RS0097221 – OGH Rechtssatz

…§ 528 Abs 2 Z 1a ZPO vorbehaltlich des § 528 Abs 2a ZPO der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0097221 [T1, T3]). Gemäß §§ 528 Abs 2a, 508 ZPO kann allerdings in einem solchen Fall eine Partei einen Antrag an das Rekursgericht…

…2 Z 1a ZPO - vorbehaltlich des § 528 Abs 2a ZPO - ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0112144; RS0097221). Gemäß §§ 528 Abs 2a, 508 ZPO kann allerdings in einem solchen Fall eine Partei einen Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen…

…Abs 4, 78 EO und § 528 Abs 2 Z 1a ZPO vorbehaltlich des § 528 Abs 2a ZPO ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0097221 [T1, T3]). Gemäß §§ 528 Abs 2a, 508 ZPO kann allerdings in einem solchen Fall eine Partei einen Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen…

…4, § 78 EO und § 528 Abs 2 Z 1a ZPO - vorbehaltlich des § 528 Abs 2a ZPO - ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0097221 [T1, T3]). Gemäß §§ 528 Abs 2a, 508 ZPO kann allerdings in einem solchen Fall eine Partei einen Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen…

…RS0105351 [T2]); die Zulässigkeit des Revisionsrekurses hängt vielmehr nur vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO ab (RS0097221; 7 Ob 17/15y). [13] Der Revisionsrekurs ist in diesem Sinn zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [14] 1.1 Bei der Entscheidung…

…§ 528 Abs 2 Z 1a ZPO vorbehaltlich des § 528 Abs 2a ZPO ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0097221 [T1, T3]). Gemäß §§ 528 Abs 2a, 508 ZPO kann allerdings in einem solchen Fall eine Partei einen Antrag an das Rekursgericht…

…§ 528 Abs 2 Z 1a ZPO vorbehaltlich des § 528 Abs 2a ZPO der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0097221 [T1, T3]). Gemäß §§ 528 Abs 2a, 508 ZPO kann allerdings in einem solchen Fall eine Partei einen Antrag an das Rekursgericht…

… 528 Abs 2 Z 1a ZPO vorbehaltlich des § 528 Abs 2a ZPO ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0097221 [T1, T3]). Gemäß §§ 528 Abs 2a, 508 ZPO kann allerdings in einem solchen Fall eine Partei einen Antrag an das Rekursgericht…

…und § 404 Abs 4 EO auch im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung (1 Ob 65/97h = SZ 70/48; siehe ferner RIS Justiz RS0097221). Deshalb ist der Revisionsrekurs in Streitigkeiten nach § 528 Abs 2 Z 1 ZPO, bei denen der Wert des Entscheidungsgegenstands 4.000 EUR nicht übersteigt, aber…

…§ 78 EO und § 528 Abs 2 Z 1a ZPO - vorbehaltlich des § 528 Abs 2a ZPO - ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0112144; RS0097221). Gemäß §§ 528 Abs 2a, 508 ZPO kann allerdings in einem solchen Fall eine Partei einen Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen Ausspruch dahingehend…

…RS0105351 [T2]); die Zulässigkeit des Revisionsrekurses hängt vielmehr nur vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab (RIS Justiz RS0097221; 7 Ob 17/15y). Die Stellung des Abänderungsantrags war daher überflüssig, weil der Antragsgegner einen außerordentlichen Revisionsrekurs erheben konnte. Im Sicherungsverfahren beträgt die…

…Gerichtshof kann auch im Provisorialverfahren nur angerufen werden, wenn eine iSd § 528 Abs 1 ZPO bedeutsame Rechtsfrage zu lösen ist (RIS Justiz RS0097221). Das ist hier nicht der Fall: [2] 1. Das Rekursgericht bestätigte die Abweisung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen V erfügung mit der Begründung, d…

…deshalb unzulässig, weil das Gericht zweiter Instanz den angefochtenen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Gänze bestätigt hat (vgl RIS Justiz RS0097221). Da nach ständiger Rechtsprechung kein Bewertungsausspruch vorzunehmen ist (RIS Justiz RS0105351 [T2]), kommt es für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses allein auf das Vorliegen einer erheblichen…

… 78, 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO (nur) bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (vgl RIS Justiz RS0097221). Diese Voraussetzung ist im Anlassfall nicht gegeben. 2.1 Der Gefährdete steht auf dem Standpunkt, dass zur Geltendmachung eines Irrtums als rechtsgestaltende Erklärung durch den Gegner…

…Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses hängt hier nur vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO ab (RIS Justiz RS0097221; 2 Ob 82/08k, 7 Ob 166/14h [jeweils zu einer EV nach § 382g EO]). Es kann daher ein…

…528 Abs 2 Z 1a ZPO – vorbehaltlich des § 528 Abs 2a ZPO – ein Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0097221 [T1, T3]). Gemäß §§ 528 Abs 2a, 508 ZPO kann allerdings in einem solchen Fall eine Partei einen Antrag an das Rekursgericht…

…als gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 2 Z 1 ZPO jedenfalls unzulässig zurückzuweisen (RS0097221 [T1]; Kodek in Angst/Oberhammer EO 3 § 402 EO Rz 14). [13] 6. Da das Gesetz nicht ausspricht, dass eine Revisionsrekursbeantwortung…

…Revisionsrekurs – entgegen § 528 Abs 2 Z 2 ZPO – auch gegen bestätigende Beschlüsse der zweiten Instanz zulässig ist (RIS Justiz RS0097221). Da der Entscheidungsgegenstand einer Entscheidung über einen Antrag nach § 382b EO vom Rekursgericht nicht zu bewerten ist (RIS Justiz RS0105351 [T2]), kommt es…

…Ferner ist festzuhalten, dass § 402 Abs 1 letzter Satz EO die einzige Ausnahme von den im Provisorialverfahren sonst geltenden Rechtsmittelbeschränkungen ist (RIS-Justiz RS0112144, RS0097221). 2. Nach der seit dem Inkrafttreten der WGN 1997 BGBl I 140 - daher seit vielen Jahren - geltenden Rechtslage ist ein Revisionsrekurs auch im Provisorialverfahren über…

… 78, 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO (nur) bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (vgl RIS Justiz RS0097221). Diese Voraussetzung ist hier gegeben, weil die Auslegung der hier zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung den dem Rekursgericht offen stehenden Ermessensspielraum überschreitet und korrekturbedürftig ist…

…Analogieschluss zu füllen ist (vgl 4 Ob 107/07z; Kodek in Angst/Oberhammer, EO³ § 402 Rz 16; RIS-Justiz RS0112144; RS0097221). [Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsrekurs am 23.1.2018 zurück, 4 Ob 242/17t.].…

…des § 528 Abs 2 Z 2 EO (Konformitäts-sperre) kommt nämlich gemäß § 402 Abs 1 letzter Satz EO ohnedies nicht zur Anwendung (vgl RS0097221 ). Der ordentliche Revisionsrekurs war jedoch mangels Vorliegens von Rechtsfragen der in § 528 Abs 1 ZPO iVm §§ 78 Abs 1, 402 Abs 4…