RS0102609 – OGH Rechtssatz

§ 131 Räuberischer Diebstahl

…§ 131. Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betreten, Gewalt gegen eine Person anwendet oder sie mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben ( § …

§ 136 Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen

…zu bestrafen. (2) Wer die Tat begeht, indem er sich die Gewalt über das Fahrzeug durch eine der in den §§ 129 bis 131 geschilderten Handlungen verschafft, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist der Täter zu bestrafen, wenn…

§ 141 Entwendung

…Unterschlagung, dauernde Sachentziehung oder Eingriff in fremdes Jagdrecht oder Fischereirecht strafbar wäre und es sich nicht um einen der Fälle der §§ 129, 131, 138 Z 2 und 3 und 140 handelt, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat oder mit Geldstrafe bis zu 60 Tagessätzen zu bestrafen. (2…

§ 164 Hehlerei

…bei der Vortat nicht um einen Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen nach § 129 Abs. 2 , einen räuberischen Diebstahl nach § 131 , einen schweren Eingriff in fremdes Jagd- oder Fischereirecht nach § 138 Z 2 , einen Raub nach § 142 , einen schweren Raub nach…

Zur Qualifikation nach § 131 StGB ist auf der subjektiven Tatseite (arg "um ... zu") Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) erforderlich.…

… PMM in Gegenwart des Schriftführers Mag. Wenda in der Strafsache gegen * T* wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 10…

…Rucksack mit voller Wucht wegriss“ und aus dem Geschäft lief. Hiefür verhängte das Erstgericht über den Angeklagten nach dem ersten Strafsatz des § 131 StGB eine Freiheitsstrafe im Ausmaß von 21 Monaten, auf die gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB die erlittene Vorhaft vom 21. Juli 2025…

…die Richter Mag. Weber LL.M. und Mag. Spreitzer LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen §§ 15, 127, 131 erster Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über deren Einspruch gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Korneuburg vom 30. Jänner 2026, AZ **, GZ **-7…

…Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) moniert ein Fehlen weiterer Feststellungen zum erweiterten Vorsatz im Sinn des § 131 StGB, lässt dabei jedoch prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0099810) die zur geforderten Absicht getroffenen Konstatierungen (US 5) außer Acht und legt zudem nicht im Einzelnen dar…

…Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 15, 127, 131 erster Satz erster Fall StGB (I/), der Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Strafsatz StGB (II/A/ und II/B…

…zu der vorerwähnten, in Richtung des Verbrechens des schweren Raubes lautenden Hauptfrage, weil die Rechtsbelehrung keine Ausführungen zu den Deliktsmerkmalen des räuberischen Diebstahls (nach § 131 StGB.), namentlich darüber enthalte, daß das zuletzt genannte Delikt dann verwirklicht sei, wenn die Gewaltanwendung bzw. Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben) durch…

§ 131 Verdeckte Ermittlung

…§ 131. (1) Verdeckte Ermittlung ist zulässig, wenn sie zur Aufklärung einer Straftat erforderlich erscheint. (2) Eine systematische, über längere Zeit durchgeführte verdeckte Ermittlung ist nur dann…

… ff) weckt die Tatsachenrüge (Z 5a) keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der Feststellungen zur subjektiven Tatseite. Die einen Schuldspruch nach § 131 StGB anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10) entfernt sich mit der Behauptung, der Angeklagte habe die Drohung mit dem Springmesser nicht dazu eingesetzt, die Gewahrsame an der…

… 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und Z 3, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall, 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufung des B* gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Schöffengericht vom 23. Februar 2026, GZ …

…wobei die längste über ihn mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24. Juni 2014 wegen räuberischen Diebstahls gemäß § 127, 131 erster Satz erster Fall  StGB und teilweise versuchten gewerbsmäßigen Betruges gemäß §§ 146, 148 erster Fall, § 15 StGB verhängte unbedingte Freiheitsstrafe eine Dauer von…

§ 3 Anordnung des Vollzuges

…erwarten ist, dass dadurch der Aufenthalt des Verurteilten ermittelt werden kann. Observation nach § 130 Abs. 3 StPO , verdeckte Ermittlung nach § 131 Abs. 2 StPO , Beschlagnahme von Briefen nach § 135 Abs. 1 StPO und Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung sowie Überwachung von Nachrichten…

§ 156d Zuständigkeit und Verfahren

…in der Fassung BGBl. I Nr. 64/2010) zu gewähren. (3) Wurde der Rechtsbrecher wegen einer im § 52a Abs. 1 StGB genannten strafbaren Handlung verurteilt, so ist vor der Entscheidung zur Prüfung der Voraussetzungen des § 156c Abs. 1 Z 4 eine Äußerung…