RS0120725 – OGH Rechtssatz

…jedes Wohnungseigentümers. Eine Änderung dieses Rechtszustands ist nur nach Maßgabe des § 16 Abs 2 WEG möglich ( 5 Ob 38/19b ; RS0120725 [T5]; RS0119528 [T2]; RS0101800 [T6]). Gemäß § 16 Abs 2 WEG bedürfen (Widmungs-)Änderungen am eigenen Wohnungseigentumsobjekt der Zustimmung aller anderen Wohnungseigentümer, sofern…

…um eine Wohnung handle. 1.1.1. Für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts ist auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen (RS0120725, RS0119528); spätere Widmungsänderungen können allenfalls konkludent die Zustimmung aller Miteigentümer und Wohnungseigentümer finden (5 Ob 157/03d, 5 Ob 210/13p…

…die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen; baurechtliche oder raumordnungsrechtliche „Widmungen“ definieren die privatrechtlichen Rechtsverhältnisse der Wohnungseigentümer untereinander nicht (RS0120725). In ähnlicher Weise können sich die Beklagten mit ihrer Weigerung, dem Kläger die erforderlichen Erklärungen zu übergeben, nicht auf die baurechtliche Einschränkung der Zulässigkeit der…

…sein. [6] 2. Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Frage der Widmung auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen ( RS0120725 ; RS0119528 ). Die Frage nach dem Inhalt einer Widmung aufgrund der Auslegung des Wohnungseigentumsvertrags hängt daher ebenso regelmäßig von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab ( RS0120725…

…Bedarf daran hat ( RS0013612 ). Die Widmung einerseits als allgemeiner Teil der Liegenschaft und andererseits als Wohnungseigentumsobjekt erfolgt ausschließlich durch die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (vgl RS0120725 ). [22] 3.1 Im vorliegenden Fall geht es nicht um eine Umwidmung eines Wohnungseigentumsobjekts und auch nicht um eine Vereinbarung von Sondernutzungsrechten einzelner Mit- und…

…Widmung einerseits als allgemeiner Teil der Liegenschaft und andererseits als Wohnungseigentumsobjekt erfolgt ausschließlich durch die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (5 Ob 50/25a; RS0120725). [17] 2.1. Die nach dem hier maßgeblichen Wohnungseigentumsänderungsvertrag zur Top 5 gehörenden Räumlichkeiten im Erdgeschoß und 1. OG sind – unstrittig – als…

…einem Wohnungseigentümer sieht. Für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts ist auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen (RIS Justiz RS0120725 ; RS0119528 ). Erst nach wirksamer Festlegung der Widmung und Begründung von Wohnungseigentum unterliegt eine Widmungsänderung den gesetzlichen Beschränkungen des WEG. Hier handelt es sich jedoch um…

…Kläger meinen, ist damit nicht verbunden. [9] 4. Die Frage nach dem Inhalt einer Widmung hängt regelmäßig von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab ( RS0120725 [T3]), ebenso die Frage, ob die Umwandlung des Gegenstands eines Unternehmens vom Verfügungsrecht des Wohnungseigentümers gedeckt ist oder eine zustimmungsbedürftige Änderung bewirkt (5 Ob…

…2006/128, 318 [ Maier Hülle ] = wobl 2006/147, 368 [ Call ]; 5 Ob 11/07i; 5 Ob 29/08p; RIS-Justiz RS0120725). Eine solche Widmung kann auch konkludent erfolgen (RIS Justiz RS0114928). 5. Redlichen Parteien ist nicht zu unterstellen, dass sie eine Vereinbarung bezweckten, die vorweg…

…In diesem Zusammenhang wären die Einwendungen der übrigen Wohnungseigentümer über eine wesentliche Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Interessen durch vorgenommene Widmungsänderungen zu prüfen (vgl RIS Justiz RS0083378; RS0120725; RS0119528). Die Negativvoraussetzungen des § 16 Abs 2 Z 1 WEG erschöpfen sich nämlich nicht in der fehlenden Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung…

…Rechtsweg zur Beseitigung der Änderung verhalten werden (RIS-Justiz RS0083156). Baurechtliche oder raumordnungsrechtliche „Widmungen" definierten die privatrechtlichen Rechtsverhältnisse der Wohnungseigentümer untereinander nicht (RIS-Justiz RS0120725). Die dingliche Wirkung eines baurechtlichen Bescheids beziehe sich nur auf die durch ihn begründeten Rechte und Pflichten. Das bedeute im vorliegenden Fall, dass von der…

…ist auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen. Baurechtliche Widmungen definieren die privatrechtlichen Rechtsverhältnisse der Wohnungseigentümer untereinander nicht (RIS Justiz RS0120725). 4. Die Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts zu einer bestimmten Nutzung und das Festhalten an der dadurch definierten Nutzung gehört zu den absolut geschützten Rechten jedes…

…Teil der Liegenschaft und andererseits als Wohnungseigentumsobjekt erfolgt ausschließlich durch die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer, wofür in der Regel der Wohnungseigentumsvertrag maßgeblich ist (RIS Justiz RS0120725; 5 Ob 72/07k). Eine mangelnde Nutzungsnotwendigkeit betroffener Grundflächen durch andere Miteigentümer ändert daran nichts (5 Ob 185/09f; RIS Justiz…

…Justiz RS0083156 [T20]). Für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts ist auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen (RIS Justiz RS0120725; RS0119528); spätere Widmungsänderungen können konkludent die Zustimmung aller Miteigentümer und Wohnungseigentümer finden, etwa durch die jahrelange widerspruchslose Hinnahme eines konsenslosen faktischen Zustands oder durch gemeinsame…

…31). 4. Für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts ist auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen (RIS Justiz RS0120725; RS0119528). Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass alle 24 Wohnungen, einschließlich jener der Beklagten, ausdrücklich als Wohnung gewidmet wurden. 5. Zu 5 …

…T1, T20]). 2. Für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts ist auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen (RIS Justiz RS0120725; RS0119528); spätere Widmungsänderungen können allenfalls konkludent die Zustimmung aller Miteigentümer und Wohnungseigentümer finden (5 Ob 157/03d mwN wobl 2003/193 [ Call…

…bestreiten nicht, dass für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen ist (RIS Justiz RS0120725; 5 Ob 106/06h, wobl 2006/147 [ Call ] = immolex 2006/128 [ Maier-Hülle ]). 3.1 Es steht fest, dass die nun…

…Widmungsakt) der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) maßgeblich (5 Ob 113/07i; 5 Ob 106/06h; RIS Justiz RS0114928; RS0120725). Der Rechtsakt der Widmung kann im Stadium der Vorbereitung einer Wohnungseigentumsbegründung auch vom Wohnungseigentumsorganisator gesetzt werden. Die Frage der Vertragsauslegung ist grundsätzlich eine einzelfallbezogene (5…

…Klagebegehren verwendete Begriff „Unterlassung der Widmungsänderung" mag zwar formalrechtlich unzutreffend sein, weil Widmungsfragen nur im wohnungseigentumsrechtlichen Verhältnis zwischen Miteigentümern von Bedeutung sind (RIS Justiz RS0120725; RS0119528 ua) und die Beklagten zu den Klägern gerade nicht in einem solchen Rechtsverhältnis stehen. Aus dem Zusammenhang ergibt sich aber ausreichend deutlich, dass damit…

…tatsächliche und rechtliche Änderungen der Gemeinschafts oder Anteilsrechte einen Akt der Verfügung iSd § 828 ABGB dar (vgl RIS Justiz RS0109188 [insbesondere T17]; RS0117159; RS0120725). Dem Verwalter stehen solche die Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft überschreitende Verfügungsakte nicht zu (5 Ob 20/01d). Dieser hat vielmehr nur in Angelegenheiten der…

…Widmung des Wohnungseigentumsobjekts der Antragstellerin und zur Beurteilung dieser Frage ist auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen (RIS-Justiz RS0120725 [T1]). Derartige Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien sind im wohnungseigentumsrechtlichen Außerstreitverfahren aber nur als Vorfrage zu prüfen; die selbständige Feststellung der Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gehört hingegen auf…

…RIS Justiz RS0101800 [T4]). Welche Widmung ein Wohnungseigentumsobjekt hat, entscheidet nur die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer, die in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag erfolgt (RIS Justiz RS0120725). 6. Der Wohnungseigentumsvertrag hielt zur Widmung fest, dass im Wohnungseigentumsobjekt des Beklagten Nr 1 bis 3 eine Bar sowie im Wohnungseigentumsobjekt Nr …

…in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag (3 Ob 158/11y immolex 2012/37 [ Neugebauer-Herl ]; 5 Ob 224/15z; RIS Justiz RS0120725 [T1]). Ansatzpunkt muss also zunächst sein, welche Widmung auf der Grundlage der darüber bestandenen vertraglichen Einigung der Mit und Wohnungseigentümer für das betreffende Objekt besteht…

…RS0114928). Für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts ist nur die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer, die in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag erfolgt, maßgeblich (RIS Justiz RS0120725 [T1]). 3. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen vereinbarten der damalige Alleineigentümer und Wohnungseigentumsorganisator sowie der Erstantragsteller als (erster) Käufer und Wohnungseigentumsbewerber im schriftlichen Kauf…

…Widmung des Wohnungseigentumsobjekts der Antragstellerin und zur Beurteilung dieser Frage ist auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen (RIS Justiz RS0120725 [T1]). Derartige Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien sind im wohnungseigentumsrechtlichen Außerstreitverfahren aber nur als Vorfrage zu prüfen; die selbständige Feststellung der Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gehört hingegen auf…

…Obersten Gerichtshofs, dass für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen ist (RIS Justiz RS0120725 [T1], RS0119528 [T4]); spätere Widmungsänderungen können allenfalls konkludent die Zustimmung aller Miteigentümer und Wohnungseigentümer finden (RIS Justiz RS0120725 [T4, T9], RS0119528 [T6]). Maßgeblich ist dabei…

…§ 2 Abs 3 WEG 2002) ist die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer, die in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag erfolgt (vgl RIS Justiz RS0120725). Die Beschreibung des Objekts oder die Bezeichnung der betreffenden Räume und der daraus resultierende Verwendungszweck in einem Nutzwertgutachten ist nach der Rechtsprechung zu berücksichtigen, wenn…

…Wohnungseigentümer ausschließlich genutzt werden darf. Im Regelfall ist dabei auf die privatrechtliche Einigung (den Widmungsakt) der Wohnungseigentümer (im Allgemeinen im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen (RIS Justiz RS0114928; RS0120725). Es obliegt grundsätzlich der Entscheidung der Miteigentümer, ob sie an wohnungseigentumstauglichen Objekten Wohnungseigentum begründen oder diese in der Allgemeinfläche belassen wollen (vgl Würth / Zingher / Kovanyi…

…Dass sie für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts aus privatrechtlicher Sicht nicht maßgeblich sind, entspricht überdies der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (RIS Justiz RS0120725). 6. Die Revision war mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO daher zurückzuweisen. 7. Die Kostenentscheidung beruht…

…Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts, die eine Willenseinigung aller Mit und Wohnungseigentümer erfordert, grundsätzlich auch konkludent zustande kommen (5 Ob 105/16a mwN; RIS Justiz RS0120725 [T4, T9]; RS0114928 [T2]). 2. Im Wohnungseigentumsobjekt des Beklagten wird seit Jahren eine Kinderarztpraxis betrieben, was sämtlichen übrigen Wohnungseigentümern bekannt war und zumindest acht…

…Pfiel ]). 2. Für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts ist auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen (RIS Justiz RS0120725; RS0119528); spätere Widmungsänderungen können allenfalls konkludent die Zustimmung aller Mit und Wohnungseigentümer finden (5 Ob 157/03w = wobl 2003/193 [ Call ]; 5…

…die Frage der Widmung wiederum ist auf die (allenfalls konkludente) privatrechtliche Einigung der Mit- und Wohnungseigentümer abzustellen (5 Ob 160/17s; RIS Justiz RS0120725 [T1, T4]; RS0119528 [T4, T6]). 3.4. Ansatzpunkt muss also zunächst sein, welche Widmung auf der Grundlage der darüber bestandenen vertraglichen Einigung der Mit- und Wohnungseigentümer…

…im Vordergrund der Revision stehende Frage dieser Abgrenzung stellt sich nicht. 3. Hier liegt eine nach der Rechtsprechung zulässige (RIS Justiz RS0082712 [T10, T12]; RS0120725 [T4, T9]) konkludente Widmung(-sänderung) des betroffenen Teils der Gartenfläche als notwendig allgemeiner Teil iSd § 2 Abs 4 WEG 2002 vor…

…Tiroler Raumordnungsrechts ihre Wohnung als Freizeitwohnsitz zu verwenden, ist somit für die Lösung nicht relevant. 4.2. Davon abgesehen ist nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0120725) für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts ausschließlich auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen, während baurechtliche oder raumordnungsrechtliche „…

…nur mit einem Verzicht auf Umwidmung und Nutzwertneufestsetzung argumentiert, gar nicht bezweifelt. 4.1. Das Berufungsgericht verwies zutreffend darauf, dass nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0120725) für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen ist und baurechtliche oder raumordnungsrechtliche Widmungen…

…Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts grundsätzlich auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen (RS0120725 [T1], RS0119528 [T4]); spätere Widmungsänderungen können allenfalls konkludent die Zustimmung aller Mit und Wohnungseigentümer finden (RS0120725 [T4, T9], RS0119528 [T6]; 5 Ob 224…

…2 Abs 4 WEG) vorliegen, entscheidet sich daher im Regelfall nach der privatrechtlichen Einigung (der Widmung) der Wohnungseigentümer, die im Allgemeinen im Wohnungseigentumsvertrag erfolgt (RS0120725). Für den Rechtsakt der Widmung bestehen im Gegensatz zum Vertrag über die Begründung von Wohnungseigentum keine Formvorschriften (RS0082712). Er kann im Stadium der Vorbereitung einer…

…Das rechtswirksame Zustandekommen und der Inhalt einer Widmung von Teilen einer im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft hängt regelmäßig von den Umständen des zu beurteilenden Falls ab (RS0120725 [T3]). 2. Zur Frage der Wirksamkeit einer vor Inkrafttreten des WEG 2002 am 1. 7. 2002 mündlich auch nur konkludent abgeschlossenen…

… 2 Abs 4 WEG) vorliegen, entscheidet sich im Regelfall nach der privatrechtlichen Einigung (der Widmung) der Wohnungseigentümer, die im Allgemeinen im Wohnungseigentumsvertrag erfolgt (RS0120725). Die Festsetzung bzw Berechnung der Nutzwerte schafft dagegen keinen eigenen Rechtsgrund für die Nutzung, sondern hat die Widmung nur nachzuvollziehen (RS0118149). Im Stadium der Vorbereitung…

…T1, T2, T4, T8]). Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Frage der Widmung auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen (RS0120725 [T1]; RS0119528 [T4]). Spätere Widmungsänderungen können allenfalls konkludent die Zustimmung aller Mit und Wohnungseigentümer finden (RS0120725 [T4, T9]; RS0119528 [T6]). 1.3. Soweit ein gesetzliches…