RS0115553 – OGH Rechtssatz

…Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene (prozessual verfehlte; vgl RIS Justiz RS0091051, RS0115553, RS0120128; Lendl , WK StPO § 259 Rz 1) Freisprüche der Angeklagten enthaltenden – Urteil wurden * R* und * T* jeweils des Verbrechens des schweren…

…erhöht. Dem Angeklagten Ralf H***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtlich verfehlten (RIS-Justiz RS0115553; Ratz , WK StPO § 281 Rz 523, 563) Subsumtionsfreispruch enthält, wurde soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung Ralf H***** jeweils des…

…Schuld wird zurückgewiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch die Abweisung des Unterbringungsantrags hinsichtlich idealkonkurrierender mit Strafe bedrohter Handlungen enthält (vgl aber RIS Justiz RS0115553; Lendl , WK StPO § 259 Rz 1), wurde die Unterbringung des Shabaz S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § …

…zu §§ 28 31 Rz 104 ff). Ein Freispruch, der keine selbständige Tat, sondern bloß einen Strafzumessungsaspekt betrifft, ist verfehlt (RIS Justiz RS0120128, RS0117261, RS0115553 [T6], RS0098472; Lendl , WK StPO § 259 Rz 2 mwN; Ratz , WK StPO § 281 Rz 564). Dennoch ergangene Freisprüche sind als prozessual unbeachtlich einer…

…Idealkonkurrenz) führt daher nicht zu einem Freispruch von der irrig angenommenen strafbaren Handlung sondern zum Unterbleiben der Subsumtion nach einer weiteren strafbaren Handlung (RIS Justiz RS0115553, RS0120128, RS0091051; Lendl , WK StPO § 259 Rz 1; Ratz , WK StPO § 281 Rz 523, 633; derselbe in WK 2…

…1./ als Diebstahl zu beurteilen ist. Einem Freispruch zu II./1./ stand die erwähnte Annahme von Idealkonkurrenz entgegen (US 10 f; RIS-Justiz RS0115553, RS0090675, RS0091051). Bei der hiedurch erforderlich gewordenen Neubemessung der Strafe war neben dem raschen Rückfall (RIS-Justiz RS0091041, RS0090981) und der Tatbegehung (Schuldspruch I…

…„von bis zu € 115.000,- 'Silberäquivalent' bei sonstiger Eintragung in das amerikanische Schuldenregister UCC“. Einen „Freispruch“ (vgl aber RIS Justiz RS0115553) fällte das Erstgericht hinsichtlich des Vorwurfs, Carolina W***** und Astrid W***** hätten mit dem Vorsatz, Rechtsträger an nachgenannten Rechten zu schädigen, wissentlich versucht, Beamte dazu…

…bei der nichtöffentlichen Beratung sofort aufzuheben (§ 285e StPO iVm § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO). Der teils verfehlt (RIS Justiz RS0115553) in Bezug auf die Subsumtion ergangene Freispruch bleibt unberührt. Mit ihren Berufungen waren der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf die aus der Aufhebung des Schuldspruchs…

…bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das einen rechtlich verfehlten, jedoch prozessual unbeachtlichen und gegenständlich nicht relevanten Subsumtionsfreispruch enthält (RIS Justiz RS0115553 [T5]), wurde – soweit hier von Bedeutung – * H* je eines Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./A./) und…

…weil zeitlich deckungsgleich mit den Schuldsprüchen I A 1 b und II B, wenn auch prozessual unbeachtlich (vgl RIS Justiz RS0115553 [insbesondere T5 und T11]), rechtlich verfehlt (zum Gegenstand eines Freispruchs hinsichtlich einer selbständigen Tat im Finanzstrafverfahren grundlegend Lässig in WK 2 Vor FinStrG Rz …

…Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen rechtlich verfehlten, aber prozessual bedeutungslosen Subsumtionsfreispruch enthält (RIS-Justiz RS0115553), wurden die Angeklagten * B* und * P* jeweils des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben sie am…

…das Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB als konsumiert (vgl zur Unzulässigkeit eines „Subsumtionsfreispruchs“ bei Idealkonkurrenz RIS Justiz RS0115553, RS0091051; Lendl , WK StPO § 259 Rz 1). Die gegen den Schuldspruch aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO…

… 21; Ratz , WK StPO § 281 Rz 563, 633 und 647; Lendl , WK StPO § 259 Rz 1; RIS Justiz RS0115553). Ein weiterer, im Rechtsmittel nicht geltend gemachter Subsumtionsfehler (Z 10) haftet dem angefochtenen Urteil im Schuldspruch I 2 an: Nach dem Tatsachensubstrat…

…Die Vorhaftanrechnung wird dem Landesgericht Krems an der Donau überlassen. Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen verfehlten und solcherart wirkungslosen Subsumtionsfreispruch enthaltenden (vgl RIS-Justiz RS0115553) Urteil wurde der Angeklagte Aboule D***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (1./) und des Vergehens der Nötigung nach…

…Handlungen nicht einem gesonderten Vergehen nach § 105 Abs 1 StGB unterstellt. Dass das Erstgericht diesbezüglich einen unzulässigen Subsumtionsfreispruch gefällt hat (RIS Justiz RS0115553), ist prozessual bedeutungslos (RIS Justiz RS0115553 [T5]). [14] In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde somit – ebenfalls in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur –…

…Landesgericht Ried im Innkreis verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Gründe: Mit dem - auch einen rechtlich verfehlten Subsumtionsfreispruch (RIS-Justiz RS0115553; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 523, 563; Fabrizy StPO10 § 259 Rz 16) enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Matthias M***** vierer Verbrechen des schweren sexuellen…

…auch einen verfehlten Freispruch der Angeklagten von (einer die Subsumtion nicht berührenden Teilsumme, demnach von) einem bloßen Strafzumessungsaspekt (US 4 und 15; RIS Justiz RS0115553 [T8, T9], RS0120128) enthält, wurden Anna-Maria B***** (zu I/1 und II/2) und Peter Z***** (zu I/2 und II/1) des Verbrechens…

…als unzulässiger Qualifikationsfreispruch (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 523, 563; § 288 Rz 21; § 293 Rz 15) - unbeachtlich ist (zum Ganzen: RIS-Justiz RS0115553, dort va 14 Os 96/05g). Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Widersprüchlich sind zwei Aussagen, wenn sie nach den Denkgesetzen nicht nebeneinander bestehen können. Im Sinn der Z…

…des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – zu Punkt II./5./ der Anklageschrift (ON 23) einen unbeachtlichen Subsumtionsfreispruch (vgl RIS Justiz RS0115553 [T11]) enthaltenden (US 4) – Urteil wurde * S* (jeweils) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs …

…des Subsumtionsfreispruchs), aber prozessual bedeutungslos. Vielmehr wäre die weitere Deliktseignung nicht in den Schuldspruch aufzunehmen und dies in den Gründen zu erörtern gewesen (RIS-Justiz RS0115553, RS0120128 [T7], RS0091051; Ratz in WK² StGB Vor §§ 28–31 Rz 20, Ratz , WK-StPO § 281 Rz…

…zu I.A. beschriebene Tathandlung zu II. und III. kein (Qualifikations )Freispruch zu fällen, sondern die Subsumtion schlicht nicht vorzunehmen gewesen wäre (siehe dazu RIS Justiz RS0115553). [14] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der…

…des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – irrig auch den Freispruch von einer idealkonkurrierenden strafbaren Handlung enthaltenden (vgl aber RIS Justiz RS0115553) – Urteil wurde * G* des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB…

…II genannten Personen zum (selbstschädigenden) Einstieg in die jeweiligen Gewinnerwartungssysteme und zur Leistung der entsprechenden Einsätze (II/2) als verfehlt, aber prozessual bedeutungslos (RIS-Justiz RS0115553, RS0120128, RS0091051; Ratz in WK² StGB Vor §§ 28–31 Rz 20; zur Idealkonkurrenz strafbarer Handlungen vgl RIS-Justiz RS0124174…

… 10) ist daher, weil zeitlich deckungsgleich mit dem Schuldspruch I A 1 b, wenn auch prozessual unbeachtlich (vgl RIS Justiz RS0115553 [insbesondere T5 und T11]), rechtlich verfehlt (zum Gegenstand eines Freispruchs hinsichtlich einer selbständigen Tat im Finanzstrafverfahren grundlegend Lässig in WK 2 Vor FinStrG Rz …

…des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – auch einen rechtskräftigen Freispruch sowie einen rechtlich verfehlten, prozessual aber unbeachtlichen Subsumtionsfreispruch (RIS Justiz RS0115553 [T5]) enthaltenden – Urteil wurde * B* des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I), der Verbrechen der Vergewaltigung nach…

…Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unzulässigen (RIS Justiz RS0115553) Freispruch von einer idealkonkurrierenden strafbaren Handlung enthält, wurde Peter K***** des (richtig:) Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 15, 127, 128 Abs …

…zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil – das auch einen rechtlich verfehlten, jedoch prozessual unbeachtlichen und hier nicht relevanten Subsumtionsfreispruch enthält (RIS Justiz RS0115553 [T5]) – wurde * B* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Der Wahlverteidiger des Angeklagten meldete innerhalb…

…Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen verfehlten und solcherart wirkungslosen Qualifikationsfreispruch enthaltenden (vgl RIS Justiz RS0115553) Urteil wurde Leopold H***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 zweiter Fall StGB (I), der Verbrechen…

…Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen unzulässigen (RIS-Justiz RS0115553) Subsumtionsfreispruch enthaltenden Urteil wurde Bernhard E***** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 (1) sowie des Vergehens der gefährlichen Drohung…

…Schuldspruch (iSd Punkte b./ bis d./ des nunmehr angefochtenen Erkenntnisses) bloß einen unzulässigen und rechtlich unbeachtlichen „Qualifikationsfreispruch“ dar (vgl RIS Justiz RS0120128, RS0115553 [T5]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 523 ff, 563 f), sodass der Disziplinarrat nicht gehindert war, auch die (späteren) Gutachtensannahmen…

…erfolgte (Teil )Einstellung betrifft fallaktuell somit keine selbständige Tat und ist demnach – ähnlich einem bedeutungslosen Subsumtions- oder Qualifikationsfreispruch bzw einer Subsumtionseinstellung (vgl RIS Justiz RS0115553 [T5], RS0117261, RS0119781; Lendl , WK-StPO § 259 Rz 1 ff; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 525) schlicht unbeachtlich…

…Einstellung des Verfahrens wegen der dem aufgehobenen Schuldspruch A/I zugrundeliegenden Tat und (rechtlich verfehlt; vgl zum „Qualifikationsfreispruch“ RIS Justiz RS0120128 und RS0115553) hinsichtlich der zu A/II aufgehobenen rechtlichen Unterstellung der diesem Schuldspruch zugrundeliegenden Taten auch unter die Qualifikation der Taten durch Begehung als Mitglied einer kriminellen…

…warum nach ständiger Rechtsprechung ein Subsumtionsfreispruch (sogenannter Qualifikationsfreispruch) nicht in Frage kommt ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 523, 563; RIS-Justiz RS0120128, RS0115553). Demzufolge hätte das Erstgericht in Ansehung des Tatzeitraums bis zum 6. November 2010 die Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 StGB und…

…einem - wenn auch in diesem Fall rechtlich verfehlten - Freispruch von einer (im konkreten Fall die Subsumtion nicht berührenden) Teilsumme, demnach also bloß einem Strafzumessungsaspekt (vgl RS0115553; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 523, 563, § 293 Rz 15), die behauptete prozessuale Bedeutung zukommen sollte, erklärt die Beschwerde nicht. Was mit dem…

…Genannte (ebenfalls) „gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen“ (zur Unzulässigkeit eines „Subsumtionsfreispruchs“ bei Tateinheit [Idealkonkurrenz] vgl RIS-Justiz RS0115553, RS0091051, RS0120128; Lendl , WK StPO § 259 Rz 1; Ratz , WK StPO § 281 Rz 563). Ausschließlich gegen den zuletzt dargestellten…

…bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen, in Ansehung vom Schuldspruch umfasster Taten allerdings unwirksamen (RIS-Justiz RS0115553 [T5]) Freispruch enthält, wurde * S* des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (zu ergänzen) iVm § 161 Abs…

…abgelehnt, den Angeklagten nur einer strafbaren Handlung schuldig erkannt und richtigerweise keinen Qualifikationsfreispruch gefällt (Ratz in WK-StPO § 281 Rz 523, 563; RIS-Justiz RS0115553), so liegt der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nicht vor (RIS-Justiz RS0099672). Das weitere Rechtsmittelvorbringen (sachlich iSd § 281 Abs 1 Z 10 StPO), die Monopolhehlerei…

…gleichzeitig erfolgten Schuldspruch zu 2./ keine selbstständige Tat und ist demnach prozessual zwar verfehlt, jedoch ähnlich einem bedeutungslosen Subsumtions- oder Qualifikationsfreispruch (vgl RIS Justiz RS0115553 [T5], RS0117261; Lendl , WK StPO § 259 Rz 1 ff; Ratz , WK StPO § 281 Rz 516 ff) unbeachtlich…

…Tatmotivation. Diese (Teil )Einstellung betrifft aber keine selbständige Tat und ist demnach – ähnlich einem bedeutungslosen Subsumtions oder Qualifikationsfreispruch bzw einer Subsumtionseinstellung (vgl RIS Justiz RS0115553 [T5], RS0117261, RS0119781; Lendl , WK StPO § 259 Rz 1 ff; Ratz , WK StPO § 281 Rz 525) schlicht unbeachtlich…

…Voruntersuchung umfassten historischen Geschehens zu verzichten (§ 190 Abs 1 StPO aF) und damit auch keine - prozessual ohnehin unbeachtliche (RIS-Justiz RS0097010, vgl auch RS0120128, RS0115553) - Subsumtionseinstellung hinsichtlich ein- und derselben Tat vorgenommen, sondern den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt (rechtsrichtig) als - bei Vorliegen auch der subjektiven Tatseite des § 201 StGB durch Konsumtion…