3Ob146/17t – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hoch als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin Dr. Lovrek, die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch und die Hofrätin Dr. Kodek als weitere Richter in der Provisorialsache der gefährdeten Partei A*****, vertreten durch Dillersberger Bronauer Rechtsanwaltsgemeinschaft in Kufstein, gegen den Gegner der gefährdeten Partei V*****, vertreten durch Dr. Hermann Rieder, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen einstweiliger Verfügung nach § 382b und § 382e EO, über den (richtig: außerordentlichen) Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 14. Juni 2017, GZ 77 R 47/17b 56, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Rattenberg vom 23. Februar 2017, GZ 2 C 8/16k 48, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung endgültig selbst zu tragen.

Begründung:

Der Beschluss des Rekursgerichts, mit dem die Abweisung des Antrags des Antragsgegners auf Aufhebung der gemäß § 382b und § 382e EO erlassenen einstweiligen Verfügung bestätigt wurde, wurde dem Antragsgegner am 27. Juni 2017 zugestellt.

Gegen diese Entscheidung brachte der Antragsgegner am 17. Juli 2017 einen Antrag nach „§ 508 ZPO“ (gemeint: § 528 Abs 2a ZPO iVm § 508 ZPO, §§ 78, 402 Abs 4 EO), verbunden mit einem (ordentlichen) Revisionsrekurs ein.

Das in einen außerordentlichen Revisionsrekurs umzudeutende (RIS Justiz RS0110049) Rechtsmittel ist verspätet:

Ein Ausspruch des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstands war hier nicht erforderlich (RIS Justiz RS0105351 [T2]); die Zulässigkeit des Revisionsrekurses hängt vielmehr nur vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO ab (RIS Justiz RS0097221; 7 Ob 17/15y). Die Stellung des Abänderungsantrags war daher überflüssig, weil der Antragsgegner einen außerordentlichen Revisionsrekurs erheben konnte.

Im Sicherungsverfahren beträgt die Frist für Rechtsmittel und deren Beantwortung nach dem klaren Wortlaut des § 402 Abs 3 EO stets 14 Tage, gleichviel, ob das Rechtsmittelverfahren ein- oder zweiseitig ist (RIS Justiz RS0002033 [T4 bis T6]). Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher verspätet.

Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung („Einwand“ ON 60) selbst zu tragen, weil sie nicht auf die Verspätung des Rechtsmittels hingewiesen hat (1 Ob 225/05b = RIS Justiz RS0005677 [T1]).