RS0116349 – OGH Rechtssatz

…und sind daher – ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO – mittels Rekurses bekämpfbar (vgl RS0116349 , RS0046243 ). Für den Rekurs gegen einen solchen Beschluss in einer Pflegschaftssache besteht keine Vertretungspflicht ( 8 Ob 136/15f ; Fucik / Kloiber , AußStrG § …

… 80/02z mwN; RS0046243 ). Schon aus diesem Grund gilt weder das in § 528 Abs 1 ZPO vorgesehene Erfordernis einer erheblichen Rechtsfrage ( RS0116349 ), noch ist der in § 528 Abs 2 Z 4 ZPO vorgesehene Rechtsmittelausschluss für Entscheidungen „über die Verfahrenshilfe“ anwendbar. Das…

…Entscheidung in Wahrnehmung einer erstinstanzlichen Funktion erging und kein Fall des § 517 ZPO vorliegt (1 Ob 80/02z = EvBl 2002/160 mwN; RIS-Justiz RS0116349; 3 Ob 44/04y); er ist jedoch nicht berechtigt. Die Rekurswerber begründen ihr Rechtsmittel, mit dem sie die Delegierung eines anderen Gerichtshofs erster Instanz begehren…

…bestünden auch „andere Möglichkeiten“ als eine Einvernahme vor dem verfahrensführenden Gericht. [5] Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist zulässig (vgl RIS Justiz RS0116349), aber nicht berechtigt. [6] 1. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des…

…§ 528 Abs 1 ZPO bekämpfbar, soweit einer Anrufung des Obersten Gerichtshofs nicht der Anfechtungsausschluss des § 517 ZPO entgegensteht (RIS Justiz RS0116349; Schneider in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 § 31 JN Rz 42). Eine Delegierung betrifft das Insolvenzverfahren insgesamt. Soweit es um das Insolvenzverfahren insgesamt…

…Begründung seines Beschlusses unter Hinweis auf den Rechtssatz RIS Justiz RS0105630 die Ansicht, der Rechtsmittelausschluss gelte hier nicht; die zitierte Judikatur (vgl auch RIS Justiz RS0116349 und RS0106758) ist aber nicht einschlägig: Sie erging nämlich zur Anfechtbarkeit von Entscheidungen eines Oberlandesgerichts als erste Instanz in Delegierungsfragen, die in selbständigen Zwischenverfahren „…

…80/02z, jeweils mwN). Der Rekurs ist daher unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO zulässig (RIS Justiz RS0116349; zuletzt 4 Ob 194/10y und 1 Ob 259/11m; vgl RIS-Justiz RS0106758 [T1]). 2. Der Rekurs ist jedoch…

…bekämpfbar, soweit einer Anrufung des Obersten Gerichtshofs nicht der Anfechtungsausschluss des § 517 ZPO entgegensteht (4 Ob 197/12t; RIS Justiz RS0046243; RS0116349). Der Anfechtungsausschluss des § 517 ZPO ist hier aufgrund des den Betrag von 2.700 EUR übersteigenden Streitwerts nicht von Relevanz. Der gegenständliche Delegierungsbeschluss…

…einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO zulässig, weil das Oberlandesgericht funktional in erster Instanz entschieden hat (RIS Justiz RS0116349; zuletzt 4 Ob 194/10y; vgl RIS Justiz RS0106758 [T1]). 2. Der Rekurs ist aber nicht berechtigt. Eine Delegierung nach § …

…in Delegierungsfragen, die in Wahrnehmung erstgerichtlicher Funktion erging, sodass sie ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 ZPO bekämpfbar ist (RS0116349). Einer Anrufung des Obersten Gerichtshofs steht auch nicht der Anfechtungsausschluss des § 517 ZPO entgegen. Anwaltspflicht besteht zufolge § 72 Abs 3…

…Beschlüsse sind ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO mit Rekurs bekämpfbar (RS0046269 [T2]; RS0116349). Das gilt auch im Fall einer notwendigen Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG (RS0046269 [T 1 ]; RS0105631), und zwar auch für die…

…erging und kein Fall des § 517 ZPO vorliegt (3 Ob 117/05k [zu § 30 JN] mwN; RIS Justiz RS0116349; vgl RS0046428). Er ist im Ergebnis jedoch nicht berechtigt. 1. Das Oberlandesgericht Wien wurde bei der Entscheidung über die Delegierung gemäß § 30…

…jeweils mwN). Der Rekurs ist daher unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO zulässig (RIS Justiz RS0116349; zuletzt 4 Ob 194/10y und 1 Ob 259/11m; vgl RIS-Justiz RS0106758 [T1]). 2. Allerdings besteht (auch) für…

…Revisionsrekurs ( Mayr , EF-Z 2016/33 [Besprechungs aufsatz]), ohne dass dabei auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage abgestellt wurde (vgl zur Delegation: RIS Justiz RS0116349 und RS0106758; Schneider in Fasching/Konecny 3 § 31 JN Rz 19), während das Landesgericht seinen Beschluss in einem Nc-Akt nach §…

…Rechtsfrage iSd § 528 ZPO bekämpfbar ist. Einer Anrufung des Obersten Gerichtshofs steht auch nicht der Anfechtungsausschluss des § 517 ZPO entgegen (vgl RIS-Justiz RS0116349). Die formelle Beschwer der Antragstellerin ist zu bejahen, da der Spruch der Entscheidung nicht das gewährt, was sie begehrt hat, nämlich die Delegation an ein…

…Entscheidung in Wahrnehmung einer erstinstanzlichen Funktion erging und kein Fall des § 517 ZPO vorliegt (3 Ob 117/05k mwN; RIS Justiz RS0116349; RS0106758 ua). Er ist jedoch nicht berechtigt. 2. Der Kläger erachtet die Delegation an das Landesgericht ***** als unzweckmäßig, weil es sich um ein Gericht handle…

…nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig, weil das Oberlandesgericht funktional in erster Instanz entschieden hat (RIS Justiz RS0116349). Er ist aber nicht berechtigt. Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen…

…sind, soweit einer Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht der Anfechtungsausschluss des § 517 ZPO entgegensteht (EvBl 2002/160; 3 Ob 250/02i ua; RIS-Justiz RS0116349; Ballon in Fasching, Zivilprozessgesetze² § 31 JN Rz 12; Mayr in Rechberger, ZPO² § 31 JN Rz 6 mwN ua). Der Rechtsmittelausschluss des…

…bekämpfbar, als einer Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht der Anfechtungsausschluss des § 517 ZPO entgegensteht (1 Ob 80/02z = EvBl 2002/160 ua; RIS Justiz RS0116349, RS0106758; Ballon in Fasching2 I § 31 JN Rz 12; Mayr in Rechberger2 § 31 JN Rz 6). Danach ist aber im vorliegenden Fall der…

…das Bezirksgericht Innere Stadt Wien anstrebt, ist unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig, weil das Oberlandesgericht funktional in erster Instanz entschieden hat (RIS Justiz RS0116349); er ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 31 Abs 3 JN erfolgt die Entscheidung über einen Delegierungsantrag ohne mündliche Verhandlung, jedoch nach Einholung…

…im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO bekämpfbar, soweit einer Anrufung des Obersten Gerichtshofs nicht der Anfechtungsauschluss des § 517 ZPO entgegensteht (RIS-Justiz RS0116349). Der Rekurs ist somit zulässig. 2. Der Nebenintervenient wendet sich gegen die Übertragung der Rechtssache an das Landesgericht St. Pölten, weil durch eine Delegierung an…

…nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig , weil das Oberlandesgericht funktional in erster Instanz entschieden hat (RIS-Justiz RS0116349). Er ist aber nicht berechtigt . Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen…

…geben. [10] 1. Der Rekurs ist unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig , weil das Oberlandesgericht funktional in erster Instanz entschieden hat (RIS-Justiz RS0116349); er ist aber nicht berechtigt . [11] 2. Gemäß § 31 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen…

…ZPO nicht anwendbar ist (1 Ob 133/24a [Rz 5]; 1 Ob 145/24s [Rz 5]; vgl RS0105630 [T2]; RS0116349 ). Der Anfechtungsausschluss des § 517 ZPO steht einer Anrufung des Obersten Gerichtshofs angesichts des 2.700 EUR übersteigenden Begehrens nicht entgegen (RS0116349). Das Rechtsmittel…

…ist jedenfalls zulässig, ist doch das Oberlandesgericht Wien bei seiner Entscheidung über den Delegierungsantrag funktionell als Gericht erster Instanz tätig geworden (vgl nur RIS Justiz RS0116349), aber nicht berechtigt. Wie schon das Oberlandesgericht Wien in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt hat, kann gemäß § 31 Abs 1 JN aus…

…keine Folge zu geben. Der Rekurs ist unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig, weil das Oberlandesgericht funktional in erster Instanz entschieden hat (RIS Justiz RS0116349). Er ist zweiseitig (RIS Justiz RS0119172 [T1]), er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen…

…§ 528 Abs 1 ZPO bekämpfbar sind, soweit einer Anrufung des Obersten Gerichtshofs nicht der Anfechtungsausschluss des § 519 ZPO entgegensteht (RIS Justiz RS0106758; RS0116349; 8 ObA 29/08k mwN = RS0046269 [T2]). Der Rekurs ist jedoch nicht berechtigt. Der erkennende Senat teilt die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts, auf dessen…

… 80/02z mwN; RS0046243 ). Schon aus diesem Grund gilt weder das in § 528 Abs 1 ZPO vorgesehene Erfordernis einer erheblichen Rechtsfrage ( RS0116349 ), noch ist der in § 528 Abs 2 Z 4 ZPO vorgesehene Rechtsmittelausschluss für Entscheidungen „über die Verfahrenshilfe“ anwendbar. Das…

…erging, sodass sie ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 ZPO bekämpfbar ist (1 Ob 33/06v; vgl RS0116349; 1 Ob 12/03a [Zulässigkeit des Rekurses gegen Ablehnung der Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG]). Einer Anrufung des Obersten…

…Pkt 1. mwN; RS0046243 ). Schon aus diesem Grund gilt weder das in § 528 Abs 1 ZPO vorgesehene Erfordernis einer erheblichen Rechtsfrage ( RS0116349 ), noch ist der in § 528 Abs 2 Z 4 ZPO vorgesehene Rechtsmittelausschluss für Entscheidungen „über die Verfahrenshilfe“ anwendbar. Das…

…dass die dazu von Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 528 ZPO Rz 171 zitierte Judikatur (RIS Justiz RS0105630; vgl auch RS0116349 und RS0106758) nicht einschlägig ist: Sie erging nämlich zur Anfechtbarkeit von Entscheidungen eines Oberlandesgerichts als erste Instanz in Delegierungsfragen, die in selbständigen Zwischenverfahren „aus…

…Sinne des § 528 Abs 1 ZPO bekämpfbar sind, soweit einer Anrufung des Obersten Gerichtshofs nicht der Anfechtungsausschluss des § 519 ZPO entgegensteht (RIS-Justiz RS0116349; 1 Ob 80/02z). Der Rekurs ist jedoch nicht berechtigt. Der Senat teilt die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts, auf dessen Ausführungen gemäß § 510 Abs 3…