RS0103384 – OGH Rechtssatz

…geklärt wurde ( RS0112921 [T5]). Schon eine Entscheidung, die zwar bisher die einzige ist, aber ausführlich begründet wurde, reicht für die Annahme einer gesicherten Rechtsprechung aus ( RS0103384 [T5]). [12] 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat die vom Berufungsgericht und in der Revision angesprochene Frage der Anwendbarkeit des § 6 Abs 2…

…Die Entscheidung wurde ausführlich begründet. Gegenteilige Entscheidungen oder kritische Stellungnahmen in der Literatur liegen nicht vor. Es ist daher von einer gesicherten Rechtsprechung auszugehen (vgl RS0103384 ). [5] 5. Auf das Dienstverhältnis des Klägers zur Beklagten war der SWÖ KV anzuwenden. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, der Kläger habe für die in…

…zu der gegenteilige Entscheidungen nicht vorliegen und die auch vom Schrifttum ohne Kritik übernommen wurde, reicht für das Vorliegen einer gesicherten Rechtsprechung aus (RIS Justiz RS0103384). Auch die Rechtsmittelwerber zeigen keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb das Rechtsmittel zurückzuweisen war.…

…zu der gegenteilige Entscheidungen nicht vorliegen und die auch vom Schrifttum ohne Kritik übernommen wurde, reicht für das Vorliegen einer gesicherten Rechtsprechung aus (RIS Justiz RS0103384). Die bekämpfte Entscheidung des Rekursgerichts entspricht der zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs; der Rechtsmittelwerber hat daher keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt.…

…bezogen und die Frage der Rekurslegitimation geklärt. Insofern liegt keine Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG mehr vor (vgl RIS Justiz RS0042833; RS0103384). Ein Revisionsrekurs ist unzulässig, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung mehr vorliegt (vgl RIS Justiz RS0112921). Mit…

…1 Ob 95/07p, ecolex 2007/293, 684). Neue Argumente, die erhebliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidungen wecken könnten (RIS-Justiz RS0103384 [T4]) kann die Revisionsrekurswerberin nicht vortragen. Ihr Einwand, es sei dem zu 1 Ob 95/07p zugrunde liegenden Fall eine andere gesetzliche Bestimmung…

…vor. Unter diesen Umständen genügt auch eine einzige veröffentlichte Entscheidung, um das Vorliegen einer gesicherten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes anzunehmen (RdW 1998, 406; RIS Justiz RS0103384, insb 4 Ob 2154/96k; 7 Ob 147/97m ua). Sofern daher die klagende Partei die Kernaussage dieser Entscheidung in Zweifel zu ziehen versucht, liegt…

…zu der gegenteilige Entscheidungen nicht vorliegen und die auch vom Schrifttum ohne Kritik übernommen wurde, reicht für das Vorliegen einer gesicherten Rechtsprechung aus (RIS Justiz RS0103384). Die Entscheidung 6 Ob 43/09f besagt, dass eine Wahlmöglichkeit zwischen Zwangsstrafenverfahren und amtswegiger Löschung nur bei nachträglichen Änderungen besteht (RIS Justiz RS0059042…

…das Ergebnis trägt (vgl Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 502 ZPO Rz 29 mN aus der Rsp und RIS Justiz RS0103384). Die Zulassungsbeschwerde zeigt auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1.1. Der Ausnahmetatbestand nach § 249 Abs 2 letzter Satz UGB (Entfall der…

…keine eigenständige Bedeutung zukommt. Die Revision liefert insgesamt keine wirklich überzeugenden und neuen Argumente, die erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der bisherigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0103384 [insb T2]) zur Auslegung der in Art 29, Art 32 CMR enthaltenen Wortfolge „Verschulden, das nach dem Recht des angerufenen Gerichtes dem…

…wurde, zu der gegenteilige Entscheidungen nicht vorliegen und die auch vom Schrifttum ohne Kritik übernommen wurde, für das Vorliegen einer gesicherten Rechtsprechung ausreichen (RIS-Justiz RS0103384); zumal der Rechtsmittelwerber nicht mit neuen Argumenten erhebliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung wecken kann (3 Ob 59/06g). Die Auffassung des Berufungsgerichtes, im…

…zu der gegenteilige Entscheidungen nicht vorliegen und die auch vom Schrifttum ohne Kritik übernommen wurde, reicht für das Vorliegen einer gesicherten Rechtsprechung aus (RIS-Justiz RS0103384). Es besteht kein Anlass, von den Grundsätzen der Entscheidung 2 Ob 109/04z wieder abzugehen. Die Entscheidungen 8 ObA 117/02t = ZVR 2004/17 = ZAS…

…der Grundfläche im Notwegeverfahren auf diese Schutzbestimmung berufen. 2. Da bereits eine einzige ausführlich begründete Entscheidung für das Vorliegen gesicherter Rechtsprechung ausreicht (RIS Justiz RS0103384 [T5]), gelingt es der Antragstellerin allein mit dem Hinweis, es würde an einer einheitlichen Rechtsprechung fehlen, nicht, die Zulassung ihres außerordentlichen Rechtsmittels zu erreichen. Dass…

…bewerben, hält sich im Rahmen dieser Judikatur. Die klagende Partei erweckt mit keinen neuen Argumenten erhebliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung (vgl RIS Justiz RS0103384 [T4]). 2.3 Der Hinweis, dass sich das Rekursgericht nur auf eine einzige Entscheidung stützen kann, begründet nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage. Eine Entscheidung…

…sich um eine ausführlich begründete, (im gegebenen Zusammenhang) grundlegende Entscheidung handelt, die ungeachtet mehrfacher Veröffentlichung im Schrifttum nicht auf Kritik gestoßen ist (stRsp RIS-Justiz RS0103384; RdW 1998,406; Kodek in Rechberger² § 502 ZPO Rz 3). Vielmehr ist ihr Angst (in Angst, EO, § 185 Rz 1), - abgesehen vom hier…

…begründet wurde, zu der gegenteilige Entscheidungen nicht vorliegen und die - wie hier - zustimmend glossiert wurde, reicht für das Vorliegen einer gesicherten Rechtsprechung aus (RIS-Justiz RS0103384; RS0042833[T3]), sodass insoweit kein Grund für die Zulassung des ordentlichen Revisionsrekurses vorlag. 6. Wenn die beigebrachte Urkunde nicht alle in den §§ 31…

…strittige Rechtsfrage bereits durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs geklärt wurde (RS0112769 [T12]), wobei eine (ausführlich begründete) Entscheidung für das Vorliegen einer gesicherten Rechtsprechung ausreicht (RS0103384 [T5]). Dies ist hier in Bezug auf die in der Revision aufgezeigten Rechtsfragen der Fall. [6] 1.2. Der Senat hat in der kürzlich ergangenen…

…insbesondere dann, wenn sie auch im Schrifttum nicht auf beachtliche Kritik gestoßen ist (4 Ob 8/98z, RdW 1998, 406; RIS Justiz RS0103384 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen, zuletzt etwa 7 Ob 303/04s und 8 Ob 133/04y; Kodek in Rechberger 2 Rz 3…

…Rolle, wenn sich, wie im vorliegenden Fall, die Gesetzeslage nicht geändert hat und auch nicht etwa im Schrifttum inzwischen beachtliche Kritik geäußert wurde (RIS-Justiz RS0103384 [T2, T3]). Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass ein Begehren auf Feststellung der teilweisen Echtheit einer Urkunde zulässig ist (5 Ob 363/66…

…begründeten, grundlegenden und veröffentlichten Entscheidung, der keine gegenteiligen entgegenstehen, aus, insbesondere dann, wenn sie auch im Schrifttum nicht auf beachtliche Kritik gestoßen ist (RIS-Justiz RS0103384; Kodek in Rechberger2 Rz 3 zu § 502). Diese Voraussetzungen werden von der Entscheidung 4 Ob 85/04k erfüllt. Die demnach verfahrensentscheidende Frage, ob die…

…einzige, aber ausführlich begründete Entscheidung in Ermangelung gegenteiliger Entscheidungen und substanzieller Kritik im Schrifttum für die Bejahung des Vorliegens einer gesicherten Rechtsprechung ausreicht (RIS Justiz RS0103384). Die Revision entbehrt eines Hinweises auf eine substanzielle Kritik der Lehre an der ausführlich begründeten Entscheidung 1 Ob 244/02t. Wessely (Neues von der Mehrwertdienste…

…einzelne Entscheidung, zu der gegenteilige Entscheidungen nicht vorliegen und die sich mit der Lehre deckt, reicht für das Vorliegen einer gesicherten Rechtsprechung aus (RIS Justiz RS0103384 [T3, T5, T6, T8], zuletzt etwa 4 Ob 76/17f). 2.2 Im Rechtsmittel werden gegen die Richtigkeit der Entscheidung 4 Ob…

…mehrfach veröffentlicht wurde, zu der gegenteilige Entscheidungen nicht vorliegen und die auch vom Schrifttum ohne Kritik übernommen wurde, für das Vorliegen einer gesicherten Rechtsprechung aus (RS0103384). Dies trifft umso mehr zu, wenn es sich dabei – wie hier – um die Entscheidung eines Fachsenats handelt (RS0103384 [T10]). 2. Auch der…

…Fall der Urkundeneinreihung verneint (5 Ob 207/13x), sodass zu der vom Gericht zweiter Instanz angesprochenen Rechtsfrage auch bereits Rechtsprechung besteht (vgl dazu RS0103384). Davon abzugehen bietet die Argumentation der Liegenschaftseigentümerin, es läge sonst ein Rechtsschutzdefizit vor, keinen Anlass. [8] 2.2 Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist…

…und 3 Ob 59/06g (siehe zu diesen auch RS0117815) bereits rund zwanzig Jahre alt sind, macht den Revisionsrekurs noch nicht zulässig (vgl RS0103384 [T2]). [6] Wenn der Revisionsrekurswerber ins Treffen führt, zwischenzeitlich sei in Stattgebung seiner Berufung das Versäumungsurteil aufgehoben worden, so ist er darauf hinzuweisen, dass –…

…bereits in einer früheren Entscheidung ausführlich beschäftigt, liegt in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO vor (RIS Justiz RS0103384 [T10]). Eine Entscheidung, die zwar bisher die einzige ist, die aber ausführlich begründet wurde, zu der gegenteilige Entscheidungen nicht vorliegen oder der nur eine ältere…

…erhebliche Rechtsfrage ist somit zu verneinen, weil die Rechtsmittelwerberin mit ihren Argumenten keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung wecken kann (vgl RIS-Justiz RS0103384 [T4 und T6]). 2. Die Ausführungen der Revision setzen sich mit der tragenden Begründung zu 3 Ob 252/09v (Vermeidung einer sachlich nicht…

…dazu keine gegenteilige Entscheidung vorliegt und auch vom Schrifttum keine Kritik erhoben wurde. Auf das Datum der Entscheidung kommt es dabei nicht an (RIS Justiz RS0103384). Die vorliegende Rechtsfrage ist durch die zitierte Entscheidung, die allgemeine Grundsätze darlegt und der keine Literaturmeinungen entgegenstehen, ausreichend geklärt. Bei der Beurteilung des Wesens des…

…nicht gedeckten neuen Argumente und diese Vorentscheidung ist im Schrifttum auch nicht auf Kritik gestoßen, sodass insoweit keine erhebliche Rechtsfrage (mehr) vorliegt (vgl RIS Justiz RS0103384). 4. Die Beklagte sieht im Erwerb der Kommanditbeteiligung am geschlossenen ausländischen Immobilienfonds eine mitteilungspflichtige Gefahrenerhöhung im Sinn des Art 13.1. ARB 2000, wonach…

…ist zudem irrelevant, ob diese älteren oder jüngeren Datums ist, wenn sich die Gesetzeslage nicht geändert hat und auch nicht inzwischen beachtliche Kritik geäußert wurde (RS0103384 [T2]). Die von der Klägerin für die Zulässigkeit des Rekurses ins Treffen geführten Gründe überzeugen ebensowenig. Sie begründet die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels zum einen damit…

…zu der gegenteilige Entscheidungen nicht vorliegen und die auch vom Schrifttum ohne (hier: stichhaltige) Kritik übernommen wurde, reicht für das Vorliegen einer gesicherten Rechtsprechung aus (RS0103384). [48] Soweit an der Vorentscheidung 6 Ob 246/20z Kritik betreffend die Zinsenhöhe geübt wurde, sind deren Ausführungen nicht entscheidungsrelevant. [49] Soweit sich…

…die Bank wird also gar nicht (mehr) in Zweifel gezogen. Da bereits eine einzige ausführlich begründete Entscheidung für das Vorliegen gesicherter Rechtsprechung ausreicht (RIS-Justiz RS0103384 [T5]; 7 Ob 224/11h; 7 Ob 245/11x), ist die vom Kläger entsprechend dem Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts aufgeworfene Frage nicht…

…Es ist daher – auch wenn es sich um ältere Entscheidungen handelt – von einer gesicherten Rechtsprechung auszugehen, die der Annahme einer erheblichen Rechtsfrage entgegensteht ( RS0103384 ). [15] 2.2. Da der Revisionsrekurswerber seine bedingte Erbantrittserklärung nach Errichtung des Inventars damit ohnehin nicht mehr in eine unbedingte Erbantrittserklärung umwandeln hätte können, ist…

…veröffentlicht wurde, zu der gegenteilige Entscheidungen nicht vorliegen und die auch vom Schrifttum ohne Kritik übernommen wurde, reicht für das Vorliegen einer gesicherten Rechtsprechung aus (RS0103384). [18] 3.3 In der Entscheidung 3 Ob 183/13b ist der Oberste Gerichtshof zu dem Ergebnis gekommen, dass die Haftung aus Vermögensübernahme…

…ist. Für das Vorliegen einer gesicherten Rechtsprechung kann schon eine einzige ausführlich begründete, in Rechtsprechung und Schrifttum unwidersprochene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ausreichen (RIS-Justiz RS0103384), wovon hier jedenfalls auszugehen ist. 2. Für eine abweichende Beurteilung gibt auch der Umstand, dass einem Bestandnehmer durch die Vereinbarung einer 99-jährigen Bestanddauer…

…und veröffentlichten Entscheidung, der keine gegenteiligen entgegenstehen, insbesondere dann, wenn sie auch im Schrifttum nicht auf beachtliche Kritik gestoßen ist (RdW 1998, 406; RIS-Justiz RS0103384 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen; Kodek aaO Rz 3 zu § 502). Diese Voraussetzungen werden von der Entscheidung 1 Ob 321/71 alle erfüllt. Auch in Ansehung…

…Rechtsfrage noch nicht aus, zumal sich die Rechtslage seitdem nicht geändert hat und im Schrifttum inzwischen nicht nur keine beachtliche Kritik geäußert wurde (RIS-Justiz RS0103384, insbesondere T2), sondern diese Judikatur von der führenden Literatur (Gamerith in Rummel ABGB I3 Z 5 zu § 843; Hofmeister/Egglmeier in Schwimann ABGB III2…

…der gegenteilige Entscheidungen nicht vorliegen und die auch vom Schrifttum ohne Kritik übernommen wurde, reicht jedenfalls für das Vorliegen einer gesicherten Rechtsprechung aus (RIS Justiz RS0103384). 2.6. Muss der Stiftungsprüfer die Werthaltigkeit der Beteiligung an einer (Kapital )Gesellschaft prüfen, wenn diese Beteiligung praktisch einziger Vermögensgegenstand der Stiftung ist und das…

…die Zulässigkeit des Rekurses iSd § 502 Abs 1 ZPO iVm § 519 Abs 2 ZPO nicht zu begründen (vgl RS0042656; RS0103384). [21] 3. Für die Frage, was unter dem „geschuldeten Betrag“ zu verstehen ist, ist wegen der insoweit wörtlichen Nachbildung der Bestimmung des §…

…Verjährung verneinte und diesem die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auftrug. Da bereits eine einzige, ausführlich begründete Entscheidung für das Vorliegen gesicherter Rechtsprechung ausreicht (RIS Justiz RS0103384 [T5]), ist die von der beklagten Partei entsprechend dem Zulassungsausspruch des Rekursgerichts aufgeworfene Frage nicht mehr als erheblich einzustufen und deren Rechtsmittel zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung…