RS0108614 – OGH Rechtssatz

…Gutachtens“ hinsichtlich J* legte der Antrag nicht dar, dass diese und ihre gesetzlichen Vertreter die erforderliche Zustimmung zur psychologischen Exploration erteilt hätten (RIS-Justiz RS0108614 [T3]). Zudem wurden auch keine besonderen Gründe genannt, weshalb das Gericht ausnahmsweise nicht in der Lage gewesen wäre, die Glaubwürdigkeit dieser Zeugin selbst zu beurteilen…

…Tatsache betraf (RIS Justiz RS0116503). Im Übrigen scheiterte es an der Darstellung, dass die Zeugin einer psychologischen Exploration zugestimmt hätte oder zustimmen würde (RIS Justiz RS0108614 [T3]). [5] Die Tatsachenrüge (Z 5a) ist grundsätzlich nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie anhand konkreten Verweises auf in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweismaterial (§…

…Justiz RS0097576). Dass die Zeugin einer entsprechenden Exploration ihres Geisteszustands zugestimmt hätte, wurde im Antrag übrigens nicht einmal behauptet (zum Erfordernis RIS-Justiz RS0118956 und RS0108614). [6] Das auf Z 5a gestützte Beschwerdevorbringen sagt weder, welche konkreten Feststellungen über entscheidende Tatsachen es bekämpfen will (siehe aber RIS-Justiz RS0130729 [insbesondere…

…der Antragsteller schon nicht dar, dass die Genannten und ihre gesetzlichen Vertreter die erforderliche Zustimmung zur psychologischen Exploration erteilt hätten oder erteilen würden (RIS-Justiz RS0108614 [T3], RS0118956 [T4]). [5] Darüber hinaus obliegt die Prüfung der Glaubwürdigkeit und Beweiskraft von (hier:) Zeugenaussagen ausschließlich dem Gericht ( § 258 Abs 2…

…auch deshalb nicht näher zu treten gewesen, weil nicht dargetan wurde, der Zeuge hätte die erforderliche Zustimmung zu einer derartigen Exploration erteilt (vgl RIS-Justiz RS0108614). Die Ableitung der subjektiven Tatseite aus dem objektiven Geschehen ist zulässig und bei sich leugnend verantwortenden Angeklagten in der Regel methodisch nicht zu ersetzen (vgl…

…Untersuchung an die Zustimmung der Zeugin gebunden, deren Bereitschaft zur Untersuchung ihres geistigen Zustands wurde im Antrag aber nicht behauptet (dazu RIS-Justiz RS0097584 und RS0108614 [T3]). [6] Gestützt auf Z 5 erster Fall wird eingewendet, die „Feststellungen zu den Tatorten“ seien zu „unbestimmt“, um „…

…verpflichtet ist, an der Befundaufnahme mitzuwirken, sich zu einer solchen bereitfinden und dessen gesetzlicher Vertreter seine Zustimmung hierzu erteilen würde (siehe aber RIS-Justiz RS0118956, RS0108614). Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).…

… 8a S 16), zu einer Aussage bzw Befundaufnahme bereit finden würde, und konnten daher sanktionslos abgewiesen werden (RIS-Justiz RS0117928; RS0118956 [T3, T4]; RS0108614; RS0097584). Sowohl die Rechtsrüge (Z 9 lit a) als auch die Ausführungen zur Mängelrüge (Z 5, inhaltlich ebenso Z 9 lit…

…auf Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens nicht dargetan, dass die betroffene Zeugin ihre Zustimmung zur psychologischen Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614). Das erkennende Gericht ist weder dazu verhalten, den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen in extenso zu erörtern und daraufhin zu untersuchen, inwieweit sie für oder gegen…

…wurde, dass der unmündige Zeuge sowie dessen gesetzlicher Vertreter die erforderliche Zustimmung zu einer solchen Exploration erteilt hätten oder erteilen würden (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Darüber hinaus ließ der Antrag nicht erkennen, inwiefern der (alleine) angestrebte Nachweis einer psychischen Erkrankung des…

…abgewiesen werden, weil nicht einmal behauptet wurde, dass die Zeugin die erforderliche Zustimmung zu einer Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Ein derartiges Gutachten ist darüber hinaus nur dann erforderlich, wenn das Gericht die ihm allein zukommende…

…Recht nicht gefolgt, weil nicht dargetan wurde, dass die Genannte die erforderliche Zustimmung zur psychologischen Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614). Das in der Rüge nachgetragene Vorbringen hat angesichts des sich aus dem Wesen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes ergebenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen (vgl RIS…

…daher darzutun gehabt, dass das Opfer seine Zustimmung zur für die gewünschte Expertise unerlässlichen Exploration gegeben hatte oder geben würde (vgl RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; B irklbauer , WK StPO § 123 Rz 18 und Rz 41; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Überdies gingen die Tatrichter ausdrücklich davon aus…

…wurde, warum anzunehmen sei, dass sich die Zeuginnen zur Befundaufnahme bereit finden werden und dass die gesetzlichen Vertreter ihre Zustimmung erteilen würden (RIS Justiz RS0118956, RS0108614; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Weiters bezieht sich die Verfahrensrüge auf den vom Angeklagten in der Hauptverhandlung am 16. März…

…typische Begleitumstände derartiger Sexualstraftaten“ fehlen (ON 21 S 18 f), nicht dargetan, ebenso wenig ihre weiters erforderliche Zustimmung zur Untersuchung ihres Geisteszustands (RIS-Justiz RS0108614; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 350). Dem ergänzenden Vorbringen der Verfahrensrüge steht das aus dem Wesen des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes folgende Neuerungsverbot entgegen…

…zu Recht der Abweisung, weil nicht dargetan wurde, dass das Opfer die erforderliche Zustimmung zur psychiatrischen Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0118956, RS0108614; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Im Übrigen obliegt die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen dem Schöffengericht im Rahmen der ihm zukommenden freien Beweiswürdigung…

…im Beweisantrag nicht dargetan, dass der Zeuge bzw sein gesetzlicher Vertreter die erforderliche Zustimmung zur Exploration erteilt hätten oder erteilen würden (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614). Dass die Erstellung eines aussagepsychologischen Gutachtens auch ohne Zustimmung des Zeugen erfolgen könnte, weil eine Untersuchung nicht erforderlich wäre, sondern ein Sachverständiger auch bloß die…

…1 StPO zur Voraussetzung (RIS Justiz RS0118016). Zudem wurde eine Zustimmung der Zeugin zu einer Untersuchung ihres Geisteszustands im Beweisantrag nicht einmal behauptet (RIS Justiz RS0108614). Feststellungen und deren Begründung sind nur insoweit mit Mängel- oder Tatsachenrüge anfechtbar, als sie für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage entscheidende Tatsachen betreffen (RIS Justiz…

…nicht dargetan wurde, dass die unmündige Zeugin sowie deren gesetzlicher Vertreter die erforderliche Zustimmung zur Exploration erteilt hätten oder erteilen würden (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614). Im Übrigen steht die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen dem Schöffengericht zu. Hilfestellung durch einen Sachverständigen kommt nur in Ausnahmefällen, etwa bei Entwicklungsstörungen oder geistigen…

…oder eine „Erkrankung“ der Zeugin (ON 22 S 9) nicht dargetan, ebenso wenig ihre weiters erforderliche Zustimmung zur Untersuchung ihres Geisteszustands (RIS Justiz RS0108614; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Die Mängelrüge (Z 5) betrifft keine für den vorliegenden Schuldspruch entscheidende Tatsache, soweit sie eine Feststellung über die…

…Glaubwürdigkeit des Opfers gerichtete Beweisantrag nicht erkennen lässt, dass sich die Zeugin dazu bereit erklären würde, an einer weiteren Befundaufnahme mitzuwirken (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350; ebenso Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 8 und 10). Im Übrigen ist die…

…abgewiesen werden, weil nicht einmal behauptet wurde, dass die Zeugin die erforderliche Zustimmung zu einer Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614). Überdies wäre das Einverständnis eines gesetzlichen Vertreters erforderlich (RIS Justiz RS0118956; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Ein derartiges Gutachten ist darüber…

…dass sich die zur Mitwirkung an einer Befundaufnahme nicht verpflichtete Zeugin zu einer Aussage bzw Befundaufnahme bereit finden würde (RIS-Justiz RS0117928, RS0118956 [T3, T4], RS0108614, RS0097584). Ein aussagepsychologisches Gutachten ist im Übrigen nur dann erforderlich, wenn das Gericht die ihm allein zukommende Aufgabe, die Glaubwürdigkeit einer Beweisperson aufgrund des gewonnenen…

…vorgebrachten Behauptung einer das Aussageverhalten beeinträchtigenden „Persönlichkeitsstörung bzw Geisteskrankheit“ nicht dargetan, ebenso wenig die zusätzlich erforderliche Zustimmung zur Untersuchung des Geisteszustands (RIS Justiz RS0108614; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Die zur Antragsfundierung nachgetragenen Beschwerdeausführungen sind schon deshalb unbeachtlich, weil die Berechtigung eines Antrags stets auf…

…abgewiesen werden, weil nicht einmal behauptet wurde, dass die Zeugin die erforderliche Zustimmung zu einer Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Ein derartiges Gutachten ist darüber hinaus nur dann erforderlich, wenn das Gericht die ihm allein zukommende…

…Recht nicht gefolgt, weil nicht dargetan wurde, dass die Genannte die erforderliche Zustimmung zur psychologischen Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS-Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614). Ebenso konnte die begehrte Vernehmung des Gökhan Cet***** zum Nachweis, „dass der Angeklagte ab Juli 2012 bis Herbst 2012 laufend Kontakt…

…nochmals vor Gericht aussagen zu wollen (ON 15 S 3) dazu bereit erklären würde, an einer weiteren Befundaufnahme mitzuwirken (RIS-Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; Hinterhofer , WK-StPO § 126 Rz 8 und 10). Im Übrigen ist wie das Erstgericht zutreffend erkannte (ON 90 S 7…

…Nadine A***** zu Recht der Abweisung, weil nicht dargelegt wurde, warum anzunehmen sei, dass sich die Zeugin zur Befundaufnahme bereit finden werde (RIS Justiz RS0118956, RS0108614; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Hilfestellung durch einen Sachverständigen bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit…

…dieses Beweisantrags wurden Verteidigungsrechte nicht verletzt, weil nicht dargelegt wurde, warum anzunehmen sei, dass sich der Zeuge zur Befundaufnahme bereit finden werde (RIS Justiz RS0118956, RS0108614). Der Antrag des Angeklagten auf Vernehmung der Zeugin Melanie R***** zum Beweis dafür, dass „die vom Zeugen W***** getätigten Aussagen, der Angeklagte habe seine…

…dargetan wurde, dass der unmündige Zeuge sowie dessen gesetzliche Vertreterin die erforderliche Zustimmung zur psychologischen Exploration erteilt hätten oder erteilen würden (RIS-Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; vgl Birklbauer, WK-StPO Nach § 149 Rz 85, 100; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 350). Im Übrigen obliegt die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines…

…zu Recht abgelehnt, weil nicht dargetan wurde, dass das Opfer die erforderliche Zustimmung zur psychologischen Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS-Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 350). Das den Beweisantrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat aufgrund des im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren bestehenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen. Mit der…

…aussagen zu wollen - ON 14 S 18) zu der - dem begehrten Gutachten notwendigerweise vorangehenden - Exploration ihrer Person im Beweisantrag nicht einmal behauptet wird (RIS-Justiz RS0108614). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), ebenso die angemeldete (ON 30 S 8) Berufung wegen Schuld…

…der Abweisung, weil darin nicht dargetan wurde, dass die Zeugin die erforderliche Zustimmung zu einer Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS-Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; Birklbauer, WK-StPO Nach § 149 [aF] Rz 85, 100; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 350). Welche der letztlich divergierenden Aussagen des Opfers aber…

…hätten oder erteilen würden (vgl Birklbauer, Nach § 149 Rz 85, 100 und Ratz, § 281 Rz 350 je in WK-StPO; RIS-Justiz RS0097584, RS0108614). Soweit der Beschwerdeführer die Tatbestandsmäßigkeit seines Verhaltens mit dem Argument in Abrede stellt (Z 9 lit a), es sei gar nicht möglich, den Penis eines…

…dass der unmündige Lukas P***** und dessen Mutter Silvia P***** die erforderliche Zustimmung zur ergänzenden psychologischen Exploration erteilt hätten oder erteilen würden (RIS-Justiz RS0097584, RS0108614); auch fehlte die gebotene Aufklärung, welche „offensichtlichen Mängel" im Sinn der §§ 125, 126 StPO eine Ergänzung von Befund und Gutachten des genannten…

…seinen Verteidigungsrechten nicht verletzt, weil im Antrag nicht dargelegt wurde, dass das Tatopfer bereit wäre, die geforderte (nur mit ihrer Zustimmung mögliche - vgl RIS-Justiz RS0108614) psychiatrische Untersuchung vornehmen zu lassen. Abgesehen davon setzt eine psychologische oder psychiatrische Untersuchung eines Zeugen (abgesehen von dessen Zustimmung) voraus, dass objektive Momente seine geistige…

…im Antrag nicht einmal behauptet. Zudem vermochte der Antragsteller die insofern erforderliche Bereitschaft der Opfer zur Mitwirkung an einer Begutachtung nicht darzustellen (RIS Justiz RS0118956, RS0108614, RS0097584). Die in der Nichtigkeitsbeschwerde nachgetragenen Argumente als Versuch einer Antragsfundierung sind aufgrund des Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618). Entgegen der zu den Schuldspruchpunkten …

…nicht mehr zu Gericht kommen und nicht mehr aussagen zu wollen, wäre dies umso mehr geboten gewesen (ON 37 S 21; RIS Justiz RS0108614). Aus ihrem Einverständnis zur Beischaffung ihrer Krankengeschichte oder ihrem Anschluss als Privatbeteiligte allein ist dies nicht abzuleiten. Die Prüfung der Beweismittel auf ihre Glaubwürdigkeit und…

…behauptet wurde, dass die genannte Zeugin bzw deren gesetzliche Vertreter die erforderliche Zustimmung zu einer Exploration erteilt hätten oder erteilen würden (RIS-Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Dem Gebot zu gedrängter Darstellung in den Entscheidungsgründen (§ 270 Abs 2 Z …

…nicht. Zudem legte der Beschwerdeführer in beiden Anträgen nicht dar, weshalb sich die Zeugin zu einer Untersuchung ihres geistigen Zustands bereit finden würde (RIS Justiz RS0108614; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung…