RS0119884 – OGH Rechtssatz

…Zeitraum zwischen dem Fallenlassen der Einkaufstaschen und dem Ausführen des Stoßes gegen D* erforderlich gewesen wären, macht die Beschwerde nicht klar (vgl aber RIS Justiz RS0119884 [T2]). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d…

…RIS Justiz RS0099810; RS0098710). Soweit der Rechtsmittelwerber zu 4./ und 5./ des Schuldspruchs einen „Feststellungsmangel“ (gemeint: Rechtsfehler mangels Feststellungen; vgl RIS Justiz RS0118580, RS0119884) geltend macht, legt er nicht dar, weshalb es eingehender Konstatierungen dazu bedürfen sollte, wie der Angeklagte dritte Personen dazu bestimmt habe, die inkriminierten Schreiben zu…

…Z 9 lit a) in Bezug auf die subjektive Tatseite vermisst, erklärt sie nicht. Solcherart entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0119884 [T2]). Sollte das Vorbringen als Einwand einer offenbar unzureichenden Begründung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite zu verstehen sein, ist zu erwidern, dass die erfolgte Ableitung…

…Überlegungen gegen die erfolgte Subsumtion sprechen, erklärt die Beschwerde nicht und verfehlt damit eine prozessordnungsgemäße Darstellung materiell-rechtlicher Nichtigkeit (vgl RIS Justiz RS0099810, RS0099724 und RS0119884; Ratz , WK StPO § 281 Rz 584). Im Übrigen reicht für die Annahme einer Erfolgsqualifikation im Sinn des § 7 Abs …

…Unterstellung des vom Erstgericht konstatierten Sachverhalts unter § 269 Abs 1 erster Fall StGB entgegenstehenden Rechtsfehlers mangels Feststellungen (zum Begriff siehe RIS Justiz RS0119884) zum Bedeutungsinhalt der verfahrensgegenständlichen Äußerungen. Eine Beurteilung der Tatfrage oder eine beweiswürdigende Stellungnahme in den Entscheidungsgründen (vgl 17 Os 4/16s, 5/16p…

…ermöglicht, und der zweitgenannte verlangt, ausgehend vom konstatierten Sachverhalt einen Rechtsfehler (mit anderen Worten eine verfehlte rechtliche Konsequenz) oder einen Feststellungsmangel aufzuzeigen (RIS-Justiz RS0122721, RS0119884; Ratz, WK StPO § 281 Rz 393, 397, 591, 600, 605, 611). Feststellungsmängel geltend zu machen bedeutet, unter Hinweis auf einen nicht durch Feststellungen geklärten…

…Konstatierungen zu einem auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatz vermisst, ohne einen solchen indizierende Beweisergebnisse zu benennen, vermag sie weder einen Rechtsfehler mangels Feststellungen (RIS Justiz RS0119884) noch einen Feststellungsmangel (RIS Justiz RS0118580) aufzuzeigen. Der gegen den Freispruch zu I./ gerichteten Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) zuwider ist zwischen den zur…

…legt die (solche Feststellungen vermissende) Rechtsrüge (Z 9 lit a, nominell Z 5) nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar (vgl RIS Justiz RS0119884 [T2], RS0116565; vgl im Übrigen zur Mittäterschaft RS0089835). [10] Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der…

…Bezug auf die für die Subsumtion unter § 128 Abs 1 Z 4 StGB entscheidenden Tatsachen getroffen werden hätten müssen (RIS Justiz RS0119884). Die auf der Begehung von Diebstählen „innerhalb kurzer Zeit“ aufbauende Behauptung, es würden (substanzielle) Feststellungen zur zeitlichen Komponente der gewerbsmäßigen Tatausrichtung fehlen (Z…

…demgemäß an einem Rechtsfehler mangels Feststellungen im Sinn der Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO (RIS Justiz RS0119884). Die angefochtene Entscheidung war daher gemäß § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm § 285e StPO im Schuldspruch II./ und…

…die Rechtsrüge (Z 9 lit a) in Bezug auf die subjektive Tatseite vermisst, erklärt sie nicht. Solcherart entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung (RIS-Justiz RS0119884 [T2]). [11] Nach den Feststellungen des Erstgerichts schloss sich der Angeklagte mit mehreren, im Urteil näher bezeichneten Personen zusammen, um die im Urteil beschriebenen Verbrechen…

…nicht prozessordnungskonform dar, dass die getroffenen Urteilsannahmen für die Subsumtion nach § 278a Z 1, 2 und 3 StGB nicht ausreichen (RIS Justiz RS0119884 [T1 und T2]). Warum es für die Verwirklichung der objektiven Tatbestände nach § 278a Z 1, 2 und 3 und § 278b…

…Abs 1 Z 9 lit a StPO gegenteilige Feststellungen zu tatsächlich getroffenen einfordert, vermag sie weder einen Rechtsfehler mangels Feststellungen (RIS Justiz RS0119884) noch einen Feststellungsmangel (RIS Justiz RS0118580) aufzuzeigen. Sie legt auch nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar, aus welchem Grund auf Basis des im Urteil festgestellten…

…hätten im Zweifel zugunsten des Betroffenen von einer „gänzlich wertlosen Sache“ ausgehen müssen, wird die Rüge erneut nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt (vgl RIS-Justiz RS0119884 [T4], RS0098325 [T5]). Soweit der Beschwerdeführer das Fehlen von Beweisergebnissen zum Wert der weggenommenen Weichenstange und mangelnde „Hinweise auf diese Schlussfolgerungen im Urteil“…

…14] Weshalb Feststellungen zur Existenz und zur Werthaltigkeit des Nickeldrahts für die rechtsrichtige Subsumtion als Betrug erforderlich wären, legen die Rechtsrügen nicht dar (RIS Justiz RS0119884 [T1 und T2]). [15] Die (substanzlose) Behauptung des Vorliegens eines Tatbildirrtums bei beiden Angeklagten ist mangels Orientierung an den Feststellungen zu deren subjektiver Tatseite (US…

…Kenntnis“ über die Höhe des an die kriminelle Vereinigung gezahlten Schlepperlohns und über die Person des Entgeltempfängers erforderlich sein sollten (vgl aber RIS Justiz RS0119884 [T2]). Im Übrigen übergeht die Beschwerde mit der Behauptung, dass auch in objektiver Hinsicht Feststellungen zur Höhe des an die kriminelle Vereinigung gezahlten Entgelts fehlen…

…Nichtigkeit nicht dar, aus welchem Grund solche für die Lösung der – die Angeklagten betreffenden – Schuld- oder der Subsumtionsfrage erforderlich sein sollen (RIS Justiz RS0119884 [T2]). Entgegen dem von beiden Beschwerdeführern erhobenen Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zur subjektiven Tatseite entspricht deren Ableitung aus…

…gemäßen Geltendmachung eines Mangels an Feststellungen ist die Darlegung, dass die getroffenen Urteilsannahmen für eine rechtliche Beurteilung des Geschehens als Straftat nicht ausreichen (RIS Justiz RS0119884 [T1]). Diesen Anfechtungskriterien genügt die vorliegende Rechtsrüge (Z 9 lit a und 10) nicht: Soweit sie einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zur subjektiven Tatseite…

…eine entsprechende klärende Konstatierung unterlassen wurde. Dabei darf allerdings eine vom erkennenden Gericht (positiv wie negativ) getroffene Feststellung nicht übergangen oder bestritten werden (RIS Justiz RS0119884, RS00099810 ; Ratz, WK StPO § 281 Rz 611). Die spekulative Argumentation der Sub-sumtionsrüge, die gesundheitlichen Folgen bei den Kindern könnten auch durch…

…Konstatierung gar nicht bedurfte. Insofern liegt auch der diesbezüglich behauptete „Feststellungsmangel“ (Z 9 lit a; gemeint: Rechtsfehler mangels Feststellungen, RIS Justiz RS0119884; Ratz , WK StPO § 281 Rz 605) nicht vor. Weshalb der als übergangen reklamierte (Z 5 zweiter Fall) Umstand, dass Ko***** (vor…

…weil das Gericht „keine Feststellungen zu den subjektiven Vorstellungen des Angeklagten getroffen“ habe. Damit nimmt sie nicht Maß am gesamten Urteilssachverhalt (RIS Justiz RS0119884 [T2]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 581, 584), wonach der Eintritt der schweren Körperverletzung im Sinn einer länger als 24 Tage…

…FinStrG enthält (vgl US 52 f und 55) und keine solche Konstatierungen indizierenden Verfahrensergebnisse aufzeigt (was Voraussetzung für die Reklamation eines Feststellungsmangels wäre, RIS Justiz RS0119884; der Verweis auf die eigene Auffassung genügt nicht), verfehlt sie die Kriterien gesetzesgemäßer Darstellung der geltend gemachten materiellen Nichtigkeit. Die Entscheidung über die Berufung des…

… 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB nicht ausreichend sein sollen (dSn Z 9 lit a; RIS Justiz RS0119884), lässt sie nicht erkennen. [10] Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben sich die Tatrichter gar wohl mit der zu II…

…Lösung der Schuld- oder der Subsumtionsfrage darzulegen, verlässt er den Anfechtungsrahmen einer Mängelrüge und verfehlt auch die prozessordnungskonforme Darstellung materieller Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099575 [T5], RS0119884 [T2]). [9] Der Vorwurf offenbar unzureichender Begründung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite (Z 5 vierter Fall, nominell auch dritter Fall [vgl dazu aber RIS…

…Schwarzarbeit nach § 153e Abs 1 Z 1 StGB (I./2./) nicht ausreichend fundiert wäre, entbehrt einer inhaltlichen Argumentation (RIS-Justiz RS0116569, RS0119884 [T2]). [28] Die weitere Beschwerde macht ebenso wenig klar (RIS Justiz RS0116565), inwiefern eine nähere (allenfalls namentliche) Bezeichnung der mit etwa 106 bezifferten Arbeitnehmer (63…

…Gesetz abgeleiteten Überlegungen gegen die erfolgte Subsumtion sprechen, führt die Beschwerde nicht aus und verfehlt damit die prozessordnungsgemäße Darstellung materiell-rechtlicher Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099724, RS0119884). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren somit bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung…

…iwS negative Feststellungen zu treffen (zur Abgrenzung von Feststellungsmängeln und Rechtsfehlern infolge fehlender Feststellungen vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 598 ff; RIS Justiz RS0119884, RS0118580; 14 Os 28/05g, EvBl 2005/170, 809; zust Fabrizy StPO9 § 281 Rz 55). Den eben aufgezeigten Kriterien wird die Rechtsrüge (Z 9…

… 593; RIS-Justiz RS0099671 [T4, T6]) und weder auf konkrete, den Strafaufhebungsgrund des § 16 Abs 1 StGB indizierende Verfahrensergebnisse (RIS-Justiz RS0119884 [insb T1]) hinweisen, noch konkrete Konstatierungen reklamieren (RIS-Justiz RS0118580 [T1]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …

…rechtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen ist (zur Abgrenzung von Feststellungsmängeln und Rechtsfehlern infolge fehlender Feststellungen vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 598 ff; RIS-Justiz RS0119884, RS0118580; 14 Os 28/05g, EvBl 2005/170, 809; 13 Os 179/03, 13 Os 16/04, EvBl 2005/10, 33 [= SSt 2004/35]; vgl…

…5a) gegen die erstgerichtlichen Annahmen zu seiner Täterschaft zu erwecken. Die einen „Feststellungsmangel“ (RIS Justiz RS0118580; gemeint: Rechtsfehler mangels Feststellungen; vgl RIS-Justiz RS0119884) zu I/A/1 reklamierende Beschwerde (Z 9 lit a) legt nicht dar, welcher Konstatierungen es über jene hinaus, wonach der Beschwerdeführer bei…

… 133 Abs 5 StPO), lässt aber die vom Erstgericht getroffenen gegenteiligen (aus Z 5 unbekämpft gebliebenen) Urteilskonstatierungen außer Acht (RIS Justiz RS0099810, RS0119884), wonach der Angeklagte gerade nicht von Seiten der Polizei zum Suchtmittelgeschäft aufgefordert wurde, sondern bereits auf der Suche nach Abnehmern für eine große Menge Kokain…

…insoweit einen Feststellungsmangel geltend machen, also in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse (§ 258 Abs 1 StPO) aufzeigen, die diesbezügliche Feststellungen indizieren (RIS Justiz RS0119884 [insbesondere T3] und RS0122332), welchem Erfordernis die gegenständliche Nichtigkeitsbeschwerde aber nicht entspricht. Die Behauptung, das Erstgericht habe im Rahmen der Beweiswürdigung (§ 258 Abs…

… 600, 605). Ein Rechtsfehler mangels Feststellungen haftet dem Urteil an, wenn darin nicht alle für die vorgenommene Subsumtion erforderlichen Feststellungen getroffen sind (RIS Justiz RS0119884). Demgegenüber wird ein Feststellungsmangel geltend gemacht, indem unter Hinweis auf einen nicht durch Feststellungen geklärten, jedoch indizierten Sachverhalt eine vom Erstgericht nicht gezogene rechtliche Konsequenz…

…G*****“) für die rechtliche Beurteilung des Geschehens als strafbare Handlung nach § 229 Abs 1 StGB nicht ausreichen sollen (vgl RIS-Justiz RS0119884, RS0116565; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 588 f, 605). Die prozessordnungsgemäße Geltendmachung eines Feststellungsmangels wiederum scheitert am Hinweis auf einen nicht…

…Feststellungen über einen Rechtsirrtum der Angeklagten vermisst, versäumt sie es, auf konkrete Verfahrensergebnisse hinzuweisen, denen zufolge solche ihrer Ansicht nach indiziert wären (vgl RIS-Justiz RS0119884 [T1]). Im Übrigen hat sich nicht einmal die Angeklagte selbst in ihrer Verantwortung darauf berufen, geglaubt zu haben, sie sei berechtigt, auch im Fall eines…

…zum Vorsatz des J*, also eines Mittäters der Angeklagten, hinsichtlich der Gründung der Vereinigung erforderlich gewesen wären, erklärt die Rüge nicht (vgl aber RIS Justiz RS0119884 [T2]). [22] Gleichermaßen offen lässt sie, welche weitergehenden Urteilskonstatierungen zu den intendierten Vereinigungstaten fehlen würden, um diese in rechtlicher Hinsicht als Verbrechen des Suchtgifthandels nach…

…Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung (RIS Justiz RS0099810). In diesem Sinn macht die einen „Feststellungsmangel“ (offenbar gemeint: Rechtsfehler mangels Feststellungen; RIS Justiz RS0118580, RS0119884) reklamierende Rechtsrüge (nominell Z 9 lit a) nicht klar, weshalb die Urteilsannahmen, der arbeitsteilig vorgenommene Einbruch sei entweder mit Hilfe eines nachgemachten oder…

…vgl US 17 bis 23). Das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben hatte, war wegen des aufgezeigten Rechtsfehlers mangels Feststellungen (RIS Justiz RS0119884) in Ansehung des Angeklagten K***** in den Schuldspruchpunkten 3./D./I./a./ und b./, demzufolge auch in der zu 3./A./I./, II./ und…

…genannte Gesellschaft in einem 300.000 Euro übersteigenden Betrag willentlich schädigte, für die vom Erstgericht vorgenommene rechtliche Beurteilung des Geschehens nicht ausreichen sollten (RIS Justiz RS0119884 [T2]). Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft : Die Mängelrüge (Z 5) wendet sich gegen die Konstatierung, wonach nicht festgestellt werden konnte, dass der Angeklagte im Zeitraum…

…Kontaktaufnahmen seitens der Vertrauensperson fortgesetzt und sei er von ihr beharrlich aufgefordert worden, Suchtmittelgeschäfte zu tätigen. Solcherart lässt sie aber bloß prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0099810, RS0119884) die gegenteiligen Urteilskonstatierungen (US 7 ff) außer Acht, wonach der Angeklagte weder vom verdeckten Ermittler noch von der Vertrauensperson zur Durchführung des Suchtgiftgeschäfts…