RS0102588 – OGH Rechtssatz

Informationen zu § 567 ABGB Siehe die Entscheidungen zu § 565 ABGB!…

…W deren Testierfähigkeit nicht ausgeschlossen habe, kann nicht gefolgt werden. Richtig ist allerdings, daß die Testierfähigkeit nach den Bestimmungen für letztwillige Anordnungen (§§ 565-567 ABGB) und nicht nach den für Verkehrsgeschäfte geltenden Regeln des § 869 ABGB zu beurteilen ist (SZ 24/146). Der demonstrativen Aufzählung der Beispiele für den…

…durch den Nachweis genügt, dass im Zeitpunkte der Testamentserrichtung eine die Testierfähigkeit ausschließende geistige Erkrankung der Erblasserin vorlag. Dem Testamentserben obliege dann gemäß § 567 ABGB der Gegenbeweis, dass die Erblasserin zur Zeit der letzten Anordnung bei voller Besonnenheit gewesen sei, also in einem lichten Augenblick gehandelt habe. Zur Beweislastverschiebung auf…

…stattgegeben. Es hat angenommen, daß das wechselseitige Testament vom 20. April 1944 von Magdalena W. in einem lichten Augenblick errichtet worden und daher gemäß § 567 ABGB. trotz der formell bestehenden beschränkten Entmündigung der Magdalena W. gültig sei, obwohl es nur schriftlich und eigenhändig anstatt entsprechend den Bestimmungen des § 4 Abs…

…der von der Revisionsbeantwortung vertretenen Auffassung beizupflichten, daß das vor dem Notar Dr. E. errichtete Testament allenfalls als ein mündliches Testament im Sinne des § 567 ABGB. Gültigkeit beanspruchen könne. Wie aus den vorzitierten Erläuterungen zur Entmündigungsordnung hervorgeht, kann ein wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche beschränkt Entmundigter auch in lichten Zwischenräumen nur gerichtlich…

…daß eine eigenberechtigte Person handlungsunfähig ist, trifft grundsätzlich den, der den Mangel der Handlungsfähigkeit behauptet. Eine Umkehrung der Beweislast findet in analoger Anwendung des § 567 ABGB nur dann statt, wenn jemand die Verbindlichkeit rechtsgeschäftlicher Erklärung einer Person behauptet, die - ohne entmündigt zu sein - den Gebrauch des Verstandes verloren hat (vgl SZ…

…Behindertenrechtskonvention und ihres autonomiefreundlichen Ansatzes wurde § 568 ABGB aF mit dem ErbRÄG 2015 ersatzlos eliminiert ( Apathy / Neumayr in KBB 6 § 567 ABGB Rz 4 mwN). Nach der Übergangsbestimmung des § 1503 Abs 7 Z 4 ABGB verlieren Anordnungen der Gerichte nach § 568 ABGB aF…

…sondern an die Tatsache der Entmündigung die Formvorschrift des § 4 Abs. 2 EntmO. Die übrigen rechtlichen Ausführungen des Berufungsgerichtes gehen davon aus, daß § 567 ABGB. als materielle Beweisregel nur mehr dann von Bedeutung ist, wenn ein voll Entmundigter ein Testament errichtet hat. Hier besteht nach der Lehre sogar trotz der…

…Parteien einvernehmlich per 1. September 1946 aufgelöst worden sei. Die Räumungsklage sei darum eine Klage aus einem, wenn auch bereits erloschenem, Mietvertrag gemäß § 1109 ABGB., so daß die Analogie des § 567, Abs. 1 ZPO. zutreffe. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Revisionsrekurs, der geltend macht, daß die Klagsbehauptungen über die Vertragsauflösung bestritten waren und bei richtiger…

…Zeitablauf aufgelöst und mit dem 15. September 1988 beendet worden. Eine Verlängerung habe der Beklagte nicht einmal behauptet. Die Rechtsvermutung des § 1114 Satz 3 ABGB, daß eine stillschweigende Erneuerung eintrete, wenn der Mieter nach Ablauf der bedungenen Zeit fortfahre, den Mietgegenstand zu gebrauchen, und der Vermieter es dabei bewenden lasse…

…einer Aufkündigung bis spätestens 30. 9. 2009. Die Beklagte kündigte am 25. 9. 2009 die Einbringung eines Antrags nach § 567 ZPO an und verwies darauf, dass dieser nur innerhalb der letzten sechs Monate vor Vertragsende zulässig sei. Am 3. 12. 2009 stellte die…

…sechs Monate und spätestens drei Monate vor Ablauf der bedungenen Zeit entweder dem Mieter schriftlich mitteilt, daß er eine Verlängerung ablehnt, oder nach § 567 ZPO einen Antrag auf Erlassung eines Auftrags zur Übergabe der gemieteten Wohnung einbringt oder der Mieter die Wohnung fristgerecht räumt. Diese Verlängerung um ein Jahr…

…MRG seien gemäß § 1 Abs. 2 Z 4 leg. cit. auf das vorliegende Mietverhältnis nicht anzuwenden. Gemäß § 1115 ABGB sei von einer stillschweigenden Verlängerung des Bestandvertrags für die Dauer von je einem Monat auszugehen, weil monatliche Zinszahlung im Mietvertrag vereinbart gewesen sei. Mit Ablauf…

…1990 feststellbaren unzweifelhaften Erklärung der Klägerin, das ursprünglich mit 30. September 1990 befristete Mietverhältnis nicht fortsetzen zu wollen, dieses gemäß der §§ 1114, 1115 ABGB als um eine Zinsperiode von einem Monat und damit die Gesamtvertragszeit über die Fünfjahresfrist des § 29 Abs 1 Z 3 lit b MRG hinaus…

…bestimmte Zeit eines Jahres verlängert wurde, habe die Klägerin einer nochmaligen Verlängerung auf ein weiteres Jahr ab 1. 7. 1960 durch einen Übergabsauftrag nach § 567 ZPO vorbeugen können. Das Gesetz biete aber keine Handhabe dafür, dass die feste einjährige Vertragszeit durch eine zwischenzeitige Kündigung auf die Hälfte verkürzt werde. Für…

…Bestandverhältnisses in der Dauer von 10 Jahren mit Beginn am 1.2.1985 und Ende am 31.1.1995 vereinbart. Die Klägerin begehrte mit Antrag vom 13.9.1994 gemäß § 567 ZPO die Übergabe der Wohnung am 31.1.1995 wegen Zeitablaufes. Die Beklagte beantragte die Aufhebung des antragsgemäß bewilligten Übergabsauftrages und wendete ein, daß die Befristung auf…

…beurteilenden Fall übertragen: [15] 4.1. Die Erlassung eines – verfahrensrechtlich die gleiche Funktion wie eine gerichtliche Kündigung erfüllenden (RS0044915) – Übergabsauftrags nach § 567 ZPO kommt nur bei befristeten Bestandverträgen in Betracht, die ohne vorangegangene Aufkündigung allein durch den Ablauf der Bestanddauer enden. Der Übergabsauftrag kann auch nur vor…

…Sachwalterin am 18.11.1993 zugestellt. Am 8.2.1994 wurde der einstweiligen Sachwalterin die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses der verstorbenen Mutter des Klägers gemäß § 810 ABGB und § 145 AußStrG überlassen. Dieser Beschluß wurde der Sachwalterin am 11.2.1994 zugestellt. Mit Beschluß vom 2.3.1994, zugestellt am 15.3.1994, bestellte das Pflegschaftsgericht die…

…Schriftsatz begehrte der Kläger mit der Behauptung, das Bestandverhältnis sei auf zehn Jahre befristet und ende daher am 30. 6. 2000, den Beklagten gemäß § 567 ZPO die Übergabe des Bestandobjektes und Räumung von ihren Fahrnissen aufzutragen. Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 27. 3. 2000 diesen Antrag. Die Beklagten erhoben…

…dieses Gesetzes (und damit auch § 29 MRG) auch für Mietverträge, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen worden sind. Darin kommt der schon im § 5 ABGB verankerte Grundsatz zum Ausdruck, daß das neue Recht auf bestehende Mietverhältnisse als Dauerschuldverhältnisse im Rahmen seines zeitlichen Geltungsbereiches ohne weiteres anzuwenden ist (Würth in Rummel…

…anzuwenden gewesen; das Bestandverhältnis hätte somit am 4. 8. 2006 geendet. Eine stillschweigende Erneuerung des Bestandverhältnisses sei gemäß § 1114 ABGB zwar möglich, wenn es der Bestandgeber bei der weiteren Verwendung des Bestandgegenstands durch den Bestandnehmer bewenden lässt; dies sei bei Erhebung der Räumungsklage erst mehr…

… Abs 2 ZPO hinaus erachtet die herrschende Rechtsprechung diese Bestimmung auch dann für anwendbar, wenn ein Exekutionstitel mit Räumungsklage gemäß § 1118 ABGB erwirkt wurde ( Frauenberger in Rechberger3 § 575 ZPO Rz 3 mwN). Einigkeit herrscht weiters darüber, dass die Frist des § …

…primär auf den Willen des Erklärenden, sondern auf das Verständnis an, das ein redlicher Erklärungsempfänger von dieser gewinnen durfte und gewonnen hat (Rummel in Rummel3, ABGB § 863 Rz 8 mwN). Der Beklagte teilte der Vertreterin des Klägers seine Beendigungspläne zum 31. März 2002 mit und schlug…

…Entscheidung vom 1. Februar 1950, 1 Ob 550/49. I. Instanz: Bezirksgericht Kufstein; II. Instanz: Landesgericht Innsbruck. Gegen den Auftrag zur Übergabe eines Geschäftslokales (§ 567 Abs. 1 ZPO.) des Bezirksgerichtes Kufstein erhob die Beklagte rechtzeitig Einwendungen des Inhaltes, der Bestandvertrag über das von der Antragstellerin der Antragsgegnerin verpachtete Handelsunternehmen samt…

…Berufungsgericht bestätigte die erstgerichtliche Entscheidung und ließ die Revision an den Obersten Gerichtshof nicht zu. Es meinte in rechtlicher Hinsicht, daß zwar gemäß § 914 ABGB die Parteienabsicht zu erforschen sei. Eine vom Wortlaut abweichende Absicht der Parteien habe aber der eine solche Absicht Behauptende zu beweisen. Daß die Parteien abweichend…

… 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Im Anlassfall hat die Klägerin die Erlassung eines Übergabsauftrags nach § 567 Abs 1 ZPO beantragt. Mit einem solchen Auftrag kann bei befristeten Bestandverträgen, die ohne vorangegangene Aufkündigung allein durch den Ablauf der Bestanddauer enden, vorweg…

…den Ablauf der Sechsmonatsfrist nicht verloren geht. Ein beendetes Bestandverhältnis bleibt beendet, der frühere Bestandnehmer ist weiterhin zur Zurückstellung der Bestandsache iSd § 1109 ABGB verpflichtet; der Räumungsanspruch muss allerdings neuerlich im Wege der Kündigung, eines Antrags nach § 567 ZPO oder einer Klage wegen - jetzt titelloser Benützung - geltend…

…müssten. Davon ausgehend, dass die Kläger je zur Hälfte zur Bezahlung der durch den Behandlungsvertrag mit der Krankenanstalt entstehenden Kosten verpflichtet seien (§ 889 ABGB), bestehe im Fall der Erfüllung der im § 4 Abs 1 Z 2 und 3 IVF Fonds Gesetz genannten Voraussetzungen nur durch…

…8. 1982 beim Bezirksgericht St. Veit/Glan zu 5 C 157/02f eingebrachter Auftrag zur Übergabe des Bestandgegenstandes gemäß § 567 ZPO wurde mit Urteil des genannten Gerichtes für wirksam erklärt und die beklagte Partei zur Übergabe binnen 14 Tagen verpflichtet; das Landesgericht Klagenfurt…

…Ausmaß, Größe und funktioneller Bedeutung eine Nebensache dar. Da nach dem 31.12.1985 ein Mietvertrag nicht mehr abgeschlossen worden sei, sei gemäß §§ 1114 f ABGB eine alljährliche, stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrags jeweils für ein Jahr eingetreten. Das Mietverhältnis habe mit 31.12.1992 geendet. Gegen den antragsgemäß erlassenen Beschluß des Erstgerichtes erhob…

…Pacht oder Miete vorliege, sei irrelevant, weil ein Räumungsvergleich auch im MRG Regime zulässig sei. Eine stillschweigende Erneuerung iSd §§ 1114 f ABGB habe nicht stattgefunden. Die Rechtsvermutung des § 569 ZPO sei durch die Vertragsverhandlungen widerlegt. Mit einem Zuwarten von 38 Kalendertagen bis zur Klage…

…oder das Recht, eine Teichanlage auf fremdem Grund zu errichten, könnten zwar selbständige dingliche Rechte, und zwar unregelmäßige Servituten im Sinne des § 479 ABGB sein, aber auch zu deren Erwerb sei ein Rechtstitel notwendig. Die klagende Partei habe dem Erblasser oder dem Beklagten eine solche Dienstbarkeit nie rechtsgeschäftlich eingeräumt…

…Beschluss des Erstgerichts wiederherzustellen. Sie macht geltend, der vorliegende Exekutionstitel sei weder in einem Kündigungsverfahren entstanden, noch auch in einem Räumungsverfahren nach § 1118 ABGB; Grundlage für die Entscheidung sei vielmehr gewesen, dass die Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Verpflichteten als Auflösungsgrund vereinbart worden sei. Die 14 Tage…

…Beklagte habe jedoch keine Irrtumseinrede erhoben. Eine solche hätte überdies nur zur Rückabwicklung des Vertrags ex tunc führen können. Eine bloße Vertragsanpassung gemäß § 872 ABGB durch den Entfall der Befristungsvereinbarung scheitere an der mangelnden "Unwesentlichkeit" dieses Vertragsbestandteils. Die Irrtumsanfechtung bezwecke auch nicht die Verfolgung spezieller Mieterschutzinteressen. Der "vom Erstgericht zur…

…2. bleiben alle anderen Punkte des ursprünglichen Untermietvertrags unverändert gültig. [10] Die Klägerin stellte am 16. 6. 2021 einen Antrag nach § 567 ZPO auf Erlassung eines Auftrags zur Übergabe des Bestandgegenstands bis 30. 6. 2021, der vom Erstgericht am 17. 6. 2021 erlassen…

…durch den Vermieter (bzw. durch Miteigentümer) erstreckt, soweit ersichtlich, höchstgerichtliche Rechtsprechung fehlt. Obwohl das Gericht zweiter Instanz einen Bewertungsausspruch unterließ und der Übergabsauftrag (§ 567 ZPO) im § 502 Abs. 3 ZPO nicht ausdrücklich genannt ist, bedarf es doch der Nachholung dieses Ausspruchs nicht, weil der Übergabsauftrag beim…

…der Einrede der Verjährung durchdringen würde, da der Anspruch des Kreditgebers auf Rückzahlung der Kreditvaluta vor der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 1478 ABGB geltend gemacht werden muss. Der Beschwerdegegner selbst gesteht zu, dass die Forderung verjährt ist und keine ablaufhemmenden oder unterbrechenden Ereignisse vorliegen. g. Die Datenschutzbehörde vertritt…