RS0119552 – OGH Rechtssatz

…Tatzeitpunkte „konkret festgestellt werden“, macht die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht klar (RIS Justiz RS0116569; vgl im Übrigen RIS Justiz RS0119552 [T13], RS0098557). [8] Soweit die Beschwerde die – vom Erstgericht in der Beweiswürdigung berücksichtigten (US 9 ff) – Videodateien und Angaben der Zeugin…

…zumerken , dass den Schuldsprüchen nur pauschal individualisierte gleichartige (teils versuchte, teils vollendete) Taten zugrundeliegen, die zulässig zu einer gleichartigen Verbrechensmenge zusammengefasst wurden (vgl RIS Justiz RS0119552; siehe auch Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.205). [6] Soweit auch die Tatsachenrüge (Z 5a) auf Verfahrensergebnisse zum Tatversuch hinweist, genügt der Verweis auf…

…methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0116565), inwiefern dies zur Tatbestandsverwirklichung geboten wäre und der fallbezogen erfolgten Subsumtion entgegen stünde (vgl RIS Justiz RS0098659, RS0119552 [T19]; Lendl , WK StPO § 260 Rz 14). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits…

…mit den Angaben der Zeugin Barbara M***** über die - in Hinblick auf die urteilsmäßige Zusammenfassung einer unbestimmten Zahl nur pauschal individualisierter gleichartiger Taten (RIS-Justiz RS0119552) nicht entscheidungswesentliche - Zahl der Tathandlungen zu 1./ hinreichend auseinandergesetzt (US 10). Die Feststellungen zur Gewalt und Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben ließ…

…StGB idgF (zum Begriff der gleichartigen Verbrechensmenge vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 33, 291 f, 576 ff; RIS-Justiz RS0119552, RS0116736) durch die verfehlte rechtliche Beurteilung der vor dem 1. August 2013 begangenen Taten nicht in Frage gestellt, sondern würde aus der (zusätzlichen…

…von Tatidentität und somit für das Vorliegen des Verfolgungshindernisses des ne bis in idem ( Lendl , WK StPO § 260 Rz 24; RIS Justiz RS0119552 [T2, T3, insbesondere T8]). Da der Schuldspruch A./1./ gleichfalls pauschal den in einer unerhobenen Anzahl von Teilgeschäften abgewickelten gewinnbringenden Verkauf von (über den…

…im Fall einer weiteren Verurteilung für die Annahme von Tatidentität und somit für das Vorliegen des Verfolgungshindernisses des ne bis in idem streiten (RIS-Justiz RS0119552 [T8 und T10], RS0098795; Lendl , WK-StPO § 260 Rz 24). Die Kritik an der unterlassenen Anführung des exakten Wertes der weggenommenen Sachen, den das…

…statt von einem Erfolgsdelikt ausgegangen sei, lässt die - das Wesen einer (zulässigen) bloß pauschalen Individualisierung mehrerer, zu einer gleichartigen Verbrechensmenge zusammengefasster Taten (vgl RIS-Justiz RS0119552; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 33 und 291 f) ignorierende - weitere Beschwerdeargumentation nicht erkennen. Der im Zusammenhang mit diesem Schuldspruch erhobene Vorwurf der Aktenwidrigkeit…

…Annahme von Tatidentität und somit für das Vorliegen des Verfolgungshindernisses des ne-bis-in-idem streiten ( Lendl , WK-StPO § 260 Rz 24; RIS Justiz RS0119552, RS0098795). Die Subsumtionsrüge (Z 10) vermisst in Betreff der Qualifikation des § 114 Abs 4 erster Fall FPG idgF (§ 114 Abs 5 erster Fall…

…einzelne, bloß pauschal individualisiert zu einer gleichartigen Verbrechensmenge zusammengefasster Vergewaltigungen [zum Begriff vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 33, 291; RIS Justiz RS0119552] verfehlten [ Lendl , WK StPO § 259 Rz 7]) Freispruch enthaltenden (US 2 iVm ON 13 S 1 f) –…

…Schuldsprüchen I./A./ und I./B./ zugrunde liegenden Taten, die eine gleichartige Verbrechensmenge ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 291; RIS Justiz RS0119552, RS0116736) bilden, ohnedies bloß als „das“ (ie eine) Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2…

…und durch die Bezeichnung des Tatopfers zu einer gleichartigen Verbrechensmenge zusammengefassten Taten (vgl dazu Ratz , WK StPO § 281 Rz 291; RIS Justiz RS0119552) einen Konflikt mit dem ne bis in idem Gebot bewirken sollte. Die Kritik übersieht, dass im Fall einer nachfolgenden Verurteilung allfällige Zweifel an der Individualisierungsgrundlage…

…“ im Fallzusammenhang synonyme Bezeichnungen sind und der Zeitraum der Tat für die rechtliche Unterstellung hier ohne Bedeutung ist (RIS Justiz RS0098557; zur einheitlichen Verbrechensmenge RS0119552). Trotzdem war mit der aus dem Spruch ersichtlichen Klarstellung vorzugehen (§ 54 Abs 3 DSt). Die Abweisung der Beweisanträge auf Einholung eines Gutachtens…

…des Angeklagten. Schuldspruch 1 (und 2) umfasst eine unbestimmte Mehrzahl bloß pauschal individualisierter gleichartiger Taten (US 4 f; zur Zulässigkeit RIS Justiz RS0119552). Weder für die Schuld- noch für die Subsumtionsfrage von Bedeutung – somit nicht entscheidend – ist demnach, ob der Angeklagte mehr als zwei solcher Taten…

…US 1 f). Die im Referat der entscheidenden Tatsachen erfolgte pauschale Zusammenfassung gleichartiger Einzeltaten zu einer gleichartigen Verbrechensmenge genügt dem Individualisierungsgebot (RIS Justiz RS0119552). Auch der weiteren Verfahrensrüge (Z 4) kommt keine Berechtigung zu. Da die Anträge ausschließlich darauf zielten nachzuweisen, dass die T***** GmbH aus unterschiedlichen Gründen…

…291 f), was im Übrigen auch aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 3 des § 281 Abs 1 StPO nicht zu beanstanden ist (vgl RIS-Justiz RS0119552). So gesehen stellt der Wegfall der Täterschaft hinsichtlich einzelner Taten, mit anderen Worten eine vom Nichtigkeitswerber angestrebte Reduktion der Anzahl der deliktischen Übergriffe, weder einen…

… 2 StGB insgesamt als Inlandstat zu beurteilen (RIS-Justiz RS0092155). Auch wenn ein Teil von im Rahmen einer gleichartigen Verbrechensmenge (RIS-Justiz RS0116736 und RS0119552) begangenen Angriffen in Österreich und ein Teil im Ausland stattfand, sind alle diese Taten § 62 StGB zu unterstellen (vgl 11 Os 76…

…und auch eine Reduktion der (nicht konkret bestimmten) Anzahl der Angriffe für die Schuld- oder Subsumtionsfrage keine Bedeutung hat (RIS Justiz RS0116736, RS0098557, vgl auch RS0119552; Ratz , WK StPO § 281 Rz 398, 406) und verfehlt solcherart den vom Gesetz geforderten Bezugspunkt. Die Tatsachenrüge (Z 5a) will nur…

…der Art der wiederholten Tathandlungen und durch namentliche Bezeichnung des Tatopfers zu einer gleichartigen Verbrechensmenge zusammengefassten Taten keine ausreichende Individualisierung bewirken sollte (vgl RIS Justiz RS0119552; Lendl , WK StPO § 260 Rz 24). In Bezug auf die entscheidenden Sachverhaltskomponenten erfolgte ein anklagekonformer Schuldspruch (vgl ON 31), sodass –…

… 281 Rz 33; zur Unbedenklichkeit aus Z 3 vgl im Übrigen Lendl , WK-StPO § 260 Rz 24; RIS-Justiz RS0119552, RS0098795; Ratz , WK StPO § 281 Rz 291). Dazu getroffene Aussagen kommen demnach als Gegenstand einer Tatsachenrüge nicht in Betracht ( Ratz , WK-StPO…

…die (später) angeklagten 17 Importe im Zeitraum 3. Juli bis 23. November 2009 einzeln oder zumindest pauschal individualisiert (vgl RIS-Justiz RS0119552; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 33, 291 und 576; Lendl , WK-StPO § 260 Rz 13 f) bereits Gegenstand…

…im Fall einer nachfolgenden Verurteilung für die Annahme von Tatidentität und somit für das Vorliegen des Verfolgungshindernisses des ne bis in idem (vgl RIS Justiz RS0119552 [T8 und T10]). Ferner hatten die Laienrichter gemäß § 330 Abs 2 StPO die Möglichkeit, durch bloß teilweise Bejahung der Hauptfrage 2…

…Tat entscheidenden Tatsachen festgestellt haben. Im Übrigen bestehen gegen einen Schuldspruch wegen nur pauschal individualisierter gleichartiger Taten (sogenannter gleichartiger Verbrechensmenge) keine rechtlichen Bedenken (RIS-Justiz RS0119552). Eine ungenaue Konkretisierung der einzelnen Taten wirkt sich regelmäßig insoweit zugunsten des Angeklagten aus, als im Zweifel eine spätere Verfolgung wegen im Urteil undeutlich bezeichneter…

…bildenden – RIS Justiz RS0098557) Tatzeiten näher individualisiert. Von den dargestellten Grundsätzen sowie der vom Erstgericht angenommenen gleichartigen Verbrechensmenge (US 1, 4; RIS Justiz RS0119552) ausgehend erweist sich die Mängelrüge daher mit ihren Einwänden zu einer Tat, die nach Auffassung der Beschwerde nicht am 14. Juni 2014 begangen…

…Tathandlungen entsprochen. Aus welchem Grund die zu einer gleichartigen Verbrechensmenge zusammengefassten Taten (vgl dazu Ratz , WK StPO § 281 Rz 291; RIS Justiz RS0119552) dem ne bis in idem Grundsatz widersprechen sollten, lässt die Beschwerde offen. Darüber hinaus streiten im Falle einer nachfolgenden Verurteilung allfällige Zweifel an der Individualisierungsgrundlage…

…selbst dann, wenn ein Teil davon in Österreich und ein Teil im Ausland stattfand, alle diese Taten § 62 StGB zu unterstellen (RIS Justiz RS0119552 [T14]). Die gegen den Schuldspruch wegen des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 2 erster Fall…

…an, weil eine Reduktion der (nicht konkret bestimmten) Anzahl der Angriffe für die Schuld- oder Subsumtionsfrage keine Bedeutung hat (RIS Justiz RS0116736, RS0098557, vgl auch RS0119552; Ratz , WK StPO § 281 Rz 398, 406) und verfehlt solcherart den vom Gesetz geforderten Bezugspunkt. Die Tatsachenrüge (Z 5a) will nur…

…deutlich, inwiefern zufolge einer gleichartigen Verbrechensmenge im Gegenstand dem Deliktszeitraum Bedeutung für Schuld oder Subsumtion zukäme (§ 55 Abs 2 Z 1 StPO; RIS-Justiz RS0119552, RS0116736; vor allem 14 Os 104/07m). Die offenbar zivilprozessual motivierte Behauptung, „es ist in der StPO nicht vorgesehen, dass ein beschlossener Beweis ohne…

…Vollständigkeit halber anzumerken, dass hinsichtlich einer unbestimmten Anzahl gleichartiger, untereinander nicht abgrenzbarer, sondern bloß pauschal individualisierter (zu einer sogenannten gleichartigen Verbrechensmenge zusammengefasster; vgl RIS Justiz RS0119552 und RS0098659; Ratz , WK StPO § 281 Rz 33, 291 f, 576 ff) Taten eine genaue Konkretisierung und Differenzierung der Tatzeit…

… 281 Rz 33; zur Unbedenklichkeit aus Z 3 vgl im Übrigen Lendl , WK-StPO § 260 Rz 24; RIS-Justiz RS0119552, RS0098795; Ratz , WK StPO § 281 Rz 291), womit dazu getroffene Aussagen als Gegenstand einer Mängelrüge nicht in Betracht kommen ( Ratz , WK-StPO…

…Beitragstäterin zu verantworten habe. Damit verkennt sie, dass der Schuldspruch wegen einer Vielzahl nur pauschal individualisierter gleichartiger Taten (im Sinn einer gleichartigen Verbrechensmenge; RIS Justiz RS0119552) erfolgte. Die konkrete Anzahl der gegen die Opfer gerichteten Angriffe betrifft daher keine für die Schuld- oder Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0116736; Ratz , WK…

…an Vergehen nach § 81 Abs 3 LMSVG schuldig erkannt wurde (US 2; vgl zur gleichartigen Verbrechensmenge pauschal individualisierter Taten RIS-Justiz RS0119552) und keine entscheidende Tatsache angesprochen wird, wenn nur die Täterschaft hinsichtlich einzelner Taten in Frage gestellt wird (RIS-Justiz RS0116736; Ratz , WK-StPO § …

…eines Teils solcher Taten im Inland auch (unspezifiziert) im Ausland begangene Taten nach § 62 StGB der inländischen Gerichtsbarkeit unterliegen (RIS Justiz RS0116736 [T10], RS0119552 [T14], vgl auch RS0092377 [T3]). [19] Nach den Feststellungen zu 10./ ist der Angeklagte bei einem (zahlenmäßig spezifizierten) Teil der Wettkämpfe in (Süd )Korea angetreten…

…individualisiert wurden (RIS Justiz RS0117436; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 33 und 576; vgl zur Unbedenklichkeit aus Z 3: RIS-Justiz RS0119552). Soweit sie eine „Präzisierung der strafrechtlich relevanten Übergriffe im Sinn des § 201 StGB“ vermisst, übergeht sie prozessordnungswidrig die entsprechenden Urteilsannahmen (US…

…die Qualifikation nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG gar nicht in Frage steht, wird kein entscheidender Umstand angesprochen (RIS Justiz RS0119552). [8] Die Tatsachenrüge (Z 5a) verweist zu 2./b./ des Schuldspruchs neuerlich darauf, dass sich der Angeklagte seit 6. Dezember 2019 ununterbrochen…

…sein, dass die von diesem erfassten Taten, wenn sie – wie hier – nicht bloß pauschal individualisiert zu einer gleichartigen Verbrechensmenge (zum Begriff RIS Justiz RS0119552; Ratz , WK StPO § 281 Rz 33) zusammengefasst werden, so präzise zu bezeichnen sind, dass eine eindeutige Beurteilung möglich ist, welches historische Geschehen…

…Justiz RS0088115). Zudem haftet dem Yovanny C***** betreffenden Schuldspruch I/1 – der zwar vorwiegend eine gleichartige Verbrechensmenge nur pauschal individualisierter (vgl RIS Justiz RS0119552, RS0117436), teilweise aber einzeln festgestellte (und solcherart ausreichend individualisierte) Taten (Suchtmitteleinfuhr in der Nacht von 7. auf 8. Februar 2016 [US 7…

…der wiederholten Tathandlungen und durch die Bezeichnung des Tatopfers zu einer gleichartigen Verbrechensmenge zusammengefassten Taten (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 291; RIS Justiz RS0119552) einen Konflikt mit dem ne bis in idem Gebot bewirken sollte. Die Kritik (Z 3) übersieht nämlich, dass im Fall einer nachfolgenden Verurteilung allfällige Zweifel…

…im Fall einer nachfolgenden Verurteilung für die Annahme von Tatidentität und somit für das Vorliegen des Verfolgungshindernisses des ne bis in idem (vgl RIS Justiz RS0119552 [T8 und T10]). Soweit die Rüge die Stellung einer „Zusatzfrage“ in Richtung Tatbegehung mangels Entfernung der Zeichen reklamiert, indem sie einen tatbildlichen Vorsatz…

…Teil )Mengen in das Steuergebiet verwirklichtes Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung beziehen (§ 11 FinStrG; vgl RIS Justiz RS0124712 zum Tatbegriff im Finanzstrafrecht sowie RIS Justiz RS0119552 zur Zulässigkeit der Zusammenfassung einzelner, nur pauschal individualisierter Taten in Form einer sogenannten gleichartigen Verbrechensmenge). 5) Mit Inkrafttreten des 2. AbgabenänderungsG 2002…