RS0102609 – OGH Rechtssatz

§ 131 Räuberischer Diebstahl

…Räuberischer Diebstahl § 131. Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betreten, Gewalt gegen eine Person anwendet oder sie mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben (§ …

§ 164 Hehlerei

…bei der Vortat nicht um einen Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen nach § 129 Abs. 2, einen räuberischen Diebstahl nach § 131, einen schweren Eingriff in fremdes Jagd- oder Fischereirecht nach § 138 Z 2, einen Raub nach § 142, einen schweren Raub nach…

Informationen zu § 131 StGB Verweisungen: Zur Gewalt siehe die Ausführungen zu § 142 bzw 269 StGB.…

Zur Qualifikation nach § 131 StGB ist auf der subjektiven Tatseite (arg "um ... zu") Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) erforderlich.…

…Angeklagte von Anfang an den Vorsatz hatte, Bargeld durch Anwendung räuberischer Mittel wegzunehmen oder abzunötigen (vgl RIS Justiz RS0124007 [auch zur Abgrenzung von § 131 StGB]). [5] Davon ausgehend war Tatobjekt des Raubes allein jenes (restliche) Bargeld, an dem A* im Zuge der Rangelei Alleingewahrsame zurückerlangte. Da er dieses nicht herausgab…

Vorstrafen sowohl nach § 83 StGB als auch § 146 StGB sind in bezug auf § 131 StGB einschlägig.…

…Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) moniert ein Fehlen weiterer Feststellungen zum erweiterten Vorsatz im Sinn des § 131 StGB, lässt dabei jedoch prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0099810) die zur geforderten Absicht getroffenen Konstatierungen (US 5) außer Acht und legt zudem nicht im Einzelnen dar…

…zu der vorerwähnten, in Richtung des Verbrechens des schweren Raubes lautenden Hauptfrage, weil die Rechtsbelehrung keine Ausführungen zu den Deliktsmerkmalen des räuberischen Diebstahls (nach § 131 StGB.), namentlich darüber enthalte, daß das zuletzt genannte Delikt dann verwirklicht sei, wenn die Gewaltanwendung bzw. Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben) durch…

der Beute befindliche, auf frischer Tat ertappte Dieb nur zur Unterlassung seiner Anhaltung, verantwortet er § 127 StGB und § 105 StGB (nicht aber § 131 StGB).…

… ff) weckt die Tatsachenrüge (Z 5a) keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der Feststellungen zur subjektiven Tatseite. Die einen Schuldspruch nach § 131 StGB anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10) entfernt sich mit der Behauptung, der Angeklagte habe die Drohung mit dem Springmesser nicht dazu eingesetzt, die Gewahrsame an der…

§ 131 StGB setzt als Grunddelikt einen Diebstahl, somit Sachwegnahme mit Bereicherungsvorsatz (Gewahrsamsübergang vom Opfer auf den Täter) vor der Gewaltanwendung oder Drohung voraus.…

§ 3 Anordnung des Vollzuges

…erwarten ist, dass dadurch der Aufenthalt des Verurteilten ermittelt werden kann. Observation nach § 130 Abs. 3 StPO, verdeckte Ermittlung nach § 131 Abs. 2 StPO, Beschlagnahme von Briefen nach § 135 Abs. 1 StPO und Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung sowie Überwachung von Nachrichten…

§ 156d Zuständigkeit und Verfahren

…in der Fassung BGBl. I Nr. 64/2010) zu gewähren. (3) Wurde der Rechtsbrecher wegen einer im § 52a Abs. 1 StGB genannten strafbaren Handlung verurteilt, so ist vor der Entscheidung zur Prüfung der Voraussetzungen des § 156c Abs. 1 Z 4 eine Äußerung…

Unter Gewalt im Sinne des § 131 StGB ist (ebenso wie im Sinne aller übrigen Tatbestände, die auf Gewalt als Begehungsmittel abstellen) der Einsatz nicht ganz unerheblicher physischer Kraft zur Überwindung eines wirklichen…

Unter Gewalt im Sinne § 131 StGB (ebenso wie im Sinne aller übrigen Tatbestände, die auf Gewalt als Begehungsmittel abstellen) ist der Einsatz nicht ganz unerheblicher physischer Kraft zur Überwindung eines wirklichen…

Unter Gewalt im Sinn des § 131 StGB ist jede Art physischer Gewaltanwendung zu verstehen, die darauf abstellt, den Widerstand des Opfers zu brechen, wobei eine besondere Kraftanstrengung keineswegs erforderlich ist; lediglich ganz…

Nach herrschender Rechtsprechung kann die Qualifikation des Diebstahls als räuberisch im Sinn des § 131 StGB bereits nach Erlangung bloßen Mitgewahrsams durch den Dieb, also noch im Versuchsstadium, verwirklicht werden. Hat der Täter durch eine Versuchshandlung bereits Mitgewahrsam an einer Sache…

Unter den Begriff der Gewalt im Sinne des § 131 StGB fällt jeder Einsatz einer physischen Kraft zur Überwindung eines wirklichen oder vermeintlichen Widerstandes, wobei eine besondere körperliche Kraftanstrengung nicht erforderlich ist; genug daran, dass es…

…Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärtes Dr. Hofer als Schriftführer, in der Strafsache gegen Maria N***** wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 25.Juli 1990, GZ 13 Vr…

…das Erstgericht habe unterlassen zu begründen, warum es das Verhalten des Angeklagten im Zuge seiner Betretung auf frischer Tat als Gewalt im Sinne des § 131 StGB. qualifiziert habe. Mit dem bezüglichen Vorbringen wird indes ein formaler Begründungsmangel nicht aufgezeigt. Im Tenor des Ersturteils wird angeführt, der Angeklagte habe durch das Versetzen…

Identität von Anklagetat und Urteilstat bleibt gewahrt, wenn das Gericht die Abschlußphase des Täterverhaltens nicht dem § 131 StGB unterstellt, sondern sie (zusätzlich zum einfachen Diebstahl) als Nötigung qualifiziert.…

…Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr.Würzburger als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Cornelia Theresia H***** wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengericht vom 23.März 1994, GZ 10 Vr 256/94…

…Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Swoboda als Schriftführer in der Strafsache gegen Gerhard S*** wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 131 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg als Schöffengericht vom 24.März 1987…

diese tatsächlich in Sicherheit gebracht hat, sind alle Gewaltanwendungen, darunter auch Freiheitsbeschränkungen, die bis zur Sicherung der Beute gesetzt werden, noch vom Tatbild des § 131 StGB mitumfaßt.…

…Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Samek als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Horst M*** wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 131 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Schöffengericht vom 5.Oktober…

…berechtigt ist aber auch die Rechtsrüge (Z 9 lit. a der Sache nach Z 10), mit welcher der Beschwerdeführer das Vorliegen eines räuberischen Diebstahls (§ 131 StGB) mit der Begründung bekämpft, ein Wegstoßen mit der Wirkung, daß der Gestoßene zwei bis drei Schritte zurücktaumelt, liege unter der für die Qualifikation der Gewaltanwendung…

…sowie des Richteramtsanwärters Dr. Mayer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Emil A wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 131 StGB über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Kreisgerichtes Wels als Schöffengericht vom 18. Juni 1980, GZ. 11 Vr 398/79-48, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und…

Hilfeleistung eines ortsanwesenden Komplizen bei Bergung der Beute (in vorgefaßtem Diebstahlsvorsatz) Haftung nach § 127 Abs 2 Z 1 StGB (gegebenenfalls aber auch nach § 131 StGB.…

…gegen Felix A wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3, 128 Abs. 1 Z. 4, 131 StGB. über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 22.Mai 1979, GZ. 8 a Vr 8778/78-51…

Diese Bestimmung stellt jedoch nicht auf das Vorliegen eines Verdachts einer strafbaren Handlung (einer Verwaltungsübertretung nach §52 GSpG oder einer Straftat gemäß §168 StGB) ab. §52 Abs3 GSpG, der sich nur auf das Verhältnis von gerichtlicher und verwaltungsstrafbehördlicher Zuständigkeit bei Begehung einer Handlung, welche sowohl den Tatbestand der…

…des Verbrechens des schweren räuberischen Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 2, 129 Z. 1, 131 StGB schuldig erkannt. Sie haben als Diebsgenossen 1. am 21.Februar 1984 in der Gegend von (richtig:) Gallneukirchen dem Leopold C durch Einbruch in eine Kapelle…

…in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Riedler als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Adalbert R***** wegen des Verbrechens des versuchten räuberischen Diebstahls nach §§ 15, 127, 131 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Wr.Neustadt als Schöffengericht vom 4.Juni 1996, GZ…

…Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Waidecker als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Michael U*** wegen des Verbrechens des versuchten räuberischen Diebstahls nach §§ 15, 127, 131 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom…

…aus, weil in rechtlicher Hinsicht nicht von den angelasteten Vergehen, sondern von dem - die Zuständigkeit des Schöffengerichts begründenden - Verbrechen des räuberischen Diebstahls nach § 131 StGB auszugehen sei. Die dagegen erhobene Beschwerde der Staatsanwaltschaft (ON 7) ist berechtigt. Da das Einzelrichterverfahren keinen Einspruch gegen den Strafantrag kennt, ist zur Wahrung…

… 3 und 5 sowie Kienapfel BT II3 RN 2, 8 bis 10 und 33, je zu § 131 StGB) kann die Qualifikation des Diebstahls als räuberisch im Sinn des § 131 StGB bereits nach Erlangung bloßen Mitgewahrsams durch den Dieb…

…richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO. Der Rechtsmittelwerber behauptet zur Qualifikation nach § 131 StGB (der Sache nach Z 10), es fehlten Feststellungen zur Ausübung von Gewalt und zur Absicht, sich dadurch die weggenommene Sache zu erhalten. Er ignoriert…

…Z 4, 5 a und 9 lit a (inhaltlich 10) StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Auszugehen ist davon, daß zur Erfüllung der Qualifikation des § 131 StGB Gewaltanwendung gegen eine Person in der Absicht, sich das Diebsgut zu erhalten, genügt und es mithin weder für diese Qualifikation noch für den anzuwendenden Strafsatz…

…erkannt: In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Unterstellung der zu I. genannten Tat auch unter § 131 StGB und demzufolge im Strafausspruch (samt dem zugleich verkündeten Widerrufsbeschluss) aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Salzburg verwiesen. Mit…

…§ 285a Z 2 StPO), inwiefern eine solche Subsumtion in Betracht gezogen werden könnte, nachdem sie im § 141 StGB in den Fällen des § 131 StGB ausdrücklich ausgeschlossen wird. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). In gleicher Weise war mit der…

…worden sein soll (§ 285 a Z 2 StPO). Die Ausführungen der Nichtigkeitsbeschwerde wenden sich ihrem Inhalt nach gegen die Annahme der Qualifikation des § 131 StGB. Die Tatsachenrüge (Z 5 a) vermag keine, geschweige denn erhebliche, aus den Akten sich ergebende Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Schuldspruch zugrundeliegenden Feststellungen zu…

Für die Annahme der Qualifikation des § 131 StGB ist erforderlich, daß der Bedrohte die Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben auch wahrgenommen hat, weil diese erst dadurch als Mittel zur Erhaltung…

…gegen eine Person angewendet hat, um sich die weggenommene Sache zu erhalten. Diesen Schuldspruch bekämpft der Beschwerdeführer lediglich in Ansehung des Qualifikationsausspruchs nach § 131 StGB mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Nach seiner Auffassung reiche die Urteilsfeststellung, er habe…