RS0116587 – OGH Rechtssatz

…Blick auf das Verbot wiederholter Strafverfolgung hinreichend individualisiert und die ihm in Bezug auf die rechtsrichtige Subsumtion zukommende Ordnungsfunktion auch erfüllt (RIS Justiz RS0120226 [T2], RS0116587). [6] Dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider hatte (schon) die Anklageschrift mit einer gleichzeitig anwesenden Mitarbeiterzahl von durchschnittlich (sogar) 4,5…

…der Feststellung einer Aufforderung des Beschwerdeführers an das Opfer, „ihm auch Fotos von ihrer Scheide zu schicken“]) beseitigt werden (zum Ganzen RIS Justiz RS0116587, RS0132857; Lendl , WK StPO § 260 Rz 10, 12 und 19; Ratz ebd § 281 Rz 271, 273, 276 und 278…

…Rz 439) vor; vielmehr bilden Urteilsgründe und Urteilsspruch eine Einheit und können zur Auslegung und Verdeutlichung des anderen Teils herangezogen werden (RIS-Justiz RS0098795, RS0116587). Auch die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld ist nicht erfolgreich, zumal gegen die Richtigkeit der im Urteil erster Instanz enthaltenen Feststellungen keine Bedenken…

…38 Abs 2 StPO liegt nicht vor. Denn dem Erkenntnis (ES 1) ist in Verbindung mit den zur Verdeutlichung heranzuziehenden Entscheidungsgründen (RIS-Justiz RS0116587, RS0098795) klar zu entnehmen, dass der Disziplinarbeschuldigte durch die im Tenor angeführten Tathandlungen jeweils gegen § 9 Abs 1 RAO (vgl zu a…

…in den Entscheidungsgründen festgestellten Tatsachen, soweit sie für die rechtlichen Unterstellungen entscheidend sind, im Urteilsspruch zum Zweck der Abgrenzung von anderen Taten festzuhalten (RIS-Justiz RS0116587). Soweit der Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO eine sichere Individualisierungsgrundlage bezweckt, streiten aber daraus resultierende Zweifel im Fall einer nachfolgenden Verurteilung…

…Gramm Heroin und 1.280 mg Buprenorphin keine für die Subsumtion entscheidende Tatsache an. Im Übrigen geht aus den zur Verdeutlichung heranzuziehenden Entscheidungsgründen (RIS-Justiz RS0116587) klar hervor, dass die für den Eigenkonsum aufgewendete Menge Heroin 132 Gramm betrug (US 22). Da die zu A/I/ festgestellte Überlassung von…

…die Zuordnung des einmaligen Vollzugs von Analverkehr in dem im Urteilstenor angegebenen Tatzeitraum nicht zur verwechslungsfreien Beschreibung der ihm vorgeworfenen Handlung ausreichen sollte (RIS Justiz RS0116587, RS0120334, RS0117435). [5] Mit eigenständigen Erwägungen zum Beweiswert der Angaben des Opfers – welchem das Erstgericht eine „hohe Glaubwürdigkeit“ zumaß (US 31…

…Ratz, WK-StPO § 281 Rz 584). Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass auch der - zur (hier nicht erforderlichen) Verdeutlichung der Entscheidungsgründe heranziehbare (RIS-Justiz RS0116587) - Urteilstenor das relevierte Qualifikationsmerkmal klar zum Ausdruck bringt (US 4). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort…

…detaillierter ist als die Beschreibung im Referat entscheidender Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO; zu dessen Zweck vgl RIS-Justiz RS0116587), macht diese Feststellungen nicht undeutlich. [5] Ferner behauptet die Mängelrüge zu II.a. und III. Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) der Beweiswürdigung zu den Feststellungen…

…Wert von 234.700 Euro mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz vereinbarungswidrig verwendet“) zur Individualisierung der Taten nicht ausreichen sollte (vgl RIS Justiz RS0117498, RS0116587 [T5]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 285; Lendl, WK StPO § 260 Rz 6 ff [10, 13, 16]). Im…

…Os 18/11p, SSt 2011/28; jüngst 13 Os 8/15y). Abgesehen davon, dass die insoweit zur Verdeutlichung heranzuziehenden (RIS Justiz RS0116587) Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) die einzelnen Taten sehr wohl individualisieren (US 6 iVm US 7), hat…

…46/05i; Phillip in WK 2 StGB § 207 Rz 21). Nicht schuldspruchgegenständlich (vgl zur Verdeutlichung das Referat der entscheidenden Tatsachen; RIS-Justiz RS0116587; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 580; Lendl , WK StPO § 281 Rz 8) ist die vom Beschwerdeführer als versuchte Tatbegehung…

…zu erschließen (vgl US 4, 5 und 9 nur: „dadurch“), den Urteilsgründen - mit Blick auf das zu deren Verdeutlichung heranzuziehende (RIS Justiz RS0116587, RS0114639, RS0098734) Erkenntnis (US 1) mit hinreichender Deutlichkeit entnommen werden kann. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d…

…notwendige Merkmale“ seien, denen bei klar abgegrenztem Deliktszeitraum und ziffernmäßig bestimmter Schadenshöhe Bedeutung für die Schuld oder Subsumtion zukäme (RIS-Justiz RS0120334, RS0120226, RS0117498, RS0116587). 3./ § 281 Abs 1 Z 4 StPO: Der Erledigung der weiteren Verfahrensrüge (Z 4) ist voranzustellen, dass die gesetzliche Anordnung, Nichtigkeitsgründe deutlich und…

…Bestimmung ausreichend verwechslungsfrei individualisiert, wenn dadurch eine nochmalige Verfolgung des Angeklagten wegen derselben Tat(en) während der im Spruch angegebenen Zeit ausgeschlossen ist (RIS Justiz RS0116587, RS0120334 [T2], RS0117435). Werden Unklarheiten über Zeit und Ort der Tat behauptet, so hat eine Verfahrensrüge nach § 281 Abs 1 Z 3…

…1 StPO) releviert, aber selbst auf die diesen verdeutlichenden Entscheidungsgründe (US 7: „2005“) verweist, spricht sie keinen Nichtigkeitsgrund an (vgl RIS Justiz RS0116587 [T2]). Hingegen reklamiert die Verfahrensrüge (Z 4) zutreffend, dass durch die Abweisung des Antrags auf Vernehmung der Zeugin Rabishe S***** zum Beweis dafür, dass…

…Mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO bleibt anzumerken, dass unter verdeutlichender Heranziehung des Referats der entscheidenden Tatsachen (RIS Justiz RS0116587 ) der Feststellungswille der Tatrichter auf einen auf unrechtmäßige Bereicherung durch ein für die Schleppungen geleistetes Entgelt gerichteten Vorsatz des Angeklagten (US 1, 4, 8…

… 2 und Abs 3 zweiter Fall StGB (b./) schuldig erkannt. Danach hat er – teilweise ergänzt bzw (mithilfe der Entscheidungsgründe; vgl RIS Justiz RS0116587; Ratz , WK StPO § 281 Rz 15) verdeutlicht – „in Wien im Zeitraum März 2013 bis Februar 2014 dadurch, dass…

…bezogene Bezeichnung der entscheidenden Tatumstände im Urteilstenor – US 2 f; § 260 Abs 1 Z 1 StPO; RIS Justiz RS0116587). [10] Nach dem bisher Erörterten gelingt es dem – nicht zwischen den Nichtigkeitsgründen der Z 5 und Z 5a unterscheidenden (RIS…

…f). Darüber hinaus haben sie deren konkreten Umfang zulässig im Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO verdeutlicht (RIS Justiz RS0116587; Ratz , WK StPO § 281 Rz 584). Die vermisste Begründung (Z 5 vierter Fall) des Umfangs der eingetretenen Verletzungsfolgen findet sich auf…

…des Adverbs „vorsätzlich“ nicht gegen § 260 Abs 1 Z 1 StPO. Aus den zur Verdeutlichung heranzuziehenden Entscheidungsgründen (RIS Justiz RS0116587, RS0098795) geht nämlich klar hervor, dass die im Urteilsspruch bezeichnete Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten durch Hans S***** mit seinem Wissen und Wollen erfolgte (US …

…Tatrichter bei einer auch den Tenor (US 2; arg „eine digitale anale Penetration vorgenommen hat“) in den Blick nehmenden (vgl RIS-Justiz RS0116587 [T2], RS0114639) Analyse des Urteils die Feststellung getroffen, dass der Angeklagte dem schlafenden Opfer zwei Finger in den Anus eingeführt hat (RIS-Justiz RS0117228; Ratz…

…trifft schon angesichts der übrigen Determinanten des Urteilstenors (so etwa die Bezeichnung des den Taten zugrunde liegenden Zivilverfahrens) nicht zu (zum Individualisierungsgebot vgl RIS Justiz RS0116587). Der weiteren Beschwerde (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung der in der (fortgesetzten) Hauptverhandlung gestellten Anträge auf Einholung eines weiteren Gutachtens eines Schriftsachverständigen…

…Zusammenwirken mehrerer Täter verübten Raubes liegende Tat des Beschwerdeführers zweifellos von anderen unterschieden und dessen wiederholte Verurteilung wegen derselben Tat ausgeschlossen werden (vgl RIS-Justiz RS0116587). In Betreff der Feststellungen zum Vorsatz der Angeklagten (US 19) releviert die Rüge Undeutlichkeit, Unvollständigkeit, Widersprüchlichkeit und das Fehlen einer zureichenden Begründung (Z …

…haben die Tatrichter den Angeklagten zu II. (bloß) des Versuchs der Körperverletzung schuldig erkannt, wie sich zweifelsfrei aus den – insofern maßgeblichen (vgl RIS Justiz RS0116587) – Urteilsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) sowie aus dem Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1…

… 260 Abs 1 Z 1 StPO) zu I./ kritisiert, geht sie an den – zur Verdeutlichung des Tenors heranzuziehenden (vgl RIS-Justiz RS0116587) – Entscheidungsgründen vorbei, die die vermissten Angaben enthalten (vgl US 9, 13 ff). [5] Die weitere Beschwerde behauptet, dass die (entsprechend der Verordnung…

…“ (US 13). Somit kann zumindest aus den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) erschlossen werden (vgl RIS Justiz RS0116587), dass dieser Ausspruch die Angeklagten betrifft. [18] Obwohl sich das gesamte Verfallserkenntnis auf § 20 Abs 1 StGB stützt, spricht es in Bezug…

…dieses Amt keine Behörde, sondern bloß das „Hilfsorgan“ einer solchen sei. [7] Mangelnde verwechslungsfreie Individualisierung der vom Schuldspruch umfassten Tat (dazu RIS Justiz RS0116587 [T5] sowie Lendl , WK-StPO § 260 Rz 6 ff [insbesondere Rz 10 und 13]) wird damit nicht behauptet. [8] Im…

…2 StGB § 144 Rz 27 mwN). Eine Drohung in Richtung einer (weiteren) Verletzung des Eigentums enthalten die insoweit maßgeblichen Entscheidungsgründe (RIS Justiz RS0116587 [T10]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 271) jedoch nicht. [15] Zu C./I./2./ fehlen letztlich Konstatierungen zu den Y* als Vergehen…

…1 Z 1 StPO), das zur Verdeutlichung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) herangezogen werden kann (RIS-Justiz RS0116587) und demzufolge der Betroffene eine Weichenstange „im nicht mehr festzustellenden Wert“ weggenommen hat (US 2), nicht bereits hinreichend deutlich die Annahme eines…

…Dem Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) zufolge (zu dessen Heranziehung [nur] zum Zwecke der Verdeutlichung getroffener Feststellungen RIS Justiz RS0116587; Ratz , WK StPO § 281 Rz 271) versuchte der Betroffene die Beamten vorsätzlich am Körper zu verletzen (US 2). Davon ausgehend macht…

…Subsumtion maßgebliche) Tatsache betrifft (RIS Justiz RS0013731) und somit eine allfällige Undeutlichkeit (auch) im Lichte der Z 3 unbeachtlich ist (vgl RIS Justiz RS0120334, RS0116587 [T9]). [16] Die Mängelrüge (Z 5) wendet sich gegen die Beweiswürdigung der Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehenen (§ …

…Anklage und Schuldspruch) eine entscheidende Tatsache darstellt, wird im Übrigen in den Entscheidungsgründen (US 3) mit 21. Juni 2013 präzisiert (RIS Justiz RS0116587, Lendl; WK StPO § 260 Rz 13 f). Soweit die Mängelrüge eine Begründung für die Feststellung vermisst (Z 5 vierter Fall…

…abzielen sollte. Dieser Befund wird im Übrigen durch das zur Verdeutlichung der Entscheidungsgründe heranziehbare ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz  271; RIS-Justiz RS0116587) Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) erhärtet, wonach sich die geplante Intervention auf eine „bevorzugend rasche“ Behandlung des…

…der Entscheidungsgründe und des zu deren Verdeutlichung heranzuziehenden Referats der entscheidenden Tatsachen im Urteilsspruch ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 584; RIS Justiz RS0116587) unmissverständlich festgestellt (US 17 iVm US 5), dass auch der Beschwerdeführer die ihm angelasteten schweren und durch Einbruch begangenen Diebstähle in der Absicht…

…der entscheidenden Tatsachen im Urteilsspruch (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) geht im Zusammenhalt mit den maßgeblichen Entscheidungs-gründen (RIS-Justiz RS0116587; Lendl , WK StPO § 260 Rz 8) klar genug hervor, dass schon die Schilderung zu I.A. die zwei genannten Tateinheiten umfasst, die sich…

… 2012 und 15. März 2013 erfolgten Rückzahlung (§ 14 EKEG) erfolgte in den Entscheidungsgründen (US 24 und 27; RIS Justiz RS0116587, Lendl , WK StPO § 260 Rz 12 ff). Der weiteren Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung nachstehender in der…

…des § 6 TBO 2001 Bezug nimmt. Derartige Ausführungen vermögen aber fehlende Feststellungen in den Entscheidungsgründen nicht zu ersetzen (vgl RIS Justiz RS0114639; RS0116587 [T10]). Da aus diesem Grund eine Urteilsaufhebung bereits bei nichtöffentlicher Beratung unvermeidlich ist (§ 285e StPO), erübrigt sich ein Eingehen auf die Argumentation der…

…Kerstin S ***** und Annemarie L***** im Verein mit dem zur Verdeutlichung der Entscheidungsgründe heranziehbaren ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 271; RIS-Justiz RS0116587) Erkenntnis (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) haben die Tatrichter auch ihren Willen, Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der gegen Heribert R***** gerichteten…

…der entscheidenden Tatsachen im Urteilsspruch (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) geht im Zusammenhalt mit den maßgeblichen Entscheidungs-gründen (RIS-Justiz RS0116587; Lendl , WK-StPO § 260 Rz 4, 7 f; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 266) klar genug hervor, dass…