RS0102181 – OGH Rechtssatz

…einer iSd § 502 Abs 1 bzw § 519 Abs 2 ZPO erheblichen Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt (RS0102181 [T1]). Dass bei ineinandergreifenden technischen Systemen auf das Gesamtergebnis abzustellen ist, somit auf das „Emissionskontrollsystem in seiner Gesamtheit“ (vgl BGH VIa ZR …

…zulässig . [3] 1. Das Fehlen einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung, begründet für sich genommen noch keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RS0102181 ). Lassen sich – wie im vorliegenden Fall – die vom Revisionsrekurswerber für erheblich erachteten Rechtsfragen durch Anwendung der bestehenden Rechtsprechung klären, ist das (außerordentliche) Rechtsmittel…

…die Entscheidung von der Lösung einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Frage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt (RIS-Justiz RS0102181; vgl RS0110702). Die Frage, ob eine Willenserklärung ernstlich abgegeben wurde, ist eine Tatfrage (RIS-Justiz RS0014691, RS0043614). Ob ein bestimmtes Verhalten ernst gemeint ist, gehört…

…oder hinreichend ähnlicher) Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht beurteilt wurde, begründet noch nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (vgl RIS Justiz RS0110702; RS0102181). Wird ein Streitfall trotz neuer Sachverhaltselemente bei Anwendung gefestigter Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung auf den jeweiligen Einzelfall innerhalb des durch sie eröffneten Beurteilungsspielraums gelöst, liegt keine…

…ausreichend konkret bekämpft, ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, die Rechtsansicht de s Berufungsgerichts dazu unter dem Aspekt der Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage zu überprüfen (RS0102181 [T17]; vgl RS0043654 [T6, T14]). [34] 3.1. Das Recht des Grundstückseigentümers wird durch das Verbot der schikanösen Rechtsausübung beschränkt (RS0010395). Rechtsmissbrauch (Schikane) ist nicht erst…

…selbst nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt (vgl 8 Ob 98/11m; RIS-Justiz RS0102181). 1. Der Beklagte hat sich bereits in seinem vorbereitenden Schriftsatz ausdrücklich darauf berufen, dass ihm die ausgeübten Benützungsrechte schriftlich von den ÖBF eingeräumt wurden…

…erhebliche Rechtsfrage, wenn die relevanten rechtlichen Grundsätze in der Rechtsprechung des Höchstgerichts geklärt sind oder die anzuwendende Norm selbst eine eindeutige Regelung trifft (RIS Justiz RS0102181; RS0042656). 2.1 Der Kläger geht selbst davon aus, dass er im Zusammenhang mit dem Betrieb der von ihm errichteten Heizanlage Unternehmer im Sinn des KSchG…

…Fallgestaltung keine ausdrückliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht, bedeutet für sich genommen noch nicht, dass die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt (vgl RS0102181). 3.2 Die Antragsteller streben die Eintragung der wechselweisen Verpflichtung zur Zustimmung zur bescheidmäßigen Erteilung einer Bauabstandsnachsicht auf 0 m entlang der Grundstücksgrenze als…

…fehlt, begründet für sich noch nicht die Zulässigkeit der Revision. Vielmehr schließt die Kasuistik des Einzelfalls eine erhebliche Rechtsfrage in der Regel aus (RIS Justiz RS0102181; RS0042405). 2. Eine grobe Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts ist hier nicht gegeben. Dem Kläger ist zwar zugute zu halten, dass die räumliche Nähe zwischen Massagesalon…

…bedeuten, dass die Entscheidung von der Lösung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt (RIS Justiz RS0102181). 3. Rechtlich entscheidend ist nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung lediglich, ob die Zusendung von vornherein keinen Zweifel offen lässt, dass der Gewinner eines Preisausschreibens erst in…

…eine Rechtsfrage besonderer Wichtigkeit vorliegen müsste (RIS Justiz RS0114267), nicht jedoch der bloße Umstand, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt (RIS Justiz RS0102181) oder einer solchen Konstellation (RIS Justiz RS0102181 [T14]) fehlt; dies gilt auch für das bloße Fehlen einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Gesetzesbestimmung…

…zu einer konkreten Fragestellung keine ausdrückliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht, aber die relevanten rechtlichen Grundsätze in der Rechtsprechung des Höchstgerichts geklärt sind (RIS Justiz RS0102181). 2. Der Ausgang des Verfahrens hängt hier wesentlich von Fragen der Vertragsauslegung ab, die typischerweise vom Einzelfall abhängen und in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage…

…fehlt, bedeutet aber noch nicht, dass die Entscheidung von der Lösung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage abhängt (RIS Justiz RS0102181). Dies ist auch hier nicht der Fall. Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 2…

…der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung fehlt, bedeutet gerade nicht, dass die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt (RIS Justiz RS0102181). Der ordentliche Revisionsrekurs ist zurückzuweisen.…

…Justiz RS0042887). Dass ein völlig gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS Justiz RS0107773, RS0102181). Auch im Fall von seelischen Schmerzen sind die einzelnen Bemessungskriterien als „bewegliches System" zu verstehen, innerhalb dessen Grenzen ein weiter Spielraum für die den…

…Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu der hier zu beurteilenden Fallgestaltung begründet für sich noch nicht eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG (RS0102181; RS0110702; RS0107773). Das gilt insbesondere dann, wenn – wie hier – der Streitfall auf Basis der gesetzlichen Regelung (RS0042656) und den dazu entwickelten Grundsätzen der…

…keineswegs, dass die Entscheidung von der Lösung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrecht abhängt (RIS-Justiz RS0102181). Aber auch im Rechtsmittel der beklagten Partei werden keine erheblichen Rechtsfragen dargetan. Die beklagte Partei vertritt in ihrem Rechtsmittel die Ansicht, das Verschulden des Verletzten…

…die Entscheidung von der Lösung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt (RIS Justiz RS0102181). Zudem ist der Rekurs nur dann zulässig, wenn darin Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung auch konkret releviert werden (RIS Justiz RS0048272 [T10]). Dies gilt auch dann…

…nicht erkennen. Dass zu einer konkreten Sachverhaltskonstellation noch keine höchstgerichtliche Entscheidung besteht, begründet keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage (vgl RS0102181 [T12, T14]). [5] 5. Soweit sich die Revisionswerberin auf den Rechtsmittelgrund des § 503 Z 3 ZPO – also eine dem Berufungsgericht…

…erheblichen Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhinge. Besonderheiten der Fallgestaltung schließen vielmehr eine richtungsweisende Judikatur des Obersten Gerichtshofs sogar eher aus (RIS Justiz RS0102181). Insgesamt zeigt die Revisionswerberin keinen tauglichen Grund für die Zulassung ihres außerordentlichen Rechtsmittels auf, das daher als unzulässig zurückzuweisen ist. Dies bedarf nach § …

…GmbH auf einen Einzelunternehmer durchführt") schließen eine richtungsweisende, die Rechtsentwicklung vorantreibende und für zukünftige Entscheidungen nutzbringende Judikatur des Obersten Gerichtshofs sogar eher aus (RIS-Justiz RS0102181). Im vorliegenden Fall haben die Vorinstanzen die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Umfang der Sorgfaltspflicht der Vertreter der rechtsberatenden Berufe (vgl insbesondere RIS-Justiz…

…Verfahrensrechtes abhängt. Besonderheiten der Fallgestaltung schließen eine richtungsweisende, die Rechtsentwicklung vorantreibende und für zukünftige Entscheidungen nutzbringende Judikatur des Obersten Gerichtshofes sogar eher aus (RIS-Justiz RS0102181 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen, vgl auch RIS-Justiz RS0042405 und RS0110702 uva). Die im Zusammenhang mit der Weigerung der Klägerin, diverse Dokumente vor Zahlung der von…

… § 502 Abs 1 ZPO umschriebenen erheblichen Bedeutung vorliegt, weil andernfalls die ordentliche Revision im Zulassungsbereich nahezu immer zulässig wäre (RIS Justiz RS0102181; 0110702 mwN uva). Dass den geschädigten Patienten die Obliegenheit trifft, an den Heilungsbemühungen seines Arztes mitzuwirken, der Patient aus diesem Grund auch zur Schadensbegrenzung verpflichtet…

…abhängt; vielmehr schließen Besonderheiten einer Fallgestaltung geradezu eine richtungsweisende, die Rechtsentwicklung vorantreibende und für zukünftige Entscheidungen nutzbringende Judikatur des Höchstgerichtes sogar eher aus (RIS-Justiz RS0102181). Dass die Beurteilung der Frage, ob von einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken gesprochen werden kann, von den Umständen des konkreten Einzelfalles abhängt und daher regelmäßig…

… 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf. Dass Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS Justiz RS0122015 [T4]; RS0102181; RS0110702). Die Revision ist daher nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. [6] 1.1. In jenem Verfahren, auf das sich der Kläger bezieht (6 Ob…

…T13]). Der Umstand, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem völlig gleich gelagerten Sachverhalt fehlt, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (vgl RS0110702; RS0102181; RS0107773). Dies gilt insbesondere dann, wenn der Streitfall – wie hier – mit Hilfe vorhandener Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst wurde (RS0042742 [T13]; RS0042656 [T48]). [2…

…diesem konkreten Sachverhalt fehlt, bedeutet keineswegs, dass die Entscheidung von der Lösung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Frage abhängt (RIS Justiz RS0102181; 7 Ob 157/09b; 7 Ob 43/09p; 7 Ob 5/09z mwN; vgl auch: RS0110702). Das Berufungsgericht hat die Klage deshalb abgewiesen…

…zu einer konkreten Fragestellung keine ausdrückliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht, aber die relevanten rechtlichen Grundsätze in der Rechtsprechung des Höchstgerichts geklärt sind (RIS Justiz RS0102181). Die in der Revision aufgeworfene Frage, welche Tätigkeiten von Psychologen mit dem seinerzeitigen Ausbildungsstand der Beklagten durchgeführt werden dürfen, ist für die Lösung der anstehenden…

…zu einem unmittelbar vergleichbaren Sachverhalt nicht vorgefunden habe werden können. Dies ist keine taugliche Begründung für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (vgl RIS-Justiz RS0107773, RS0102181). Auch in der Revision wird keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufgezeigt: Zum Problem des rechtlichen Zusammenhanges im Sinne des § 391 Abs 3 ZPO (Konnexität…

…keineswegs, dass die Entscheidung von der Lösung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechtes abhinge (RIS-Justiz RS0102181). Im Übrigen ist der vorliegende Rechtsfall aber den - ebenfalls die hier beklagte Partei betreffenden - Causen 9 Ob 65/03d, 1 Ob 118/03i, 1 Ob…

…ganz besonders liegenden Umstände des Einzelfalls führen zur Verneinung einer erheblichen Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO in der Frage der Schmerzengeldbemessung (RIS-Justiz RS0102181). Auch nach der Entscheidung des verstärkten Senats 1 Ob 315/97y, SZ 71/56 = JBl 1998, 312 = ZVR 1998/80 etc setzt der Zuspruch höherer…

…Gerichtshofs zu einem „vergleichbaren Fall“ ebenso wenig eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO begründet (RIS Justiz RS0102181) wie die Frage, ob der Rechtfertigungsgrund des § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB im konkreten Fall als erfüllt anzusehen ist (vgl…

…Besonderheiten der Fallgestaltung schließen eine richtungsweisende, die Rechtsentwicklung vorantreibende und für künftige Entscheidungen nutzbringende Judikatur des Obersten Gerichtshofs sogar eher aus (RIS-Justiz RS0122015; RS0107773; RS0102181). Die vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen 1 Ob 2168/96x und 7 Ob 155/00w (vgl RIS-Justiz RS0105637) sind - wie das Berufungsgericht selbst erkennt - im…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer vergleichbaren Fallgestaltung fehlt, begründet hier entgegen der Ansicht des Rekursgerichts keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS-Justiz RS0042656; RIS Justiz RS0102181). Auch sonst spricht der Vater in seinem Rechtsmittel keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG an: 3. Von der…

…Verfahrensrechtes abhängt. Besonderheiten der Fallgestaltung schließen eine richtungsweisende, die Rechtsentwicklung vorantreibende und für zukünftige Entscheidungen nutzbringende Judikatur des Obersten Gerichtshofes sogar eher aus (RIS-Justiz RS0102181). Auch das von der Rekurswerberin als Zulassungsgrund ins Treffen geführte Fehlen von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes dazu, welche Mindesterfordernisse ein Ablehnungsschreiben nach § 12 Abs…

…gar nicht aufgezeigt. Solche Besonderheiten der Fallgestaltung schließen vielmehr eine richtungsweisende, die Rechtsentwicklung vorantreibende und für zukünftige Entscheidungen nutzbringende Judikatur sogar eher aus (RIS-Justiz RS0102181; RS0110702; zuletzt: 7 Ob 37/01v). Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat auf die…

…beurteilt worden sein mag, bedeutet noch nicht, dass eine Rechtsfrage von der im § 502 Abs 1 ZPO umschriebenen Bedeutung vorliegt (RS0110702; RS0107773; RS0102181). [21] Die Revision zeigt auch keine aus Gründen der Rechtssicherheit ausnahmsweise auch im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung auf. [22] Schon das Erstgericht kam – ausgehend von…

…RS0048272). Dass noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur aufgeworfenen Frage des Salzburger GVG vorliegt, ist nicht ausreichend, die Zulässigkeit des Rechtsmittels zu begründen (vgl RIS-Justiz RS0102181). Der Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen (§ 62 Abs 1 AußStrG).…

…ZPO nicht zulässig. Allein der Umstand, dass zu einer bestimmten Fallgestaltung keine ausdrückliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht, begründet noch keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0102181). Lässt sich – wie im vorliegenden Fall – die für erheblich erachtete Rechtsfrage durch Anwendung der bestehenden Rechtsprechung klären, ist das Rechtsmittel zurückzuweisen (vgl RS0118640…

…durch Weingärten führenden Wegs) nicht vorliegt, wirft für sich allein noch keine erhebliche Rechtsfrage auf, weil die Besonderheit der Fallgestaltung eine richtungsweisende Entscheidung eher ausschließt (RS0102181). Hier hat das Berufungsgericht die in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Interessenabwägung beachtet. Eine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt nicht vor: 4. …