RS0113571 – OGH Rechtssatz

…2012 richtet. Der Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung nach dieser Bestimmung ist autonom auszulegen und setzt eine übereinstimmende, klar und deutlich zum Ausdruck gebrachte (vgl RS0113570 [T4]; RS0113571 [T1, T9]) Willenserklärung der Parteien über die Zuständigkeitsbegründung voraus ( RS0117156 ). [4] 4. Art 25 Abs 1 lit a EuGVVO  2012…

…das Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung ist, dass die zuständigkeitsbegründende Klausel tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien war, die klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist ( RS0113571 [T1]); es soll gewährleistet sein, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrags werden ( RS0113570 [T11]; RS0114604 [T10]). [12] 2.2 Das Vorliegen einer solchen übereinstimmenden…

…einen – übereinstimmenden – Parteiwillen erkannten, die Klägerin durch eine Gerichtsstandsvereinbarung zu begünstigen, so hält sich diese Beurteilung des Einzelfalls im Rahmen der Rechtsprechung (vgl RS0113571 [insb T4; vgl auch T6]; RS0114193 [T2]). 4.4. Zu den Anforderungen des Art 25 Abs 1 lit b EuGVVO 2012 kann…

…schriftliche Bestätigung einer mündlich getroffenen Vereinbarung erfolgt (RIS Justiz RS0114604 mwN). Die Voraussetzung für die Gültigkeit von Gerichtsstandsklauseln sind allerdings stets eng auszulegen (RIS Justiz RS0113571 mwN). Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass das Schriftformerfordernis des Art 17 LGVÜ darauf abzielt, den unbemerkten Eingang von Gerichtsstandsklauseln in dem Vertrag…

…2000 Rs C 387/98 "Coreck Maritime/Handelsveen" Slg 2000 = ecolex 2001, 170; Schlosser, EuGVÜ Art 17 Rz 3; Geimer/Schütze aaO; vgl RIS-Justiz RS0113571; ua). Nach der Zielsetzung der Verfasser des EuGVÜ soll Art 17 vor allem gewährleisten, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrages werden (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht6…

…199/01w; 2 Ob 280/05y) eine Willenseinigung der Parteien über die Zuständigkeitsbegründung voraus, die klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen ist (RIS Justiz RS0113571; 4 Ob 199/01w; 2 Ob 280/05y ua). 3. Wenngleich jeder mit der kaufmännischen Praxis unvereinbare überspitzte Formalismus zu vermeiden ist (RIS Justiz RS0114604…

…Gerichtsstandsvereinbarung setzt nach der Rechtsprechung des EuGH eine tatsächliche übereinstimmende Willenserklärung der Parteien voraus, die klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen ist (RIS-Justiz RS0113571; 2 Ob 280/05y; 3 Ob 24/09i). Es soll vor allem gewährleistet sein, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrags werden (8 Ob 83…

…Es muss also klar und deutlich aus dem Vertrag hervorgehen, dass sich jede Seite tatsächlich mit einer Gerichtsstandsvereinbarung einverstanden erklärt hat (RIS Justiz RS0113570 [T4]; RS0113571 [T1]); es muss gewährleistet sein, dass die Parteien einer Klausel, die von den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften abweicht, tatsächlich zugestimmt haben (RIS Justiz RS0113571 [T1]). Die Voraussetzungen…

…2000 Rs C 387/98 "Coreck Maritime/Handelsveen" Slg 2000 = ecolex 2001, 170; Schlosser, EuGVÜ Art 17 Rz 3; Geimer/Schütze aaO; vgl RIS-Justiz RS0113571; ua). Nach der Zielsetzung der Verfasser des EuGVÜ soll Art 17 vor allem gewährleisten, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrages werden (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht6…

…Ausdruck gekommen ist (vgl 5 Ob 32/04y, zu EuGVÜ 7 Ob 256/02a, 5 Ob 130/02g, 7 Ob 38/01s uva; RIS-Justiz RS0113571). Die Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung ist Sache des nationalen Gerichtes (7 Ob 181/02x mwN; RIS- Justiz RS0004131). Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, dass diese Voraussetzungen im…

…soll gewährleistet sein, dass die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht. Einer Klausel, die von den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften abweicht, müssen die Parteien tatsächlich zugestimmt haben (RS0113571 [T1]). Die Willenseinigung ist von der Partei zu beweisen, die sich – wie hier der Kläger – auf die zuständigkeitsbegründende Klausel beruft (RS0114192). Art …

…2012. Der Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung ist autonom auszulegen und bedeutet eine klar und deutlich ausgedrückte übereinstimmende Willenserklärung der Parteien über die Zuständigkeitsbegründung (RIS-Justiz RS0117156; RS0113571 [T9]). [2] Das Vorliegen einer übereinstimmenden Willenserklärung ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Nur im Fall einer im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung…

…dem Gedanken, dass diejenige Vertragspartei die eine Vereinbarung über eine besondere Gerichtszuständigkeit erreichen will, dies der anderen Partei klar und deutlich offenzulegen hat (vgl nur RS0113571 [T1; T9]). [9] 2.3 Die Entscheidung des Rekursgerichts entspricht diesen Grundsätzen. Demgegenüber übergeht die Klägerin in ihrer Argumentation den festgestellten Sachverhalt, nach dem der…

…Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrags werden. Daher hat das Gericht zu prüfen, ob die Willenseinigung klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist (RIS Justiz RS0113571; 4 Ob 199/01w; 5 Ob 130/02g; 7 Ob 256/02a, je mit ausführlichen Hinweisen auf die Rechtsprechung…

…feststeht (EuGH 14. 12. 1976, 24/76, Colzani/Ruewa; EuGH 14. 12. 1976, 25/76, Galeries Segoura/Bonakdarian; RIS Justiz RS0113571). Das Schriftformerfordernis zielt auch im Fall des Art 17 LGVÜ darauf ab, den unbemerkten Eingang von Gerichtsstandklauseln in den Vertrag zu verhindern und im Interesse…

…sich klar aus dem Wortlaut der Gerichtsstandsvereinbarung oder aus der Gesamtheit der dem Vertrag zu entnehmenden Anhaltspunkte oder den Umständen des Vertragsabschlusses ergeben (RIS Justiz RS0113571). In einem vergleichbaren Fall sprach der Oberste Gerichtshof zu 2 Ob 96/99b auch aus, dass der EuGH den Versuchen einer extensiven Auslegung des…

…der autonom auszulegen ist, bedeutet eine übereinstimmende Willenserklärung der Parteien über die Zuständigkeitsbegründung (RIS Justiz RS0117156), die klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen ist (RS0113571 [T9]). Deren Vorliegen ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, weshalb nur im Fall einer im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung der zweiten Instanz…

…Wortlaut der Gerichtsstandsvereinbarung oder aus der Gesamtheit der dem Vertrag zu entnehmenden Anhaltspunkte oder der Umstände des Vertragsschlusses ergeben (RIS Justiz RS0114193 [T2]; vgl auch RS0113571). Die Gerichtsstandsvereinbarung kann auch stillschweigend zustande kommen (RIS Justiz RS0113571 [T2]). Die Voraussetzungen für die Gültigkeit von Gerichtsstandsklauseln sind eng auszulegen (RIS Justiz RS0114604). Nach…

…soll gewährleistet sein, dass die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht. Einer Klausel, die von den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften abweicht, müssen die Parteien tatsächlich zugestimmt haben (RS0113571 [T1]). Die Voraussetzungen für die Gültigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen sind eng auszulegen (RS0114604 [T1]; EuGH 14. 12. 1976, Rs 24/76, Estasis Salotti…

…Partei ausdrücklich formulierten Gerichtsstand- und Erfüllungsortklausel „Regensburg" widersprechende AGB und Willenserklärung vor (RIS-Justiz RS0013952); insoweit bestand (und besteht) somit keine Willenseinigung (RIS-Justiz RS0113571 [T1]; 1 Ob 149/00v), sodass die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln Platz zu greifen haben (nochmals RIS-Justiz RS0013952). Dass bei solcherart nicht übereinstimmenden Vertragserklärungen hinsichtlich der…

…das Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung ist, dass die zuständigkeitsbegründende Klausel tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien war, die klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist (RS0113571 [T1]); es soll gewährleistet sein, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrags werden (RS0113570 [T11]; RS0114604 [T10]). [10] Das Vorliegen einer solchen übereinstimmenden Willenserklärung ist…

…Gerichtsstandsvereinbarung setzt nach der Rechtsprechung des EuGH eine tatsächliche übereinstimmende Willenserklärung der Parteien voraus, die klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen ist (RIS Justiz RS0113571; 2 Ob 280/05y; 3 Ob 24/09i). Es soll vor allem gewährleistet sein, dass Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt des Vertrags…

…Gerichtsstand muss sich klar aus dem Wortlaut der Gerichtsstandsvereinbarung oder aus der Gesamtheit der dem Vertrag zu entnehmenden Anhaltspunkte oder der Umstände des Vertragsabschlusses ergeben (RS0113571). Dem Schriftformerfordernis wird durch Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen eine Gerichtsstandsklausel enthalten ist, entsprochen, wenn der Vertragstext ausdrücklich auf die AGB Bezug nimmt (2…

…98 „Coreck/Handelsveem BV") eine übereinstimmende Willenserklärung der Parteien über die Zuständigkeitsbegründung voraus, die klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen ist (RIS Justiz RS0113571; vgl Simotta in Fasching, Komm² I § 104 JN Rz 220). Das - hier insbesonders strittige - Schriftformerfordernis zielt darauf ab, den unbemerkten Eingang von Gerichtsstandklauseln…

…Gesamtheit der dem Vertrag zu entnehmenden Anhaltspunkte oder aus den Umständen des Vertragsschlusses hervorgehen müssen (1 Ob 63/03a in RIS Justiz RS0113571). Gemäß Art 66 Nr 1 EuGVVO sind die Vorschriften dieser Verordnung auf solche Klagen und öffentliche Urkunden anzuwenden, die erhoben bzw…

…Es muss also klar und deutlich aus dem Vertrag hervorgehen, dass sich jede Seite tatsächlich mit einer Gerichtsstandsklausel einverstanden erklärt hat (RIS Justiz RS0113570 [T4], RS0113571 [T1]). Im Fall der ersten Alternative der lit a muss diese Willenserklärung in schriftlicher Form vorliegen. Schriftlichkeit verlangt allerdings nicht allseitige Unterschrift durch die…

…das Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung ist, dass die zuständigkeitsbegründende Klausel tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien war, die klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist (RS0113571 [T1, T9]); es soll gewährleistet sein, dass die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht (RS0113570 [T3]; 2 Ob 104/19m [Punkt 4.1…

…kommen, soll doch Versuchen einer extensiven Auslegung des Art 25 EuGVVO, die die mit einer Gerichtsstandsvereinbarung bezweckte Rechtssicherheit gefährden würden, eine Absage erteilt werden (RS0113571). Dem Erfordernis der Schriftlichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 25 Abs 1 lit a Fall 1 EuGVVO kann aber nach der ständigen Rechtsprechung von EuGH…