RS0095939 – OGH Rechtssatz

…über die Gesamtheit der Konstatierungen zur inneren Tatseite hinaus (US 4; vgl RIS-Justiz RS0099810) – zu treffen gehabt hätte (vgl aber RIS Justiz RS0095939). [6] Mit dem Vorbringen, ein festes Zubeißen wäre „auch aus einem Reflex heraus zu erklären, der jedenfalls nicht auf einen Vorsatz schließen lässt“…

…und welcher weiteren Feststellungen zur subjektiven Tatseite es für die Subsumtion nach § 87 Abs 1 StGB bedurft hätte (vgl aber RIS Justiz RS0095939, RS0099620 [insb T7]). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Entscheidung über…

…107 Abs 1 und Abs 2 StGB nicht ergibt“, erklärt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht (RIS Justiz RS0099620, RS0095939). [10] D ie nominell aus Z 10 erhobene, der Sache nach ebenfalls als Rechtsrüge (Z 9 lit a) aufzufassende (RIS Justiz RS0132762) pauschale…

…Beschwerdeführer die Drohung mit dem Tod ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand (US 9), die vorgenommene Subsumtion nicht tragen sollen (RIS Justiz RS0095939 und RS0099620). Die rechtliche Bedeutung der Abgrenzung zwischen versuchter und vollendeter Tat beschränkt sich auf die Frage des Vorliegens des Milderungsumstands des § 34…

…beachtlicher Tatbildirrtum“ vorgelegen, erschöpft sich die Rüge entgegen der Prozessordnung in der Bestreitung der Konstatierungen zur subjektiven Tatseite (neuerlich US 4; RIS Justiz RS0095939). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Entscheidung über die Berufung kommt…

…der Tat unter § 83 Abs 1 StGB anstrebende) Subsumtionsrüge (Z 10) nicht und entzieht sich damit einer inhaltlichen Erwiderung (RIS-Justiz RS0095939). [11] Indem die Beschwerde in diesem Zusammenhang einerseits kritisiert, das Nachtatverhalten des Angeklagten stelle keine „taugliche Grundlage“ für die Begründung der subjektiven Tatseite…

…zur subjektiven Tatseite bedurft, den Urteilssachverhalt und legt nicht dar, welche Feststellungen über die auf US 5 getroffenen hinaus erforderlich gewesen wären (RIS Justiz RS0095939). Mit der Behauptung, die Feststellung, wonach der Angeklagte in Rumänien wegen vier Verurteilungen insgesamt sieben Jahre in Haft verbüßt hat (US 4), sei „…

…für die vorgenommene Subsumtion erforderlich gewesen wären, erklärt sie nicht (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 581 ff; RIS-Justiz RS0099620, RS0095939). Das daran anschließende, konkret auf einzelne Schuldsprüche bezogene Vorbringen erschöpft sich über weite Strecken darin, nach Art einer unzulässigen Schuldberufung aus den Prämissen der angefochtenen…

…„zur objektiven Tatseite“ ausreichende Feststellungen getroffen worden seien, wird einer prozessordnungsgemäßen Darstellung eines Rechtsfehlers nicht gerecht (US 4 f; RIS Justiz RS0095939, RS0116569). Das abschließende Vorbringen der gegen die Anlasstat 3./ gerichteten Rechtsrüge beschränkt sich auf den Hinweis auf isoliert betrachtete Details aus der Aussage eines…

…sie nicht erkennen lässt, welche über die vom Erstgericht getroffenen (US 6 f) hinausgehenden Konstatierungen zur rechtsrichtigen Subsumtion erforderlich sein sollen (RIS Justiz RS0095939, RS0117247 und RS0118342). Unter dem Aspekt des § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO sei festgehalten, dass die Feststellungen, wonach es…

…der Schuldsprüche 1, 2 und 5 zur subjektiven Tatseite getroffenen hinausgehenden Feststellungen subsumtionsrelevant sein sollen, und entzieht sich solcherart einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0095939, RS0117247 und RS0118342). Hinzugefügt sei, dass die in Rede stehenden Tatbestände keine besondere Vorsatzform verlangen, womit insoweit bedingt vorsätzliches Handeln genügt (§ 7 Abs…

…8 f) weiterer Feststellungen dazu bedurft hätte, dass sich ihr Vorsatz auch auf dieses Schutzbefohlenenverhältnis bezog, lässt die Rüge gleichfalls offen (RIS-Justiz RS0099620, RS0095939). Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass der Vorsatz des Täters zwar alle Tatbildelemente in ihrem sozialen Bedeutungsinhalt umfassen muss. Dabei genügt aber (bei deskriptiven wie…

…zur inneren Tatseite erforderlichen Feststellungen getroffen“, erklärt aber nicht, welche weiteren Feststellungen ihrer Ansicht nach für eine rechtsrichtige Gesetzesanwendung erforderlich gewesen wären (RIS Justiz RS0095939). Soweit sie weiters die Verwendung der verba legalia für die Konstatierungen zur subjektiven Tatseite kritisiert, legt sie nicht dar, weshalb es den erstgerichtlichen Feststellungen an…

…in WK 2 StGB § 21 Rz 25) und legt nicht dar, welche weiteren Feststellungen insoweit erforderlich gewesen wären (vgl RIS Justiz RS0095939). [10] Entgegen der weiteren Rüge ist die Prognosetat mit „weitere Vorfälle, die in der Art und im Schweregrad den verfahrensgegenständlichen Vorfällen gleichzuhalten sind“…

…StGB, legt jedoch nicht dar, welcher weiteren Konstatierungen (über die auf US 9 auch zum Zeitraum getroffenen hinaus) es bedurft hätte (RIS-Justiz RS0099620, RS0095939). Der Beschwerdeführer leitet weiters nicht aus dem Gesetz ab, weshalb gewerbsmäßige Begehung, die keineswegs zwingend wiederholtes Handeln bedingt (§ 70 StGB aF), nicht bereits…

…subjektiven Tatseite getroffenen (US 10) hinausgehenden Feststellungen zur rechtsrichtigen Subsumtion erforderlich sein sollen und verfehlt daher die prozessordnungskonforme Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0095939, RS0117247 und RS0118342). Hinzugefügt sei, dass der insoweit relevierte (gemäß § 5 Abs 1 StGB zumindest bedingte) Vorsatz in Bezug auf die gefährliche…

…diese allein unter Verwendung der verba legalia als gegeben angenommen, unterlässt den gebotenen Hinweis, welcher weiterer Konstatierungen es aus Beschwerdesicht bedurft hätte (RIS Justiz RS0099620, RS0095939) und weshalb den Urteilsannahmen der erforderliche Sachverhaltsbezug fehlen sollte (RIS Justiz RS0119090). Danach kam es dem Angeklagten H***** von Beginn an darauf an, sich für…

…Nötigungsmittel einwendet, ohne darzulegen, welche über die insoweit getroffenen hinausgehenden Konstatierungen zur rechtsrichtigen Subsumtion erforderlich sein sollen, entzieht sie sich einer meritorischen Erledigung (RIS Justiz RS0095939, RS0117247 und RS0118342). Mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO sei hinzugefügt, dass die diesbezüglichen Feststellungen, wonach der…

…welche konkreten Feststellungen zum Verhalten des Beschwerdeführers zwischen den Taten hier zur rechtsrichtigen Subsumtion fehlen sollten und entzieht sich demgemäß einer meritorischen Erledigung (RIS Justiz RS0095939, RS0117247 und RS0118342). Entsprechendes gilt für den Einwand, die konstatierten Äußerungen des Beschwerdeführers würden nicht das Tatbestandselement der gefährlichen Drohung verwirklichen, weil die Beschwerde insoweit…

…legalia“ begnügt, unterlässt den gebotenen Hinweis, weshalb dies im Einzelnen so sei und welcher weiteren Konstatierungen es aus Beschwerdesicht bedurft hätte (RIS Justiz RS0099620, RS0095939). Die darauf bezogenen Feststellungen (US 8 f, 9 f, 16 f, 18 f, 20) blieben der Rüge zuwider auch nicht…

…Verwendung von verba legalia in seinen Feststellungen als gegeben angenommen, unterlässt den gebotenen Hinweis, welcher weiterer Konstatierungen es aus Beschwerdesicht bedurft hätte (RIS-Justiz RS0099620, RS0095939) und weshalb den keineswegs den bloßen Gesetzestext wiedergebenden Urteilsannahmen zur subjektiven Tatseite (US 14 f) der erforderliche Sachverhaltsbezug (RIS-Justiz RS0119090; Ratz , WK…

…die Annahme gewerbsmäßigen Handelns bedurft hätte, legt die das Fehlen „ausreichender Feststellungen zum Vorsatz des Angeklagten“ kritisierende Nichtigkeitsbeschwerde nicht dar (RIS Justiz RS0099620, RS0095939; zu den zeitlichen Voraussetzungen des § 70 StGB vgl RIS Justiz RS0107402; Jerabek in WK² StGB § 70 Rz 7). Der…

…zur „Dauer der Gesundheitsschädigung“ weitere Feststellungen erforderlich gewesen wären, legt die Subsumtionsrüge (Z 10) nicht im Einzelnen dar (vgl aber RIS Justiz RS0095939). [10] Die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) bekämpft die Anwendung der Strafrahmenbestimmung des § 39a Abs 1 Z 5 StGB (US…

…Erstgericht getroffenen hinausgehenden Feststellungen zur Subsumtion nach § 130 vierter Fall StGB erforderlich sein sollen und entzieht sich solcherart einer meritorischen Erledigung (RIS Justiz RS0095939, RS0117247 und RS0118342). Hinzugefügt sei, dass die Urteilskonstatierungen, wonach es dem Beschwerdeführer darauf ankam, durch die wiederholte Begehung von Einbruchsdiebstählen auch in Zukunft über einen…

…vorgenommene Subsumtion nicht tragen, ohne auszuführen, welche darüber hinausgehenden Konstatierungen insoweit erforderlich sein sollen, bringt sie den herangezogenen Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungskonform zur Darstellung (RIS Justiz RS0095939, RS0118342). Das Vorbringen, Solongo E***** habe die festgestellten sexuellen Handlungen freiwillig geduldet und vorgenommen (Z 9 lit b und Z 10, der…

…Maßstab nicht geeignet gewesen sein sollten, den Opfern begründete Besorgnis betreffend die Verwirklichung der angedrohten Übel einzuflößen, macht die Rüge nicht klar (vgl RIS-Justiz RS0095939, RS0099620). [15] Die Subsumtionsrüge (Z 10) wendet sich zu I.4. gegen die Annahme der Qualifikation nach § 106 Abs 1 Z…

…Behauptung, das Erstgericht habe hinsichtlich aller Urteilsfakten die Feststellungen zur subjektiven Tatseite unterlassen (vgl aber US 5 ff), einer prozessordnungsgemäßen Darstellung (RIS Justiz RS0095939). [17] Die Feststellungen zum in der Beschwerde (nominell Z 5) ausdrücklich angesprochenen Bereicherungsvorsatz zu III./A./ befinden sich – von der Rüge übergangen (vgl…

…auf Verfahrensergebnisse verwiesen, die einen für den Rechtsstandpunkt des Beschwerdeführers günstigeren Sachverhalt indiziert hätten und dennoch nicht durch Feststellungen geklärt wurden (vgl aber RIS Justiz RS0095939, RS0118580, RS0099689 [insb T9]). [16] Eine Tatsachenrüge (Z 5a) kann in Verfahren, in denen eine Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld vorgesehen ist…

…Verwendung der verba legalia in seinen Feststellungen als gegeben angenommen, unterlässt den gebotenen Hinweis, welcher weiterer Konstatierungen es aus Beschwerdesicht bedurft hätte (RIS Justiz RS0099620, RS0095939) und weshalb den keineswegs den bloßen Gesetzestext wiedergebenden Urteilsannahmen zur gewerbsmäßigen Tendenz (US 11) der im Übrigen hier gegebene erforderliche Sachverhaltsbezug (RIS Justiz RS0119090…

…Ausführung einer Rechtsrüge RIS Justiz RS0116565). [7] Schließlich legt die Rechtsrüge ebenfalls nicht dar, welcher weiteren Feststellungen es zur subjektiven Tatseite bedurft hätte (RIS Justiz RS0095939). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts …

…für die vorgenommene Subsumtion ungenügend sein soll und welcher darüber hinausgehenden Feststellungen es bedurft hätte, lässt die Subsumtionsrüge (Z 10) offen (RIS Justiz RS0099620, RS0095939). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

… 201 Abs 1 StGB und nach § 201 Abs 1 und 2 vierter Fall StGB bedurft hätte (vgl aber RIS Justiz RS0095939). [15] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [16] Die Entscheidung über die…

…wonach der Beschwerdeführer den Raub unter Verwendung eines abgebrochenen Bierglases mit gesplittertem Glasrand beging (US 6), für die rechtsrichtige Subsumtion bedurft hätte (RIS-Justiz RS0095939; vgl dazu RIS Justiz RS0093928 [insb T29]). Der weitere Einwand (der Sache nach erneut Z 10), es lägen zu den Schuldsprüchen I./A…

…Wahl des Wortes „rechtsstaatsfeindlich“ und dem Vorwurf der „rechtsstaatsfeindlichen Verbindung“) hinausgehenden – Konstatierungen es zur rechtsrichtigen Subsumtion bedurft hätte (RIS Justiz RS0095939), erklärt die „sekundäre Feststellungsmängel“ behauptende Berufung nicht, wenn sie schlicht den vollständigen Text des Ablehnungsantrags vom 18. September 2018 zitiert. [8…

…der subjektiven Tatseite getroffenen (US 5) hinausgehenden Feststellungen zur rechtsrichtigen Subsumtion erforderlich sein sollen, und ist demnach einer inhaltlichen Erwiderung nicht zugänglich (RIS Justiz RS0095939, RS0117247 und RS0118342). Mit der – im Übrigen ebenfalls unsubstantiiert vorgetragenen – Behauptung, die Tat sei (nicht vollendet, sondern) bloß versucht…

…mehr kam (US 6), fehlt es jedoch an Ausführungen, welcher weiterer Konstatierungen es für die Annahme gewerbsmäßigen Handelns aus Beschwerdesicht bedurft hätte (RIS Justiz RS0095939; zu den zeitlichen Voraussetzungen des § 70 StGB vgl RIS Justiz RS0107402). Der Einwand (der Sache nach Z 5 vierter Fall), das Erstgericht…

…getroffenen) Konstatierungen und legt ferner nicht dar, welche darüber hinausgehenden Feststellungen zum Wissen und Wollen der Angeklagten aus Beschwerdesicht noch erforderlich gewesen wären (RIS Justiz RS0095939, RS0099620). [16] Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten w ar daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei der nichtöffentliche n Beratung sofort zurückzuweisen (§…

…einer „Scheinbegründung“ unter Heranziehung der verba legalia begnügt, unterlässt den gebotenen Hinweis, welcher weiteren Konstatierungen es aus Beschwerdesicht bedurft hätte (RIS Justiz RS0099620, RS0095939). Die darauf bezogenen Feststellungen (US 3) blieben der Beschwerde zuwider (inhaltlich Z 5 vierter Fall) auch nicht unbegründet, sondern wurden logisch und empirisch…

…rechtlichen Beurteilung aus ihrer Sicht erforderlich gewesen wären (der Sache nach Z 9 lit a), sagt die Beschwerde nicht (siehe aber RIS-Justiz RS0095939, RS0118342). Soweit sie die tatrichterlichen Konstatierungen zur Gewaltanwendung und zum fehlenden Einverständnis des Opfers (Schuldspruch II) anhand eigenständig entwickelter Überlegungen in Frage stellt („…

…Subsumtion ungenügend sein soll und welcher darüber hinausgehenden Feststellungen es bedurft hätte, lässt die Beschwerde (Z 9 lit a) offen (RIS-Justiz RS0099620, RS0095939). Die bloß auf einen Teil der Diebsbeute zum Schuldspruch I/2/a, nämlich einen tateinheitlich mit Bargeld weggenommenen Kanister und einen Gummischlauch, bezogenen Einwände…