RS0062433 – OGH Rechtssatz

§ 378 Zulässigkeit

…Zweiter Abschnitt Einstweilige Verfügungen Zulässigkeit § 378. (1) Sowohl vor Einleitung eines Rechtsstreites als während desselben und während des Exekutionsverfahrens kann das Gericht zur Sicherung des Rechtes einer Partei auf Antrag einstweilige…

Übersicht der Entscheidungen zu § 378 EO A Allgemeine Voraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung B Ansprüche, die nicht durch einstweilige Verfügung gesichert werden können C Sonstiges…

…den zu sichernden Anspruch ein Schiedsgericht zu entscheiden hat oder wenn die Forderung durch einen vollstreckbaren Notariatsakt verstärkt wurde ( Sailer in Deixler Hübner § 378 EO Rz 3 mwN). Die §§ 378 ff EO gelten auch in Fällen sukzessiver gerichtlicher Zuständigkeit, wenn also dem gerichtlichen Erkenntnisverfahren ein…

Gemäß § 378 EO in Verbindung mit § 381 EO und § 37 Abs 3 Z 22 MRG kann die Sicherung des Anspruches nach § 5 Abs 2 MRG…

Einstweilige Verfügungen können auch zur Sicherung eines Anfechtungsanspruches bewilligt werden, da ein Anfechtungsanspruch ein "anderer Anspruch" im Sinne der §§ 378 Abs 1, 381 EO ist.…

des weiteren Schriftsatzwechsels nach der Klagebeantwortung -) nicht angeordnet hat, weil diese Bestimmungen nach ihrem Inhalt im Exekutionsverfahren weitgehend bedeutungslos sind, sind im Provisorialverfahren (§§ 378 ff EO) die Grundsätze der ZPO über die Unanfechtbarkeit der Zulassung oder Zurückweisung weiterer (Äußerungs ) Schriftsätze dennoch analog anzuwenden.…

Sicherungsmaßnahmen dürfen - ohne daß dies in den §§ 378 ff EO ausdrücklich ausgesprochen werden müßte - nicht rechtswidrig sein; vor allem Verfassungsbestimmungen, aber auch einfachgesetzliche Beschränkungen, die einer einstweiligen Verfügung im Wege stehen, sind zu beachten.…

…daß für die beim Außerstreitrichter gestellten Anträge auf Regelung familienrechtlicher Verhältnisse in verfahrensrechtlicher Beziehung gemäß Art 27/EGEO die Bestimmungen der §§ 378 bis 402 EO zur Anwendung kommen (EvBl 1971/293; vgl EvBl 1968/383; EFSlg 10.760; SZ 34/105; JBl 1959, 136); der gerichtliche…

…Abs 1 ZPO. Zutreffend wird diesbezüglich im Revisionsrekurs geltend gemacht, daß gemäß § 13 Abs 1 lit b RATG im Sicherungsverfahren nach den §§ 378 ff EO für den Gegner der gefährdeten Partei der Wert des von seinem Antrag betroffenen Anspruches Bemessungsgrundlage ist. Für die Bestimmung der Anwaltskosten richtet sich die Bemessungsgrundlage…

…Prozessgericht nur zur Sicherung des konkreten, durch die Klage geltend gemachten Anspruchs angeordnet werden kann (RIS Justiz RS0004861 [T8]; Kodek in Angst ², § 378 EO Rz 6). Die einstweilige Verfügung muss sich immer im Rahmen des Hauptanspruchs halten (RIS Justiz RS0004861 [T8, T11, T13]; RS0004815; Sailer in Burgstaller/Deixler…

…Abs 1 EO: Die Beklagte macht geltend, auch Ersatzansprüche nach § 394 Abs 1 EO seien sicherungsfähig; Die an den Begriff „Rechtsstreit" in § 378 Abs 1 EO anknüpfende rein grammatikalische Auslegung sei verfehlt. Hätte der Gesetzgeber Geldansprüchen gemäß § 394 Abs 1 EO die Sicherungsfähigkeit versagen wollen, so hätte er das „…

…selbst keine Exekutionsgewalt besitzt) zu entscheiden hat (SZ 50/83; 6 Ob 2148/96t = ÖJZ-LSK 1997/58; Zechner, Sicherungsexekution und Einstweilige Verfügung, vor § 378 EO Rz 6 mwN; Heller/Berger/Stix 2697; Rechberger/Melis in Rechberger**2 § 577 ZPO Rz 14). Die Zuständigkeit für die Bewilligung von einstweiligen Verfügungen…

…Rechtfertigungsfrist gemäß § 391 Abs 2 EO für die entsprechende Klagsänderung bzw Einbringung einer (weiteren) Klage gesetzt werden müssen. Gemäß § 378 EO sei auch die Sicherung künftiger Ansprüche möglich. Werte man die nach der Entscheidung über den Provisorialantrag vorgenommene Modifikation des Klagebegehrens im Sinne des Provisorialantrages als…

…sein Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren beziehe. Aufgrund der Unzulässigkeit des mit der Wiederaufnahmsklage geltend gemachten Hauptanspruches fehle auch der Sicherungszweck für die einstweilige Verfügung gemäß § 378 Abs 1 EO, weshalb auch der Sicherungsantrag als unzulässig zurückzuweisen sei. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte den erstinstanzlichen Beschluß und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes jeweils…

…die eheliche Wohnung zu räumen (SZ. X 61 = ZBl. 1928, Nr. 218, ZBl. 1929 Nr. 244, ZBl. 1931 Nr. 1). Dies setzt aber gemäß § 378 Abs. 1 EO. einen darauf gerichteten Antrag der Ehefrau voraus. Stellt die Ehefrau keinen solchen Antrag und begnügt sie sich mit der Bewilligung des abgesonderten Wohnortes schlechthin, d…

…entschieden hat, ist er daher gemäß § 8 Abs 7 VKG unanfechtbar. Das Verfahren über die Erlassung beantragter einstweiliger Verfügungen ist in den §§ 378 ff EO geregelt. § 402 EO sieht Rechtsmittelmöglichkeiten gegen die Entscheidungen des Erstgerichtes über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung vor, sodass § 402 EO in…

…oder im Falle rechtskräftiger Scheidung der Ehe aus seinem Verschulden einen Anspruch auf Rückzahlung des Heiratsgutes. Dieser Anspruch sei ein bedingter i S des § 378 Abs 2 EO. Die subjektive Gefährdung des Anspruchs sei aber nicht ausreichend bescheinigt. Die ungünstige Vermögenslage der Antragsgegner bedeute nur eine objektive Gefährdung. Nicht bescheinigt sei aber ein…

…des Rekurses über die Rechtsfolgen einer Veräußerung vor der Zustellung der Klage gehen demnach ebenso ins Leere wie der Hinweis des Beklagten auf § 37 EO oder auf die Grundsatze des Abhandlungsverfahrens. Zur Widerlegung der vom Beklagten aus § 378 ABGB abgeleiteten Ansicht, § 234 ZPO sei nur bei Veräußerung der…

…Vor Anrufung eines ordentlichen Gerichts hätte die Klägerin daher den Schlichtungsmechanismus nach Punkt 4.2. und 4.3. der Richtlinien in Gang setzen müssen. § 378 EO ermögliche die Erlassung einer einstweiligen Verfügung auch zur Sicherung von nicht fälligen und bedingten Ansprüchen. Voraussetzung für die Sicherung eines bedingten Rechts sei das Bestehen…

…der Funktion der Feststellungsklage und ihrer Rechtskraftwirkung (RIS-Justiz RS0037437 ua). Die Unbestimmtheit des Hauptanspruchs führt zur Abweisung des Sicherungsbegehrens (Sailer in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 378 Rz 18 mwN ua). Der Kläger will nun mit seiner Klage festgestellt wissen, dass er berechtigt sei, bei jedem Fußballverein seiner Wahl den Fußballsport entgeltlich…

…geltend zu machen, die sich dabei - wie jeder andere Geschädigte auch - der Zivilgerichte bedienen kann. Stellt sie dort für die Republik Österreich nach §§ 378 ff EO Anträge, so treten auch die in den §§ 393, 394 EO beschriebenen Kosten- und Ersatzpflichten ein. Die im § 144a StPO beschriebenen Sicherungsmittel dienen…

…werden, weshalb dieser auch unmittelbar in Anspruch zu nehmen sei. Nur im Anwendungsbereich der Hoheitsverwaltung - auch durch öffentlich-rechtliche Körperschaften - seien Sicherungsmaßnahmen gemäß des § 378 ff EO schon im Hinblick auf Art 94 B-VG ausgeschlossen. Die Gerichte seien aber zuständig, wenn es um die Entfaltung von Aktivitäten im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung…

…Eigentümers des zu schützenden Waldes sei, über den ausschließlich im Verwaltungsverfahren zu entscheiden sei. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und berechtigt. Nach § 378 Abs 1 EO kann auch schon vor Einleitung eines Rechtsstreites das Gericht zur Sicherung des Rechtes einer Partei auf Antrag einstweilige Verfügungen treffen, die sich im Rahmen des…

…dem Rechtsanwalt oder Notar - wie hier - verboten wird, den Rangordnungsbeschluß an den Gegner der gefährdetene Partei herauszugeben (SZ 23/370, Feil , Exekutionsordnung, § 378 EO Rz 22 mwN; Hausmaninger aaO). Insoweit ist das an den Notar gerichtete Verbot jedenfalls nicht zu beanstanden. Ob das Drittverbot des Inhalts, dem Rechtsanwalt…

…Klageanspruchs, nicht aber auch des später ausgedehnten Begehrens - wobei über die Zulässigkeit der Klageänderung noch gar nicht erkannt wurde - beantragt worden, keinen Bedenken. Gemäß § 378 Abs 1 EO können einstweilige Verfügungen zur Sicherung „des Rechts einer Partei" getroffen werden. In ihrem Antrag hat die gefährdete Partei nach § 389 Abs 1 EO…

…Unterhalt nicht zu erhalten sei. Eine solche Klage sei keineswegs eine Feststellungsklage. Wolle die Antragstellerin aber nur eine Sicherung des Exekutionsobjektes nach den §§ 378 ff. EO., dann müsse sie sich hinsichtlich des Umfanges ihres Anspruches an die Vorschriften der §§ 57, 58 (1) JN. halten; die einstweilige Verfügung dürfte dann…

…des weiteren Schriftsatzwechsels nach der Klagebeantwortung -) nicht angeordnet hat, weil diese Bestimmungen nach ihrem Inhalt im Exekutionsverfahren weitgehend bedeutungslos sind, sind im Provisorialverfahren (§§ 378 ff EO) die Grundsätze der ZPO über die Unanfechtbarkeit der Zulassung oder Zurückweisung weiterer (Äußerungs )Schriftsätze dennoch analog anzuwenden; verfahrensrechtliche Beschlüsse, die selbst im Hauptverfahren keiner Überprüfung…

…Beklagten Weisungen für ihr hoheitliches Handeln zu erteilten. Das ist aber nach Lehre und Rechtsprechung unzulässig: Sicherungsmaßnahmen dürfen - ohne daß dies in den §§ 378 ff EO ausdrücklich ausgesprochen werden müßte - nicht rechtswidrig sein; vor allem Verfassungsbestimmungen, aber auch einfachgesetzliche Beschränkungen, die einer einstweiligen Verfügung im Wege stehen, sind zu beachten (Konecny…

…Ablauf der 14-tägigen Rechtsmittelfrist des § 402 Abs 1 letzter Satz EO zur Post gegeben wurde und Anträge auf Bewilligung von einstweiligen Verfügungen (§ 378 EO) Ferialsachen iS des § 224 Abs 1 Z 6 ZPO idF der ZVN 1983 sind.…

…solchen Begehrens eine einstweilige Verfügung erlassen werden darf, folgt schon daraus, daß eine einstweilige Verfügung schon vor Einleitung eines Rechtsstreites getroffen werden kann (§§ 378 Abs.1, § 391 Abs.2 EO); zur Bewilligung von einstweiligen Verfügungen wegen unlauteren Wettbewerbs ist hiebei auch vor der Einleitung des Rechtsstreites das Gericht des Hauptprozesses zuständig (§ 387 Abs.3…

…über die Beschwerde der gefährdeten Partei bisher noch nicht entschieden wurde, kann nicht ausgeschlossen werden, daß eine Genehmigung der Veräußerung doch noch erfolgt. Gemäß § 378 Abs. 2 EO wird nun die Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Anspruch der gefährdeten Partei ein bedingter ist. Wenn auch die allfällige Beseitigung der…

…einstweilige Verfügung für den Privatbeteiligten keine Sicherungsfunktion erfüllen; habe er doch insoweit selbst für die Sicherung - allenfalls durch eine einstweilige Verfügung nach den §§ 378 ff EO - Sorge zu tragen (S 11 ff). Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 21. Jänner 2000, GZ 5b Vr 8663/99…

zur Sicherung der Geldstrafe, des Verfalls und des Wertersatzes nach § 207a Abs 1 FinStrG verliert nach den sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der Exekutionsordnung (§§ 378 ff EO) mit der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Gegners ihre Wirksamkeit und ist von Amts wegen, jedenfalls aber über Antrag des Masseverwalters aufzuheben.…

…zu verhindern, daß die künftige Exekution wegen der offenen Geldforderung der gefährdeten Partei durch Handlungen des Schuldners vereitelt oder erheblich erschwert werde. Dieses nach § 378 EO erforderliche besondere Rechtsschutzinteresse fehle jedenfalls, wenn die gefährdete Partei bereits zu gleichem Zweck eine Befriedigungsexekution, hier eine Forderungsexekution, führen könne. Der bisherigen Judikatur zu §…

…AnfO anfechtbare Rechtshandlung dem Schuldner ein Geldbetrag entzogen, kann der Anfechtungsgläubiger vom Anfechtungsgegner Geld beanspruchen; ein solcher Anspruch ist nur mit den Mitteln des § 378 EO sicherungsfähig OGH 19. März 1980, 6 Ob 529/80 (LG Innsbruck 1 R 611, 612/79; BG Innsbruck 17 C 1128/79) Die gefährdete Partei…

…gemacht wird. Die Erlassung einer EV zur Sicherung eines erst später mit Klage geltend zu machenden Anspruchs bereits vor Einleitung dieses Rechtsstreits (§ 378 Abs 1, § 391 Abs 2 EO) wird aber überhaupt nicht begehrt. Es wäre somit dem zur Gänze unbegründeten Revisionsrekurs ein Erfolg zu versagen, wenn die Beschwer noch nicht weggefallen wäre. Dementsprechend…

…Berger-Stix EO4 2811), seine Sicherung erfolgt, abgesehen vom Fall des § 20 AnfO, nach den Bestimmungen der EO (8 Ob 600/86). Gemäß § 378 Abs 1 EO kann das Gericht zur Sicherung des Rechtes einer Partei auf Antrag einstweilige Verfügungen treffen. Eine einstweilige Verfügung muß sich aber immer im Rahmen des Hauptanspruches…

…unter Punkt 2 erbetene einstweilige Verfügung bewilligt. Der vom Antragsgegner gegen die Abänderung des erstrichterlichen Beschlusses erhobene Revisionsrekurs ist begrundet. Einstweilige Verfügungen können nach § 378 EO. nur zu dem Zwecke erlassen werden, um eine künftige Exekution gegen die Gefahr zu sichern, daß die Exekution sonst vereitelt oder erheblich erschwert werden könnte…

…Verfahren behaupteten Verhaltens geeignet ist (4 Ob 210/03s; 4 Ob 42/07s; Kodek in Angst/Oberhammer , EO³ § 378 EO [Stand 1. 7. 2015, rdb.at] Rz 23 mwN). [16] 2.2. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs reicht auch eine einstweilige Verfügung als…

…§ 117 HGB nur erlassen werden kann, wenn die allgemeinen prozeßrechtlichen Voraussetzungen für eine solche Maßregel gegeben sind. Zusammenfassend ergibt sich also, daß §§ 378 ff. EO grundsätzlich die Voraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung regeln. Nur wo eine Spezialbestimmung die Erlassung einer einstweiligen Verfügung auch bei Fehlen einer der allgemeinen…