RS0120049 – OGH, AUSL EGMR, AUSL EKMR Rechtssatz

…beziehen sich nur auf jenen Teil des Strafprozesses, in dem über eine strafrechtliche Anklage – also über Schuld oder Nichtschuld – entschieden wird (RIS Justiz RS0120049). Weshalb auch das Verfahren über eine Beschwerde betreffend die – während der Probezeit jederzeit zulässige (§ 51 Abs 4 StGB) und mit der…

…Inwiefern „das Recht auf ein faires Verfahren“ verletzt sein sollte (zum eingeschränkten Anwendungsbereich des Art 6 MRK im Haftprüfungsverfahren vgl RIS Justiz RS0120049; Kier in WK 2 GRBG § 2 Rz 40), macht sie nicht klar. Demnach bedarf es keines Vorgehens nach § 3 Abs…

…Entscheidung über den Widerruf einer bedingten Strafnachsicht führende Verfahren nicht in den Schutzbereich des – vom Antrag angesprochenen – Art 6 MRK (RIS Justiz RS0120049 [insbesondere T3], RS0087109 [T1]).…

…bezieht, in dem über eine strafrechtliche Anklage - über Schuld oder Nicht-Schuld - entschieden wird, nicht aber auf das Verfahren zur Überprüfung der Untersuchungshaft (RIS-Justiz RS0120049; Grabenwarter EMRK3 § 24 Rz 26). Weshalb der Beschluss des Oberlandesgerichts über die Fortsetzung der Untersuchungshaft, der keine über die Schilderung einer (dringenden) Verdachtslage hinausgehende…

…Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens bleibt (RIS-Justiz RS0122737 [T26] und RS0123350; zum eingeschränkten Anwendungsbereich des Art 6 MRK im Haftprüfungsverfahren vgl RIS-Justiz RS0120049; Kier in WK² GRBG § 2 Rz 40).…

…sich nämlich nur auf jenen Teil des Strafprozesses, in dem über eine strafrechtliche Anklage – also über Schuld oder Nichtschuld – entschieden wird (RIS Justiz RS0120049; vgl auch RS0105689).…

…dem über eine strafrechtliche Anklage also über Schuld oder Nichtschuld entschieden wird ( Vogler IntKomm EMRK Art 6 Rz 218 f; RIS Justiz RS0120049; vgl auch RS0105689, RS0123200). Der Erneuerungsantrag war daher im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei der nichtöffentlichen Beratung in sinngemäßer Anwendung des Art…

…Strafprozesses bezieht, in dem über eine strafrechtliche Anklage - über Schuld oder Nichtschuld - entschieden wird, nicht aber auf das Verfahren zur Überprüfung der Untersuchungshaft (RIS-Justiz RS0120049; 15 Os 111/09a; Grabenwarter EMRK 3 § 24 Rz 26), und dass - wie das Oberlandesgericht der Ansicht des Beschwerdeführers zuwider zutreffend ausführt - die…

…nicht in den Schutzbereich des Art 6 MRK ( Göth-Flemmich in WK² ARHG § 19 Rz 17; RIS-Justiz RS0087109 [T1], RS0120049). Das als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu wertende Vorbringen wendet sich ausschließlich gegen die – dem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 16. Juli…

…fairen Prozesses bereits erfahren musste oder ihr eine solche droht ( Göth-Flemmich in WK² ARHG § 19 Rz 14; RIS-Justiz RS0123200, RS0120049) . [15] Substantiierte Gründe für eine drohende Verletzung von Art 6 MRK im Strafverfahren des ersuchenden Staates werden nicht vorgebracht . Die schlichte Behauptung, das russische Justizsystem…

…Verfahren über eine nachträgliche Strafmilderung nach § 31a Abs 1 StGB nicht in den Anwendungsbereich des Art 6 MRK fällt (RIS Justiz RS0120049 [T8]) und im vorliegenden Fall eine allfällige (hier weder – zumindest der Sache nach – behauptete noch offenkundige) Grundrechtsverletzung auch nicht auf Art 5…

…ersuchten Staat) betreffen als solche nicht die Prüfung einer strafrechtlichen Anklage und liegen somit außerhalb des Schutzbereichs des Art 6 MRK ( vgl RIS-Justiz RS0120049; Meyer-Ladewig/Nettesheim/von Raumer HK-EMRK/ Harrendorf/König/Voigt Art 6 Rn 29). Das Rechtshilfeverfahren ist seinem Wesen nach nämlich ein verwaltungsrechtliches…

…d MRK“ verletzt sein sollte, macht die Beschwerde gleichfalls nicht klar (zum eingeschränkten Anwendungsbereich des Art 6 MRK im Haftprüfungsverfahren vgl RIS Justiz RS0120049; Kier in WK 2 GRBG § 2 Rz 40; Kirchbacher/Rami , WK StPO Vor §§ 170 bis 189 Rz 2…

…die Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage, also über Schuld oder Nichtschuld des Angeklagten (14 Os 55/09h, 65/09d, 66/09a; RIS Justiz RS0120049 und RS0121601; Grabenwarter/Pabel , EMRK 7 § 24 Rz 27 mwN). [11] Zum behaupteten Verstoß gegen Art 5 MRK ist darauf zu…

… 363b Abs 2 StPO), weil das Verfahren über die bedingte Entlassung nicht in den Anwendungsbereich des Art 6 EMRK fällt (RIS Justiz RS0120049 [T3]). Dessen Verfahrensgarantien beziehen sich nämlich nur auf jenen Teil des Strafprozesses, in dem über eine strafrechtliche Anklage – also über Schuld oder Nichtschuld –…

…sich nämlich nur auf jenen Teil des Strafprozesses, in dem über eine strafrechtliche Anklage – also über Schuld oder Nichtschuld – entschieden wird (RIS Justiz RS0120049 [T3], RS0105689 [T5]).…

… 363b Abs 2 StPO), weil das Verfahren über die bedingte Entlassung nicht in den Anwendungsbereich des Art 6 EMRK fällt (RIS Justiz RS0120049 [T3]). Dessen Verfahrensgarantien beziehen sich nämlich nur auf jenen Teil des Strafprozesses, in dem über eine strafrechtliche Anklage – also über Schuld oder Nichtschuld –…