RS0103384 – OGH Rechtssatz

…107 Abs 3 AußStrG aus einem Staat, der kein Vertragsstaat des HKÜ ist, JBl 2021, 510), sodass eine ausreichend gesicherte Rechtsprechung vorliegt (vgl RS0103384 ). Der Vater tritt dieser in seinem Rechtsmittel auch nicht entgegen. Seine Behauptung, die Rückführung der Kinder entspreche nicht deren Wohl, bleibt gänzlich unkonkret und lässt…

…liege 50 Jahre zurück und müsse aufgrund „geänderter Verhältnisse“ überdacht werden. Welche Verhältnisse sich geändert haben sollen, lässt die Rechtsmittelwerberin offen (RS0042680; RS0103384 [T2]). Sie setzt sich auch sonst nicht differenziert mit der Begründung des Berufungsgerichts auseinander, sondern wiederholt lediglich ihre bereits vorgetragenen Argumente. So zitiert sie neuerlich…

…zur Ausgleichszulage nicht zu. Die Revision ist unzulässig, wenn eine ausführlich begründete Entscheidung des Fachsenats vorliegt, in welcher die vom Revisionswerber relevierte Rechtsfrage beantwortet wurde ( RS0103384 [T13]). [6] 3. Die in der Revision angestellten Erwägungen geben keinen Anlass von dieser Rechtsprechung abzugehen. [7] 3.1. Wäre die Ausgleichszulage „Fürsorge“ im…

…geklärt wurde ( RS0112921 [T5]). Schon eine Entscheidung, die zwar bisher die einzige ist, aber ausführlich begründet wurde, reicht für die Annahme einer gesicherten Rechtsprechung aus ( RS0103384 [T5]). [12] 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat die vom Berufungsgericht und in der Revision angesprochene Frage der Anwendbarkeit des § 6 Abs 2…

…Die Entscheidung wurde ausführlich begründet. Gegenteilige Entscheidungen oder kritische Stellungnahmen in der Literatur liegen nicht vor. Es ist daher von einer gesicherten Rechtsprechung auszugehen (vgl RS0103384 ). [5] 5. Auf das Dienstverhältnis des Klägers zur Beklagten war der SWÖ KV anzuwenden. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, der Kläger habe für die in…

…gegen die Verlassenschaft befasst. Die Revision ist unzulässig, wenn eine ausführlich begründete Entscheidung des Fachsenats vorliegt, in welcher die vom Revisionswerber relevierte Rechtsfrage beantwortet wurde ( RS0103384 [T6, T10]; RS0112769 ) [10] 5. Die Revisionswerber meinen, dass es einen Wertungswiderspruch und einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot bedeuten würde, wenn zwar die…

…ist – soweit hier relevant – auch in der Lehre nicht strittig. Der Revisionsrekurs spricht somit in diesem Punkt keine erhebliche Rechtsfrage an (vgl RS0042656; RS0103384). [15] 2.1. Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0044298 [T43]). Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig…

…veröffentlicht wurde, zu der gegenteilige Entscheidungen nicht vorliegen und die auch vom Schrifttum ohne Kritik übernommen wurde, reicht für das Vorliegen einer gesicherten Rechtsprechung aus (RS0103384). [3] 2.1. Der 9. Senat hat in einer eingehend begründeten Entscheidung zu einem nahezu gleich gelagerten Fall wie hier den relativ zwingenden § …

…Es ist daher – auch wenn es sich um ältere Entscheidungen handelt – von einer gesicherten Rechtsprechung auszugehen, die der Annahme einer erheblichen Rechtsfrage entgegensteht ( RS0103384 ). [15] 2.2. Da der Revisionsrekurswerber seine bedingte Erbantrittserklärung nach Errichtung des Inventars damit ohnehin nicht mehr in eine unbedingte Erbantrittserklärung umwandeln hätte können, ist…

…auch dem Berufungsurteil zugrunde. [3] Eine Entscheidung, die zwar bisher die einzige ist, aber ausführlich begründet wurde, reicht für die Annahme einer gesicherten Rechtsprechung aus (RS0103384 [T5]). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt daher in diesem Punkt nicht mehr vor. Da die Klägerin somit keine Gründe geltend macht, deren Erledigung – im maßgeblichen…

…veröffentlicht wurde, zu der gegenteilige Entscheidungen nicht vorliegen und die auch vom Schrifttum ohne Kritik übernommen wurde, reicht für das Vorliegen einer gesicherten Rechtsprechung aus (RS0103384). [7] 1.2. Die Entscheidung 9 ObA 37/19k hat in teilweiser Abkehr von bis dahin bestehender Rechtsprechung (RS0045581) ausgeführt, Art 11 Abs…

…Vorinstanzen stehen mit dieser im Einklang. [16] 2.2. Die Revision enthält keine neuen Argumente, die erhebliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Rechtsprechung wecken könnten (vgl RS0103384 [T4]). Der Beklagte stützt sich überwiegend auf ältere Literatur, mit der sich der Oberste Gerichtshof schon in der Entscheidung 3 Ob 92/12v…

…und 3 Ob 59/06g (siehe zu diesen auch RS0117815) bereits rund zwanzig Jahre alt sind, macht den Revisionsrekurs noch nicht zulässig (vgl RS0103384 [T2]). [6] Wenn der Revisionsrekurswerber ins Treffen führt, zwischenzeitlich sei in Stattgebung seiner Berufung das Versäumungsurteil aufgehoben worden, so ist er darauf hinzuweisen, dass –…

…Rechtsansicht angeschlossen. Eine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht aber bereits dann, wenn auch nur eine, aber ausführlich begründete grundlegende Entscheidung vorliegt (RIS Justiz RS0042668; RS0103384; E . Kodek in Rechberger ZPO 2 § 502 Rz 19). Wie dargestellt, wurde die hier entscheidende Frage in 2 Ob 246…

…zu der gegenteilige Entscheidungen nicht vorliegen und die auch vom Schrifttum ohne Kritik übernommen wurde, reicht für das Vorliegen einer gesicherten Rechtsprechung aus (RIS Justiz RS0103384). Die bekämpfte Entscheidung des Rekursgerichts entspricht der zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs; der Rechtsmittelwerber hat daher keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt.…

…zu der gegenteilige Entscheidungen nicht vorliegen und die auch im Schrifttum auf keine beachtliche Kritik gestoßen ist, für das Vorliegen gesicherter Rechtsprechung aus (RIS Justiz RS0103384; RS0103384 [T5]). Diese Voraussetzungen treffen auf die Entscheidung 7 Ob 162/11s zu. Die von der Klägerin entsprechend dem Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts aufgeworfene…

…des § 165 Abs 1 VersVG auf den vorliegenden Fall nicht. Da bereits eine Entscheidung für das Vorliegen gesicherter Rechtsprechung ausreicht (RIS-Justiz RS0103384 [T5]), ist die vom Kläger entsprechend dem Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts aufgeworfene Frage nicht erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO und…

…dazu keine gegenteilige Entscheidung vorliegt und auch vom Schrifttum keine Kritik erhoben wurde. Auf das Datum der Entscheidung kommt es dabei nicht an (RIS Justiz RS0103384). Die vorliegende Rechtsfrage ist durch die zitierte Entscheidung, die allgemeine Grundsätze darlegt und der keine Literaturmeinungen entgegenstehen, ausreichend geklärt. Bei der Beurteilung des Wesens des…

…zu der gegenteilige Entscheidungen nicht vorliegen und die auch im Schrifttum auf keine beachtliche Kritik gestoßen ist, für das Vorliegen gesicherter Rechtsprechung aus (RIS Justiz RS0103384; 7 Ob 224/11h [zur PZV]; 7 Ob 245/11x). Da diese Voraussetzungen auf die Entscheidung 7 Ob 40…

…die Bank wird also gar nicht (mehr) in Zweifel gezogen. Da bereits eine einzige ausführlich begründete Entscheidung für das Vorliegen gesicherter Rechtsprechung ausreicht (RIS-Justiz RS0103384 [T5]; 7 Ob 224/11h; 7 Ob 245/11x), ist die vom Kläger entsprechend dem Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts aufgeworfene Frage nicht…

…Vorinstanzen zutreffend wiedergegebenen Rechtsprechung, von der abzugehen kein Anlass besteht. Da bereits eine einzige ausführlich begründete Entscheidung für das Vorliegen gesicherter Rechtsprechung ausreicht (RIS-Justiz RS0103384 [T5]; 7 Ob 224/11h; 7 Ob 245/11x), ist die von den Beklagten (mit Hinweis darauf, dass weitere Rechtsprechung zur…

…Justiz RS0113854). Eine Entscheidung, die zwar bisher die einzige ist, die aber ausführlich begründet wurde, reicht für das Vorliegen einer gesicherten Rechtsprechung aus (RIS-Justiz RS0103384 [T5]). Daran ändert auch eine kritische Anmerkung zu dieser Entscheidung im Schrifttum ( Korn in MR 2000, 306) nichts, zumal auch dort ein Schutz des…

…12s [kroatisches Kind in Obsorge der österreichischen Mutter]). 5.1. Da bereits eine ausführlich begründete Entscheidung für das Vorliegen gesicherter Rechtsprechung ausreicht (vgl RIS Justiz RS0103384 [T5]; jüngst: 10 ObS 38/13f), ist die vom Antragsteller entsprechend dem Zulassungsausspruch des Rekursgerichts aufgeworfene Frage nicht erheblich im Sinn des §…

…4. Trotz des Vorliegens nur einer einzigen, älteren Entscheidung ist unter den genannten Voraussetzungen von einer gesicherten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auszugehen (RIS-Justiz RS0103384 [T2]). Eine erhebliche Rechtsfrage wird aber auch nicht schon dadurch begründet, dass ein völlig gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof bisher noch nicht entschieden worden ist…

…seinem Rechtsmittel keine triftigen Gründe aufzeigt, die Anlass für ein Abgehen von dieser Rechtsprechung bieten könnten, erweist sich der ordentliche Revisionsrekurs als unzulässig (RIS Justiz RS0103384).…

…einer gesicherten Rechtsprechung ausreicht ( Zechner in Fasching/Konecny IV/1 § 502 Rz 30; Kodek in Rechberger , ZPO³ § 502 Rz 19; RIS Justiz RS0103384). Das Revisionsvorbringen über eine in erster Instanz (mangels entsprechenden Vorbringens der Kläger völlig zutreffend) nicht geprüfte Möglichkeit, das derzeit als Einheit vermietete Geschäftslokal Top 13…

…dieser Rechtsprechung gefolgt. Eine Entscheidung, die zwar bisher die einzige ist, die aber ausführlich begründet wurde, reicht für das Vorliegen einer gesicherten Rechtsprechung (RIS Justiz RS0103384 [T5]) und zur Verneinung einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage aus. Konkret führt die Rechtsmittelwerberin nicht aus, weshalb…

…zu der gegenteilige Entscheidungen nicht vorliegen und die auch vom Schrifttum ohne Kritik übernommen wurde, reicht für das Vorliegen einer gesicherten Rechtsprechung aus (RIS Justiz RS0103384). Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist dann zu verneinen, sofern nicht der Rechtsmittelwerber mit neuen Argumenten erhebliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung wecken kann…

…Gesetzgeber aber nicht verwehrt, sachlich gerechtfertigte Differenzierungen vorzunehmen (RIS Justiz RS0109606). Da bereits eine ausführlich begründete Entscheidung für das Vorliegen gesicherter Rechtsprechung ausreicht (RIS Justiz RS0103384 [T5]), ist die von der Klägerin entsprechend dem Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts aufgeworfene Frage nicht erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO…

…das Ergebnis trägt (vgl Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 502 ZPO Rz 29 mN aus der Rsp und RIS Justiz RS0103384). Die Zulassungsbeschwerde zeigt auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1.1. Der Ausnahmetatbestand nach § 249 Abs 2 letzter Satz UGB (Entfall der…

…am vom Gesetzgeber gewählten Wortlaut - die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 2 Ob 639/90 gebilligt bzw die gleiche Meinung vertreten wurde (RIS-Justiz RS0042690; RS0103384). Die Revision ist daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 50, 41 ZPO. Der Beklagte hat in seiner Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des…

…die Zulässigkeit der Revision nur mit neuen bedeutsamen Argumenten begründbar, die erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Vorjudikatur wecken (7 Ob 333/99t; RIS-Justiz RS0103384). Solche Argumente werden vom Revisionswerber aber nicht vorgebracht.…

…gestoßen ist und der Rechtsmittelwerber nicht - mit neuen Argumenten - substanzielle Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung wecken kann (Zechner aaO Rz 29 mwN; RIS-Justiz RS0103384). 3. Der Oberste Gerichtshof hat erst jüngst (10 Ob 47/07w) ausführlich zur Rechnungslegungspflicht zwischen geschiedenen Ehegatten Stellung genommen und ausgesprochen: „... im Rahmen der…

…dann zu verneinen, sofern nicht der Rechtsmittelwerber mit neuen Argumenten erhebliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung wecken kann (3 Ob 59/06g; RIS-Justiz RS0103384). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Kostenentscheidung fußt auf § 508a Abs 2 zweiter Satz ZPO.…

…Eine erhebliche Rechtsfrage wäre nur dann zu bejahen, wenn der Rechtsmittelwerber mit neuen Argumenten erhebliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung wecken könnte (RIS-Justiz RS0103384 [T4]). Die Entscheidung wurde mehrfach ohne Kritik der Lehre veröffentlicht (immolex 2006/17; WoBl 2006/83; RZ-EÜ 2006/46; ZAK 2005/57; MietSlg 57.442…

…begründeten, grundlegenden und veröffentlichten Entscheidung, der keine gegenteiligen entgegenstehen, aus, insbesondere dann, wenn sie auch im Schrifttum nicht auf beachtliche Kritik gestoßen ist (RIS-Justiz RS0103384; Kodek in Rechberger2 Rz 3 zu § 502). Diese Voraussetzungen werden von der Entscheidung 4 Ob 85/04k erfüllt. Die demnach verfahrensentscheidende Frage, ob die…

…sind, liegt eine gefestigte Rechtsprechung vor, die nach ständiger Judikatur auch schon bei Vorliegen nur einer Entscheidung, die diese Kriterien erfüllt, anzunehmen ist (RIS-Justiz RS0103384). Unter diesen Umständen stellt sich keine erhebliche Rechtsfrage, sofern nicht der Rechtsmittelwerber mit neuen Argumenten erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung wecken kann (3…

…begründet wurde, zu der gegenteilige Entscheidungen nicht vorliegen und die - wie hier - zustimmend glossiert wurde, reicht für das Vorliegen einer gesicherten Rechtsprechung aus (RIS-Justiz RS0103384; RS0042833[T3]), sodass insoweit kein Grund für die Zulassung des ordentlichen Revisionsrekurses vorlag. 6. Wenn die beigebrachte Urkunde nicht alle in den §§ 31…

…in diesem Zusammenhang zu verneinen, weil die Rechtsmittelwerberin keine neuen Argumente aufzeigt, die erhebliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung wecken könnten (vgl RIS-Justiz RS0103384 [T4]): Sie hat dazu nämlich nur behauptet, es könne nicht sein, dass der Schwebezustand permanent andauere, ohne sich mit dem Verjährungsrecht auseinanderzusetzen oder Argumente vorzubringen…

…zu der gegenteilige Entscheidungen nicht vorliegen und die auch vom Schrifttum ohne Kritik übernommen wurde, reicht für das Vorliegen einer gesicherten Rechtsprechung aus (RIS Justiz RS0103384). Auch die Rechtsmittelwerber zeigen keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb das Rechtsmittel zurückzuweisen war.…