RS0118545 – OGH Rechtssatz

…Feststellungsmangel durch Aufzeigen des Vorkommens eines Tatsachensubstrats in der Hauptverhandlung, welches die Annahme eines solchen Verfolgungshindernisses indiziert hätte, geltend macht (RIS-Justiz RS0118580; vgl auch RS0118545 [insbes T3]; 13 Os 110/19d [zur Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes]; 15 Os 143/19x [zum ne bis in idem]; Ratz , WK…

…durch Freispruch zu erkennen, weil Feststellungen, welche die Annahme von Verjährungshemmung tragen könnten, auch in einem weiteren Verfahren nicht zu erwarten waren (vgl RIS Justiz RS0118545). [18] Da in Bezug auf die beseitigte Konfiskation die Voraussetzungen für ein selbständiges Verfahren nicht vorliegen (vgl § 445 Abs 2a StPO), war…

…bereits mit 31. Mai 1999 außer Kraft getreten ist (BGBl I 1999/71) und für den stattdessen geltenden Strafaufhebungsgrund (RIS Justiz RS0118545, RS0091923) des § 2 Abs 1 Z 3 DSt idgF die Verjährungsverlängerung nach Abs 4 leg cit gilt. Solcherart legt die…

…StGB tragen könnten, hinsichtlich der Angeklagten Alban K***** und Annemarie K***** nach der Aktenlage auch in einem zweiten Rechtsgang nicht zu erwarten sind (RIS-Justiz RS0118545; Ratz , WK-StPO § 288 Rz 24), war in der Sache selbst zu erkennen (§ 288 Abs 2 Z 3…

…auf die dem Akt angeschlossenen Baupläne (Säulenkonstruktion mit einem auf Pfetten aufgesetzten Sparrendach ON 4) in einem zweiten Rechtsgang nicht zu erwarten (RIS-Justiz RS0100239, RS0118545; Ratz , WK-StPO § 288 Rz 24). Eine Verletzung der Freiflächenerklärung im gegenständlichen Bebauungsplan (§ 70 Abs 9 NÖ BO …

…die Tatsacheninstanz abzusehen, in der Sache selbst zu entscheiden und insoweit mit Freispruch zu den Urteilspunkten I/1 und 2 vorzugehen (vgl RIS-Justiz RS0118545). Bei der erforderlichen Strafbemessung waren das Zusammentreffen von zwei Vergehen und die Tatbegehung durch längere Zeit hindurch (§ 33 Abs 1 Z …

…vorzugehen, weil Feststellungen über das Vorliegen sonstiger nach wie vor wirksamer verjährungshemmender Umstände nicht zu erwarten sind (15 Os 80/09t; RIS Justiz RS0118545 [T5]). Soweit sich die aufgezeigte Gesetzesverletzung zum Nachteil des Beschuldigten auswirkte, war deren Feststellung gemäß § 292 letzter Satz StPO mit konkreter Wirkung zu…

…Rückverweisung an die erste Instanz abzusehen und in der Sache selbst zu entscheiden (vgl Ratz , WK StPO § 288 Rz 24; RIS Justiz RS0118545). Demzufolge war die Privatbeteiligte mit ihren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg und der Verurteilte mit seinem Antrag auf Erneuerung des Verfahrens auf diese Entscheidung zu verweisen…

…einer Verweisung zu neuer Entscheidung aus prozessökonomischen Gründen abzusehen und Dursun At***** sofort gemäß § 259 Z 3 StPO freizusprechen (vgl RIS-Justiz RS0118545; Ratz , WK-StPO § 288 Rz 24; Marek in WK² StGB § 58 Rz 19).…

…der Rückverweisung an die erste Instanz abgesehen und in der Sache selbst entschieden werden konnte (vgl Ratz, WK StPO § 288 Rz 24; RIS Justiz RS0118545).…

…nicht zu erwarten wäre, kann aus prozessökonomischen Erwägungen von einer Verweisung an die erste Instanz abgesehen und in der Sache selbst entschieden werden (RIS-Justiz RS0118545). Dem Landesgericht Salzburg als Berufungsgericht war es daher verwehrt, von Verjährung der Strafbarkeit auszugehen, der Berufung aus diesem Grund nicht Folge zu geben und auf…

…2010 begangenen Betrugstaten keine Verlängerung der Verjährungsfrist iSd § 58 Abs 2 StGB bewirkten, war in der Sache selbst mit Freispruch vorzugehen (vgl RIS-Justiz RS0118545, RS0100178; E. Fuchs in WK² § 57 Rz 19; Ratz , WK-StPO § 288 Rz 24). Bei der damit erforderlichen Strafneubemessung das Schöffengericht hatte…

…Verjährung beseitigenden Tatsachen wären jedenfalls entsprechende Feststellungen zu treffen (vgl Marek in WK 2 StGB § 58 Rz 7; siehe auch RIS Justiz RS0118545, RS0092038, RS0122332). Im Übrigen kommt der Nichtigkeitsbeschwerde keine Berechtigung zu: Mit der Behauptung, die „immer wieder“ vom Erstgericht verwendete „Floskel“ der…

…StPO vorgesehenen Verweisung zu neuer Entscheidung aus prozessökonomischen Gründen abzusehen, weil nach der Aktenlage der Verjährung entgegenstehende Konstatierungen nicht mehr zu erwarten sind (RIS-Justiz RS0118545; Marek in WK 2 § 57 Rz 19; vgl dazu auch die von der Generalprokuratur beigeschaffte Strafregisterauskunft sowie den Ausdruck aus dem Register…

…an die Tatsacheninstanz abzusehen, in der Sache selbst zu erkennen und insoweit mit einem Freispruch nach § 259 Z 3 StPO vorzugehen (vgl RIS-Justiz RS0118545, RS0100178; E. Fuchs WK StPO § 57 Rz 19; Ratz WK StPO § 288 Rz 24). Mit ihren Berufungen waren der Angeklagte sowie die Privatbeteiligten…

…von dem zu Grunde liegenden Vorwurf freizusprechen, weil auch in einem weiteren Rechtsgang Feststellungen, die einen Schuldspruch tragen würden, nicht zu erwarten sind (RIS Justiz RS0118545). Bei der dadurch notwendigen Strafneubemessung wurden als erschwerend das Zusammentreffen von Verbrechen und Vergehen, die Tatwiederholungen und der lange Deliktszeitraum, als mildernd hingegen der bisher…

…wäre) ist nicht Gegenstand der Anklage. Es war daher sogleich im Umfang der Aufhebung mit Freispruch in der Sache selbst zu erkennen (RIS Justiz RS0100239, RS0118545; Ratz , WK StPO § 288 Rz 24).…

…im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs über die Anrechnung der Vorhaft) aufzuheben und (da ergänzende Feststellungen nach der Aktenlage nicht zu erwarten sind vgl RIS Justiz RS0118545; Ratz , WK StPO § 288 Rz 24) zu erkennen, dass der Angeklagte durch die zu A./, B./ und C./ festgestellten Taten das Verbrechen…

…wurde, leidet das Urteil an einem prozessuale Tatsachen betreffenden Feststellungsmangel (§ 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO; RIS Justiz RS0118545) hinsichtlich der Vornahme von in § 263 Abs 4 StPO genannten, den Verlust des Verfolgungsrechts der Staatsanwaltschaft hintanhaltenden Verfolgungshandlungen innerhalb der Fallfrist von…

…vorzugehen, weil Feststellungen über das Vorliegen sonstiger nach wie vor wirksamer verjährungshemmender Umstände nicht zu erwarten sind (15 Os 80/09t; RIS Justiz RS0118545 [T5]). Da diese Gesetzesverletzung zum Nachteil des Ing. Martin F***** wirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof somit veranlasst, deren Feststellung wie aus dem Spruch…

…selbst zu entscheiden und insoweit entgegen der Stellungnahme der Generalprokuratur mit Freispruch vorzugehen (vgl Ratz, WK-StPO § 288 Rz 24; RIS-Justiz RS0118545). 2. Die gegen I/2 gerichtete Rechtsrüge (Z 9 lit a) zeigt an sich zutreffend verfehlte Subsumtion nach § 302 Abs…

…gebieten aber prozessökonomische Gründe kein Absehen von der Rückverweisung und die sofortige Entscheidung in der Sache betreffend das Vorliegen einer kriminellen Vereinigung (vgl RIS-Justiz RS0118545; zu den Voraussetzungen für ein solches Vorgehen jüngst 12 Os 63/15d). Vielmehr wird es Aufgabe des Tatsachengerichts im zweiten Rechtsgang sein, auf…

…zu erwarten sind, war aus prozessökonomischen Erwägungen in der Sache selbst zu entscheiden (vgl Ratz , WK StPO § 288 Rz 24; RIS Justiz RS0118545) und mit Freispruch vorzugehen (vgl RIS Justiz RS0100178). Die vom Urteil im kassierten Umfang rechtslogisch abhängigen Verfügungen gelten damit gleichermaßen als beseitigt (RIS JustizRS0100444).…

…3 StPO in der Sache selbst dahin zu erkennen, dass Ludwig S***** gemäß § 259 Z 3 StPO freizusprechen war (vgl RIS-Justiz RS0118545). Damit erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers. Mit seiner Berufung war Ludwig S***** auf diese Entscheidung zu verweisen. Der Privatbeteiligte war…

…3 StPO in der Sache selbst dahin zu erkennen, dass Franz E***** gemäß § 259 Z 3 StPO freizusprechen ist (vgl RIS Justiz RS0118545). Mit seiner Berufung war Franz E***** auf diese Entscheidung zu verweisen. Die Privatbeteiligten waren mit ihren Ansprüchen gemäß § 366 Abs 1 StPO…

…Oswald G***** von dem gegen ihn verbliebenen Vorwurf nach § 198 Abs 1 StGB freizusprechen (vgl Ratz, WK-StPO § 288 Rz 24; RIS-Justiz RS0118545; Fabrizy, StPO10 § 288 Rz 3)." Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Verletzungen der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB sind mit nicht mehr als…

…Entscheidung abzusehen, weil die vermisste Feststellung (hier über das Vorliegen sonstiger nach wie vor wirksamer verjährungshemmender Umstände) nicht zu erwarten ist (RIS Justiz RS0118545; E. Fuchs in WK² § 57 Rz 19).…

…gemäß Art 91 Abs 2 B VG zur Lösung der Schuldfrage allein zuständigen Geschworenen, vielmehr ausschließlich den Berufsrichtern zukommt (RIS Justiz RS0118545, RS0096300; Ratz , WK StPO § 288 Rz 40). Demnach ist die gegen Albert K***** in Großbritannien geführte Untersuchung, was die Frage nach…

…die Tatsacheninstanz abzusehen, in der Sache selbst zu entscheiden und insoweit mit einem Freispruch vorzugehen (vgl Ratz, WK-StPO § 288 Rz 24; RIS-Justiz RS0118545). Im Hinblick auf diesen Teilfreispruch war gemäß §§ 292 erster Satz, 289 StPO auch der hinsichtlich des Angeklagten Günter N***** verbleibende Schuldspruch I./2…

…Erwägungen von einer Verweisung an die erste Instanz abzusehen und in der Sache selbst zu entscheiden (Ratz, WK-StPO § 288 Rz 24; RIS-Justiz RS0118545).…

…erste Instanz abzusehen und in der Sache selbst zu entscheiden (Ratz, WK-StPO § 288 Rz 24; WK² § 57 Rz 19; RIS-Justiz RS0118545). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390 Abs 1 StPO.…

…selbst bei nicht ausreichender Feststellungsbasis ausscheidet. Doch kann er auch in diesem Fall - ebenso wie bei der Frage der Verjährung nach österreichischem Recht (RIS-Justiz RS0118545, zuletzt 11 Os 6/08d; ebenso E. Fuchs in WK2 § 57 Rz 19) - aus prozessökonomischen Erwägungen von einer Verweisung an die erste Instanz absehen…

…den Feststellungen und der Aktenlage sind Feststellungen zu einem tatbestandsmäßigen Schädigungs-vorsatz auch in einem weiteren Rechtsgang aus folgenden Gründen nicht zu erwarten (RIS Justiz RS0118545; Ratz , WK StPO § 288 Rz 24): Das Erstgericht hat zum Schuldspruch 1 konstatiert, der Angeklagte habe über die Aussage der Zeugin…

…Rz 24) von einer Verweisung an das Erstgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung abzusehen und sogleich in der Sache selbst zu erkennen (RIS Justiz RS0118545, RS0100233). Das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben hatte, war daher in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde im Schuldspruch III./B./, demgemäß auch…

…zum Nachteil gereicht, dazu veranlasst, das Urteil, in diesem Punkt, demgemäß auch im Strafausspruch aufzuheben und in der Sache selbst mit Freispruch vorzugehen (RIS Justiz RS0118545). Bei Neubemessung der Strafe für das J***** W***** weiterhin zur Last liegende Verbrechen der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1, 161…

…nicht verjährt, unschlüssig (vgl RIS-Justiz RS0122332 [T1]). Da die Verjährungsfrage keine prozessuale Tatsache betrifft, sind dem Obersten Gerichtshof eigene Konstatierungen hiezu verwehrt (RIS-Justiz RS0118545). Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen erfordert die Urteilsaufhebung in dem im Spruch ersichtlichen Umfang (§ 285e StPO) und die Rückverweisung an den nunmehr sachlich zuständigen…

…Ermittlungsverfahren) nach ihm gefahndet wurde (§ 323 Abs 4 StGB). Der Wille der Tatrichter, die dazu nötige Feststellungsbasis (RIS-Justiz RS0091794 [insbesondere T4]; RS0118545) zu schaffen, ist dem Urteil (US 7, 8 und 10 f) zu dessen Ausdeutung in diesem Umfang auch auf den Akteninhalt (vgl ON…

…zu erwarten sind, war aus prozessökonomischen Erwägungen in der Sache selbst zu entscheiden (vgl Ratz , WK StPO § 288 Rz 24; RIS Justiz RS0118545) und mit Freispruch vorzugehen (vgl RIS Justiz RS0100178). Die vom Urteil im kassierten Umfang rechtslogisch abhängenden Verfügungen gelten damit gleichfalls als beseitigt (RIS Justiz RS0100444…

…Umstand eingetreten (§ 58 Abs 3 Z 2 StGB). Der Wille der Tatrichter, die dazu nötige Feststellungsbasis (RIS Justiz RS0091794 [insbesondere T4], RS0118545) zu schaffen, ist dem Ersturteil (US 33) – zu dessen Ausdeutung in diesem Umfang auch auf den Akteninhalt (ON 31 S 567…

…T1]). Der Benennung von Indizien für die Feststellung der fehlenden Sachverhaltselemente durch die Staatsanwaltschaft bedurfte es wie der Vollständigkeit halber anzumerken ist nicht (RIS Justiz RS0118545 [T11]; anders Ratz zu EvBl LS 2015/182). Das angefochtene Urteil war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde…