RS0102588 – OGH Rechtssatz

…durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Klinger, Dr. Angst und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Martha S*****, vertreten durch Dr. Michael Bereis, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Erdogan D*****, vertreten durch Dr. Michaela Tulipan, Rechtsanwältin in Wien, wegen Räumung der…

…separatem Eingang erreichbaren Kellerraums, der zur Lagerung von Wildfutter dient zu räumen und der klagenden Partei geräumt zu übergeben, sowie der klagenden Partei die mit S 6.981,12 (darin enthalten S 1.073,52 Umsatzsteuer und S 540, - Barauslagen) bestimmten Prozeßkosten zu ersetzen.“ Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden…

…W deren Testierfähigkeit nicht ausgeschlossen habe, kann nicht gefolgt werden. Richtig ist allerdings, daß die Testierfähigkeit nach den Bestimmungen für letztwillige Anordnungen (§§ 565-567 ABGB) und nicht nach den für Verkehrsgeschäfte geltenden Regeln des § 869 ABGB zu beurteilen ist (SZ 24/146). Der demonstrativen Aufzählung der Beispiele für den…

…Schuster, Rechtsanwalt in Gloggnitz, wider die beklagte Partei Johanna Z*****, Gastwirtin, *****, vertreten durch Dr. Hans Posch, Rechtsanwalt in Gloggnitz, wegen Räumung eines Bauwerkes (Streitwert 5.000 S), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 28. September 1960, GZ R 407/60-12, womit infolge…

…durch den Nachweis genügt, dass im Zeitpunkte der Testamentserrichtung eine die Testierfähigkeit ausschließende geistige Erkrankung der Erblasserin vorlag. Dem Testamentserben obliege dann gemäß § 567 ABGB der Gegenbeweis, dass die Erblasserin zur Zeit der letzten Anordnung bei voller Besonnenheit gewesen sei, also in einem lichten Augenblick gehandelt habe. Zur Beweislastverschiebung auf…

…stattgegeben. Es hat angenommen, daß das wechselseitige Testament vom 20. April 1944 von Magdalena W. in einem lichten Augenblick errichtet worden und daher gemäß § 567 ABGB. trotz der formell bestehenden beschränkten Entmündigung der Magdalena W. gültig sei, obwohl es nur schriftlich und eigenhändig anstatt entsprechend den Bestimmungen des § 4 Abs…

…sonstiger Exekution zu räumen und der Klägerin geräumt von ihren Fahrnissen zu übergeben, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.694,72 (darin enthalten S 949,12 USt) bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz, die mit S 4.722,72 (darin enthalten S 677,12 USt und S 660,-- an…

…Schrifttum ein lebhafter Streit der Meinung. Für den Ausschluß des notariellen Testamentes hat sich Handl in der ersten Auflage von Klangs Kommentar, zu § 569 ABGB., S. 155, ausgesprochen, desgleichen Bartsch in Klangs Kommentar, 1. Auflage, zu § 282 ABGB., S. 1139, ebenso Wolff in seinem Grundriß, 4. Auflage, S. 351, Kapfer…

… Nowotny, Hon. Prof. PD Dr. Rassi, MMag. Sloboda und Dr. Kikinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*, vertreten durch Dr. Manfred Palkovits und Mag. Martin Sohm, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei J*, vertreten durch Dr. Lukas Wolff…

…Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gilbert S*****, vertreten durch Dr.Herbert Mayer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Dipl.Ing.Kurt H*****, vertreten durch Dr.Thomas Würzl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Übergabe eines Bestandgegenstandes, infolge…

…des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Bernt S*****, gegen die beklagten Parteien 1.) Gerhard K*****, und 2.) Ruth K*****, beide vertreten durch Dr. Klaus Schärmer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Übergabe eines Bestandobjektes, über…

…gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.295,56 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 435,96 USt und S 1.500,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen. Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 15…

…daß eine eigenberechtigte Person handlungsunfähig ist, trifft grundsätzlich den, der den Mangel der Handlungsfähigkeit behauptet. Eine Umkehrung der Beweislast findet in analoger Anwendung des § 567 ABGB nur dann statt, wenn jemand die Verbindlichkeit rechtsgeschäftlicher Erklärung einer Person behauptet, die - ohne entmündigt zu sein - den Gebrauch des Verstandes verloren hat (vgl SZ…

… Abs 2 ZPO hinaus erachtet die herrschende Rechtsprechung diese Bestimmung auch dann für anwendbar, wenn ein Exekutionstitel mit Räumungsklage gemäß § 1118 ABGB erwirkt wurde ( Frauenberger in Rechberger3 § 575 ZPO Rz 3 mwN). Einigkeit herrscht weiters darüber, dass die Frist des § …

…Beendigungspläne zum 31. 3. 2002 mitteilte und Herrn B***** als möglichen Nachpächter vorschlug. Es war auch von einer Ablösesumme von 720.000 S die Rede, wobei aber der Beklagte nicht erklärte, der Erhalt einer Ablöse in dieser Höhe wäre die Voraussetzung für die Beendigung des Betriebs. Mitte Dezember…

…ob dieses Unternehmen der Gewerbeordnung untersteht und ob es in diesem Falle zu den freien, gebundenen, handwerksmäßigen oder konzessionierten Gewerben gehört (vgl. Klang, Kommentar zum ABGB., 2. Aufl., V, S. 29). Wäre diese Ansicht nicht richtig, so bliebe für die Anwendung der bisher nicht aufgehobenen KSchAusfV., die keineswegs als zeitlich beschränktes Kriegsnotrecht bezeichnet werden kann…

…als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag, Dr.Langer, Dr.Rohrer und Dr.Adamovic als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Mag.Klaus S*****, 2. Mag.Heinrich S*****, 3. *****Straße 19, 4. Gertraud B*****, 5. Monika T*****, sämtliche vertreten durch Dr.Gerhard Ebner und Dr.Joachim Tschütscher, Rechtsanwälte in Innsbruck, wider die…

…Ausmaß, Größe und funktioneller Bedeutung eine Nebensache dar. Da nach dem 31.12.1985 ein Mietvertrag nicht mehr abgeschlossen worden sei, sei gemäß §§ 1114 f ABGB eine alljährliche, stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrags jeweils für ein Jahr eingetreten. Das Mietverhältnis habe mit 31.12.1992 geendet. Gegen den antragsgemäß erlassenen Beschluß des Erstgerichtes erhob…

… Dr. Brenn, Hon. Prof. PD Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Dr. Sebastian Mairhofer und Mag. Martina Gradl, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagten Parteien 1. W***** K***** und 2. …

…in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.603,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 933,90 Umsatzsteuer) binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu bezahlen. Entscheidungsgründe: Der am 21.9.1987 verstorbene Ehegatte der…

…Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag ab und sprach aus, dass der von der Abänderung betroffene Wert des Streitgegenstands, über den es entschieden habe, 15.000 S, aber nicht 300.000 S übersteige, und dass der Revisionsrekurs gemäß § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig sei. Das Rekursgericht…

…durch Boller, Langhammer und Schubert, Rechtsanwälte OEG in Wien, wider die beklagte Partei Lenuca D*****, vertreten durch Dr.Gabriel Liedermann, Rechtsanwalt in Wien, wegen Wohnungsübergabe (Streitwert S 6.000,--), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichts vom 5. Juni 1996, GZ 41 R 292/96m…

…und 3. Roman G*****, alle vertreten durch Dr. Christian Slana und Dr. Günter Tews, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagte Partei Zoran S*****, vertreten durch Dr. August Lahnsteiner, Rechtsanwalt in Ebensee, wegen Übergabe des Bestandgegenstands, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Wels als…

Informationen zu § 567 ABGB Siehe die Entscheidungen zu § 565 ABGB!…

… 2 lit. c und Art. 77 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO, ABl. Nr. L 119 vom 4.05.2016, S. 1; § 24 Abs. 1 und 5 des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF. BEGRÜNDUNG A. Vorbringen…

…Parteien einvernehmlich per 1. September 1946 aufgelöst worden sei. Die Räumungsklage sei darum eine Klage aus einem, wenn auch bereits erloschenem, Mietvertrag gemäß § 1109 ABGB., so daß die Analogie des § 567, Abs. 1 ZPO. zutreffe. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Revisionsrekurs, der geltend macht, daß die Klagsbehauptungen über die Vertragsauflösung bestritten waren und bei richtiger…

…einer Aufkündigung bis spätestens 30. 9. 2009. Die Beklagte kündigte am 25. 9. 2009 die Einbringung eines Antrags nach § 567 ZPO an und verwies darauf, dass dieser nur innerhalb der letzten sechs Monate vor Vertragsende zulässig sei. Am 3. 12. 2009 stellte die…

…sechs Monate und spätestens drei Monate vor Ablauf der bedungenen Zeit entweder dem Mieter schriftlich mitteilt, daß er eine Verlängerung ablehnt, oder nach § 567 ZPO einen Antrag auf Erlassung eines Auftrags zur Übergabe der gemieteten Wohnung einbringt oder der Mieter die Wohnung fristgerecht räumt. Diese Verlängerung um ein Jahr…

…1990 feststellbaren unzweifelhaften Erklärung der Klägerin, das ursprünglich mit 30. September 1990 befristete Mietverhältnis nicht fortsetzen zu wollen, dieses gemäß der §§ 1114, 1115 ABGB als um eine Zinsperiode von einem Monat und damit die Gesamtvertragszeit über die Fünfjahresfrist des § 29 Abs 1 Z 3 lit b MRG hinaus…

…anzuwenden gewesen; das Bestandverhältnis hätte somit am 4. 8. 2006 geendet. Eine stillschweigende Erneuerung des Bestandverhältnisses sei gemäß § 1114 ABGB zwar möglich, wenn es der Bestandgeber bei der weiteren Verwendung des Bestandgegenstands durch den Bestandnehmer bewenden lässt; dies sei bei Erhebung der Räumungsklage erst mehr…

… 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Im Anlassfall hat die Klägerin die Erlassung eines Übergabsauftrags nach § 567 Abs 1 ZPO beantragt. Mit einem solchen Auftrag kann bei befristeten Bestandverträgen, die ohne vorangegangene Aufkündigung allein durch den Ablauf der Bestanddauer enden, vorweg…

…Behindertenrechtskonvention und ihres autonomiefreundlichen Ansatzes wurde § 568 ABGB aF mit dem ErbRÄG 2015 ersatzlos eliminiert ( Apathy / Neumayr in KBB 6 § 567 ABGB Rz 4 mwN). Nach der Übergangsbestimmung des § 1503 Abs 7 Z 4 ABGB verlieren Anordnungen der Gerichte nach § 568 ABGB aF…

…den Ablauf der Sechsmonatsfrist nicht verloren geht. Ein beendetes Bestandverhältnis bleibt beendet, der frühere Bestandnehmer ist weiterhin zur Zurückstellung der Bestandsache iSd § 1109 ABGB verpflichtet; der Räumungsanspruch muss allerdings neuerlich im Wege der Kündigung, eines Antrags nach § 567 ZPO oder einer Klage wegen - jetzt titelloser Benützung - geltend…

…müssten. Davon ausgehend, dass die Kläger je zur Hälfte zur Bezahlung der durch den Behandlungsvertrag mit der Krankenanstalt entstehenden Kosten verpflichtet seien (§ 889 ABGB), bestehe im Fall der Erfüllung der im § 4 Abs 1 Z 2 und 3 IVF Fonds Gesetz genannten Voraussetzungen nur durch…

…8. 1982 beim Bezirksgericht St. Veit/Glan zu 5 C 157/02f eingebrachter Auftrag zur Übergabe des Bestandgegenstandes gemäß § 567 ZPO wurde mit Urteil des genannten Gerichtes für wirksam erklärt und die beklagte Partei zur Übergabe binnen 14 Tagen verpflichtet; das Landesgericht Klagenfurt…

…sondern an die Tatsache der Entmündigung die Formvorschrift des § 4 Abs. 2 EntmO. Die übrigen rechtlichen Ausführungen des Berufungsgerichtes gehen davon aus, daß § 567 ABGB. als materielle Beweisregel nur mehr dann von Bedeutung ist, wenn ein voll Entmundigter ein Testament errichtet hat. Hier besteht nach der Lehre sogar trotz der…

…2. bleiben alle anderen Punkte des ursprünglichen Untermietvertrags unverändert gültig. [10] Die Klägerin stellte am 16. 6. 2021 einen Antrag nach § 567 ZPO auf Erlassung eines Auftrags zur Übergabe des Bestandgegenstands bis 30. 6. 2021, der vom Erstgericht am 17. 6. 2021 erlassen…