RS0106464 – OGH Rechtssatz

…ersten Haftverhängung nicht zur Sache einvernommen worden, verfehlt sie den gesetzlichen Bezugspunkt, weil sie (weitgehend) bloß das Vorbringen der Haftbeschwerde wiederholt (siehe aber RIS-Justiz RS0106464 ), anstatt sich mit der diesbezüglichen Argumentation des Oberlandesgerichts in der angefochtenen Entscheidung (BS 5) auseinanderzusetzen (siehe aber RIS-Justiz RS0110146 [T22, T24]). [8] Willkür…

…„umfassenden Geständnis“ und zur „präventiven Wirkung der Ersthaftierung“). Damit unterschreitet der vorliegende Rechtsbehelf das einem Höchstgericht angemessene Argumentationsniveau (vgl RIS-Justiz RS0106464; Kier in WK 2 GRBG § 3 Rz 15) in augenfälliger Weise. [6] Soweit die vorliegende Grundrechtsbeschwerde einer sachbezogenen Erledigung zugänglich ist, sei…

…Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts prozessordnungskonform in Frage gestellt noch ein Rechtsfehler methodengerecht argumentiert, womit die Beschwerde insoweit einer meritorischen Erledigung nicht zugänglich ist ( RIS-Justiz RS0106464) . [8] Davon ausgehend entzieht sich auch die Kritik , das Oberlandes gericht hätte für die Beurteilung der Zulässigkeit der Verlängerung der Untersuchungshaft über einen Zeitraum von…

…“ – akzentuierten Persönlichkeit des Angeklagten begründet, setzt sie sich prozessordnungswidrig nicht mit der Gesamtheit der in Rede stehenden Erwägungen des Beschwerdegerichts auseinander (RIS-Justiz RS0106464 [T4]). [11] Der Vorwurf, das Oberlandesgericht habe bei seiner Beurteilung „den wesentlichsten Umstand übergangen“, wonach aufgrund der (mittlerweile erfolgten) Verbüßung des unbedingten Teils…

…tragend darzustellen trachtet, verfehlt sie den gesetzlichen Bezugspunkt (vgl § 1 Abs 1 GRBG) und entzieht sich somit einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0106464 [insbesonders T4] und RS0112012). Die bloß zur Tatbegehungsgefahr angestellten Überlegungen können auf sich beruhen, weil (bei hier unbestritten gegebenem dringenden Tatverdacht) schon der Haftgrund der…

…die gebotene Auseinandersetzung mit der Argumentation des Oberlandesgerichts (insb zur fehlenden Suggestivwirkung dieser Gegenüberstellung BS 7) und verfehlt damit den gesetzlichen Bezugspunkt (RIS Justiz RS0106464). Im Übrigen macht sie mit ihrer Bezugnahme auf einen Rechtssatz eines deutschen Gerichts (OLG Karlsruhe, NStZ 1983, 377) nicht deutlich, aufgrund welcher wertenden Betrachtung…

… 7, 179 StPO gelegenen Grundrechtsverletzung verfehlt die gebotene argumentative Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Beschwerdegerichts und solcherart den vom Gesetz geforderten Bezugspunkt (RIS-Justiz RS0106464 [T4]). Denn das Oberlandesgericht hat die Nichtanwendung gelinderer Mittel des § 173 Abs 5 StPO auf die Erwägung einer durch das Gewicht des…

…“ gewesen zu sein, er spielsüchtig sei und unter einem massiven Schuldendruck stehe (BS 4), und verfehlt damit den gesetzlichen Bezugspunkt (RIS Justiz RS0117806, RS0106464). Die Möglichkeit einer Beschäftigungsaufnahme und die Unterstützung durch die Familie hat das Oberlandesgericht im Übrigen ohnehin berücksichtigt (BS 4). Bei der Prüfung der Frage…

…Freiheitsstrafe sowie die bloß lose soziale Integration des Beschwerdeführers verweist (BS 4 f), und entzieht sich solcherart ebenfalls einer meritorischen Erledigung (RIS Justiz RS0106464 [insbesondere T4] und RS0112012; vgl zur getroffenen Begründung von Fluchtgefahr übrigens RIS Justiz RS0117806 [T8]). Die Ausführungen zur allfälligen Substituierbarkeit der Haft im Hinblick auf…

…herausgreift und solcherart als unzureichend darzustellen trachtet, entzieht sie sich mangels Orientierung an der Gesamtheit der Erwägungen des Beschwerdegerichts ebenfalls einer meritorischen Erledigung (RIS Justiz RS0106464 [insbesondere T4] und RS0112012). Hinzugefügt sei, dass die vom Beschwerdegericht vorgenommene Ableitung der Annahme von Tatbegehungsgefahr aus dem dringenden Verdacht, jahrelang höchst professionell im Rahmen…

…lediglich unterschriebener handschriftlicher Aufsatz des Angeklagten selbst. Dies genügt zwar formell. (Nicht verwunderliche) Undeutlichkeiten und Unbestimmtheiten gehen jedoch zu Lasten des Beschwerdeführers (vgl RIS Justiz RS0106464). Bezugspunkt der Bekämpfung mit Grundrechtsbeschwerde ist nicht die Haft als solche, sondern die letztinstanzliche Entscheidung über die Haftverhängung oder Haftfortsetzung nach Erschöpfung des Instanzenzugs ( Kier…

…Kaution festzusetzen gewesen wäre“, sei grundrechtsverletzend, lässt die gebotene Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Beschwerdegerichts vermissen; ihre Argumentation geht so ins Leere (RIS Justiz RS0106464). Frank S***** wurde daher im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde war ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

…erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Feststellungen zu wecken. Indem die Beschwerde übrigens weitgehend das gegen den erstinstanzlichen Beschluss erstattete Vorbringen wiederholend (vgl RIS Justiz RS0106464) den Erwägungen des Oberlandesgerichts zum (konstatierten) dringenden Tatverdacht lediglich ihre eigene Einschätzung des Beweiswerts der zur Begründung herangezogenen Zeugenaussagen entgegenstellt, Verfahrensergebnisse isoliert betrachtet und eigenständig…

…Auseinandersetzung mit der (im Übrigen äußerst sorgfältigen) Argumentation des Oberlandesgerichts zur Gänze (BS 11 f) und verfehlt damit den gesetzlichen Bezugspunkt (RIS Justiz RS0106464). Der weiteren Beschwerde zuwider ist auf Basis der Sachverhaltsannahmen, die das Beschwerdegericht der Annahme dringenden Tatverdacht zu Grunde legte (BS 6 bis 11), die…

…Allgemeinen für viele: 13 Os 81/07x mwN; 14 Os 109/08y) - Argumentation des Oberlandesgerichts und verfehlt damit den gesetzlichen Bezugspunkt (vgl RIS-Justiz RS0110146, RS0106464). Im Übrigen hat der Oberste Gerichtshof die - schon in der gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 18. November 2009, AZ 18 Bs 381/09z (ON…

…18 bis 21). Auch dieses Vorbringen genügt daher den zuvor aufgezeigten Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht (neuerlich RIS Justiz RS0124359; vgl auch zum GRBG RIS-Justiz RS0110146 [T22], RS0106464). Es ist daher nur der Vollständigkeit halber anzumerken, dass das durch Art 6 Abs 3 lit d MRK einem Angeklagten garantierte Recht…

…US 15). Auch dieses Vorbringen genügt daher den zuvor aufgezeigten Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht (neuerlich RIS-Justiz RS0124359; vgl auch zum GRBG RIS-Justiz RS0110146 [T22], RS0106464). Im Übrigen gewährt das in Art 10 MRK garantierte Grundrecht Äußerungen über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse einen hohen Grad an Schutz, sodass Art …

…die Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO. Das Antragsvorbringen, welches sich nicht auf einem für ein Höchstgericht angemessenen Argumentationsniveau bewegt (vgl RIS Justiz RS0106464; 17 Os 11/12i), stützt sich nominell auf die Art 2, 6 und 14 MRK. Der Antrag erweist sich schon deshalb als…

…WK StPO § 281 Rz 584, 593). Das weitere, dem einem Höchstgericht angemessenen Argumentationsniveau (vgl 17 Os 9/13x; RIS Justiz RS0106464) keineswegs entsprechende Rechtsmittelvorbringen wendet sich ohne einen Bezug zu entscheidenden Tatsachen herzustellen (siehe aber Ratz , WK StPO § 281 Rz 398) gegen die…

…Auch unter diesem Gesichtspunkt genügt das Vorbringen daher den zuvor aufgezeigten Voraussetzungen nicht (neuerlich RIS Justiz RS0124359; vgl auch zum GRBG RIS Justiz RS0110146 [T22], RS0106464). Solcherart versagt auch entgegen der Äußerung der Erneuerungswerberin zur Stellungnahme der Generalprokuratur die Reklamation einer durch das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung nach Art …

…ihr Vorbringen gegen die erstinstanzlichen Beschlüsse und versäumt eine dialektische Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Beschwerdegerichts, die allein den Gegenstand des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens bildet (RIS Justiz RS0106464). Soweit sie spekulativ Facetten des Tatverdachts (weiterer Abnehmer; Anbahnung des Suchtgiftgeschäfts; Racheakt des übel beleumundeten Ex Freundes) einer eigenen beweiswürdigenden Bewertung unterzieht, verfehlt sie dessen…

…bezeichnet, ohne sich mit den diesbezüglichen Erwägungen des Beschwerdegerichts (BS 16, 17) auseinanderzusetzen, ist sie somit auch insoweit einer inhaltlichen Antwort nicht zugänglich (RIS-Justiz RS0106464). Entsprechendes gilt für den Ansatz, der Prognoseentscheidung einzelne aus der Sicht des Beschwerdeführers erörterungsbedürftige Umstände entgegenzustellen, weil der Oberste Gerichtshof im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens die…

…März 2010 gerichtet anzusehen ist, unterlässt sie die gebotene Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Beschwerdegerichts und verfehlt solcherart den vom Gesetz geforderten Bezugspunkt (RIS Justiz RS0106464). Mit der Behauptung eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot scheitert die Grundrechtsbeschwerde zudem an der nach Maßgabe des § 1 Abs 1 GRBG verlangten, nicht bloß…

…174 Abs 4 zweiter Satz StPO; RIS-Justiz RS0116421, RS0120817), setzt sich die Beschwerde aber nicht auseinander und verfehlt damit den gesetzlichen Bezugspunkt (RIS-Justiz RS0106464). Aus welchem Grund in der gerügten Vorgangsweise des Erstgerichts eine - vom Oberlandesgericht zu Unrecht nicht erkannte - Verletzung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen zu erblicken sein…

…Oktober 2009" verweist und dieses „ausdrücklich zum Vorbringen der gegenständlichen Grundrechtsbeschwerde" erhebt, verfehlt sie allerdings den vom Gesetz geforderten Bezugspunkt (vgl RIS Justiz RS0106464). Auf Einwendungen gegen die Dringlichkeit des Tatverdachts war angesichts der Verurteilung in erster Instanz nicht einzugehen (RIS Justiz RS0061112; Kirchbacher/Rami , WK StPO § 180…

…Begründungsebene der Beschwerdeentscheidung; Kirchbacher/Rami, WK-StPO § 179 aF Rz 11). Die Grundrechtsbeschwerde verfehlt jedoch den in der angefochtenen Entscheidung gelegenen Bezugspunkt (RIS-Justiz RS0106464 [T4], RS0110146 [T12], RS0112012 [T5]), indem sie reklamiert, „dass die Angaben des Valentin M***** weder im Detail noch in ihrer Gesamtheit jemals korrekt in…

…vertagt, ohne auf die diesen Einwänden entgegnenden Erwägungen des Beschwerdegerichts (BS 7 bis 9) einzugehen, und verfehlt solcherart den vom Gesetz geforderten Bezugspunkt (RIS-Justiz RS0106464). Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…6 MRK im Verfahren vor dem Landgericht Kempten konkret bestanden haben soll, womit die Beschwerde dem Begründungsgebot des § 3 Abs 1 GRBG (RIS-Justiz RS0106464; vgl dazu auch: Ratz , Zur Bedeutung von Nichtigkeitsgründen im Grundrechtsbeschwerdeverfahren, ÖJZ 2005, 415 ff) nicht entspricht und sich solcherart einer inhaltlichen Erwiderung entzieht. Die Annahme…

…sich mit der Argumentation des Oberlandesgerichts in der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen (vgl Kirchbacher/Rami, WK-StPO vor § 170-189 Rz 25; RIS-Justiz RS0110146, RS0106464). Die rechtliche Annahme der in § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren überprüft der Oberste Gerichtshof im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens darauf, ob sich diese angesichts…

…Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1. Soweit der Beschuldigte Vorbringen der Haftbeschwerde zu jenem der Grundrechtsbeschwerde erklärt (und wiederholt), verfehlt er deren Bezugspunkt (RIS Justiz RS0106464). 2. Die Verpflichtung, dem Verfahrenshilfeverteidiger unverzüglich Kopien des Aktes von Amts wegen zuzustellen (§ 52 Abs 3 erster Satz StPO), dies, wenn sich der…

…Fall, Abs 3 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG ausführlich begründenden Erwägungen des Beschwerdegerichtes und verfehlt solcherart den vom Gesetz geforderten Bezugspunkt (RIS-Justiz RS0106464). Entgegen dem weiteren Beschwerdevorbringen kann eine Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht allein darin erblickt werden, dass nicht sämtliche zu vernehmenden Zeugen (in der Anklageschrift wurden 24…

…“ bezeichnet, verfehlt sie den gesetzlichen Bezugspunkt (vgl § 1 Abs 1 GRBG) und entzieht sich auch damit einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0106464 [T4] und RS0112012). Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…§ 96 StPO) eingehenden – Begründung des Beschwerdegerichts (BS 4 f, 7–9) auseinandersetzt, verfehlt sie den gesetzlichen Bezugspunkt (RIS Justiz RS0106464 [insbesondere T2, T3, T4]). Soweit sie sich damit der Sache nach (neuerlich) gegen die Verhängung der Untersuchungshaft am 19. Dezember 2014 wendet, ist…

…in der Beschwerde an das Oberlandesgericht erstattete Vorbringen wortident wiederholt, ohne auf die nunmehr bekämpfte Beschwerdeentscheidung einzugehen, entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0106464, RS0110146 [T22]). Indem ausgeführt wird, es lägen keine hinreichenden Gründe für die Annahme vor, der Betroffene habe eine der Auslieferung unterliegende strafbare Handlung begangen, bleibt…

…Grundrechtsbeschwerde erhebt, verfehlt er den in der Argumentation des Oberlandesgerichts (ON 499 S 5 ff) gelegenen Bezugspunkt der Grundrechtsbeschwerde (RIS Justiz RS0106464). Hinsichtlich der Entscheidungskompetenz über zahlreiche Beschwerden betreffend seine Anträge auf Protokolls und Urteilsberichtigung verkennt der Angeklagte im Übrigen, dass dem Oberlandesgericht im Fall der Erhebung…

…in der Beschwerde an das Oberlandesgericht erstattete Vorbringen wortident wiederholt, ohne auf die nunmehr bekämpfte Beschwerdeentscheidung einzugehen, entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0106464, RS0110146 [T22]). Indem die Grundrechtsbeschwerde ausführt, es lägen keine hinreichenden Gründe für die Annahme vor, der Betroffene habe eine der Auslieferung unterliegende strafbare Handlung begangen…

…dass der zu IV./ geschilderte Tatvorwurf erst aus dem Jahr 2015 herrührt, ist sie somit auch insoweit einer inhaltlichen Antwort nicht zugänglich (RIS Justiz RS0106464). Ebenso verhält es sich mit dem bloß aus der Haftbeschwerde übernommenen unsubstanziierten Einwand des Wegfalls von Fluchtgefahr „in der Haftverhandlung vom 24. März…

…Fortsetzung der Untersuchungshaft wäre insgesamt unverhältnismäßig, bedarf sie mangels einer gemäß § 3 Abs 1 GRBG erforderlichen Beschwerdebegründung keiner inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0106464 [T6]). Die Behauptung, die Voraussetzungen für eine Fortsetzung der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wären nicht gegeben, weil keine neuen Beweisergebnisse vorlägen oder erwartet werden…

…28). Hinzu kommt, dass sie insoweit auch die gebotene Orientierung an der Gesamtheit der Erwägungen des Beschwerdegerichts (BS 6 bis 9) unterlässt (RIS Justiz RS0106464 [insbesondere T4], RS0112012). Hinzugefügt sei, dass die in der Grundrechtsbeschwerde auch vorgenommene Bezugnahme auf das Ergänzungsgutachten Dr. S***** vom 24. Juli 2017…

…sich ausschließlich auf die von der Staatsanwaltschaft angenommene Verdachtslage bezieht, ohne auf die bekämpfte Beschwerdeentscheidung einzugehen, entzieht sie sich insoweit einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0106464, RS0110146 [T12, T18, T22]). Im Grundrechtsbeschwerdeverfahren überprüft der Oberste Gerichtshof die rechtliche Annahme der in § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren (Prognoseentscheidung…