RS0116270 – OGH Rechtssatz

…vorzulegen gewesen. Die durch den Disziplinarrat außerhalb seiner Kompetenzen erfolgte Zurückweisung der Beschwerde vermag jedoch keine Wirkung zu erzeugen und ist unbeachtlich (vgl RIS Justiz RS0116270). Der Zurückweisungsbeschluss war zur Klarstellung zu beseitigen; die dagegen gerichtete Beschwerde ist gegenstandslos (vgl RIS Justiz RS0116270 [T3, T7]).…

… 2019 (ON 26) waren mangels gesetzlichen Bezugspunkts zurückzuweisen. Die angefochtenen Beschlüsse sind nämlich zufolge insoweit fehlender Kompetenz des Erstgerichts wirkungslos (vgl RIS Justiz RS0116270 [insbesondere T7]). Inhaltlich sind die Eingaben des Verurteilten vom 1. Oktober 2019 und vom 3. November 2019 jeweils als Berufung zu…

…10) vermag daher mangels diesbezüglicher gesetzlicher Entscheidungskompetenz keine Wirkung zu entfalten (RIS Justiz RS0130015 [T1] ) und war solcherart nur zur Klarstellung zu beseitigen (RIS Justiz RS0116270 [insbesondere T3, T8, T9], RS0116267 [insbesondere T16]). [4] Die Beschwerde der Beschuldigten gegen diesen Beschluss (OZ 16) ist somit ebenso gegenstandslos wie der mit…

…vorzulegen gewesen. Die durch den Disziplinarrat außerhalb seiner Kompetenzen erfolgte Zurückweisung der Beschwerde vermag jedoch keine Wirkung zu erzeugen und ist unbeachtlich (vgl RIS Justiz RS0116270). Der Zurückweisungsbeschluss war zur Klarstellung zu beseitigen; die dagegen gerichtete Beschwerde ist gegenstandslos (vgl RIS Justiz RS0116270 [T3, T7]).…

…wirkungslose Beschluss zur Klarstellung zu beseitigen war ( Ratz , WK StPO § 285b Rz 6, § 292 Rz 45; vgl RIS-Justiz RS0116270; [insbesondere T3]; 13 Os 187/08m, 13 Os 155/09g, EvBl 2010/48, 324). Davon abgesehen ist in der Anmeldung…

…Vor §§ 352–363 Rz 87 ff und Ratz , WK StPO § 285b Rz 6; RIS Justiz RS0116267; RS0116270 [insbesondere T3; 14 Os 46/14t]). Über die Berufung der Monika W***** gegen das Urteil des Bezirksgerichts Villach vom 11. April …

…jedoch nicht Gegenstand einer Beschlussfassung nach § 271 Abs 7 StPO. Ein gleichwohl unter Berufung auf diese Vorschrift ergangener Beschluss ist wirkungslos (vgl RIS Justiz RS0116270); eine dagegen eingebrachte Beschwerde mangels des vom Gesetz geforderten Bezugspunkts dieses Rechtsmittels (nämlich eines Beschlusses nach § 35 Abs 2 erster Fall StPO) zurückzuweisen…

…Feststellung des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 18. November 1991, AZ 18b BE 1115/86 35, war zur Klarstellung zu beseitigen (RIS Justiz RS0116270, RS0116267; vgl auch Ratz , WK StPO § 292 Rz 45 f).…

…wirkungslos, weshalb die Beschwerde im dagegen gerichteten Teil mangels gesetzlichen Bezugspunkts dieses Rechtsmittels zurückzuweisen war ( Ratz , WK StPO § 285b Rz 6; vgl RIS Justiz RS0116270 [insbesondere T3]; 13 Os 187/08m, 155/09g, EvBl 2010/48, 324). Über die (angemeldete) Berufung hat daher das Oberlandesgericht zu entscheiden (RIS Justiz RS0100545…

…der Beschwerde mit Beschluss vom 23. März 2022 (OZ 5) vermag jedoch keine Wirkung zu erzeugen und ist unbeachtlich (vgl RIS Justiz RS0116270 [T3, T8] sowie erneut RS0130015 [T1]). Der Zurückweisungsbeschluss war zur Klarstellung zu beseitigen; die dagegen gerichtete „Beschwerde/Rekurs“ ist ebenso gegenstandslos wie der…

…29. Oktober 2015 war mangels gesetzlichen Bezugspunkts zurückzuweisen. Der angefochtene Beschluss erweist sich nämlich zufolge fehlender Kompetenz des Erstgerichts als wirkungslos (RIS Justiz RS0116270 [T7]). Selbst wenn man wie das Erstgericht die Eingabe ON 487 als Rechtsmittel gegen das eingangs genannte Urteil auffasst, so ist es bei inhaltlicher…

…Wirkung zu verknüpfen. Das unter einem ergangene - rechtlich gar nicht wirksame - (Berufungs )Urteil (Punkt II. der Entscheidung) war zur Klarstellung ebenfalls zu beseitigen (RIS Justiz RS0116270, RS0116267; vgl auch Ratz , WK StPO § 292 Rz 45 f).…

…dieses Rechtsmittels zurückzuweisen und der demnach wirkungslose Beschluss zur Klarstellung zu beseitigen (vgl Ratz , WK StPO § 292 Rz 45; RIS Justiz RS0116267, RS0116270; vgl auch 14 Os 46/14t).…

…Rechtswirksamkeit und ist solcherart als nicht getroffen anzusehen. Dieser Ausspruch wurde im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (deklarativ) zur Klarstellung beseitig t (RIS-Justiz RS0116267, RS0116270; Ratz , WK-StPO § 292 Rz 45).…

…Gesetzesverletzung sein Bewenden hat (§ 292 vorletzter Satz StPO). Die unter einem angeordnete Bewährungshilfe und die Erteilung der Weisung waren zur Klarstellung (RIS Justiz RS0116270 [T2], RS0116267; Ratz , WK StPO § 292 Rz 45 f) zu beseitigen, weil solche Anordnungen höchstens bis zum Ende der Probezeit Geltung…

…nicht zukommende Entscheidungskompetenz angemaßt. Die demnach wirkungslosen Aussprüche (ON 204 S 3 und 5) waren zur Klarstellung zu beseitigen (vgl RIS Justiz RS0116267, RS0116270; Ratz , WK StPO § 292 Rz 45 mwN). Wegen der Wirkungslosigkeit der Verteidigerbestellung fehlt es an der gesetzlichen Grundlage für eine Kostenbestimmung im…

…Abs 2 StPO. Demnach wären die bezeichneten Beschlüsse zur Klarstellung zu beseitigen (vgl Ratz , WK-StPO § 292 Rz 45; RIS-Justiz RS0116267, RS0116270), wodurch das Verfahren in jenes Stadium zu treten hätte, in dem es sich vor der Entscheidung befunden hatte (vgl Ratz , WK-StPO § 292…

…über die Beschwerde betreffend die Zurückweisung der Berufung (vgl jedoch zur fehlenden Kompetenz des Erstgerichts § 294 Abs 4 StPO und RIS Justiz RS0116270 [T3, T7]) sowie über die (mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2015 [ON 119] ausgeführte) Berufung des Angeklagten waren die Akten dem Oberlandesgericht…

…lediglich zugekommen, das nach § 27 Abs 1 ARHG eingeleitete Verfahren formlos zu beenden. Der Beschluss war zur Klarstellung zu beseitigen (RIS Justiz RS0116270). Der Antrag des Betroffenen auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers war abzuweisen, weil diese nicht im Interesse der Rechtspflege bzw einer zweckentsprechenden Verteidigung erforderlich war (§ …

…zum Vorteil gereichte, sodass es diesbezüglich mit der Feststellung der Gesetzesverletzung sein Bewenden haben muss, war die unter einem angeordnete Bewährungshilfe zur Klarstellung (RIS-Justiz RS0116270 [T2], RS0116267; Ratz, WK-StPO § 292 Rz 45 f) zu beseitigen, weil eine solche Anordnung höchstens bis zum Ende der Probezeit Geltung haben könnte…

…Rechtswirksamkeit und ist solcherart als nicht getroffen anzusehen, weshalb es auch einer – von der Generalprokuratur angesprochenen – (klarstellenden) Beseitigung nicht bedurfte (vgl RIS Justiz RS0116270; Ratz , WK StPO § 292 Rz 45). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt somit den gesetzlichen Bezugspunkt (vgl 14 Os 46/14t), weshalb…

…Ratz , Verfahrensführung und Rechtsschutz nach der StPO Rz 297). [3] Eine Beseitigung des unschädlichen Beschlusses ist im Gegenstand nicht einmal zur Klarstellung (RIS Justiz RS0116270 [T10]) nötig (vgl Ratz , WK StPO § 292 Rz 45).…

…und Rechtsschutz nach der StPO Rz 297). [3] Eine Beseitigung des unschädlichen Beschlusses ist im Gegenstand nicht einmal zur Klarstellung (vgl etwa RIS Justiz RS0116270) nötig (vgl Ratz , WK StPO § 292 Rz 45).…

…stellen sein. Der - rechtlich gar nicht wirksame - Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 9. Juni 2009 (ON 27) war zur Klarstellung ebenfalls zu beseitigen (RIS-Justiz RS0116270, RS0116267; vgl auch Ratz, WK-StPO § 292 Rz 45 f).…

…diese Vorschrift gefasster Beschluss verstößt gegen diese Bestimmung (im bezirksgerichtlichen Verfahren iVm § 447 StPO) und ist wirkungslos (RIS Justiz RS0125616; vgl RIS Justiz RS0116270). 3. Gemäß § 89 Abs 2 StPO hat das Beschwerdegericht eine Beschwerde, die verspätet oder von einer Person eingebracht wurde, der ein…