RS0121628 – OGH Rechtssatz

…RIS Justiz RS0099453). Mit der Kritik an der Begründung des abweislichen Zwischenerkenntnisses entfernt sich die Rüge vom Prüfungsmaßstab des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0116749, RS0121628 [T1]). [6] Die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) nimmt Bezug auf die beweiswürdigenden Erwägungen des Schöffengerichts, wonach aufgrund der sowohl beim Angeklagten als auch…

…§ 281 Abs 1 Z 4 StPO durch gerade darauf bezogene (hier nicht erfolgte) Antragstellung in der Hauptverhandlung begegnen müssen (RIS Justiz RS0121628 ; Ratz , WK StPO § 281 Rz 315 f). [27] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur –…

…14] Soweit die Verfahrensrüge die erstgerichtliche Begründung für die Ablehnung der begehrten Beweisaufnahmen kritisiert, entfernt sie sich vom Prüfungsmaßstab des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0116749, RS0121628). [15] Die Nichtigkeitsbeschwerde w ar daher bereits bei der nichtöffentliche n Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).…

…§ 281 Abs 1 Z 4 StPO durch gerade darauf bezogene (hier nicht erfolgte) Antragstellung in der Hauptverhandlung begegnen müssen (RIS-Justiz RS0121628 ; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 315 f). [10] Gründet das Gericht (hier) die Abweisung eines Antrags auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße auf…

…prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0099453 [T1] – auf eine bloße Erkundungsbeweisführung ab. [18] Die Begründung der die Beweisanträge ablehnenden Beschlüsse steht nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0121628). [19] Im dargestellten Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher – ebenfalls in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1…

… f). [6] Mit der Kritik an der Begründung des abweisenden Beschlusses entfernt sich die Rüge vom Prüfungsmaßstab des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0116749 , RS0121628 [T1]). [7] Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat angesichts des aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen (RIS-Justiz RS0099618…

…der Begründung der Abweisung durch das Erstgericht genügt der Hinweis, dass diese als solche nicht Gegenstand der Verfahrensrüge (Z 4) ist (RIS-Justiz RS0116749 , RS0121628 ). Das die Beweisanträge ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS-Justiz RS0099618…

…die erstrichterliche Begründung für die Ablehnung der begehrten Beweisaufnahmen kritisiert (ON 38, 13), entfernt sie sich vom Prüfungsgegenstand des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0116749, RS0121628). [12] Die Mängelrüge (Z 5 dritter Fall, nominell auch Z 3) reklamiert einen Widerspruch zwischen den Feststellungen sowie den im Referat der entscheidenden…

…herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS Justiz RS0099618). [7] Die Begründung der die Beweisanträge ablehnenden Beschlüsse steht nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0121628). [8] Das Erstgericht stellte zum Schuldspruch a fest, dass der Angeklagte nach der Erbringung von baugewerblichen Leistungen durch die R* GmbH als deren Geschäftsführer…

…RS0118444; Ratz , WK StPO § 281 Rz 330) ab. [5] Die Begründung des den Beweisantrag ablehnenden Beschlusses steht nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0121628 [T4]). [6] Das in der Beschwerde enthaltene ergänzende Vorbringen ist mit Blick auf das sich aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes ergebende Neuerungsverbot unbeachtlich (RIS…

…RS0099618). Der Kritik an der Begründung für die Abweisung des Antrags ist zu erwidern, dass die Richtigkeit einer solchen nicht unter Nichtigkeitssanktion steht (RIS Justiz RS0121628, RS0116749). [8] Die Überzeugung der Tatrichter von der Aussageehrlichkeit des Opfers aufgrund des in der Hauptverhandlung (mittels Vorführung der Ton- und Bildaufnahmen über die kontradiktorische…

…Ratz , WK StPO § 281 Rz 330 f). [6] Die Begründung der die Beweisanträge ablehnenden Beschlüsse steht nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0121628). [7] Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) ihre Argumentation nicht auf der Basis der Feststellungen zur unbefugt an sich genommenen Bankomatkarte und…

… 330). [7] Mit der Kritik an der Begründung des abweisenden Beschlusses entfernt sich die Rüge vom Prüfungsmaßstab des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0116749, RS0121628 [T1]). [8] Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat angesichts des aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen (RIS Justiz RS0099618…

…RS0099117). [7] Soweit die Rüge die Begründung des abweisenden Beschlusses des Erstgerichts kritisiert, entfernt sie sich vom Prüfungsmaßstab des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0116749 [T9], RS0121628 [T4]). [8] Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben die Tatrichter die verschiedenen Angaben des Opfers zur Tatbeteiligung des Beschwerdeführers…

…RIS-Justiz RS0118444). [6] Soweit die Rüge die Begründung des abweisenden Beschlusses des Erstgerichts kritisiert, entfernt sie sich vom Prüfungsmaßstab des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0121628 [T4]). [7] Dass die Tatrichter die Angaben des Beschwerdeführers, er sei bei Behandlungen der Zeugin Z* nie anwesend gewesen und könne deshalb nur das wiedergeben…

…StPO stellt nämlich auf das Zwischenerkenntnis selbst oder dessen Unterlassung ab, nicht aber auf die Gründe für das Zwischenerkenntnis oder deren Fehlen (vgl RIS Justiz RS0121628). Die Beschwerdekritik an der Begründung des Schöffengerichts bedarf daher keiner Erwiderung. Vor Eingehen auf die Mängelrüge (Z 5) ist zu betonen, dass mit diesem…

…StPO § 281 Rz 318). Auf die Einhaltung der Formvorschriften des § 238 Abs 3 StPO gerichtete Antragstellung (vgl RIS Justiz RS0121628) wird der Aktenlage entsprechend nicht behauptet. Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat aufgrund des im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde geltenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen…

…Begründung gesetzeskonform sofort verkündete, wäre behaupteten Verstößen gegen § 238 StPO zudem durch gerade darauf bezogene Antragstellung in der Hauptverhandlung zu begegnen (RIS-Justiz RS0121628; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 315 f). Weshalb es dem Verteidiger nicht möglich gewesen sein soll, nach der abweislichen Entscheidung „…

…durch den Senat steht aber die Möglichkeit offen, das Urteil deshalb aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO anzufechten (RIS Justiz RS0121628; Ratz , WK StPO § 281 Rz 318). Der zur Rechtfertigung der mangelnden Antragstellung vorgebrachte Einwand, wonach ein derartiges Begehren deshalb nicht verlangt werden…

…hatte (ON 8 S 5). Im Übrigen steht die Richtigkeit der Begründung einer abweisenden Entscheidung über einen Beweisantrag nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS-Justiz RS0121628). Der Antrag auf „Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens“ zum Beweis dafür, „dass die Aussagen der Sabrina H*****, der Angeklagte hätte sie sexuell missbraucht…

…nicht unter Nichtigkeitssanktion, wenn nur dem Antrag auch nach der - auf den Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Ansicht des Obersten Gerichtshofs keine Berechtigung zukam (RIS-Justiz RS0121628; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 318). Einem Beweisantrag muss - soweit dies nicht offensichtlich ist (§ 55 Abs 1 und Abs 2 Z 1 und…

…371). Das ergänzende Beschwerdevorbringen geht daran vorbei, dass für die Beurteilung des behaupteten Verfahrensmangels der Zeitpunkt der Antragstellung in erster Instanz maßgebend ist (RIS-Justiz RS0121628, RS0099286, RS0099618). Die Mängelrüge (Z 5) macht zum Schuldspruch wegen Betrugs (A/I und II) das Vorliegen von Widersprüchen hinsichtlich der innere Tatseite geltend (Z…

…RS0116503). Behaupteten Verstößen gegen die Vorschriften des § 238 StPO hätte der Beschwerdeführer durch gerade darauf bezogene Antragstellung in der Hauptverhandlung begegnen können (RIS Justiz RS0121628; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 315 f). Angesichts der Feststellung, wonach der Beschwerdeführer Steuererklärungen unterfertigte, von deren Unrichtigkeit er wegen der ihm bekannten Existenz…

…nicht unter Nichtigkeitssanktion steht, wenn dem Antrag bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs im Ergebnis keine Berechtigung zukam (RIS Justiz RS0121628). Ein prozessordnungskonform gestellter Beweisantrag darf nur abgelehnt werden, wenn er auf die Aufnahme unzulässiger, unverwertbarer oder unmöglicher Beweise abzielt, das Beweisthema offenkundig oder für die…

…Antrags auf „Enthebung des Sachverständigen Prof. W*****“, ist zu erwidern, dass die Richtigkeit einer solchen Begründung nicht unter Nichtigkeitssanktion steht (RIS Justiz RS0121628). Das entgegen dem entsprechenden Erfordernis ohne Angabe einer genauen Fundstelle im Akt und demnach auch nicht prozessordnungskonform (vgl RIS Justiz RS0124172) erstattete Vorbringen zur Abweisung…

…durch die mit der Begründung fehlender Aussagebereitschaft der Zeugin erfolgte (ON 23 S 12; vgl zur Unmaßgeblichkeit der Richtigkeit der Begründung: RIS-Justiz RS0121628; Ratz , WK StPO Rz 318) Abweisung des am 16. April 2014 in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Vernehmung der Martina O***** Verteidigungsrechte…

…RS0088761). Der Kritik an der Begründung für die Abweisung der Anträge ist zu erwidern, dass die Richtigkeit einer solchen nicht unter Nichtigkeitssanktion steht (RIS Justiz RS0121628). Mit dem Vorbringen, dass das Erstgericht bei den Mitangeklagten Franz und Ernst M***** trotz annähernd gleich gelagerten Sachverhalts zur subjektiven Tatseite eine Negativfeststellung getroffen habe…

…nach ständiger Rechtsprechung das Zwischenerkenntnis selbst oder dessen Unterlassung (und nicht die dafür gegebene oder unterlassene Begründung) Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0121628, RS0116749). Ob also das Erstgericht eine inhaltliche Prüfung vorgenommen, den Antrag als prozessual verfehlt angesehen oder überhaupt nicht darüber entschieden hat, ist entgegen Wess/Rohregger…

… 2013/34, 230), doch steht die Richtigkeit der Begründung (§ 238 Abs 3 StPO) der abweisenden Entscheidung nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0121628). Der Antrag war aber auf in diesem Verfahrensstadium unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet. Abgesehen von der fehlenden Konkretisierung, welche Buchhaltungsunterlagen vom Steuerberater hätten herausgegeben und welche Zahlungen…

…RS0099117, RS0099618). Indem der Beschwerdeführer überdies die Begründung der abweislichen Entscheidung des Schöffensenates kritisiert, übersieht er, dass deren Richtigkeit nicht unter Nichtigkeitssanktion steht (RIS Justiz RS0121628, RS0116749). Soweit die Sanktionsrüge (Z 11 iVm Z 5a) mit Verweis auf eine isoliert dargestellte Äußerung des Sachverständigen, wonach der Betroffene nur dann…

…weshalb durch seine Abweisung auch keine Verteidigungsrechte geschmälert wurden. Die Begründung des abweisenden Beschlusses ist nicht Gegenstand der Prüfung durch den Obersten Gerichtshof (RIS Justiz RS0121628), das dazu erstattete Vorbringen geht ins Leere. Unter Bezugnahme auf den schriftlichen Beweisantrag ON 43 begehrte der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung am 3. …

…eigener Rechtsauffassung zu überprüfen hat. Schon aus diesem Grund steht auch die Begründung eines Beschlusses gemäß § 238 StPO nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS-Justiz RS0121628, RS0116749, RS0112985). Ausgangspunkt der daran anschließenden Überlegungen ist die Frage, ob § 126 Abs 4 letzter Satz StPO deswegen verfassungswidrig ist, weil der…

…ff), sondern nur auf die erstgerichtlichen Ausführungen zur Antragsabweisung im Urteil (US 13) bezieht, entfernt sie sich vom Prüfungsmaßstab des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0121628, RS0116749). Die begehrte Beweisaufnahme unterblieb zudem zu Recht: Mit Blick auf das bereits eingeholte Gutachten zur Aussagefähigkeit und tüchtigkeit (ON 21 S 2…

…der Schuld- oder Subsumtionsfrage nicht erkennen (zum Ganzen vgl RIS-Justiz RS0118444). Die Begründung des den Beweisantrag ablehnenden Beschlusses steht nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0121628), worauf die diesbezügliche Rechtsmittelkritik verwiesen werden kann. Soweit der Beschwerdeführer auch einen anlässlich einer vorangegangenen Hauptverhandlung am 11. Februar 2015 (ON 111) gestellten…

…des Beschlusses, mit dem das Erstgericht einen Beweisantrag abweist, steht nicht unter Nichtigkeitssanktion (13 Os 104/06b, SSt 2006/86; RIS Justiz RS0121628), womit die diesbezüglichen Argumente der Verfahrensrüge ins Leere gehen. Das den Beweisantrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes…

… 332 f) Der Kritik an der Begründung der Abweisung durch das Erstgericht ist zu erwidern, dass diese nicht unter Nichtigkeitssanktion steht (RIS Justiz RS0121628). Die in der Beschwerde nachgetragenen Argumente als Versuch einer Antragsfundierung sind auf Grund des Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618). Der formelle Nichtigkeitsgrund des § …

…Erstgericht habe die Abweisung des Antrags unzureichend begründet, geht daran vorbei, dass die Richtigkeit der Begründung eines abweislichen Zwischenerkenntnisses nicht unter Nichtigkeitssanktion steht (RIS Justiz RS0121628). Bemerkt wird, dass es für den Erfolg einer einen Freispruch aus Z 4 bekämpfenden Nichtigkeitsbeschwerde – anders als bei der (nicht Verfahrensmängel, sondern Fehler…

…sofern dem Antrag auch nach der – auf den Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen – Ansicht des Obersten Gerichtshofs (im Ergebnis) keine Berechtigung zukam (RIS Justiz RS0121628, RS0116749). Erfolgreich kann die Verfahrensrüge eines Privatbeteiligten schließlich nur dann sein, wenn der abgewiesene Beweisantrag zur Schuldfrage erhebliche Umstände unter Beweis gestellt hätte, mit der…

…Antrag (wie hier) auch nach der – auf den Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen – Ansicht des Obersten Gerichtshofs (im Ergebnis) keine Berechtigung zukam (RIS Justiz RS0121628; Ratz , WK StPO § 281 Rz 318). Abgesehen davon, dass eine mit dem Vorbringen vage angesprochene Manuduktionspflicht auch gegenüber einem Verteidiger grundsätzlich nicht…

…der unzutreffend auf mangelnde Erreichbarkeit des begehrten Beweismittels abstellenden Begründung (ON 86 AS 17) für den Beschwerdeführer hingegen nichts zu gewinnen (RIS-Justiz RS0121628; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 318). Das auch zu diesem Begehren erstmals in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Antragsfundierung erstattete Vorbringen ist verspätet. Die…