert wurden. Die Begründung des abweisenden Beschlusses ist nicht Gegenstand der Prüfung durch den Obersten Gerichtshof (RIS Justiz RS0121628), das dazu erstattete Vorbringen geht ins Leere. Unter Bezugnahme auf den schriftlichen Beweisantrag ON 43 begehrte der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung am 3. …

…RIS-Justiz RS0118444). [6] Soweit die Rüge die Begründung des abweisenden Beschlusses des Erstgerichts kritisiert, entfernt sie sich vom Prüfungsmaßstab des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0121628 [T4]). [7] Dass die Tatrichter die Angaben des Beschwerdeführers, er sei bei Behandlungen der Zeugin Z* nie anwesend gewesen und könne deshalb nur das wiedergeben…

…Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 § 281 Rz 26). Die Begründung der abweislichen Entscheidung ist unter dem Aspekt eines Verfahrensmangels ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0121628, RS0116749). Konkrete Umstände, die aus der Sicht eines objektiven Beobachters bei diesem den Eindruck erwecken, der Abgelehnte könnte sich aus persönlichen Gründen bei seiner Entscheidung…

…Erstgericht einen Beweisantrag abweist, ist als solche nicht Gegenstand der Verfahrensrüge (13 Os 104/06b, SSt 2006/86; RIS Justiz RS0116749 und RS0121628). Das den Beweisantrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen. Der Mängelrüge (Z…

…oder gegenüber einer Freundin ihrer Mutter und ihrer Großmutter „getätigt“ habe. [9] Die Begründung des abweislichen Zwischenerkenntnisses steht nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0121628). Den Antrag ergänzendes Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS-Justiz RS0099618). [10…

…der Schuld- oder Subsumtionsfrage nicht erkennen (zum Ganzen vgl RIS-Justiz RS0118444). Die Begründung des den Beweisantrag ablehnenden Beschlusses steht nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0121628), worauf die diesbezügliche Rechtsmittelkritik verwiesen werden kann. Soweit der Beschwerdeführer auch einen anlässlich einer vorangegangenen Hauptverhandlung am 11. Februar 2015 (ON 111) gestellten…

…die Vorschriften des § 238 StPO ist aber durch gerade auf Verkündung der Begründung abzielende Antragstellung in der Hauptverhandlung zu begegnen (RIS-Justiz RS0118924, RS0121628 [T2]). Da § 281 Abs 1 Z 4 StPO nur auf den Beschluss selbst oder dessen Unterlassung (nicht aber auf die Gründe…

…StPO stellt nämlich auf das Zwischenerkenntnis selbst oder dessen Unterlassung ab, nicht aber auf die Gründe für das Zwischenerkenntnis oder deren Fehlen (vgl RIS Justiz RS0121628). Die Beschwerdekritik an der Begründung des Schöffengerichts bedarf daher keiner Erwiderung. Vor Eingehen auf die Mängelrüge (Z 5) ist zu betonen, dass mit diesem…

…Begründung gesetzeskonform sofort verkündete, wäre behaupteten Verstößen gegen § 238 StPO zudem durch gerade darauf bezogene Antragstellung in der Hauptverhandlung zu begegnen (RIS-Justiz RS0121628; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 315 f). Weshalb es dem Verteidiger nicht möglich gewesen sein soll, nach der abweislichen Entscheidung „…

…Antrags auf „Enthebung des Sachverständigen Prof. W*****“, ist zu erwidern, dass die Richtigkeit einer solchen Begründung nicht unter Nichtigkeitssanktion steht (RIS Justiz RS0121628). Das entgegen dem entsprechenden Erfordernis ohne Angabe einer genauen Fundstelle im Akt und demnach auch nicht prozessordnungskonform (vgl RIS Justiz RS0124172) erstattete Vorbringen zur Abweisung…

…StPO § 281 Rz 318). Auf die Einhaltung der Formvorschriften des § 238 Abs 3 StPO gerichtete Antragstellung (vgl RIS Justiz RS0121628) wird der Aktenlage entsprechend nicht behauptet. Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat aufgrund des im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde geltenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen…

…371). Das ergänzende Beschwerdevorbringen geht daran vorbei, dass für die Beurteilung des behaupteten Verfahrensmangels der Zeitpunkt der Antragstellung in erster Instanz maßgebend ist (RIS-Justiz RS0121628, RS0099286, RS0099618). Die Mängelrüge (Z 5) macht zum Schuldspruch wegen Betrugs (A/I und II) das Vorliegen von Widersprüchen hinsichtlich der innere Tatseite geltend (Z…

…er auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung hinauslief ( RIS Justiz RS0118444, RS0118123 ). [12] Die Richtigkeit der Begründung für eine abweisliche Entscheidung steht nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0121628). Erst in der Beschwerde zur Antragsfundierung n achgetragene Gründe sind – wie bereits dargelegt – prozessual verspätet. [13] Zur Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall…

…dessen Unterlassung (nicht aber auf die Gründe hiefür) abstellt, steht die Richtigkeit der Begründung des Schöffengerichts für seine abweisliche Entscheidung nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0121628; Ratz , WK StPO § 281 Rz 318); insofern vorgetragene Kritik geht daher ins Leere. Das gilt auch für die zur Antragsfundierung nachgereichte Argumentation…

…RS0088761). Der Kritik an der Begründung für die Abweisung der Anträge ist zu erwidern, dass die Richtigkeit einer solchen nicht unter Nichtigkeitssanktion steht (RIS Justiz RS0121628). Mit dem Vorbringen, dass das Erstgericht bei den Mitangeklagten Franz und Ernst M***** trotz annähernd gleich gelagerten Sachverhalts zur subjektiven Tatseite eine Negativfeststellung getroffen habe…

…des Beschlusses, mit dem das Erstgericht einen Beweisantrag abweist, steht nicht unter Nichtigkeitssanktion (13 Os 104/06b, SSt 2006/86; RIS Justiz RS0121628), womit die diesbezüglichen Argumente der Verfahrensrüge ins Leere gehen. Das den Beweisantrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes…

… 2013/34, 230), doch steht die Richtigkeit der Begründung (§ 238 Abs 3 StPO) der abweisenden Entscheidung nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0121628). Der Antrag war aber auf in diesem Verfahrensstadium unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet. Abgesehen von der fehlenden Konkretisierung, welche Buchhaltungsunterlagen vom Steuerberater hätten herausgegeben und welche Zahlungen…