RS0118692 – OGH Rechtssatz

… 47 JN setzt voraus, dass beide konkurrierenden Gerichte rechtskräftig über ihre (Un-)Zuständigkeit zur Entscheidung über die (gleiche) Rechtssache abgesprochen und diese verneint haben ( RS0118692 ; RS0046299 ). [6] 1.2. Diese Voraussetzungen des § 47 JN liegen hier nicht vor: Nur der Überweisungsbeschluss des Bezirksgerichts Favoriten enthält den Ausspruch über die…

…Entscheidung über einen positiven oder negativen Kompetenzkonflikt iSd § 47 JN setzt voraus, dass beide konfligierenden Gerichte ihre Zuständigkeit rechtskräftig bejaht oder verneint haben ( RS0118692 ; RS0046354 ; RS0046374 ). Derartige rechtskräftige Beschlüsse liegen jedoch nicht vor, sodass eine Beschlussfassung des Obersten Gerichtshofs nach § 47 JN nicht möglich ist. [8] 2…

…im Sinn des § 47 JN durch den Obersten Gerichtshof ist, dass zwei einander widersprechende, die Zuständigkeit verneinende rechtskräftige Beschlüsse vorliegen (RS0046299; RS0046354; RS0046374; RS0118692), was wiederum die wirksame Zustellung der jeweiligen Beschlüsse voraussetzt (RS0118692 [T6]; vgl RS0046299 [T6]). Diese Voraussetzung gilt auch in der – hier vorliegenden – Konstellation…

…in einer Weise verneint haben, dass die Möglichkeit einer Zuständigkeit eines weiteren Gerichts ausgeschlossen wäre, und diese Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen sind (RS0046374; vgl auch RS0118692; RS0046354). Dies gilt auch in der Konstellation eines vom Adressatgericht nicht akzeptierten Überweisungsbeschlusses nach § 44 JN (RS0046374 [T9]; RS0118692 [T7]; 6 Nc…

…für eine solche Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof nach § 47 JN ist, dass zwei einander widersprechende rechtskräftige Beschlüsse über die Zuständigkeitsversagung vorliegen (RIS-Justiz RS0118692; RS0046354; RS0046332; RS0046299; RS0046374; 4 Nc 4/04g; 3 Nc 11/06g; Mayr in Rechberger, ZPO2 Rz 1 zu § 47 JN; Ballon in Fasching…

…die beiden konkurrierenden Gerichte rechtskräftig über ihre (Un )Zuständigkeit zur Entscheidung über die (gleiche) Rechtssache abgesprochen und diese verneint haben (vgl RIS Justiz RS0046299 [T1]; RS0118692 [T2 und T3]). Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor: 3. Die Antragstellerin begehrte in einem zu TZ 1094/2010 des Bezirksgerichts Graz West (Gericht der…

…Entscheidung über die (gleiche) Rechtssache abgesprochen haben und die Rechtssache, zu deren Behandlung sie sich für unzuständig erklärt haben, der inländischen Gerichtsbarkeit unterliegt (RIS Justiz RS0118692). Rechtskräftige Entscheidungen der konkurrierenden Gerichte über ihre (Un )Zuständigkeit zur Entscheidung in dieser Sachwalterschaftsbestellungssache liegen nicht vor.…

…§ 47 JN setzt voraus, dass beide konkurrierenden Gerichte bereits rechtskräftig über ihre Unzuständigkeit zur Entscheidung über die (gleiche) Rechtssache abgesprochen haben (RIS Justiz RS0118692). Voraussetzung einer Entscheidung nach § 47 JN bei einem negativen Kompetenzkonflikt ist also immer, dass rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der für die Zuständigkeit…

…einziges den beiden Gerichten gemeinsam übergeordnetes Gericht zu entscheiden hat. Diese Entscheidung setzt voraus, dass beide Gerichte rechtskräftig über ihre Unzuständigkeit abgesprochen haben (RIS Justiz RS0118692). Das ist nun der Fall, da beide Beschlüsse auch dem englischen Insolvenzverwalter zugestellt wurden. 4. Zwar obliegt nach § 252 Abs 3…

…die beiden konkurrierenden Gerichte rechtskräftig über ihre (Un-)Zuständigkeit zur Entscheidung über die (gleiche) Rechtssache abgesprochen und diese verneint haben (vgl RIS-Justiz RS0046299 [T1]; RS0118692 [T2 und T3]). Diese Voraussetzung liegt hier vor. 3. Den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ein Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes, über den nach §…

…Kompetenzkonflikt nach § 47 JN setzt voraus, dass beide konkurrierenden Gerichte rechtskräftig über ihre Unzuständigkeit zur Entscheidung über die (selbe) Rechtssache abgesprochen haben (RIS Justiz RS0118692; RS0046299 [T1]). Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben. Sollte nach Zustellung der Ausfertigungen des Beschlusses des Bezirksgerichts Bregenz an den Abwesenheitskurator und die Finanzprokuratur (Antragstellerin…

…gemeinsamen höheren Gericht zu entscheiden. Voraussetzung für eine solche Entscheidung ist, dass rechtskräftige die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der in Betracht kommenden Gerichte vorliegen (RIS Justiz RS0118692, RS0046299 [T1]). Dies trifft im Anlassfall nicht zu. Sofern das Bezirksgericht Innere Stadt Wien an seiner Rechtsauffassung, es sei für die Verlassenschaftssache nicht zuständig, festhält…

…gemeinsamen höheren Gericht zu entscheiden. Voraussetzung für eine solche Entscheidung ist, dass rechtskräftige die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der in Betracht kommenden Gerichte vorliegen (RIS Justiz RS0118692, RS0046299 [T1]). Das trifft nun zu. 2. Bei der Entscheidung nach § 47 JN ist zwar nach ständiger Rechtsprechung ein Überweisungsbeschluss nach § 44 Abs…

…Gerichte rechtskräftig über ihre (Un )Zuständigkeit zur Entscheidung über die Rechtssache abgesprochen haben (Ballon in Fasching I2 § 47 JN Rz 7 ff; RIS-Justiz RS0118692). Sofern das Bezirksgericht Innere Stadt Wien an seiner Rechtsauffassung, es sei für die Bestellung eines Kurators nicht zuständig, festhält, wäre daher der Überweisungsbeschluss nach §…

…Kompetenzkonflikt nach § 47 JN setzt voraus, dass beide konkurrierende Gerichte rechtskräftig über ihre (Un )Zuständigkeit zur Entscheidung über die Rechtssache abgesprochen haben (RIS-Justiz RS0118692). An dieser Voraussetzung fehlt es im Anlassfall. Zur Vermeidung weiterer Verfahrensverzögerungen ist in der Sache selbst schon jetzt darauf hinzuweisen, dass nach § 76 Abs…

…einem negativen Kompetenzkonflikt setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass die konkurrierenden Gerichte rechtskräftig ihre Unzuständigkeit für die Entscheidung der gleichen Rechtssache ausgesprochen haben (RIS Justiz RS0118692, RS0046299; Ballon in Fasching I2 § 47 JN Rz 7 ff mwN). Das ist hier noch nicht geschehen. Denn die mit Beschluss erfolgte Verneinung der…

…vgl Mayr in Rechberger, ZPO³ [2006] § 47 JN Rz 3). 2. Haben beide Gerichte wie im vorliegenden Fall ihre Zuständigkeit rechtskräftig (RIS-Justiz RS0118692) verneint, ohne dass die Zuständigkeit eines weiteren Gerichts in Betracht käme (negativer Kompetenzkonflikt), bestimmt das zunächst übergeordnete gemeinsame höhere Gericht das für die Rechtssache zuständige…

…Zuständigkeit zur Entscheidung über die gleiche Rechtssache abgesprochen haben ( Ballon in Fasching/Konecny ² I § 47 JN Rz 1 ff; RIS Justiz RS0118692). Diese Voraussetzung liegt hier zwar nicht vor, wäre aber beim derzeitigen Stand des Abwesenheitspflegschaftsverfahrens auch nicht erfüllbar, weil überhaupt noch keine Parteien, denen eine Rekurslegitimation…

…die die Zuständigkeit der Gerichte verneinenden oder bejahenden Entscheidungen nicht rechtskräftig sind, kann die Frage der Zuständigkeit noch im Rechtsmittelweg erledigt werden (vgl RIS-Justiz RS0118692 [T1]). Zur Vermeidung weiterer Verfahrensverzögerungen ist jedoch in der Sache selbst bereits jetzt darauf hinzuweisen, dass sich nach § 109 Abs 1 JN die Zuständigkeit…

…Kompetenzkonflikt nach § 47 JN setzt voraus, dass die konkurrierenden Gerichte rechtskräftig über ihre Unzuständigkeit zur Entscheidung über die (gleiche) Rechtssache abgesprochen haben (RIS-Justiz RS0118692; Ballon in Fasching I2 § 47 JN Rz 7 ff mwN). Das ist hier noch nicht der Fall, hat doch weder das Bezirksgericht Wels noch…

…weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). Voraussetzung für eine Entscheidung nach § 47 JN ist aber, dass beide Gerichte ihre Zuständigkeit rechtskräftig verneint haben (RIS-Justiz RS0118692). Gerade dies ist hier nicht der Fall, haben sich doch die Antragsteller ganz ausdrücklich und innerhalb der Rekursfrist gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg ausgesprochen…

…liegt erst dann vor, wenn rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der für die Zuständigkeit in Betracht kommenden Gerichte gefasst wurden (RIS Justiz RS0046299, RS0046354, RS0046374, RS0118692). Es liegt kein rechtskräftiger, die Zuständigkeit verneinender, Beschluss des Bezirksgerichts Hall in Tirol vor. Auch der Beschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt wurde den Parteien noch nicht…

…den beiden Gerichten gemeinsam übergeordnetes Gericht zu entscheiden hätte. Diese Entscheidung setzt allerdings voraus, dass beide Gerichte rechtskräftig über ihre Unzuständigkeit abgesprochen haben (RIS Justiz RS0118692). Das trifft hier schon deswegen nicht zu, weil der Überweisungsbeschluss des Bezirksgerichts für Handelssachen bisher noch nicht zugestellt wurde. 4. Aus diesem Grund ist…

…nach § 47 JN setzt voraus, dass die konkurrierenden Gerichte rechtskräftig ihre Zuständigkeit zur Entscheidung über die selbe Rechtssache abgelehnt haben (RIS-Justiz RS0118692; RS0046299 [T1]). Das gilt auch für die Übertragung der Zuständigkeit in Pflegschaftssachen nach § 111 JN (3 Nc 1/08i ua…

…nach § 47 JN setzt voraus, dass die konkurrierenden Gerichte wie hier ihre Zuständigkeit zur Entscheidung über dieselbe Rechtssache rechtskräftig abgelehnt haben (RIS Justiz RS0118692). Bei der Entscheidung über einen negativen Kompetenzkonflikt nach § 47 JN ist auf eine allfällige Bindungswirkung des ersten Beschlusses, auch wenn dieser vielleicht unrichtig…

…liegt erst dann vor, wenn rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der für die Zuständigkeit in Betracht kommenden Gerichte gefasst wurden (RIS Justiz RS0046299, RS0046354, RS0046374, RS0118692). Mangels Zustellung an die Parteien liegt kein rechtskräftiger, die Zuständigkeit verneinender, Beschluss des Bezirksgerichts Urfahr vor. Von Seiten des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien fehlt es…

…dass die beiden konkurrierenden Gerichte rechtskräftig über ihre Unzuständigkeit zur Entscheidung über die (gleiche) Rechtssache abgesprochen und diese verneint haben (vgl RIS Justiz RS0046299 [T1]; RS0118692 [T2 und T3]). Diese Voraussetzung liegt hier vor. 3. Bei der Entscheidung über negative Kompetenzkonflikte ist auf eine allfällige Bindungswirkung des ersten Beschlusses Bedacht…

…dass die beiden konkurrierenden Gerichte rechtskräftig über ihre (Un )Zuständigkeit zur Entscheidung über die (gleiche) Rechtssache abgesprochen und diese verneint haben (RIS Justiz RS0046299 [T1], RS0118692 [insbesondere T2 und T3]). Diese Voraussetzung liegt hier nunmehr vor, da das Bezirksgericht Korneuburg mit seinem mittlerweile ebenfalls rechtskräftigen Beschluss vom 14. 11. …

…die beiden konkurrierenden Gerichte rechtskräftig über ihre Unzuständigkeit zur Entscheidung über die (gleiche) Rechtssache abgesprochen und diese verneint haben (vgl RIS Justiz RS0046299 [T1, T9]; RS0118692 [T2, T3]). Diese Voraussetzung liegt nunmehr vor. 3. Bei der Entscheidung über negative Kompetenzkonflikte ist auf eine allfällige Bindungswirkung des ersten Beschlusses Bedacht zu…

…verneint haben. Solange die Entscheidungen beider Gerichte nicht rechtskräftig sind, kann die Frage der Zuständigkeit noch im Rechtsmittelweg erledigt werden (RIS Justiz RS0046299 [T1, T9]; RS0118692 [T2, T3]). Nach diesen Grundsätzen kann ein Kompetenzkonflikt zwischen dem Bezirksgericht Graz Ost und dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien erst dann entstehen, wenn die Zuständigkeitsentscheidungen…

…Kompetenzkonflikt liegt erst dann vor, wenn rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der für die Zuständigkeit in Betracht kommenden Gerichte vorliegen (RIS Justiz RS0046354, RS0046374, RS0046299, RS0118692). Es liegt kein rechtskräftiger, die Zuständigkeit verneinender, Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vor. Außerdem wurde der Beschluss des Bezirksgerichts Voitsberg den Parteien noch nicht zugestellt. Damit…

…beiden konkurrierenden Gerichte rechtskräftig über ihre (Un )Zuständigkeit zur Entscheidung über die (gleiche) Rechtssache abgesprochen und diese verneint haben (vgl RIS Justiz RS0046299 [T1]; RS0118692 [T2 und T3]). Diese Voraussetzung liegt nunmehr vor. 4. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Regelung der (vorläufigen und endgültigen) Obsorge für die minderjährigen Kinder…

…nach § 47 JN setzt voraus, dass die konkurrierenden Gerichte rechtskräftig ihre Zuständigkeit zur Entscheidung über die selbe Rechtssache abgelehnt haben (RIS-Justiz RS0118692; RS0046299 [T1]). Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben, weil der Unzuständigkeits und Überweisungsbeschluss des Bezirksgerichts Scheibbs bisher noch nicht an die Parteien zugestellt wurde. Der…

…nach § 47 JN setzt voraus, dass die konkurrierenden Gerichte wie hier ihre Zuständigkeit zur Entscheidung über dieselbe Rechtssache rechtskräftig abgelehnt haben (RIS Justiz RS0118692; RS0046299 [T1]). Der übergeordnete Gerichtshof hier der Oberste Gerichtshof hat bei seiner Entscheidung darauf Bedacht zu nehmen, dass ein Überweisungsbeschluss selbst wenn er unrichtig wäre…

…Kompetenzkonflikt nach § 47 JN setzt voraus, dass die konkurrierenden Gerichte rechtskräftig ihre Zuständigkeit zur Entscheidung über die selbe Rechtssache abgelehnt haben (RIS Justiz RS0118692; RS0046299 [T1]; Schneider aaO § 47 JN Rz 16). Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben, weil der ebenfalls die Unzuständigkeit in der vorliegenden…

…setzt voraus, dass die beteiligten Gerichte rechtskräftige, ihre Zuständigkeit zur Entscheidung über dieselbe Rechtssache verneinende Beschlüsse gefasst haben (RIS Justiz RS0046354, RS0046299 [T1], RS0046374 [T5] RS0118692 [T2, T3]). Hier liegt zwar ein rechtskräftiger, die Zuständigkeit verneinender Beschluss des Bezirksgerichts Grieskirchen vor. Das Bezirksgericht Graz Ost hat jedoch keinen derartigen Unzuständigkeitsbeschluss gefasst…

…setzt voraus, dass die beiden konkurrierenden Gerichte rechtskräftig über ihre (Un )Zuständigkeit zur Entscheidung über die (gleiche) Rechtssache abgesprochen und diese verneint haben (RIS Justiz RS0118692; RS0046299 [T1]; Schneider in Fasching/Konecny I Einl § 47 JN Rz 16). Diese Voraussetzung liegt hier nunmehr vor. 2. Bei der…

…setzt voraus, dass die beiden konkurrierenden Gerichte rechtskräftig über ihre (Un )Zuständigkeit zur Entscheidung über die gleiche Rechtssache abgesprochen und diese verneint haben (RIS Justiz RS0118692; RS0046299 [T1]). Diese Voraussetzung liegt nunmehr vor. Bei der Entscheidung über negative Kompetenzkonflikte ist auf eine allfällige Bindungswirkung des ersten Beschlusses Bedacht zu nehmen. Um…

…eine solche Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof nach § 47 JN ist, dass zwei einander widersprechende rechtskräftige Beschlüsse über die Zuständigkeitsversagung vorliegen (RIS Justiz RS0118692, RS0046354, RS0046332 ua). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, zumal der Unzuständigkeits und Überweisungsbeschluss des Bezirksgerichts Baden mangels Zustellung nicht in Rechtskraft erwachsen konnte und…

…liegt erst dann vor, wenn rechtskräftige, die Zuständigkeit verneinende Beschlüsse der für die Zuständigkeit in Betracht kommenden Gerichte gefasst wurden (RIS Justiz RS0046299, RS0046354, RS0046374, RS0118692). Mangels Zustellung an die Parteien liegt kein rechtskräftiger, die Zuständigkeit verneinender Beschluss des Bezirksgerichts Amstetten vor. Die Voraussetzungen nach § 47 JN sind somit…