RS0115553 – OGH Rechtssatz

…Entscheidungsgründe: Ein Jugendschöffensenat des Landesgerichts Innsbruck erkannte mit dem angefochtenen Urteil, das neben einem unbekämpft gebliebenen Konfiskationserkenntnis auch rechtskräftige, zum Teil unbeachtliche Subsumtionsfreisprüche (RIS-Justiz RS0115553) enthält, den am ** geborenen A* des Vergehens der Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten nach § 282a Abs 2 StGB schuldig…

…in Rechtskraft erwachsene „Freisprüche“ (mit Blick auf die angenommene tatbestandlichen Handlungseinheit hätte es nicht des Freispruchs von einzelnen Akten bedurft; vgl RIS-Justiz RS0115553 [insb T14]) sowie ein unbekämpft gebliebenes Absehen vom Verfall enthaltenden - Urteil wurde A* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG…

…Vorsatz (disloziert in US 5) sah das Erstgericht im Rahmen eines angenommenen einheitlichen Tatgeschehens nicht als erwiesen an (zum rechtsrichtig unterbliebenen Subsumtionsfreispruch siehe RIS-Justiz RS0115553). In Ansehung der (weiteren) Konstatierungen des Erstgerichts zu den entscheidenden Tatsachen und jener Gründe, deretwegen es diese als erwiesen angenommen hat samt der rechtlichen Beurteilung…

…zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtlich verfehlten (RIS Justiz RS0115553, RS0095615), aber unbeachtlichen Subsumtionsfreispruch enthält, wurde * K* mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./) und des…

…Schuldspruch (iSd Punkte b./ bis d./ des nunmehr angefochtenen Erkenntnisses) bloß einen unzulässigen und rechtlich unbeachtlichen „Qualifikationsfreispruch“ dar (vgl RIS Justiz RS0120128, RS0115553 [T5]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 523 ff, 563 f), sodass der Disziplinarrat nicht gehindert war, auch die (späteren) Gutachtensannahmen…

…warum nach ständiger Rechtsprechung ein Subsumtionsfreispruch (sogenannter Qualifikationsfreispruch) nicht in Frage kommt ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 523, 563; RIS-Justiz RS0120128, RS0115553). Demzufolge hätte das Erstgericht in Ansehung des Tatzeitraums bis zum 6. November 2010 die Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 StGB und…

…Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unzulässigen (RIS Justiz RS0115553) Freispruch von einer idealkonkurrierenden strafbaren Handlung enthält, wurde Peter K***** des (richtig:) Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 15, 127, 128 Abs …

…Tat sowie einen materiell rechtlich (vgl RIS-Justiz RS0115230) und prozessual verfehlten, jedoch bedeutungslosen Freispruch vom Vorwurf einer ideell konkurrierenden strafbaren Handlung (RIS Justiz RS0115553, RS0120128) enthält, wurde Peter W***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2004…

… 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde entzogen (12 Os 51/10d, RIS Justiz RS0099034, RS0115553 [T5]; Lendl , WK StPO § 259 Rz 1). In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde demnach zu verwerfen. Zur Vermeidung des Eintritts von Teilrechtskraft…

…erhöht. Dem Angeklagten Ralf H***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtlich verfehlten (RIS-Justiz RS0115553; Ratz , WK StPO § 281 Rz 523, 563) Subsumtionsfreispruch enthält, wurde soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung Ralf H***** jeweils des…

…Einstellung des Verfahrens wegen der dem aufgehobenen Schuldspruch A/I zugrundeliegenden Tat und (rechtlich verfehlt; vgl zum „Qualifikationsfreispruch“ RIS Justiz RS0120128 und RS0115553) hinsichtlich der zu A/II aufgehobenen rechtlichen Unterstellung der diesem Schuldspruch zugrundeliegenden Taten auch unter die Qualifikation der Taten durch Begehung als Mitglied einer kriminellen…

…1./ als Diebstahl zu beurteilen ist. Einem Freispruch zu II./1./ stand die erwähnte Annahme von Idealkonkurrenz entgegen (US 10 f; RIS-Justiz RS0115553, RS0090675, RS0091051). Bei der hiedurch erforderlich gewordenen Neubemessung der Strafe war neben dem raschen Rückfall (RIS-Justiz RS0091041, RS0090981) und der Tatbegehung (Schuldspruch I…

…Erstgericht (§ 285e StPO). Darauf war die Angeklagte mit ihrer Berufung zu verweisen. Bleibt anzumerken, dass der verfehlte und prozessual unbeachtliche (vgl RIS Justiz RS0115553 [T5]; Ratz , WK StPO § 293 Rz 15) „Subsumtionsfreispruch“ (US 7) vom Vorwurf der nach der Anklage (Punkte A…

…zu erkennen war (RIS Justiz RS0100239). Einem Freispruch zu Faktum I./2./ stand die Annahme von Idealkonkurrenz zu Schuldspruch III./ entgegen (RIS Justiz RS0115553, RS0090675, RS0091051). Bei der erforderlich gewordenen Neubemessung der Strafe war neben der Grausamkeit des Handelns (RIS Justiz RS0091003) und der reiflichen Tatplanung erschwerend, dass der…

…führt der Wegfall bloß einer rechtlichen Unterstellung der Tat nicht zu einem Freispruch von der irrig angenommenen strafbaren Handlung (sog Subsumtions oder Qualifikationsfreispruch; RIS Justiz RS0115553; Ratz , WK StPO § 281 Rz 563 mwN und Rz 633; Lendl , WK StPO § 259 Rz 1; vom Erstgericht zu Unrecht bejahte Idealkonkurrenz begründet…

…zu §§ 28 31 Rz 104 ff). Ein Freispruch, der keine selbständige Tat, sondern bloß einen Strafzumessungsaspekt betrifft, ist verfehlt (RIS Justiz RS0120128, RS0117261, RS0115553 [T6], RS0098472; Lendl , WK StPO § 259 Rz 2 mwN; Ratz , WK StPO § 281 Rz 564). Dennoch ergangene Freisprüche sind als prozessual unbeachtlich einer…

…Verbrechensmenge betreffende, demnach rechtlich verfehlte, aber prozessual bedeutungslose [vgl dazu für alle: Lendl , WK StPO § 259 Rz 1 und 7; RIS-Justiz RS0115553]; vgl auch US 18) Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Günter W***** jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs…

…Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen (prozessual verfehlten, jedoch bedeutungslosen) Freispruch vom Vorwurf einer ideell konkurrierenden strafbaren Handlung (RIS Justiz RS0115553, RS0120128) enthält (zum entbehrlichen Anführen der rechtlichen Kategorie hier § 202 Abs 1 StGB vgl Lendl , WK StPO § 259 Rz …

…StPO § 281 Rz 523, 563, § 293 Rz 15] darstellenden) Teilsumme mit einem (Teil-)Freispruch vorzugehen wäre (vgl RIS Justiz RS0115553 [T9]). Ihre weitere Behauptung, die (auf RIS Justiz RS0094522 fußende) Rechtsmeinung des Erstgerichts (wonach im Fall, dass das Verhalten des Täters nicht kausal zu einer…

…Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen verfehlten und solcherart wirkungslosen Qualifikationsfreispruch enthaltenden (vgl RIS Justiz RS0115553) Urteil wurde Leopold H***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 zweiter Fall StGB (I), der Verbrechen…

…Die Vorhaftanrechnung wird dem Landesgericht Krems an der Donau überlassen. Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen verfehlten und solcherart wirkungslosen Subsumtionsfreispruch enthaltenden (vgl RIS-Justiz RS0115553) Urteil wurde der Angeklagte Aboule D***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (1./) und des Vergehens der Nötigung nach…

…bei der nichtöffentlichen Beratung sofort aufzuheben (§ 285e StPO iVm § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO). Der teils verfehlt (RIS Justiz RS0115553) in Bezug auf die Subsumtion ergangene Freispruch bleibt unberührt. Mit ihren Berufungen waren der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf die aus der Aufhebung des Schuldspruchs…

…und dem Großteil der Lehre daher nicht in Frage (15 Os 27, 60/02 = SSt 64/35; RIS Justiz RS0115553; Ratz, WK StPO § 281 Rz 521 ff; vgl Schroll, WK StPO § 34 Rz 46). Wäre der Kläger dennoch…

…Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen unzulässigen (RIS-Justiz RS0115553) Subsumtionsfreispruch enthaltenden Urteil wurde Bernhard E***** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 (1) sowie des Vergehens der gefährlichen Drohung…

…einem - wenn auch in diesem Fall rechtlich verfehlten - Freispruch von einer (im konkreten Fall die Subsumtion nicht berührenden) Teilsumme, demnach also bloß einem Strafzumessungsaspekt (vgl RS0115553; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 523, 563, § 293 Rz 15), die behauptete prozessuale Bedeutung zukommen sollte, erklärt die Beschwerde nicht. Was mit dem…

…als unzulässiger Qualifikationsfreispruch (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 523, 563; § 288 Rz 21; § 293 Rz 15) - unbeachtlich ist (zum Ganzen: RIS-Justiz RS0115553, dort va 14 Os 96/05g). Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Widersprüchlich sind zwei Aussagen, wenn sie nach den Denkgesetzen nicht nebeneinander bestehen können. Im Sinn der Z…

…abgelehnt, den Angeklagten nur einer strafbaren Handlung schuldig erkannt und richtigerweise keinen Qualifikationsfreispruch gefällt (Ratz in WK-StPO § 281 Rz 523, 563; RIS-Justiz RS0115553), so liegt der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nicht vor (RIS-Justiz RS0099672). Das weitere Rechtsmittelvorbringen (sachlich iSd § 281 Abs 1 Z 10 StPO), die Monopolhehlerei…

…Landesgericht Ried im Innkreis verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Gründe: Mit dem - auch einen rechtlich verfehlten Subsumtionsfreispruch (RIS-Justiz RS0115553; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 523, 563; Fabrizy StPO10 § 259 Rz 16) enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Matthias M***** vierer Verbrechen des schweren sexuellen…

…Voruntersuchung umfassten historischen Geschehens zu verzichten (§ 190 Abs 1 StPO aF) und damit auch keine - prozessual ohnehin unbeachtliche (RIS-Justiz RS0097010, vgl auch RS0120128, RS0115553) - Subsumtionseinstellung hinsichtlich ein- und derselben Tat vorgenommen, sondern den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt (rechtsrichtig) als - bei Vorliegen auch der subjektiven Tatseite des § 201 StGB durch Konsumtion…

…nahm das Erstgericht nicht vor, wobei es insoweit mit einem unzulässigen Subsumtionsfreispruch (13 Os 114/01, EvBl 2002/19, 70; RIS Justiz RS0115553 und RS0120128) vorging (US 7 bis 10). Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft, wobei Ersterer seinen Schuldspruch aus…

…sachlich nicht gerechtfertigte Druckmittel angewandt, freigesprochen. Mit seiner Berufung wird der Beschuldigte auf diese Entscheidung verwiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen (unzulässigen [RIS Justiz RS0115553, RS0120128]) Teilfreispruch enthaltenden Erkenntnis wurde der Beschuldigte der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes schuldig erkannt, weil er im…

…stellt den Nichtigkeitsgrund der Z 7 des § 281 Abs 1 StPO wie auch die Generalprokuratur zutreffend ausführt nicht her (RIS Justiz RS0115553 [T10]). Rechtlich verfehlt erweist sich wie ergänzend angemerkt sei aus dem nämlichen Grund auch der Freispruch des Thomas K***** zu II/1. Ein Schuldspruch des…

…Genannte (ebenfalls) „gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen“ (zur Unzulässigkeit eines „Subsumtionsfreispruchs“ bei Tateinheit [Idealkonkurrenz] vgl RIS-Justiz RS0115553, RS0091051, RS0120128; Lendl , WK StPO § 259 Rz 1; Ratz , WK StPO § 281 Rz 563). Ausschließlich gegen den zuletzt dargestellten…

…Mit dem angefochtenen – in Rechtskraft erwachsene Freisprüche des Manfred B***** und eines weiteren Angeklagten (auch einen verfehlten und solcherart wirkungslosen Qualifikationsfreispruch; vgl RIS Justiz RS0115553) enthaltenden – Urteil wurde Erstgenannter jeweils mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1./), des schweren sexuellen…

…auch einen verfehlten Freispruch der Angeklagten von (einer die Subsumtion nicht berührenden Teilsumme, demnach von) einem bloßen Strafzumessungsaspekt (US 4 und 15; RIS Justiz RS0115553 [T8, T9], RS0120128) enthält, wurden Anna-Maria B***** (zu I/1 und II/2) und Peter Z***** (zu I/2 und II/1) des Verbrechens…

…Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen (rechtlich verfehlten; vgl Lendl , WK StPO § 259 Rz 1; RIS Justiz RS0115553) Freispruch enthält, wurde Alexander Ü***** der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (I./), der (richtig…

…bloß von einer seitens des Anklägers für begründet erachteten Subsumtion der Tat (sogenannter Subsumtions- oder Qualifikationsfreispruch) nach einhelliger Rechtsprechung nicht in Frage (RIS Justiz RS0120128; RS0115553). Nach dem Anwendungsbereich des StEG 2005 kommt es aber nach seinem Zweck nicht darauf an, ob „rechtstechnisch“ ein Freispruch erfolgte, sondern darauf…

…das Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB als konsumiert (vgl zur Unzulässigkeit eines „Subsumtionsfreispruchs“ bei Idealkonkurrenz RIS Justiz RS0115553, RS0091051; Lendl , WK StPO § 259 Rz 1). Die gegen den Schuldspruch aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO…

…zu subsumierender Sachverhalt ( Ratz aaO Rz 20), weshalb ein sogenannter Subsumtions- oder Qualifikationsfreispruch von der normativ strafbaren Handlung nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0115553; RS0120128 ; 1 Ob 152/16h = JBl 2017, 122; Kodek/Leupold aaO Rz 33; Ratz aaO). Werden durch eine Tat im soeben…

…Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen verfehlten (vgl RIS-Justiz RS0115553) Freispruch vom Vorwurf (in Idealkonkurrenz begründeter) versuchter Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt enthält, wurde Safet O***** des Vergehens der Vorteilszuwendung nach § 307a Abs…