RS0102132 – OGH Rechtssatz

§ 174 Rechte der Gläubiger

…§ 174. (1) Wird bei Aufforderung der Verlassenschaftsgläubiger ( §§ 813 bis 815 ABGB ) eine mündliche Verhandlung anberaumt, so hat der Gerichtskommissär deren Termin öffentlich bekannt…

§ 165 Inventar

…Erklärung die Haftung darauf beschränkt. (2) In den Fällen des Abs. 1 Z 1 sind von Amts wegen die Verlassenschaftsgläubiger aufzufordern ( § 174 ).…

§ 155 

…ihnen Gelegenheit zur Äußerung zu geben. (2) Übersteigt der Wert der Aktiven voraussichtlich 25 000 Euro, so sind die Verlassenschaftsgläubiger aufzufordern ( § 174 ). (3) Der Beschluss auf Überlassung an Zahlungs statt hat zu enthalten: 1. die Gegenstände, die übergeben werden; 2. Vor- und Familiennamen sowie Anschrift der Personen…

Übersicht der Entscheidungen zu § 174 AußStrG A) § 174 Abs 1 AußStrG (Wann mit der Einantwortung vorzugehen ist) B) § 174 Abs 2 AußStrG (Inhalt der Einantwortungsurkunde) C) Wirksamkeit der Einantwortungsurkunde…

…12] Nachlassgläubiger haben im Verlassenschaftsverfahren nur insoweit Parteistellung, soweit sie von ihren Rechten nach den §§ 811–813 ABGB beziehungsweise § 174 AußStrG Gebrauch machen oder unmittelbar in ihre Gläubigerrechte eingegriffen wird (2 Ob 96/24t Rz 22 mwN). Auch Vertragspartnern des ruhenden Nachlasses kommt…

…nicht verletzt. [22] 3. Einem Verlassenschaftsgläubiger kommt nur hinsichtlich der ihm zustehenden Rechte nach §§ 811 bis 813 ABGB bzw § 174 AußStrG oder im Fall eines unmittelbaren Eingriffs in seine Gläubigerrechte Parteistellung zu ( RS0006611 [insb T17, T18, T21]). Auch in diesen Rechten wurde der Sohn durch die…

Solange die Errichtung des Inventars nicht beendet ist, hat der Erbe noch nicht alle ihm obliegenden Verbindlichkeiten im Sinne des § 174 AußStrG erfüllt.…

Die Anhängigkeit des Sicherstellungsantrages des Legatars steht der Erlassung der Einantwortungsurkunde und damit auch der Schließung der Abhandlung gem § 174 Abs 1 AußStrG nicht entgegen (vgl RZ 1937,23).…

…Verlassenschaftsverfahren noch das AußStrG aF anzuwenden sei; hievon blieben nur die besonderen Bestimmungen betreffend das Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht unberührt. Soweit eine Einantwortungsurkunde gemäß § 174 AußStrG aF eine (im Gesetz nicht vorgesehene) Verbücherungsankündigung enthalte, komme dieser nach ständiger Rechtsprechung keine rechtliche Bedeutung zu, sondern stelle sie insgesamt bloß eine Absichtserklärung dar…

…Ad 1.: Das Rekursgericht hat mit Punkt 1. seiner Entscheidung den erstgerichtlichen Beschluß ON 203, womit der Mutter des am 13. Jänner 1992 gemäß § 174 ABGB für volljährig erklärten Kindes die Zahlung eines monatlichen Kostenersatzbetrags von 1.550 S für näher genannte Zeiträume "zu Handen des Amtes für Jugend und Familie…

…RS0027923). Das Rekursgericht hat zutreffend darauf verwiesen, dass Nachlassgläubiger im Verlassenschaftsverfahren nur insoweit Parteistellung haben, als sie von ihren Rechten gemäß den §§ 174 AußStrG, 811 bis 813 ABGB Gebrauch machen (2 Ob 131/06p mwN), was bei der Antragstellerin nicht der Fall ist. Forderungsanmeldungen haben im Verlassenschaftsverfahren…

…es keiner Übertragungsakte bedarf. Auch das bücherliche Eintragungsprinzip ist durchbrochen (vgl Koziol/Welser II10, 403 mwN; NZ 1986, 259). Das Abhandlungsgericht ist daher nach § 174 AußStrG nicht verpflichtet, in die Einantwortungsurkunde eine Verbücherungsklausel aufzunehmen (6 Ob 55/98a = EvBl 1998/133 = JBl 1999, 124). Diese Verbücherungsklausel kündigt nur an, was nach…

…durch Einantwortung außerbücherliches Eigentum erwirbt (vgl NZ 1990/180 = JBl 1991, 51). Zur Aufnahme einer Verbücherungsklausel ist das Abhandlungsgericht gemäß § 174 AußStrG nicht verpflichtet. Für die grundbuchsrechtlichen Verfügungen kommt einer solchen Verbücherungsklausel daher auch keine konstitutive Wirkung zu (RIS Justiz RS0008394; RS0099162 u.a.). Bei der Verbücherung der…

…die noch während der Geltung des Außerstreitgesetzes aF in die Einantwortungsurkunde aufgenommen worden waren, habe es sich nach einhelliger Rechtsprechung um eine nach § 174 AußStrG aF gar nicht vorgeschriebene, bloße Ankündigung dessen gehandelt, was nach Eintritt der Rechtskraft der Einantwortungsurkunde und nach Vorliegen der Unbedenklichkeitsbescheinigung im Grundbuch zu veranlassen sein…

…Judikatur zur Frage der Verbücherung einer Anordnung iSd § 707 ABGB und den Folgen einer solchen Beschränkung des Eigentumsrechts des Erben (§ 158 iVm § 174 AußStrG) fehle, doch liegen die in § 14 Abs 1 AußStrG (iVm § 126 Abs 2 GBG) normierten Voraussetzungen für die Anrufung des OGH nicht vor…

…keine weiteren Vermögenswerte auffinden konnte (ON 13). 2.) Nachlassgläubiger haben im Verlassenschaftsverfahren nur insoweit Parteistellung, als sie von ihren Rechten gemäß § 174 AußStrG, §§ 811 bis 813 ABGB Gebrauch machen (2 Ob 131/06p = SZ 2007/6; RIS Justiz RS0121672). Einen Eingriff in…

…Rechtschutzinteresse der Erbin wäre nur in einem Fall verfehlt, in dem die Verbücherungsklausel über den eben beschriebenen Inhalt hinausgehend eine konstitutive Anordnung iSd § 174 AußStrG enthielte (JBl 1999, 124 zur gemäß § 10 Abs 4 AnerbenG in die Einantwortungsurkunde aufzunehmende Verbücherungsanordnung; vgl auch SZ 66…

…steht mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Einklang. Nachlassgläubiger haben im Verlassenschaftsverfahren nur insoweit Parteistellung, als sie von ihren Rechten gemäß den § 174 AußStrG und §§ 811 bis 813 ABGB Gebrauch machen (vgl nur RIS Justiz RS0121672; RS0006611 [T6, T12]). Daran hat sich durch das neue AußStrG…

…Interesse des Kindes getroffen hätten. Das Rechtsmittel des Vaters ist unzulässig. Gegen eine bestätigende Rekursentscheidung findet im Verfahren außer Streitsachen gemäß § 16 Abs. 1 AußStrG "nur im Falle einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit der Entscheidung oder einer begangenen Nullität die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof statt." Im Revisionsrekurs wird keiner…

…Pflichtteils und der Berichtigung oder Sicherstellung desselben für den mj. Noterben darf dem Erben nicht eingeantwortet werden (vgl § 149 Abs 1, § 162, § 174 Abs 1 AußStrG; Welser § 817 Rz 17; Kralik, Erbrecht 316; NZ 1985, 176; NZ 1988, 198; WoBl 1993, 229). Die Entscheidung des Abhandlungsgerichtes über die Pflichtteilshöhe steht…

…sein sollte, hat er nur insoweit Parteistellung, als er von seinen Rechten gemäß den §§ 811 ff ABGB und §§ 174 f AußStrG Gebrauch macht (RIS Justiz RS0121672 [T1]; RS0006611 [T21]). Einen Eingriff in die aus diesen gesetzlichen Bestimmungen erfließenden Rechte behauptet der Rechtsmittelwerber nicht. Nachlassgläubiger erlangen auch…

…erworben habe, ob diese Gegenstände in das Nachlaßinventar aufgenommen wurden oder nicht; die Einantwortungsurkunde umfasse den ganzen Nachlaß und habe die einzelnen Vermögensstücke gemäß § 174 AußStrG. gar nicht anzuführen. Da es sich bei der verkauften Liegenschaft um ein bäuerliches Gut handle, seien unter dem "Inventar" nur jene Fahrnisse zu verstehen, die…

…der Einantwortung, durchzusetzen sei (Weiß in Klang[2] III 424 f ist ziemlich undeutlich). Rappaport kommt damit aber in Konflikt mit der Bestimmung des § 174 Abs 1 AußStrG, aus der sich ergibt, daß mit der Einantwortung der Verlassenschaft die Abhandlung für beendet zu erklären und auch das Verlassenschaftsverfahren zumindest mit der Rechtskraft der…

…sondern gegen die sogenannte Verbücherungsklausel in der Einantwortungsurkunde. Bei dieser handelt es sich um eine in der den Inhalt der Einantwortungsurkunde regelnden Bestimmung des § 174 AußStrG gar nicht vorgeschriebene, sondern in § 532 Abs.1 Geo vorgesehene bloße Ankündigung dessen, was nach Eintritt der Rechtskraft der Einantwortungsurkunde und nach Vorliegen der…

…die Vorinstanzen zutreffend darauf verwiesen, dass den maßgeblichen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes keine Anordnung über die Sicherstellung des Belohnungsanspruchs des Verlassenschaftskurators entnommen werden kann. Gemäß § 174 Abs 1 AußStrG ist dem Erben die Verlassenschaft einzuantworten, sobald er sein Erbrecht gehörig ausgewiesen und alle ihm obliegenden Verbindlichkeiten erfüllt hat. Die dem Erben auferlegten Verbindlichkeiten werden…

…vorgehen. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 2010/111) wurde die bis dahin auch im Unterbringungsverfahren gegebene Möglichkeit des Protokollarrekurses gemäß § 47 Abs 1 AußStrG (Kopetzki, Grundriß des Unterbringungsrechts² Rz 426) beseitigt. Die geänderte Bestimmung des § 47 Abs 1 AußStrG ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster…

…Anordnung bedarf; es sind durchaus Fälle denkbar, in denen die Versiegelung über die Einantwortung hinaus aufrecht zu bleiben hat (MGA AußStrG2 Anm 3 zu § 174 AußStrG). Das Erstgericht hat wohl in der Begründung des Beschlusses, mit dem der Antrag der Rechtsmittelwerberinnen, die Versiegelung aufzuheben, darauf hingewiesen, daß im Zusammenhang mit der…

…den Übernahmspreis entgegenzuhalten. Die Ansicht des Rekursgerichtes über eine fehlende Beschwer des Anerben bei der Anfechtung der Anordnung von Pfandrechten kann nicht geteilt werden: § 174 Abs 2 AußStrG normiert den Inhalt der Einantwortungsurkunde (Einantwortungsverordnung). Eine Verbücherungsanordnung ist im Gesetz nicht vorgesehen, in der Gerichtspraxis allerdings üblich. Der sogenannten Verbücherungsklausel kommt allerdings für die…

…Bei der in einer Einantwortungsurkunde enthaltenen sog. Verbücherungsklausel handelt es sich nämlich um eine in der den Inhalt der Einantwortungsurkunde regelnden Bestimmung des § 174 AußStrG aF gar nicht vorgeschriebene, bloße Ankündigung dessen, was nach Eintritt der Rechtskraft der Einantwortungsurkunde und nach Vorliegen der Unbedenklichkeitsbescheinigung im Grundbuch zu veranlassen sein wird…

…Überweisungsaufträge ebensowenig eine Grundlage wie § 149 Abs 4 Geo. Diese Bestimmungen enthalten lediglich Formerfordernisse für Ausfolgungsanordnungen. Auch aus den Vorschriften über die Einantwortung (§ 174 AußStrG) läßt sich für die Ansicht des Gerichtes zweiter Instanz nichts gewinnen. Mit der Einantwortung erwirbt der Erbe Eigentum an den Nachlaßgegenständen. Er kann seinen Anspruch…

…Vorinstanzen diesbezüglich auch gar nicht missverstanden wurden. Der Revisionsrekurs muss in diesem Punkte daher erfolglos bleiben. Zu Punkt III. 2.: Gemäß § 174 Abs 1 AußStrG ist dem Erben die Verlassenschaft einzuantworten, sobald er sein Erbrecht gehörig ausgewiesen und alle ihm obliegenden Verbindlichkeiten erfüllt hat. Nach § 149 Abs …

…Rechtsstellung einer Großjährigen erlangt (dem Rekursgericht ist darin beizupflichten, daß es sich hiebei nicht um eine nach § 252 ABGB., sondern um eine nach § 174 ABGB. zu beurteilende Entscheidung handelt), ein Rechtsmittel nicht zu. Der Ehemann hat sich zur Begründung des von ihm in Anspruch genommenen Rekursrechtes auf § 9…

…komme für die grundbuchsrechtliche Verfügung keine konstitutive Bedeutung zu. Bei Verbücherung der Einantwortungsurkunde sei allein der Grundbuchsstand maßgeblich. Eine darüber hinausgehende konstitutive Anordnung iSd § 174 AußStrG (aF) liege nicht vor. Durch die bloße Absichtserklärung in Form der Verbücherungsklausel seien die Rekurswerberinnen nicht beschwert, weshalb der Rekurs mangels Rechtsschutzinteresse zurückzuweisen sei. Da…

…anzufechten, können aber von vornherein nur Fälle betreffen, in denen die Verbücherungsklausel über den eben beschriebenen Inhalt nicht hinausgeht und keine konstitutiven Anordnungen iS § 174 AußStrG enthält (JBl 1999, 124 zur gemäß § 10 Abs 4 AnerbenG in die Einantwortungsurkunde aufzunehmende Verbücherungsanordnung; vgl ferner SZ 66/34). Gerade das ist aber…

…es (zusammengefasst) aus: Das Amt des Testamentsvollstreckers sei lediglich sehr knapp in § 816 ABGB geregelt, seine Stellung im Nachlassverfahren nur in § 174 AußStrG. Dieses normative Defizit an Regelungen habe mehrere Rechtsfragen aufgeworfen, darunter jene, inwieweit sich der Erbe die Testamentsvollstreckung gefallen lassen müsse. Das Rekursgericht folge hiebei jener…

…der sein Erbrecht gehörig ausgewiesen und alle ihm obliegenden Verbindlichkeiten erfüllt habe, sei die Verlassenschaft einzuantworten; gleichzeitig sei die Verlassenschaftsabhandlung für beendet zu erklären (§ 174 Abs. 1 AußStrG). Sei der Nachlaß einantwortungsreif, dann sei von Amts wegen ohne Rücksicht auf abweichende Anträge der Beteiligten einzuantworten. Ohne gesetzlichen Grund könne das Abhandlungsgericht die Einantwortung…

…Forderung der Revisionsrekurswerber auf Aufnahme der Verbücherungsklausel in die Einantwortungsurkunde ist nicht berechtigt. Einer solchen Klausel kommt für grundbücherliche Verfügungen keine konstitutive Bedeutung zu. § 174 Abs 2 AußStrG sieht eine solche in der Gerichtspraxis allerdings übliche Klausel nicht vor. Bei der Verbücherung der Einantwortungsurkunde ist allein der Grundbuchsstand maßgeblich. Die Verbücherungsklausel kündigt nur…

…dem den OGH nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 16 Abs 3 AußStrG aF) ist der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs nicht zulässig. Gemäß § 174 Abs 1 AußStrG aF ist dem Erben, sobald er sein Erbrecht gehörig ausgewiesen und alle ihm obliegenden Verbindlichkeiten erfüllt hat, die Verlassenschaft einzuantworten . Zugleich ist die Verlassenschaftsabhandlung für…

…selbst herbeiführen. (b) Bei Uneinigkeit wäre demgegenüber nach § 173 Abs 1 AußStrG erforderlichenfalls ein Verlassenschaftskurator zu bestellen ( Sailer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 174 Rz 2; Bittner in Rechberger , AußStrG 2 § 174 Rz 2; 2 Ob 243/07k). Eine Veräußerung aufgrund des Willens…

…23/246). Die Überlassung an Zahlungs Statt im Sinne des § 73 Abs1 AußStrG bewirkt - zum Unterschied von der bloßen Besitzeinweisung der Einantwortung nach § 174 AußStrG - eine endgültige Rechtszuweisung, § 823 ABGB wäre unanwendbar. Auf Abschlag von Forderungen gegen die Verlassenschaft können den Gläubigern nur solche Vermögensteile an Zahlungs Statt überlassen…

…Rekursgericht ist beizupflichten, daß die Abhandlung mit Einantwortung der Verlassenschaft für beendet zu erklären und zumindest mit Rechtskraft der Einantwortungsurkunde auch tatsächlich beendet ist (§ 174 Abs. 1 AußStrG). Damit äußert die Einantwortung insofern eine Ausschlußwirkung, als sich das Verlassenschaftsgericht nach Rechtskraft der Einantwortung grundsätzlich nicht mehr mit dieser Verlassenschaftssache befassen kann; seine Zuständigkeit…

…ihrer Ansicht ergebe sich aus der Bestimmung des § 179 AußStrG über die vom Verlassenschaftsgericht durchzuführende Nachtragsabhandlung. Diese Auffassung kann nicht geteilt werden. Gemäß § 174 Abs 1 AußStrG ist dem Erben, sobald er sein Erbrecht gehörig ausgewiesen und alle ihm obliegenden Verbindlichkeiten erfüllt hat, die Verlassenschaft einzuantworten und die Verlassenschaftsabhandlung für beendigt zu…