8ObA60/10x – OGH Entscheidung

„ Zusätzlich zum Erfordernis nach Z 5 1a das Zeugnis über die Sonderausbildung nach § 57b des Bundesgesetzes über die Regelung des medizinisch technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfdienste (MTF SHD G), BGBl Nr 102/1961, oder nach § 32 MTD Gesetz sowie die Bestellung in diese Funktion. “

Die Klägerin begehrte für den Zeitraum August 2006 bis Dezember 2008 die Entgeltdifferenzen zur Entlohnungsgruppe k 2c. Sie sei nicht als Lehrhebamme tätig, sondern unterrichte Psychologie und Kommunikationstraining, und zwar hauptsächlich nicht an der Hebammenakademie. Ihre Lehrtätigkeit stehe mit dem Beruf einer Hebamme demnach in keinem Zusammenhang. Die anzuwendenden Einstufungsregelungen wiesen in dieser Hinsicht eine Regelungslücke auf. Die angestrebte Einstufung sei auch nach dem Gleichheitsgebot berechtigt, zumal andere Lehrkräfte mit vergleichbaren Berufsbildern nach der höheren Einstufung entlohnt würden.

Die Beklagte entgegnete, dass der Landesgesetzgeber ein leistungs und ausbildungsbezogenes Einstufungssystem geschaffen habe. Aus diesem Grund habe er Ausbildungsnachweise als Qualitätskriterium für die einzelnen Berufsbilder festgelegt. Eine Regelungslücke liege nicht vor. Die Tätigkeit der Klägerin entspreche auch nicht vergleichbaren Berufsbildern der Entlohnungsgruppe k 2c. Da die Klägerin die ausdrücklich geforderten Sonderausbildungen nicht aufweise, sei sie keine Lehrassistentin.

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Eine Einstufung oder Entlohnung der Klägerin nach der Gehaltsgruppe k 2c sei nicht gerechtfertigt, weil sie die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht erfülle. Da für die Einstufung bindende Qualifikationsvorschriften bestünden, komme es nicht auf die ausgeübte Tätigkeit an. Eine Gesetzeslücke in den Einstufungsregelungen sei nicht erkennbar. Auch von einer Benachteiligung der Klägerin könne nicht ausgegangen werden, weil alle übrigen hauptberuflich Lehrenden an den medizinisch technischen Akademien im Gehaltsschema k 2c über die dafür notwendigen Aufnahmevoraussetzungen verfügten.

Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin Folge und sprach mit Zwischenurteil aus, dass das Klagebegehren dem Grunde nach zu Recht bestehe. Die Tätigkeit einer Lehrhebamme habe die Klägerin tatsächlich nie ausgeübt. Mit Rücksicht auf ihren atypischen Berufsverlauf erscheine die von der Beklagten vorgenommene Einstufung in die Entlohnungsgruppe k 3a bei Aufzahlung auf die Entlohnungsgruppe k 3c nicht sachgerecht. Vergleiche man die Ausbildung der Klägerin und die von ihr erbrachten Dienstverrichtungen mit der Ausbildung und den Aufgaben der Lehrkräfte an den medizinisch technischen Akademien, die in die Entlohnungsgruppe k 2c eingestuft seien, so erweise sich die Forderung der Klägerin nach einer Entlohnung analog der Entlohnungsgruppe k 2c als berechtigt. Es werde daher ihre Ansicht geteilt, dass die Berufsgruppen des Entlohnungsschemas „k“ nach dem Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz eine Regelungslücke aufwiesen. Die Ausbildung und Aufgaben der Klägerin würden in ihrer Wertigkeit jedenfalls jenen der Absolventen einer medizinisch technischen Akademie mit entsprechender Sonderausbildung entsprechen. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil zur Frage der analogen Entlohnung eines Vertragsbediensteten nach einer im anzuwendenden Vertragsbedienstetengesetz vorgesehenen Entlohnungsgruppe infolge Annahme einer Regelungslücke höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Beklagten wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung in der Weise abzuändern, dass das Klagebegehren abgewiesen werde; hilfsweise werde ein Aufhebungsantrag gestellt.

Mit ihrer Revisionsbeantwortung beantragt die Klägerin dem Rechtsmittel der Gegenseite den Erfolg zu versagen.

2.2 Die Einstufungsvorschriften des (hier) Landesvertragsbedienstetengesetzes sind zwingendes Recht; von ihnen kann grundsätzlich nicht abgegangen werden. Ihre Geltung ist nicht von einer Vereinbarung im Dienstvertrag abhängig (RIS Justiz RS0081810; 9 ObA 66/01y).

Eine Verpflichtung der Beklagten, ihr generell eine Nachsicht von den gesetzlich vorgeschriebenen Sonderausbildungen zu erteilen, kann dem Gesetz nicht entnommen werden (vgl 9 ObA 66/01y).

3.1 Ein Analogieschluss setzt eine nicht gewollte Gesetzeslücke voraus, also eine gemessen an der eigenen Absicht und immanenten Teleologie des Gesetzes planwidrige Unvollständigkeit (RIS Justiz RS0098756; RS0008866). Die bloße Meinung des Rechtsanwenders, eine Regelung sei wünschenswert, rechtfertigt die Annahme einer Gesetzeslücke noch nicht.

3.2 Der Kärntner Landesgesetzgeber hat die Einstufung der Vertragsbediensteten von ganz konkreten Qualifikationsanforderungen abhängig gemacht. Aus der detaillierten Regelung der Einstufungsanforderungen geht die Absicht des Gesetzgebers klar hervor, die Einstufung vom Vorliegen bestimmter, im Detail beschriebener Ausbildungsnachweise abhängig zu machen. Aufgrund der spezifizierten Auseinandersetzung mit den unterschiedlichsten Ausbildungsformen im Bezug auf Fachgebiet und Art des Nachweises kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, er habe gerade Ausbildungen und Erfahrungen wie im Fall der Klägerin übersehen, einen solchen Berufsverlauf aber ebenfalls berücksichtigen und als gesondertes Aufnahme- und Entlohnungserfordernis in das Einstufungsschema aufnehmen wollen. Das Argument, dass der Einsatz eines externen Psychologen im Vergleich zu einem hauptberuflich Lehrenden mit einem höheren Kostenaufwand verbunden sei, vermag die Annahme einer planwidrigen Lücke des Gesetzes ebenfalls nicht zu rechtfertigen.

Insgesamt fehlen begründete Anhaltspunkte für eine planwidrige Lücke. Für einen Analogieschluss besteht daher kein Raum.

4. Letztlich stützen sich die Klägerin und das Berufungsgericht hauptsächlich auf das Argument, dass die Klägerin bei vergleichbarer Tätigkeit ein geringeres Entgelt als die übrigen hauptamtlich an den medizinisch technischen Akademien beschäftigten Lehrpersonen, die nach der Gehaltsgruppe k 2c entlohnt würden, erhalte.

Die Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz ist allerdings nicht stichhaltig. Der in Art 7 B VG normierte Gleichheitssatz verpflichtet den Gesetzgeber, an gleiche Tatbestände gleiche Rechtsfolgen zu knüpfen. Er verbietet demnach willkürliche Differenzierungen, lässt aber unterschiedliche Regelungen dort zu, wo sie durch entsprechende Unterschiede im Tatsächlichen sachlich gerechtfertigt sind (RIS Justiz RS0053452; 9 ObA 66/01y).

Die zu beurteilenden Entlohnungsregelungen verfolgen ohne jeden Zweifel das Ziel einer sachgerechten Einstufung, die sowohl auf die Vor- und Ausbildung als auch auf die konkrete Verwendung Rücksicht nimmt. Beim Erfordernis des Nachweises vertiefter fachlicher Kenntnisse durch Absolvierung von Sonderausbildungen handelt es sich jedenfalls um ein sachliches Qualifikationskriterium. Die in Rede stehenden Regelungen erscheinen damit weder willkürlich noch sachfremd. Die Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, dass die Ausbildung und Dienstverrichtung der Klägerin „in ihrer Wertigkeit“ mit der Ausbildung und den Aufgaben der anderen, höher entlohnten Lehrkräften an den medizinisch-technischen Akademien vergleichbar seien, ist nicht gerechtfertigt, weisen die übrigen Lehrpersonen doch unstrittig die geforderten Sonderausbildungen für die Einstufung in die Entlohnungsgruppe k 2c auf. Der von der Klägerin begehrten höheren Einstufung stehen somit zwingende und sachlich gerechtfertigte gesetzliche Einstufungsbedingungen entgegen.

Ausgehend von den Feststellungen kann die Klägerin auch aus einer angeblichen Vollzeitbeschäftigung keine Ansprüche ableiten.

5. Die geltend gemachten Ansprüche erweisen sich insgesamt als nicht berechtigt. In Stattgebung der Revision war das angefochtene Urteil im Sinn einer Wiederherstellung der Entscheidung des Erstgerichts abzuändern.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO iVm § 2 ASGG.