RS0115271 – OGH Rechtssatz

…stichhältig hält und deshalb den Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO und die damit verbundene Revision zurückweist (vgl 1 Ob 99/03w; RIS-Justiz RS0115271; Zechner in Fasching/Konecny2 § 508 ZPO Rz 13 mwN). Gleiches gilt für das Revisionsrekursverfahren (§ 528 Abs 2a ZPO hier iVm § 78 EO…

… 508 Abs 4, 528 Abs 2a ZPO iVm § 78 EO nicht (3 Ob 233/10a; RIS Justiz RS0112034; RS0115271; RS0113122). Die Zurückweisung der Zulassungsvorstellung samt Revisionsrekurs ist somit anfechtbar. Der im Exekutionsverfahren grundsätzlich einseitige (RIS Justiz RS0116198) Rekurs ist jedoch nicht berechtigt, weil von…

…Argumente des Antragstellers, es lägen doch erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO vor, prüft, aber nicht für stichhältig hält (RIS Justiz RS0115271). In der Entscheidung 10 ObS 297/02a, RIS Justiz RS0113122 (T1), hat der Oberste Gerichtshof auch bereits ausgesprochen, dass sich eine extensive Auslegung…

… 528 Abs 2a ZPO, weil sie mit der Unanwendbarkeit dieses Zwischenverfahrens begründet wurde (6 Ob 206/06 = RIS Justiz RS0121195; vgl RS0115271; RS0112034; Zechner in Fasching/Konecny ² § 508 ZPO Rz 13). Der Rekurs ist aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekursbeschränkung des § 528…

…prüft, sie aber nicht für stichhältig hält und deswegen den Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO und die damit verbundene Revision zurückweist (RIS-Justiz RS0115271). Eine extensive Auslegung dieser Gesetzesstelle aus Gründen des Rechtsschutzes verbietet sich nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0011234; 10 ObS 297/01a; 10 ObS 307/02a…

…Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Zwischenverfahrens nach § 508 ZPO, so greift der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 ZPO nicht ein (RS0115271; RS0112034; jüngst 10 Ob 38/19i). [6] 2. Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist – anders als vor der ZVN …

…Anwendbarkeit des Zwischenverfahrens nach § 508 ZPO, so greift der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 ZPO nicht ein (s RIS Justiz RS0115271; RS0112034 ua). Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist – anders als vor der ZVN 2009 – zweiseitig (RIS-Justiz RS0128487; 3 Ob …

…diese Entscheidung mit weiterem Rekurs, der jedoch - wie bereits vom Berufungsgericht zutreffend ausgesprochen - gemäß § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO unzulässig ist (RIS-Justiz RS0115271). Es liegt somit kein unerledigtes Rechtsmittel, über das der Oberste Gerichtshof noch zu entscheiden hätte, vor (Zechner in Fasching/Konecny, ZPO2 Rz 12 zu §…

…und zweitbeklagte Partei beantragen, dem Rekurs nicht Folge zu geben. Die drittbeklagte Partei hat keine Rekursbeantwortung erstattet. 1.5.1. Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0115271 [T5, T7]; RS0043676; 1 Ob 138/99x), aber nicht berechtigt. 1.5.2. In der Ausfertigung des angefochtenen Beschlusses wurde unter Punkt II…

…508 Abs 1 ZPO samt der ordentlichen Revision zurückgewiesen wird, ist nach § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO ein Rechtsmittel nicht zulässig (RIS-Justiz RS0115271 ua). Der Rechtsmittelausschluss wirkt absolut (vgl Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 508 Rz 12; RIS-Justiz RS0111234 ua). Dass hier ein Fall…

…gilt nur für die inhaltliche Beurteilung der Zulassungsfrage, nicht aber dafür, ob überhaupt ein Fall der Zulassungsvorstellung gemäß § 63 AußStrG vorliegt (RIS Justiz RS0115271 [T6]; Schramm in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 63 Rz 15). Das Rekursgericht hat die Zulassungsvorstellung der Antragsteller zurückgewiesen, weil Aufhebungsbeschlüsse vom Anwendungsbereich des…

…Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Zwischenverfahrens nach § 508 ZPO, so greift der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 ZPO nicht ein (RS0115271; RS0112034 ua; jüngst 8 Ob 146/18f). 2. Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist – anders als vor der ZVN …

…prüft, sie aber nicht für stichhältig hält und deshalb den Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO und die damit verbundene Revision zurückweist (RS0115271; RS0113122). Dies ist bei der hier angefochtenen Zurückweisung nicht der Fall. Das Rechtsmittel der Beklagten ist auch berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung beginnen die Rechtsmittelfristen im…

…Abänderungsantrag deshalb zurückgewiesen wurde, weil ein Anwendungsfall des § 508 Abs 1 ZPO nicht vorliegen soll, ist aber bekämpfbar (RIS Justiz RS0112034 [T7]; RS0115271); das hat auch für § 63 Abs 4 AußStrG zu gelten. 2. Die Verlassenschaftsgläubigerin hat wie der wiedergegebene Inhalt ihres Schriftsatzes ON …

…stichhältig hält und deshalb den Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO und die damit verbundene Revision zurückweist (vgl. 1 Ob 99/03w; RIS-Justiz RS0115271; Zechner in Fasching/Konecny2 § 508 ZPO Rz 13 mwN). Gleiches gilt für das Revisionsrekursverfahren (§ 528 Abs 2a ZPO, hier iVm § 78 EO…

…vor, prüft, sie aber nicht für stichhältig hält und deshalb den Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO samt damit verbundener Revision zurückweist (RIS-Justiz RS0115271; RS0044547 [T3]; 7 Ob 56/03s). Der Rekurs ist jedoch nicht berechtigt. Das Berufungsgericht ist in der Frage der Verspätung des von der beklagten Partei…

…Abs 4 zweiter Satz ZPO grundsätzlich unanfechtbaren Beschluss zweiter Instanz geltend zu machen. Daran kann auch die Einschränkung des Rechtsmittelausschlusses durch die Judikatur (RIS-Justiz RS0115271) nichts ändern, weil die relevante Frage des Werts des Entscheidungsgenstands schon vorgängig vom Obersten Gerichtshof beurteilt wurde. Ist aber von der rechtskräftigen Abweisung des Berichtigungsantrags…

…1997/140 offen. Diesen Antrag hat Berufungsgericht ebenso wie die Revision, weil es die Argumente der Beklagten nicht für stichhältig erachtete (vgl. dazu RIS-Justiz RS0115271), nach § 508 Abs 4 erster Satz ZPO mit seinem Beschluss ON 55 unanfechtbar (§ 508 Abs 4 letzter Satz ZPO) zurückgewiesen. Es liegt somit…

…prüft, sie aber nicht für stichhältig hält und deshalb den Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO und die damit verbundene Revision zurückweist (RS0115271). Der Rechtsmittelausschluss gilt nur für die inhaltliche Beurteilung dieser Frage, nicht aber dafür, ob überhaupt ein Fall des § 508 ZPO vorliegt. Verneint das…

…prüft, sie aber nicht für stichhältig hält und deshalb den Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO und die damit verbundene Revision zurückweist (RS0115271). Erfolgte die Zurückweisung eines solchen Rechtsmittels – wie im vorliegenden Fall – deshalb, weil es nicht zulässig sei, ist der Beschluss hingegen ohne die Rechtsmittelbeschränkungen…

…samt ihrer ordentlichen Revision mangels Stichhältigkeit zurückgewiesen hat, ist nach § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO ein Rechtsmittel nicht zulässig (RIS Justiz RS0115271). Dieser Rechtsmittelausschluss wirkt absolut (RIS Justiz RS0111234; vgl Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 508 ZPO Rz 12). Das Berufungsgericht hat…

…inhaltliche Beurteilung der Stichhaltigkeit des Antrags nach § 508 ZPO, also hinsichtlich der Beurteilung des Berufungsgerichts, dass keine erhebliche Rechtsfrage vorliege (RIS Justiz RS0112034; RS0115271). Für die hier aufgeworfene Frage gilt der Rechtsmittelausschluss demnach nicht (vgl dazu 1 Ob 78/16a zur Geltendmachung einer offenkundigen Unterbewertung im Bewertungsausspruch…

…Revision nach einer erforderlichen Stichhaltigkeitsprüfung (RIS-Justiz RS0112166) zurückgewiesen hat, ist nach § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO ein Rechtsmittel nicht zulässig (RIS-Justiz RS0115271). Dieser Rechtsmittelausschluss wirkt absolut (RIS-Justiz RS0111234; vgl Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 508 ZPO Rz 12). Der Rekurs der Beklagten war…

…des Zwischenverfahrens nach § 508 ZPO, so greift der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 ZPO nicht ein (s RIS Justiz RS0115271; RS0112034 ua). Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist - anders als vor der ZVN 2009 - zweiseitig (RIS Justiz RS0128487; 3…

…gilt nur für die inhaltliche Beurteilung der Zulassungsfrage, nicht aber dafür, ob überhaupt ein Fall des § 63 AußStrG vorliegt (RIS Justiz RS0112034 [T7]; RS0115271; dies hat auch für § 63 Abs 4 AußStrG zu gelten [RIS Justiz RS0112034 {T8}]). Sprach das Rekursgericht daher in einer Rechtssache, auf…

…Unanfechtbar ist daher - neben dem Fall des § 508 Abs 4 ZPO („Antrag nicht stichhältig"), der hier allerdings nicht vorliegt (RIS Justiz RS0115271 ua) - auch ein Beschluss des Rechtsmittelgerichts, womit der - in Arbeits- und Sozialrechtssachen im Gesetz nicht gedeckte - Antrag einer Partei, das Berufungsgericht möge seinen Ausspruch dahin…

…prüft, sie aber nicht für stichhältig hält und deshalb den Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO und die damit verbundene Revision zurückweist (RIS Justiz RS0115271, RS0113122). Der Ausschluss gilt jedoch nicht bei einer Zurückweisung des Rechtsmittels wegen Verspätung (8 Ob 101/08y). Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Beklagte…

…508 Abs 1 ZPO und die damit verbundene Revision zurückweist (6 Ob 93/99s; 3 Ob 337/99a; zuletzt: 7 Ob 140/01s = RIS-Justiz RS0115271). Der hier vorliegende Fall der Zurückweisung eines Antrages nach § 508 ZPO, ohne gleichzeitige Zurückweisung der damit verbundenen Revision (weil diese auch ohne einen Beschluss…

…für stichhältig hält und deshalb den Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO und die damit verbundene Revision zurückweist (RIS Justiz RS0115271). Er ist aber nicht berechtigt . 1. Nach § 507 Abs 1 ZPO hat schon das Erstgericht Revisionen zurückzuweisen, die verspätet oder aus einem anderen als…

…nicht für stichhältig hält und deshalb den Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO und die damit verbundene Revision zurückweist (RIS Justiz RS0115271; RS0113122). Der Ausschluss gilt insbesondere nicht bei einer Zurückweisung des Rechtsmittels wegen Verspätung (8 Ob 101/08y; 4 Ob 99/10b…

…sie aber nicht für stichhältig hält und deshalb den Antrag nach § 14a Abs 1 AußStrG und den damit verbundenen Revisionsrekurs zurückweist (vgl RIS-Justiz RS0115271 betreffend den Rechtsmittelausschluss nach § 508 Abs 4 ZPO). Der Vater widerspricht allerdings den Ausführungen des Rekursgerichtes, mit denen die Verspätung seines Moniturantrags bzw des…

… Ob 179/15b; 3 Ob 20/13g; 4 Ob 99/10b; 8 Ob 101/08y; RIS Justiz RS0115271 [T7]). Da das Berufungsgericht den Zurückweisungsbeschluss außerhalb des Berufungsverfahrens fasste, sind die Rechtsmittelbeschränkungen nach § 519 Abs 1 ZPO und § 528…

…nicht für stichhältig hält und deshalb den Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO und die damit verbundene Revision zurückweist (RIS Justiz RS0115271; RS0113122). Der Ausschluss gilt jedoch nicht bei einer Zurückweisung des Rechtsmittels wegen Verspätung (8 Ob 101/08y; 4 Ob 99/10b…

…aber nicht für stichhältig hält und deshalb den Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO und die damit verbundene Revision zurückweist (RIS Justiz RS0115271; RS0113122). Der Ausschluss gilt jedoch nicht bei einer Zurückweisung des Rechtsmittels wegen Verspätung (8 Ob 101/08y; 4 Ob 99/10b…

…prüft, sie aber nicht für stichhältig hält und deshalb den Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO und die damit verbundene Revision zurückweist (RS0115271). Der Rechtsmittelausschluss gilt nur für die inhaltliche Beurteilung dieser Frage, nicht aber dafür, ob überhaupt ein Fall des § 508 ZPO vorliegt. [14] 2.2…

…§ 55 JN zusammenzurechnen sind und damit überhaupt ein Fall des § 508 ZPO vorliegt, gilt der Rechtsmittelausschluss hingegen nicht (RIS Justiz RS0131272, RS0115271). 5.Tatsächlich sind – wie ausgeführt – hier die einzelnen Ansprüche aus den Honorarnoten nicht zusammenzurechnen. Hinsichtlich der Honorarforderungen aus den Honorarnoten 201206008 und…

… 1 AußStrG vor, geprüft und nicht für stichhältig angesehen, was den Rechtsmittelausschluss nach § 63 Abs 4 letzter Satz AußStrG unberührt lässt ( RS0115271 [T6]; vgl RS0113122 [T4]). [16] 3. Insgesamt ist daher das Rechtsmittel des Vaters unzulässig.…

…Beurteilung der Zulassungsfrage (vgl 3 Ob 34/09k = RS0124564 ; RS0112034 [T8]), insbesondere nicht bei einer Zurückweisung des Rechtsmittels wegen Verspätung ( RS0113122 [T6, T7]; RS0115271 [T5, T6, T7]). Die Zurückweisung „aus formalen Gründen“ – wie hier – ist einer Zurückweisung wegen Verspätung gleichzuhalten. Der Rekurs ist daher zulässig…

…4 letzter Satz ZPO für die Zurückweisung einer (hier zutreffend erhobenen) außerordentlichen Revision nicht gilt (2 Ob 82/07h ua; RIS Justiz RS0122264; RS0115271; vgl auch RS0114002) ist der angefochtene Beschluss ersatzlos aufzuheben. Das gilt auch für den vom Berufungsgericht infolge irriger Umdeutung zurückgewiesenen Antrag auf Abänderung des Zulassungsausspruchs…

…der ordentlichen Revision zurückgewiesen hat, weil es den Antrag für nicht stichhältig erachtet hat, unzulässig ist, gilt dieser Rechtsmittelausschluss nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0112034, RS0115271) nur für die inhaltliche Beurteilung der Stichhaltigkeit des Antrags, nicht aber dafür, ob überhaupt ein Fall des § 508 ZPO vorliegt (RIS Justiz RS0112034…