RS0109502 – OGH Rechtssatz

… Der Anspruch auf Ersatz eines durch den Zahlungsverzug verursachten Schadens iSd § 1333 Abs 2 ABGB setzt jedoch Verschulden voraus (RIS Justiz RS0109502; Danzl in KBB 4 § 1333 Rz 6). Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach Klauseln als gröblich benachteiligend beurteilt, in welchen dem Verbraucher…

… % Verzugszinsen als zulässig erachtet. 6.3. Berücksichtigt man, dass der Verzugsschaden gemäß § 1333 ABGB schadenersatzrechtlich als Mindestpauschale zu qualifizieren ist (RIS Justiz RS0109502), kann von einer gröblichen Benachteiligung des Karteninhabers iSd § 879 Abs 3 ABGB bei der vorliegenden Klausel 30 nicht ausgegangen werden. Der…

…von 4 % vor. Es handelt sich dabei um eine Mindestpauschale, die der Gläubiger unabhängig vom Bestehen eines konkreten Verspätungsschadens verschuldensunabhängig verlangen kann (RIS Justiz RS0109502). Der durch die Verzugszinsen abgedeckte Schaden liegt darin, dass der Gläubiger das Geld nicht zum Fälligkeitszeitpunkt zur Verwendung zur Verfügung hat, etwa zur Bedienung eines…

…dass der Gläubiger das Geld nicht zum Fälligkeitszeitpunkt zur Verwendung zur Verfügung hat, etwa zur Bedienung eines eigenen Kredits oder zur Geldanlage (vgl RIS Justiz RS0109502). Sie dienen nicht dazu, Betreibungs- und Einbringungskosten abzudecken. Auch auf Vertrag beruhende Verzugszinsen unterliegen den Grenzen der Sittenwidrigkeit. Die Bestimmung des § 1335 ABGB…

…den Schaden, den ein Gläubiger durch die Verzögerung der Zahlung erlitten hat, pauschal abdecken, ohne dass ein konkreter Schaden in dieser Höhe nachgewiesen werden muss (RS0109502). Wenngleich § 1333 Abs 1 ABGB dispositiv ist und für die Vereinbarung höherer als 4%iger vertraglicher Verzugszinsen in AGB in der Rechtsprechung…

…der Geschädigte als Folge des Zahlungsverzugs eine Gewinnchance, die er wahrgenommen hätte und deren Realisierung bei typischen Marktverhältnissen praktisch gewiss gewesen wäre, verlor (RIS Justiz RS0109502; 1 Ob 173/03b JBl 2004, 793), wenn somit eine objektiv gegebene Erwerbschance vorlag, die im Verkehr mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit…

…in seinem Vermögen ein die gesetzlichen Zinsen übersteigender Vermögensnachteil als positiver Schaden eingetreten ist (verstärkter Senat 1 Ob 315/97y = SZ 71/56; RIS-Justiz RS0109502). Ein Verzugsschaden liegt insbesondere in höheren Zinsenaufwendungen, wenn der Gläubiger oder ein sonst Geschädigter den ihm vorenthaltenen Kapitalsbetrag zur Tilgung laufender Kredite verwendet und sich…

…ABGB unzulässig. 2.4.2. Der durch die Verzugszinsen abgedeckte Schaden liegt darin, dass der Gläubiger das Geld nicht zum Fälligkeitszeitpunkt zur Verwendung zur Verfügung hat (RS0109502 [T6]). Verzugszinsen dienen nicht dazu, Betreibungs- oder Einbringungskosten iSd § 1333 Abs 2 ABGB abzudecken (10 Ob 14/18h). Entgegen der Ansicht des…

…der Geschädigte als Folge des Zahlungsverzugs eine Gewinnchance, die er wahrgenommen hätte und deren Realisierung bei typischen Marktverhältnissen praktisch gewiss gewesen wäre, verlor (RIS Justiz RS0109502). Schon vor dem Erkenntnis des verstärkten Senats galt der Entgang einer bestimmten Gewinnmöglichkeit dann nicht als Entgang von Gewinn im Sinne der §§ 1293…

…Verzögerung der Zahlung erlitten hat, pauschal abdecken, ohne dass ein konkreter Schaden in dieser Höhe nachgewiesen werden müsste (1 Ob 315/97y [verstSen]; RS0109502). Dieser Schaden besteht darin, dass der Gläubiger den entsprechenden Betrag trotz Fälligkeit nicht zur Verfügung hatte und somit nicht einmal zur gewöhnlichen Verzinsung bringen konnte…

…des verstärkten Senates SZ 71/56 gebühren nach nunmehr ständiger Rechtsprechung höhere Zinsen als die gesetzlichen Verzugszinsen schon bei leichter Fahrlässigkeit des Schuldners (RIS Justiz RS0109502; Reischauer in Rummel ABGB³ § 1333 Rz 7 mwN). Dabei hat der Gläubiger den über die gesetzlichen Verzugszinsen hinausgehenden positiven Schaden zu beweisen, während…

…Wertpapieren ist kein positiver Schaden, weil er bei typischen Marktverhältnissen („im Verkehr“) nicht „praktisch gewiss“ erzielt worden wäre (vgl RIS Justiz RS0109502; RS0111898 [T1, T2]). Einer marktüblichen Verzinsung fest verzinslicher Wertpapiere (vgl RS0080062; RS0030447 [T2]) kann der (behauptete) entgangene Gewinn aus einem kurz- bis mittelfristigen Wertpapierhandel –…