RS0114487 – OGH Rechtssatz

…ON 122). Die darauf Bezug nehmende Grundrechtsbeschwerde scheitert daher bereits an der horizontalen Erschöpfung des Instanzenzugs (13 Os 55/09a, RIS Justiz RS0114487 [insbesondere T19, T21], Kier in WK² GRBG § 1 Rz 42). Hinzugefügt sei aber ein weiteres Mal, dass der angefochtene Beschluss mit…

…die Vorgangsweise der Vorsitzenden fallbezogen als ausnahmsweise zulässig erscheinen lässt, blieb hingegen ungerügt (§§ 1 Abs 1, 3 Abs 1 GRBG; vgl RIS-Justiz RS0114487; RS0061119; jüngst 11 Os 55/06g). Zarko Z***** wurde somit im vom Angeklagten geltend gemachten Umfang im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, sodass die…

…3 StPO vorlagen, ist im Verfahren über die gegenständliche Grundrechtsbeschwerde schon wegen Nichterschöpfung des Instanzenzugs in der maßgeblichen Haftbeschwerde (ON 287) unbeachtlich (RIS Justiz RS0114487 [T21]). 6./ Aus dem gleichen Grund kann auch das Vorbringen dahinstehen, anlässlich der Verhängung der Untersuchungshaft wären dem Untersuchungsrichter keine ausreichenden „Berichte…

…seinem gesamten Umfang und Inhalt angefochten“), scheitert ein Erfolg bereits an der Erschöpfung des Instanzenzugs (§ 1 Abs 1 GRBG; RIS Justiz RS0114487). Die Zulässigkeit der Auslieferung stellt keine Voraussetzung für die Auslieferungshaft dar (RIS Justiz RS0120452). Der Kritik an der Entscheidung des Bundesministers für Justiz kommt nur…

…gelindere Mittel wurde im ordentlichen Beschwerdeverfahren keiner Anfechtung unterzogen (ON 71), insoweit war die Beschwerde somit schon mangels Erschöpfung des Instanzenzugs zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0114487 [insbesondere T3, T8, T10, T18, T20 und T22]). [12] Unverhältnismäßigkeit der zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts etwa acht Monate dauernden Untersuchungshaft ist angesichts der…

…scheitert schon am Mangel der (horizontalen) Erschöpfung des Instanzenzugs, wurde dies doch in der Beschwerde gegen die Verhängung der vorläufigen Anhaltung nicht thematisiert (RIS Justiz RS0114487). Die Argumentation, die unter Berufung auf § 65 Abs 2 StGB behauptet, Oktay A***** würde durch das inländische Verfahren ungünstiger gestellt als nach den Gesetzen…

…standen, gegen das im Grundrechtsbeschwerdeverfahren geltende Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0106584) und wurde der Tatverdacht im Instanzenzug (ON 104) noch gar nicht bestritten (RIS Justiz RS0114487). Soweit die Beschuldigten zur Unterstreichung ihres Beschwerdestandpunkts (zu ON 77, 78, 131) überdies behaupten, in den Folgebeschlüssen (ON 91, 92, 132) hätten sowohl…

…das Vorliegen von Haftgründen noch die Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft in der Haftbeschwerde vom 28. Juli 2014 (ON 2391) bestritten wurden (RIS-Justiz RS0114487). Mit der Behauptung einer Verletzung von Art 47 GRC durch die Abweisung des Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (zur Vernehmung…

…Argumentation in der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss (ON 1306) keiner substantiellen Anfechtung unterzogen (neuerlich 14 Os 70/07m [14 Os 81/07d], RIS-Justiz RS0114487). Ihr - einzig neues - Vorbringen (im Übrigen wurde „zur Vermeidung von Wiederholungen auf sämtliche bisherigen Ausführungen verwiesen") in Bezug auf die kritisierte Annahme der Fluchtgefahr…

…nicht gegeben" - in Zweifel zieht, scheitert sie an der Unterlassung einer entsprechenden Argumentation in der Haftbeschwerde und demgemäß an der Erschöpfung des Instanzenzugs (RIS-Justiz RS0114487). Im Übrigen wäre auf solche Einwendungen angesichts der Verurteilung in erster Instanz ohnehin nicht einzugehen (RIS-Justiz RS0061112; Kirchbacher/Rami, WK-StPO § 180 aF…

…Haft durch gelindere Mittel ein, ohne dass all dies in der (mündlich zu Protokoll gegebenen) Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss geltend gemacht wurde (RIS-Justiz RS0114487). Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…Dauer der Untersuchungshaft seien unverhältnismäßig, scheitert sie an der mangelnden Erschöpfung des Instanzenzugs, wurde ein solches Vorbringen doch in der Haftbeschwerde nicht erstattet (RIS-Justiz RS0114487). Somit wurde der Beschuldigte im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb die Beschwerde ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen war.…

…der Haftgründe bestreitet, scheitert sie an der Nichterschöpfung des Instanzenzugs, wurde doch ein entsprechendes Vorbringen in der Haftbeschwerde (ON 502/XV) nicht erstattet (RIS-Justiz RS0114487). Der Verneinung der Substituierbarkeit der Haft durch gelindere Mittel wird durch die bloße Bestreitung der Richtigkeit dieser Prognose des Oberlandesgerichts und mit dem Hinweis darauf…

…nicht bloß formalen (nämlich Anrufung des Beschwerdegerichts), vielmehr auch inhaltlichen Ausschöpfung (vgl § 88 Abs 1 erster Satz StPO) des Instanzenzugs scheitert (RIS Justiz RS0114487 [insbesondere T6, T8, T9, T11 bis T15, T19, T20]). Soweit die Grundrechtsbeschwerde darüber hinaus rügt, dass sich das Oberlandesgericht mit den vom Beschwerdeführer angebotenen gelinderen…

…gegen den Fortsetzungsbeschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 1. Februar 2012 (ON 51) kein deutliches und bestimmtes Vorbringen erstattet (RIS Justiz RS0114487). Das gilt auch für die Behauptung der Grundrechtsbeschwerde, es läge eine „unverhältnismäßig lange Dauer der Haft“ vor. Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenausspruch…

…sein darauf bezogenes nunmehriges Vorbringen mangels horizontaler Erschöpfung des Instanzenzugs (§ 1 Abs 1 GRBG) ebenfalls keiner inhaltlichen Antwort zugänglich ist (RIS Justiz RS0114487 [T20]; Kier in WK 2 GRBG § 1 Rz 41). Im Übrigen vernachlässigt er auch hier den Inhalt der in dieser Hinsicht gesetzeskonformen…

…in der Beschwerde gegen den Fortsetzungsbeschluss der Einzelrichterin nicht geltend gemacht, sodass insoweit der Instanzenzug nicht ausgeschöpft wurde (§ 1 Abs 1 GRBG; RIS-Justiz RS0114487). Esad B***** wurde demnach im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb die Beschwerde ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen war.…

…des Untersuchungsrichters nicht bekämpft, weshalb es insoweit auch an der Erschöpfung des Instanzenzuges mangelt (vgl 11 Os 41/06y, 13 Os 49/07s; RIS-Justiz RS0114487). Bemerkt wird, dass eine Drohung mit Selbstmord (vgl dazu Schwaighofer in WK² § 105 Rz 53; Kienapfel/Schroll BT I5 § 105 Rz 51…

…an der Unterlassung einer entsprechenden Bekämpfung in der Beschwerde gegen den Beschluss des Untersuchungsrichters (ON 200) und demgemäß an der Erschöpfung des Instanzenzuges (RIS-Justiz RS0114487; 13 Os 49/07s). Im Übrigen ist die Beschwerdebehauptung einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes (§§ 9 Abs 2 StPO, 177 Abs 1 StPO), weil das…

…und wird solcherart der Vorschrift des § 3 Abs 1 GRBG ebenso wenig gerecht, wie die (im Übrigen ohne Erschöpfung des Instanzenzugs erhobene; RIS-Justiz RS0114487) unbegründete These, die Untersuchungshaft wäre „von Anfang an" durch gelindere Mittel substituierbar gewesen und hat das Oberlandesgericht entgegen weiterer Beschwerdeargumentation die zum Entscheidungszeitpunkt etwas…

…Vorliegen des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr bestreitet, scheitert sie an der Unterlassung entsprechender Argumentation in der Haftbeschwerde und demgemäß an der Erschöpfung des Instanzenzugs (RIS-Justiz RS0114487). Die vom Angeklagten selbst verfasste, mit 4. März 2010 datierte „Ergänzung des Beschwerdevorbringens“ wurde erst am 8. März 2010, sohin nach Ablauf der…

…Hinsicht unwahrscheinlich seien, scheitert schon daran, dass der Beschwerdeführer diesen Einwand erstmals im Grundrechtsbeschwerdeverfahren erhebt, womit er den Rechtsweg nicht erschöpft hat (vgl RIS-Justiz RS0114487). Abgesehen davon übt er insoweit bloß unzulässige Beweiswürdigungskritik. Soweit der Rechtsmittelwerber die (abstrakten) Ausführungen des Beschwerdegerichts zur Irrelevanz der Frage der Verurteilungswahrscheinlichkeit im Haftprüfungsverfahren anspricht…

…Zur Grundrechtsbeschwerde: [10] Dieser steht die fehlende Ausschöpfung des horizontalen Instanzenzugs entgegen, da unterlassen wurde, die nunmehr erhobenen Behauptungen im Beschwerdeverfahren zu thematisieren (RIS Justiz RS0114487 [T17]; Kier in WK 2 GRBG § 1 Rz 43). [11] Daraus folgt die Zurückweisung der Grundrechtsbeschwerde ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG…

…dass die argumentative Basis der Grundrechtsbeschwerde bereits im Instanzenzug vorgebracht worden sein muss (13 Os 55/09a, SSt 2009/35; RIS Justiz RS0114487; Kier in WK 2 GRBG § 1 Rz 41). Das Erfordernis der (vertikalen und horizontalen) Rechtswegausschöpfung resultiert daraus, dass der Oberste Gerichtshof im…

…Beschwerdeführers verschleppt worden", beschränkenden (ON 183 S 3) - Beschwerde gegen den Beschluss des Vorsitzenden des Geschworenengerichts und demgemäß an der Ausschöpfung des Instanzenzugs (RIS-Justiz RS0114487). Im Übrigen wird auch die Grundrechtsbeschwerde mit dem darauf bezogenen Vorbringen den prozessualen Erfordernissen (§ 3 Abs 1 erster Satz GRBG; vgl 11 Os 84…

…Vorbringen der Grundrechtsbeschwerde gegen die Annahme des dringenden Tatverdachts sowie die Verhältnismäßigkeit der Haft wendet, scheitert sie schon mangels (horizontaler) Erschöpfung des Instanzenzugs (RIS Justiz RS0114487 [insb T3, T9, T10, T13]). Die rechtliche Annahme einer der von § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren wird vom Obersten Gerichtshof im…

…sei unverhältnismäßig, scheitert sie an der mangelnden Erschöpfung des Instanzenzugs, wurde ein solches Vorbringen doch in der Haftbeschwerde (ON 270) nicht erstattet (RIS Justiz RS0114487 [T13]). [15] Die Beschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

…kritisiert wurden, jedoch eine das Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzende Festnahme oder Anhaltung der Beschwerdeführerinnen im Zuge der Hausdurchsuchung nicht aufgezeigt worden ist (RIS-Justiz RS0114487; vgl auch Grabenwarter EMRK3 § 13 Rz 31 ff). Im Übrigen betreffen die nun in der Grundrechtsbeschwerde behaupteten Gesetzesverletzungen dem Schutzzweck der Bestimmungen (§§…

…182). Soweit sich die Grundrechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 21. Jänner 2010 richtet, war sie schon mangels Ausschöpfung des Instanzenzugs zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0114487 [insbesondere T6, T8, T9, T11 bis T15]), weil der - ordnungsgemäß durch einen Verteidiger vertretene - Angeklagte in der Haftverhandlung vom 29. Dezember 2009 bloß unsubstantiiert Beschwerde…

…zuvor genannten Personen am 16. November 2015 (Z 5 zweiter Fall) steht das Prozesshindernis der (horizontalen) Nichterschöpfung des Instanzenzugs (vgl RIS Justiz RS0114487 [T11, T20]; Kier in WK 2 GRBG § 1 Rz 41 mwN) entgegen. Es bleibt daher nur der Vollständigkeit halber anzumerken, dass der…

…die Beschwerde die Dringlichkeit des Tatverdachts kritisiert, scheitert sie an der Unterlassung einer entsprechenden Bekämpfung in der gegen den erstinstanzlichen Beschluss gerichteten Beschwerde (RIS Justiz RS0114487). Die rechtliche Annahme einer der von § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren wird vom Obersten Gerichtshof im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nur dahin überprüft, ob…

…5 StPO unter dem Gesichtspunkt der Ausschöpfung des Instanzenzugs (§ 1 Abs 1 GRBG) im Verfahren über die Grundrechtsbeschwerde unbeachtlich (vgl RIS Justiz RS0114487 [T21]). Weiters stellt die bloße Bezugnahme auf frühere oder der Grundrechtsbeschwerde angeschlossene Schriftsätze (ON 208 S 9, 41 ff) keine deutliche und…

…womit der Einwand schon an der fehlenden Erschöpfung des Instanzenzugs scheitert (vgl § 1 Abs 1 GRBG; zum Erfordernis horizontaler Rechtswegerschöpfung RIS-Justiz RS0114487; Kier in WK² GRBG § 1 Rz 41). Die Grundrechtsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – ohne…

…Haftbeschwerde bekämpft wurde auch im Rahmen einer Grundrechtsbeschwerde wegen fehlender Erschöpfung des Instanzenzugs zum Scheitern verurteilt (§ 1 Abs 1 GRBG; RIS-Justiz RS0114487, RS0061031). Lediglich der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass die Ansicht des Beschwerdegerichts, das den betroffenen Personen angelastete Verhalten wäre nach österreichischem Recht § 22a…

…der Subsidiarität des Erneuerungsantrags gegenüber der hier nicht erhobenen (und zufolge Rückziehung der gegen die Haftfortsetzung angemeldeten Beschwerde auch mangels Ausschöpfung des Instanzenzugs unzulässigen; vgl RS0114487) Grundrechtsbeschwerde nicht Gegenstand der Prüfung (wie im Übrigen auch behauptete krankheitsbedingte Vollzugsuntauglichkeit im Rahmen der Untersuchungs- [Auslieferungs ]haft; RIS Justiz RS0123350, RS0113913; Drexler , StVG²…

…StGB] zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung [erst] etwa einen Monat andauernden) Haft reklamiert wird, scheitert die Beschwerde schon am Fehlen der Ausschöpfung des Instanzenzugs (RIS Justiz RS0114487), weil eine entsprechende Argumentation in der Haftbeschwerde unterlassen wurde. Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…GRBG). Demzufolge können Haftvoraussetzungen, die nicht Gegenstand der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss (hier ON 62) waren, kein Gegenstand der Grundrechtsbeschwerde sein (RIS Justiz RS0114487). Die weder die Verdachtslage noch die Haftgründe betreffenden Einwände haben daher auf sich zu beruhen. D ie Begründung dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren in sinngemäßer…

…Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft gerichtete Vorbringen scheitert schon an der mangelnden Erschöpfung des Instanzenzugs, wurde ein solches Vorbringen doch in der Haftbeschwerde nicht erstattet (RIS-Justiz RS0114487). Unverhältnismäßigkeit ist im Hinblick auf die in erster Instanz verhängte Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten im Übrigen auch nicht gegeben, die Möglichkeit einer bedingten Entlassung hat…

…die mangelnde Erschöpfung des Instanzenzugs (§ 1 Abs 1 GRBG) entgegen, weil diese Umstände in der Haftbeschwerde nicht geltend gemacht wurden (RIS Justiz RS0114487). Mit der Behauptung, die im Strafverfahren tätigen Behörden hätten nicht alles Mögliche unternommen, um die Untersuchungshaft zu verkürzen, übergeht die Grundrechtsbeschwerde die an das Erstgericht…

…bereits an der Unterlassung einer entsprechenden Bekämpfung in der Beschwerde gegen den Beschluss des Untersuchungsrichters und demgemäß am Erfordernis der Erschöpfung des Instanzenzuges (RIS-Justiz RS0114487, zuletzt 11 Os 41/06y). Im Übrigen hat das Oberlandesgericht den genannten Haftgrund zutreffend aus der erst am 16. Jänner 2004 erfolgten einschlägigen Verurteilung wegen…