RS0117563 – OGH Rechtssatz

… 37 Abs 5 aufgenommen wurde. [8] 2. Der Oberste Gerichtshof hielt in seiner Entscheidung zu 10 Ob 52/24f (vgl auch RS0117563 [T6], RS0049862 ) bereits fest, dass die Förderrichtlinien für eine COVID 19 Investitionsprämie nach dem InvPrG wie rechtsgeschäftliche Erklärungen gemäß §§ 914 f…

…der Vereinbarung, also aus der Auslegung des Förderungsvertrages, inwieweit über die Verpflichtungserklärung hinaus geleistet wurde bzw die Vorgaben der Verpflichtungserklärung nicht eingehalten wurden (RIS Justiz RS0117563 [T2]; zuletzt: 7 Ob 308/03z mwN). Dass sich die Möglichkeit der Rückforderung einer - wie hier - auf Grund eines privatrechtlichen…

…nicht mehr gesetzeskonform wäre – ist doch davon auszugehen, dass eine Erklärung nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs gesetzeskonform zu verstehen ist (vgl RIS Justiz RS0117563 zur Auslegung von Förderverträgen). 3. Die vom Kläger herangezogene Entscheidung 9 ObA 512/88 ist hier nicht zielführend, weil ihr keine Gesetzesänderung zugrunde…

…rechtsgeschäftliche Willenserklärungen auszulegen sind und deren objektiver Erklärungswert mit Hilfe der Auslegungsregeln (im Sinn der §§ 914 ff ABGB ) zu ermitteln ist ( RS0117563 [T6]). Im vorliegenden Fall ist aber nicht zweifelhaft, dass es sich bei der VO Ausfallsbonus um eine Rechtsverordnung im Sinn des Art 18…

…verstanden. Entscheidend dabei ist, wie bei anderen rechtsgeschäftlichen Erklärungen, stets der Empfängerhorizont, wie also ein redlicher Erklärungsempfänger die Erklärungen des Vertragspartners verstehen konnte (RIS Justiz RS0117563; 7 Ob 206/04a mwN). Die Kläger führen als Personenvereinigung einen landwirtschaftlichen Hauptbetrieb im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Ihr Unternehmen umfasste, wie…

…rechtsgeschäftliche Willenserklärungen auszulegen sind und deren objektiver Erklärungswert mit Hilfe der Auslegungsregeln (im Sinn der §§ 914 ff ABGB) zu ermitteln ist (RS0117563 [T6]). [30] Im vorliegenden Fall ist aber – schon aufgrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 16. 9. 2024, V 44/2024 –…

…sich wie bei anderen rechtsgeschäftlichen Erklärungen nach dem Empfängerhorizont. Es kommt daher darauf an, wie ein redlicher Erklärungsempfänger die rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Vertragspartners verstehen konnte (RS0117563). Das gilt grundsätzlich zwar auch für die Auslegung von Förderungsrichtlinien (1 Ob 229/08w; vgl RS0049862), die im vorliegenden Fall aber nach einer…

…Allerdings werden etwa Erlässe, die dem Vertragspartner nicht bekannt sind oder nicht bekannt gegebene Absprachen über die Aufteilung der Förderungsaufgaben mit anderen Gebietskörperschaften nicht Vertragsinhalt ( RS0117563 ). [19] Die Auslegung des Förderungsvertrags und der Förderungsrichtlinien im Einzelfall bildet dabei wegen der Einzelfallbezogenheit in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502…