RS0102003 – OGH Rechtssatz

…hat, wurde damit bindend entschieden, dass nach dem September 2014 entstandene Aufwendungen des Klägers mangels Kausalzusammenhangs zwischen dem schädigenden Ereignis und dem Schaden (vgl RS0102003 [T6]; RS0040990 [T3]) dem Grunde nach nicht zu Recht bestehen. [12] Soweit der Kläger sich im Revisionsverfahren über das Endurteil gegen diese Beurteilung wendet, missachtet…

…letzter Halbsatz ZPO), gilt weiterhin die Einschränkung, dass alle Anspruchsvoraussetzungen über den Grund des Anspruchs geklärt und alle diesbezüglichen Einwendungen erledigt sein müssen (RIS-Justiz RS0102003 [T5]); dazu gehört insbesondere, dass auch der Kausalzusammenhang zwischen dem behaupteten schädigenden Verhalten des Beklagten und den Schadensfolgen geklärt und bejaht ist (RIS-Justiz RS0102003…

…letzter Halbsatz ZPO), gilt weiterhin die Einschränkung, dass alle Anspruchsvoraussetzungen über den Grund des Anspruchs geklärt und alle diesbezüglichen Einwendungen erledigt sein müssen (RIS-Justiz RS0102003 [T3, T5, T9]; vgl auch RS0040990). Insbesondere ist ein Zwischenurteil erst dann zu fällen, wenn auch der Kausalzusammenhang mit der behaupteten Schadensfolge, deren Eintritt ebenfalls…

…nung einer Gegenforderung getilgt ist (4 Ob 2017/96p, insoweit von der Veröffentlichung in ecolex 1996, 668 nicht erfaßt; 4 Ob 2040/96w; RIS-Justiz RS0102003). Die vom Berufungsgericht aufgetragene Verfahrensergänzung ist demnach überflüssig. Es war dem Rekurs Folge zu geben und in der Sache selbst zu entscheiden. Das Zwischenurteil war…

…nur noch strittig ist, ob der tatsächlich entstandene Schaden allenfalls durch eine Teilzahlung oder die Aufrechnung einer Gegenforderung getilgt ist (SZ 69/78; RIS-Justiz RS0102003) - darf ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs erst gefällt werden, wenn insoweit alle Anspruchsvoraussetzungen geklärt und alle Einwendungen erledigt sind (5 Ob 444/97y…

…auch in Einklang damit, dass nach der ständigen Rechtsprechung ein Zwischenurteil nur dann gefällt werden darf, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen geklärt und alle Einwendungen erledigt sind (RS0102003; RS0040990). [15] Der Entscheidungswille des Berufungsgerichts war tatsächlich darauf gerichtet, der Klägerin vor der Abweisung des unschlüssigen Klagebegehrens die nach der Rechtsprechung (RS0117576, RS0037161, RS0036355…

…der klagenden Partei dem Grunde nach rechtskräftig und damit bindend bejaht. Die Aktivlegitimation kann im Verfahren über die Höhe nicht mehr aufgerollt werden (RIS Justiz RS0102003 [T9 und 12]; RS0040858 = 1 Ob 65/75). Auf die insoweit behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Heranziehung von Firmenbuchdaten in der Berufungsentscheidung…

…als unschlüssig beurteilt. [5] 1.4. Ein Zwischenurteil ist ein Feststellungsurteil über den Anspruchsgrund und darf nur erlassen werden, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen bejaht werden können ( RS0102003 [T12]). Zum Grund des Anspruchs gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren ( RS0122728 ). Das Zwischenurteil…

…Ob 187/05a). Ein Zwischenurteil ist ein Feststellungsurteil über den Anspruchsgrund und darf nur erlassen werden, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen schon bejaht werden können (RIS-Justiz RS0102003). Ist bei Schluss der Verhandlung - sei es auch nach Einschränkung auf den Grund des Anspruchs - bereits geklärt, dass eine der Anspruchsvoraussetzungen fehlt, ist nicht mit…

…der Mängel – geringeren Wert erworben (und dafür den Kaufpreis aufgewendet) habe, liegt insoweit auch ein schlüssiges Vorbringen zum (den Grund des Anspruchs betreffenden; vgl RS0102003 [T6, T10, T11]) Kausalzusammenhang vor. Das Zwischenurteil des Berufungsgerichts ist somit im Ergebnis zu bestätigen. [83] 6. Im Übrigen kommt dem Rechtsmittel auch hinsichtlich…

…Ergebnis nicht berechtigt . [14] 1. Ein Zwischenurteil ist ein Feststellungsurteil über den Anspruchsgrund und darf nur erlassen werden, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen bejaht werden können (RS0102003 [T12]). Zum Grund des Anspruchs gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren (RS0122728). Das Zwischenurteil…

…zu Recht besteht. Ein Zwischenurteil kann daher auch ergehen, wenn strittig ist, ob der Schaden durch Teilzahlung oder Aufrechnung mit einer Gegenforderung getilgt worden ist (RS0102003 [T4, T8, T15]). Anspruchsvernichtende Tatsachen können daher auch erst im Betrags verfahren erhoben werden und berühren die Fällung eines Zwischenurteils nicht. Dieses ergeht daher vorbehaltlich…

…zwar in die Rechtskraft des (Teil-)Zwischenurteils gegenüber dem Zweitbeklagten eingegriffen; allerdings resultiert aus dem (Teil-)Zwischenurteil keinerlei Bindungswirkung der Höhe nach (vgl RIS-Justiz RS0102003 [T4]). Da nunmehr – allein – die bindenden Feststellungen des Erstgerichts über die Höhe des Benützungsentgelts – wie hier – zur Abweisung des Klagebegehrens für…

…ob der tatsächlich entstandene Schaden allenfalls durch eine Teilzahlung oder die Aufrechnung einer Gegenforderung getilgt ist (SZ 69/78, 5 Ob 444/97y; RIS-Justiz RS0102003) - darf nämlich ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruches erst gefällt werden, wenn insoweit tatsächlich alle Anspruchsvoraussetzungen geklärt und alle Einwendungen erledigt sind (Rechberger in…

…dem Grund nach gesichert ist und insoweit sämtliche Einwendungen erledigt sind (vgl auch Rechberger in Rechberger ZPO2 § 393 RZ 9, RIS Justiz RS0102003, RS0041036, RS0041039 jeweils mwN). Ist der Gläubiger wahlberechtigt hinsichtlich mehrerer nur alternativ zustehender Leistungen, so muss er dieses Wahlrecht in der Klage ausüben. Werden Begehren…

…Schadensfolgen, deren Eintritt ebenfalls an sich feststehen muss, geklärt und bejaht ist (3 Ob 131/03s = SZ 2003/112; RIS Justiz RS0102003 [T10]). Die Revisionswerber bestreiten nach wie vor die Kausalität des schädigenden Ereignisses für die Aufwendungen, die dem Kläger aufgrund des Anschlusses an die öffentliche Wasserversorgung…

…und der Rechtswidrigkeit auch der Kausalzusammenhang mit einer der behaupteten Schadensfolgen, deren Eintritt ebenfalls an sich feststehen muss, geklärt und bejaht ist (RIS Justiz RS0102003; RS0040990; Deixler Hübner in Fasching ZPO² III § 393 Rz 6). Die Kausalitätsfrage ist daher hinsichtliche sämtlicher Schadenersatzansprüche des Klägers schon in…

…betreffenden Einwendungen erledigt worden sind (3 Ob 81/01k; 2 Ob 268/06k; 2 Ob 157/09s; RIS Justiz RS0102003 [T9]). Zum Grund des Anspruchs gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren (RIS Justiz RS0122728…

…abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren (RS0122728), also auch der Kausalzusammenhang des schädigenden Verhaltens mit einer der behaupteten Schadensfolgen (RS0040935 [T8]; vgl RS0102003 [T6, T10, T11]). 5. Die Beklagten sind der Ansicht, der Oberste Gerichtshof habe mit der genannten Entscheidung nur die Frage der Schadenminderungspflicht abschließend beurteilt…

…Befriedigung durch die Verwertung der beiden anderen Liegenschaften erlangt hätte. Ein Zwischenurteil kommt nur in Betracht, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen geklärt sind (vgl nur RIS Justiz RS0102003 [T3, T5, T9]), zu denen insbesondere auch der Kausalzusammenhang gehört ([T6 = T11, T10]). 2.6. Da die Klägerin ein Drittel ihres mit 118.000 EUR…

…erledigt sein müssen (1 Ob 533/94; 2 Ob 91/98s; 2 Ob 80/99z; RIS Justiz RS0102003 [T2, 3, 4, 5 und 9]; Rechberger in Rechberger, ZPO³ § 393 Rz 9). Das Berufungsgericht hat die Zulässigkeit des gegen…

…78/90; RS0040757). Die Entscheidung über die eingewendete Gegenforderung betrifft hingegen die Anspruchshöhe (7 Ob 153/14x; 2 Ob 112/10z; RS0102003 [T15]). [57] 7. Ergebnis: [58] Das Teilurteil des Berufungsgerichts ist daher ebenso aufzuheben wie das Zwischenurteil des Erstgerichts, soweit es damit über die Ansprüche…

…auch dann gefällt werden kann, wenn noch strittig ist, ob der Anspruch überhaupt mit irgendeinem Betrag zu Recht besteht (1 Ob 378/98i, RIS-Justiz RS0102003 [T4] ua). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Dass von der Klägerin bereits Entschädigungszahlungen geleistet wurden, ergibt sich aus den erstgerichtlichen Feststellungen; deren genaue Höhe ist im weiteren Verfahren zu klären (RIS Justiz RS0102003). II. Zum Verzicht: 1. Die Revision sieht im Schreiben vom 22. 3. 2006 einen einseitigen Verzicht der Klägerin auf die Geltendmachung…

…Anspruch nimmt (RS0017435). [39] 6.1 Ein Zwischenurteil ist ein Feststellungsurteil über den Anspruchsgrund und darf nur erlassen werden, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen bejaht werden können (RS0102003 [T12]). Zum Grund des Anspruchs gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren (RS0122728). [40] 6.2…

…T28]). [39] 4.2. Nach ständiger Rechtsprechung muss für die Fällung eines Zwischenurteils auch der Kausalzusammenhang mit einer der behaupteten Schadensfolgen geklärt und bejaht sein (RS0102003 [T6, T10, T11]; vgl auch RS0122728 [T5]; RS0040986; RS0040990 [T3]; RS0040945 [T2]; RS0040935 [T8]). Nach der Entscheidung 6 Ob 163/05x ist die…

…§ 1416 ABGB ist im Exekutionsverfahren nicht anwendbar; vgl 3 Ob 322/05g) zu Recht erfolgte, betrifft ebenfalls die Frage der Anspruchshöhe (RS0102003; RS0040935 [T5, T6]). [46] 6.3. Die Frage des Anspruchsgrundes des auf Ersatz der Kosten des Exekutiosverfahrens gestützten Begehrens ist somit abschließend geklärt. Darüber kann…

…in den Fällen ermöglichen, wo nur strittig ist, ob der tatsächlich entstandene Schaden allenfalls durch eine Teilzahlung oder durch eine Aufrechnung einer Gegenforderung getilgt ist (RS0102003). Demnach ist mit Ausnahme von derartigen Einwendungen auch nach der geltenden Rechtslage ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs erst dann möglich, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen…

…wenn strittig ist, ob der Schaden durch Teilzahlung oder Aufrechnung mit einer Gegenforderung getilgt worden ist (Rechberger in Rechberger ZPO2 Rz 7 zu § 393; RS0102003; SZ 69/78; vgl RS0040935). Nichts anderes gilt auch für den Einwand der Vorteilsausgleichung, mit dem die Beklagte hier im Ergebnis eine Aufrechnung von Leidenszuständen…

…sondern ist von der fehlenden Relevanz des Verfahrensmangels ausgegangen. Ein Zwischenurteil ist erst dann zu fällen, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen schon bejaht werden können (RIS Justiz RS0102003 [T3]). Der Anspruch der Klägerin auf die von ihr begehrte Ersatzleistung für den Schmuck setzt voraus, dass ihr dieser auch gestohlen wurde. Da der Oberste…

…nach der WGN 1989 auch dann gefällt werden, wenn noch strittig ist, ob der Anspruch überhaupt mit irgendeinem Betrag zu Recht besteht (RIS Justiz RS0102003). Es werden keine erheblichen Rechtsfragen geltend gemacht. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…mit einer der behaupteten Schadensfolgen, deren Eintritt ebenfalls an sich feststehen muss, geklärt und bejaht ist (6 Ob 163/05x mwN; RIS Justiz RS0102003; RS0040990). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und des Beklagten durfte das Berufungsgericht im Hinblick auf das Zwischenurteil im fortgesetzten Verfahren über die Höhe des Schadenersatzanspruchs…

…ein Zwischenurteil auch dann möglich ist, wenn noch gar nicht feststeht, dass das dem Beklagten vorgeworfene Verhalten einen Schaden des Klägers verursacht hat (RIS Justiz RS0102003). 2. Hier steht zwar fest, dass der Kläger durch betrügerische Vorspiegelungen zur Zahlung von „Verwaltungsgebühren“ veranlasst werden sollte. Die Feststellung über die tatsächlich…

…besteht. Ein Zwischenurteil kann daher auch ergehen, wenn strittig ist, ob der Schaden durch Teilzahlung oder Aufrechnung mit einer Gegenforderung getilgt worden ist (RIS Justiz RS0102003 [T15]; Fasching , Lehrbuch² Rz 1430; Rechberger in Rechberger ZPO 4 § 393 Rz 9; Deixler Hübner in Fasching/Konecny ² §…

… 1 letzter Halbsatz ZPO auch dann gefällt werden, wenn noch strittig ist, ob der Anspruch überhaupt mit irgendeinem Betrag zu Recht besteht (RIS Justiz RS0102003 [T4] ua). Die Revisionen der Beklagten und der Nebenintervenientin mussten daher erfolglos bleiben. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf §§ 393 Abs 4…

…ob die Beklagte dem Grunde nach für einen der Höhe nach weiterhin (- auch hinsichtlich der Frage, ob überhaupt irgendein Betrag zu Recht besteht: RIS-Justiz RS0102003 [T4] -) strittigen Schaden der Klägerin einzustehen hat. Wie der erkennende Senat erst jüngst (7 Ob 45/06b) bekräftigt hat, ist aber (auch) ein Zwischenurteil erst…

…nur noch strittig ist, ob der tatsächlich entstandene Schaden allenfalls durch eine Teilzahlung oder die Aufrechnung einer Gegenforderung getilgt ist (SZ 69/78; RIS-Justiz RS0102003) - darf ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs erst gefällt werden, wenn insoweit alle Anspruchsvoraussetzungen geklärt und alle Einwendungen erledigt sind (Rechberger in Rechberger §…

…darüber hinausgehende Leistungsbegehren abzuweisen gewesen. 1. Ein Zwischenurteil ist ein Feststellungsurteil über den Anspruchsgrund und darf nur erlassen werden, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen bejaht werden können ( RS0102003 [T12]). Ein den Grund des Anspruchs betreffender Einwand kann im fortgesetzten Verfahren über die Höhe des bereits durch Zwischenurteil dem Grunde nach bejahten Anspruchs nicht…

…über den Grund des Anspruchs nicht die Klärung dieses Tilgungseinwands voraussetzt (888 BlgNR XVII. GP 20), sowie der Rechtsprechung ( 3 Ob 146/99p ; RS0102003 ). Ein Zwischenurteil über den Anspruchsgrund kann somit auch dann erlassen werden, wenn noch strittig ist, ob der Klageanspruch überhaupt mit irgendeinem Betrag zu Recht besteht…