RS0095939 – OGH Rechtssatz

…Tatseite, legt nicht im Einzelnen dar, weshalb der Urteilssachverhalt (US 4 und 5) nicht ausreiche, insbesondere welche weiteren Konstatierungen erforderlich gewesen wären (RIS-Justiz RS0095939 ). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen ( § 285d Abs …

…und welcher weiteren Feststellungen zur subjektiven Tatseite es für die Subsumtion nach § 87 Abs 1 StGB bedurft hätte (vgl aber RIS Justiz RS0095939, RS0099620 [insb T7]). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Entscheidung über…

…über die Gesamtheit der Konstatierungen zur inneren Tatseite hinaus (US 4; vgl RIS-Justiz RS0099810) – zu treffen gehabt hätte (vgl aber RIS Justiz RS0095939). [6] Mit dem Vorbringen, ein festes Zubeißen wäre „auch aus einem Reflex heraus zu erklären, der jedenfalls nicht auf einen Vorsatz schließen lässt“…

…getroffenen) Konstatierungen und legt ferner nicht dar, welche darüber hinausgehenden Feststellungen zum Wissen und Wollen der Angeklagten aus Beschwerdesicht noch erforderlich gewesen wären (RIS Justiz RS0095939, RS0099620). [16] Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten w ar daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei der nichtöffentliche n Beratung sofort zurückzuweisen (§…

…für die Bejahung der in Rede stehenden Qualifikation nicht genügen sollten und welche weiteren Feststellungen dafür erforderlich gewesen wären (vgl RIS-Justiz RS0099620 [insb T6], RS0095939). [10] Die Sanktionsrüge (Z 11, nominell Z 9 lit b) wendet sich unter Berufung auf den Spezialitätsgrundsatz (§ 31 EU JZG…

…f) als Tatsachengrundlage für die vorgenommene Subsumtion ungenügend sein soll, lässt die Beschwerde (der Sache nach erneut Z 10) gleichermaßen offen (RIS Justiz RS0099620, RS0095939). Die Behauptung, die Annahme einer Tatbegehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung sei davon abhängig, dass bei jeder einzelnen „abgeurteilten strafbaren Handlung“ ein im…

…im Einzelnen ein Sachverhaltsbezug fehlen sollte und welcher weiteren - im Urteil nicht enthaltenen - Konstatierungen es aus Beschwerdesicht bedurft hätte (RIS-Justiz RS0095939). Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Heinrich P***** war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des…

…prozessordnungskonforme Darstellung des damit der Sache nach herangezogenen Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO (RIS Justiz RS0095939, RS0117247 [T4], RS0118342). Das Erstgericht hat die leugnende Verantwortung des Beschwerdeführers zum Schuldspruch D/III/3 keineswegs übergangen (Z 5 zweiter Fall), sondern…

…“, unterlässt den gebotenen Hinweis, weshalb dies im Einzelnen so sei und welcher weiteren Konstatierungen es nach Ansicht der Beschwerdeführerin bedurft hätte (RIS-Justiz RS0099620, RS0095939). Die Forderung nach Feststellungen zu den „Arbeitsbedingungen“ der Beschwerdeführerin und ihrer „psychischen Belastung“ (der Sache nach Z 9 lit …

…die Verwendung der verba legalia für die Konstatierungen zur subjektiven Tatseite der Angeklagten, ohne jedoch darzulegen, welcher weitere Feststellungen es bedurft hätte (RIS-Justiz RS0099620, RS0095939). Die Nichtigkeitsbeschwerden im Übrigen waren daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Für den zweiten Rechtsgang bleibt anzumerken: 1) Mit…

…für die vorgenommene Subsumtion ungenügend sein soll und welcher darüber hinausgehenden Feststellungen es bedurft hätte, lässt die Subsumtionsrüge (Z 10) offen (RIS Justiz RS0099620, RS0095939). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…gegen die entsprechende Beweiswürdigung der Tatrichter (US 6) wendet, ohne darzulegen, welche konkreten Konstatierungen sie vermisst, entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0095939, RS0118342; Ratz , WK StPO Rz 584). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus…

…8 f) weiterer Feststellungen dazu bedurft hätte, dass sich ihr Vorsatz auch auf dieses Schutzbefohlenenverhältnis bezog, lässt die Rüge gleichfalls offen (RIS-Justiz RS0099620, RS0095939). Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass der Vorsatz des Täters zwar alle Tatbildelemente in ihrem sozialen Bedeutungsinhalt umfassen muss. Dabei genügt aber (bei deskriptiven wie…

…über die getroffenen (US 26 f) hinausgehenden Konstatierungen zur rechtsrichtigen Subsumtion erforderlich sein sollen, entzieht sie sich ebenfalls einer meritorischen Erledigung (RIS Justiz RS0095939, RS0117247 und RS0118342). Die Kritik, die angefochtene Entscheidung enthalte keine hinreichenden Feststellungen zu dem Tatbestand des § 37 Abs 1 lit a…

…Verwendung der verba legalia in seinen Feststellungen als gegeben angenommen, unterlässt den gebotenen Hinweis, welcher weiterer Konstatierungen es aus Beschwerdesicht bedurft hätte (RIS Justiz RS0099620, RS0095939) und weshalb den keineswegs den bloßen Gesetzestext wiedergebenden Urteilsannahmen zur gewerbsmäßigen Tendenz (US 11) der im Übrigen hier gegebene erforderliche Sachverhaltsbezug (RIS Justiz RS0119090…

…welche über die vom Erstgericht getroffenen (US 6) hinausgehenden Feststellungen zur rechtsrichtigen Subsumtion erforderlich sein sollen, entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0095939, RS0117247 und RS0118342). Das übrige unter nomineller Bezugnahme auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO erstattete Vorbringen lässt…

…Subsumtion ungenügend sein soll und welcher darüber hinausgehenden Feststellungen es bedurft hätte, lässt die Beschwerde (Z 9 lit a) offen (RIS-Justiz RS0099620, RS0095939). Die bloß auf einen Teil der Diebsbeute zum Schuldspruch I/2/a, nämlich einen tateinheitlich mit Bargeld weggenommenen Kanister und einen Gummischlauch, bezogenen Einwände…

…die Annahme gewerbsmäßigen Handelns bedurft hätte, legt die das Fehlen „ausreichender Feststellungen zum Vorsatz des Angeklagten“ kritisierende Nichtigkeitsbeschwerde nicht dar (RIS Justiz RS0099620, RS0095939; zu den zeitlichen Voraussetzungen des § 70 StGB vgl RIS Justiz RS0107402; Jerabek in WK² StGB § 70 Rz 7). Der…

…und legt solcherart auch nicht dar, welche darüber hinausgehenden Feststellungen zum Wissen und Wollen des Angeklagten aus Beschwerdesicht noch erforderlich gewesen wären (RIS-Justiz RS0099620, RS0095939). Warum die (zu D./ getroffenen) Feststellungen, wonach Mag. Heinrich K***** den ihm seitens der B***** gutgläubig zur Ummeldung gegen Rückschluss überlassenen Typenschein im Zuge…

…nicht erkennen lässt, welche über die vom Erstgericht getroffenen (US 5 bis 12) hinausgehenden Konstatierungen für die vorgenommene Subsumtion erforderlich sein sollen (RIS Justiz RS0095939, RS0117247 und RS0118342, jüngst 14 Os 64/14i). Entgegen der Beschwerde ist die Ableitung der Feststellungen zu den strafbestimmenden Wertbeträgen aus den als…

…mehr kam (US 6), fehlt es jedoch an Ausführungen, welcher weiterer Konstatierungen es für die Annahme gewerbsmäßigen Handelns aus Beschwerdesicht bedurft hätte (RIS Justiz RS0095939; zu den zeitlichen Voraussetzungen des § 70 StGB vgl RIS Justiz RS0107402). Der Einwand (der Sache nach Z 5 vierter Fall), das Erstgericht…

…Nötigungsmittel einwendet, ohne darzulegen, welche über die insoweit getroffenen hinausgehenden Konstatierungen zur rechtsrichtigen Subsumtion erforderlich sein sollen, entzieht sie sich einer meritorischen Erledigung (RIS Justiz RS0095939, RS0117247 und RS0118342). Mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO sei hinzugefügt, dass die diesbezüglichen Feststellungen, wonach der…

…Sache nach Z 10), ohne darzulegen, welche Konstatierungen insoweit zur rechtsrichtigen Subsumtion erforderlich sein sollen, entzieht sie sich ebenfalls einer meritorischen Erledigung (RIS Justiz RS0095939, RS0117247 und RS0118342). Mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO sei hinzugefügt, dass die Feststellungen, wonach der Beschwerdeführer…

…Erstgericht getroffenen hinausgehenden Feststellungen zur Subsumtion nach § 130 vierter Fall StGB erforderlich sein sollen und entzieht sich solcherart einer meritorischen Erledigung (RIS Justiz RS0095939, RS0117247 und RS0118342). Hinzugefügt sei, dass die Urteilskonstatierungen, wonach es dem Beschwerdeführer darauf ankam, durch die wiederholte Begehung von Einbruchsdiebstählen auch in Zukunft über einen…

…die vom Gesetz vorgesehene Weise zur Darstellung, weil der Beschwerdeführer nicht angibt, welche Feststellungen seiner Ansicht nach für die Gesetzesanwendung erforderlich gewesen wären (RIS Justiz RS0095939). Der pauschale Einwand, das Erstgericht habe in Ansehung der subjektiven Tatseite die erforderlichen Tatsachen nicht festgestellt, sondern diese allein unter Verwendung der verba legalia in…

…es bedurft hätte, lässt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) offen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 584; RIS-Justiz RS0099620, RS0095939). Soweit mit dem Vorbringen erneut offenbar unzureichende Begründung auch der diesbezüglichen Konstatierungen moniert werden soll (Z 5 vierter Fall), stellt sie den hiezu angestellten…

…einer „Scheinbegründung“ unter Heranziehung der verba legalia begnügt, unterlässt den gebotenen Hinweis, welcher weiteren Konstatierungen es aus Beschwerdesicht bedurft hätte (RIS Justiz RS0099620, RS0095939). Die darauf bezogenen Feststellungen (US 3) blieben der Beschwerde zuwider (inhaltlich Z 5 vierter Fall) auch nicht unbegründet, sondern wurden logisch und empirisch…

…zumindest abstrakte (RIS-Justiz RS0096134, RS0096112) Befugnis hatte, in das (primär vom Verteidigungsministerium abgewickelte) Ausschreibungsverfahren einzugreifen, bedurft hätte, macht die Rechtsrüge nicht deutlich (RIS-Justiz RS0095939, RS0118342). Mit Blick auf § 290 StPO wird angemerkt, dass (wie im Tatzeitpunkt) die Regierung der Republik Slowenien das höchste Organ der staatlichen Verwaltung…

…§ 5 Abs 3 StGB ( Plöchl in WK 2 StGB § 274 Rz 8) erfordern sollte, erklären sie nicht (RIS Justiz RS0095939, RS0099620 [T7]). Die weitere Kritik, es handle sich dabei um substanzlose Wiedergabe der verba legalia, lässt überdies den vom Erstgericht (jeweils) hergestellten Sachverhaltsbezug (US …

…vorgenommene Subsumtion nicht tragen, ohne auszuführen, welche darüber hinausgehenden Konstatierungen insoweit erforderlich sein sollen, bringt sie den herangezogenen Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungskonform zur Darstellung (RIS Justiz RS0095939, RS0118342). Das Vorbringen, Solongo E***** habe die festgestellten sexuellen Handlungen freiwillig geduldet und vorgenommen (Z 9 lit b und Z 10, der…

…der Schuldsprüche 1, 2 und 5 zur subjektiven Tatseite getroffenen hinausgehenden Feststellungen subsumtionsrelevant sein sollen, und entzieht sich solcherart einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0095939, RS0117247 und RS0118342). Hinzugefügt sei, dass die in Rede stehenden Tatbestände keine besondere Vorsatzform verlangen, womit insoweit bedingt vorsätzliches Handeln genügt (§ 7 Abs…

…über die getroffenen (US 6) hinausgehenden Konstatierungen zur rechtsrichtigen Subsumtion erforderlich sein sollen, bringt sie den herangezogenen Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungskonform zur Darstellung (RIS Justiz RS0095939, RS0117247 und RS0118342). Soweit die Beschwerde inhaltsgleich zum Schuldspruch wegen Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2…

…und welcher darüber hinausgehenden Feststellungen es bedurft hätte, lässt die Beschwerde (nominell Z 5, der Sache nach Z 10) offen (RIS Justiz RS0099620, RS0095939). Soweit mit diesem Einwand erneut offenbar unzureichende Begründung der diesbezüglichen Konstatierungen moniert werden soll (Z 5 vierter Fall), übergeht sie prozessordnungswidrig die hiezu angestellten…

…legalia“ begnügt, unterlässt den gebotenen Hinweis, weshalb dies im Einzelnen so sei und welcher weiteren Konstatierungen es aus Beschwerdesicht bedurft hätte (RIS Justiz RS0099620, RS0095939). Die darauf bezogenen Feststellungen (US 8 f, 9 f, 16 f, 18 f, 20) blieben der Rüge zuwider auch nicht…

…Rechtsrüge (Z 9 lit a) einen Feststellungsmangel behauptet, ohne die angeblich fehlenden Konstatierungen zu bezeichnen, entzieht sie sich einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0095939, RS0117247 und RS0118342). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …

…Beschwerdeführer die Drohung mit dem Tod ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand (US 9), die vorgenommene Subsumtion nicht tragen sollen (RIS Justiz RS0095939 und RS0099620). Die rechtliche Bedeutung der Abgrenzung zwischen versuchter und vollendeter Tat beschränkt sich auf die Frage des Vorliegens des Milderungsumstands des § 34…

…rechtlichen Beurteilung aus ihrer Sicht erforderlich gewesen wären (der Sache nach Z 9 lit a), sagt die Beschwerde nicht (siehe aber RIS-Justiz RS0095939, RS0118342). Soweit sie die tatrichterlichen Konstatierungen zur Gewaltanwendung und zum fehlenden Einverständnis des Opfers (Schuldspruch II) anhand eigenständig entwickelter Überlegungen in Frage stellt („…

…21) als Tatsachengrundlage für die vorgenommene Subsumtion ungenügend sein soll und welcher darüber hinausgehenden Feststellungen es bedurft hätte, lässt die Beschwerde offen (RIS-Justiz RS0099620, RS0095939). Die Behauptung der weiteren Subsumtionsrüge, der dritte und vierte Fall des § 130 StGB stünden zueinander im Verhältnis „scheinbarer Idealkonkurrenz“ (materielle Subsidiarität…

…Verwendung von verba legalia in seinen Feststellungen als gegeben angenommen, unterlässt den gebotenen Hinweis, welcher weiterer Konstatierungen es aus Beschwerdesicht bedurft hätte (RIS-Justiz RS0099620, RS0095939) und weshalb den keineswegs den bloßen Gesetzestext wiedergebenden Urteilsannahmen zur subjektiven Tatseite (US 14 f) der erforderliche Sachverhaltsbezug (RIS-Justiz RS0119090; Ratz , WK…

…f) hinaus noch zu konstatieren gewesen wäre, um eine rechtsfehlerfreie Subsumtion zu ermöglichen ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 584; RIS-Justiz RS0099620, RS0095939). Zur Barvorlage von der IE an die IM* (I./F./) und der wirtschaftlichen Situation Letzterer genügt dem Vorbringen (auch) der Mängelrüge zu erwidern, dass eine…