RS0074223 – OGH Rechtssatz

…Beweise nicht aufgenommen hat, hat die Klägerin im Rekurs nicht gerügt, sodass sie diesen Verfahrensverstoß im Revisionsrekurs ebenfalls nicht mehr geltend machen kann ( RS0043111 [T24]; RS0074223 [T6]). [11] 2.3. Auf die Rüge, dass das Rekursgericht von ihr übersehene Anspruchsgrundlagen nicht mit ihr erörtert und damit gegen das Verbot von Überraschungsentscheidungen…

…nach den §§ 182, 182a ZPO wurde in der Berufung nicht geltend gemacht und kann daher in der Revision nicht nachgetragen werden ( RS0043111 ; RS0074223 ). Die Nichtberücksichtigung eines in der Berufung ungerügten Verfahrensfehlers durch das Gericht zweiter Instanz bildet auch keinen Mangel des Berufungsverfahrens ( RS0074223 [T1]). Im Übrigen ginge die…

…einer Überraschungsentscheidung auseinandersetzen. Allfällige Verfahrensmängel sind nicht von Amts wegen wahrzunehmen. In der Berufung nicht gerügte Verfahrensmängel erster Instanz dürfen vom Berufungsgericht nicht wahrgenommen werden (RS0074223). 1.4. Die Klägerin führt in der Berufung aus, es hätte sich aus den beizuschaffenden Urkunden „zweifelsfrei ergeben, das C* D* im Zeitraum 29. Jänner…

…wenig kann eine behauptete Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens, die in der Berufung nicht gerügt oder vom Berufungsgericht verneint wurde, als Revisionsgrund geltend gemacht werden (vgl RS0074223; RS0042963 uvm). Unstrittiger Urkundeninhalt kann allerdings auch noch im Rechtsmittelverfahren berücksichtigt werden (vgl RS0121557; RS0040083 [T1]). [8] 3. Auch eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wegen eines…

…erster Instanz können nach ständiger Rechtsprechung in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden, unabhängig davon, ob sie im Rekurs erfolglos gerügt wurden (RIS Justiz RS0074223 [T3]; RS0030748 [T5, T15]; RS0050037 [T7]) oder gar nicht zum Gegenstand des Rekursverfahrens gemacht wurden (RIS Justiz RS0030748 [T8]), sodass das Rechtsmittel der Antragsgegnerin insgesamt…

…erster Instanz, den der Beklagte in seiner Berufung nicht gerügt hat und welcher daher nicht mehr als Revisionsgrund geltend gemacht werden kann (vgl RIS Justiz RS0074223). Im Übrigen hat das Erstgericht bereits in der Tagsatzung am 14. 10. 2013 mit den Parteien erörtert, dass im durchzuführenden Beweisverfahren unter anderem…

…gegen die erstinstanzliche Entscheidung geltend zu machen. In der Berufung nicht gerügte Verfahrensmängel erster Instanz können nicht mehr als Revisionsgrund wahrgenommen werden (stRsp, RIS-Justiz RS0074223). Einen derartigen, auf einen Verstoß gegen § 359 Abs 2 ZPO beruhenden Mangel des Verfahrens erster Instanz haben die Beklagten in ihrer Berufung nicht geltend…

…Davon abgesehen kann die Revision nicht auf einen angeblichen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens gestützt werden, der in der Berufung nicht geltend gemacht wurde (RIS Justiz RS0074223; RS0043111). 2. Die Ansicht der Beklagten, die Beweiswürdigung des Erstgerichts könne im Revisionsverfahren dann bekämpft werden, wenn „zu den vorgelegten Beweisen entsprechende Tatsachenbehauptungen“…

…keine Mängelrüge erhoben hat, ist sie von der Geltendmachung eines erstmals in der Revision behaupteten Verstoßes gegen § 61 GlBG ausgeschlossen (RIS Justiz RS0074223 [T1]). 2. Die in der Revision angestellten Überlegungen zur Glaubwürdigkeit diverser Beweisergebnisse und Zeugenaussagen, sowie die darauf gegründeten Tatsachenannahmen und Schlussfolgerungen wenden sich gegen…

…Werk verstoßen, wurde von der Beklagten in der Berufung nicht als Verfahrensmangel geltend gemacht, sodass dies in der Revision nicht nachgeholt werden kann (RIS Justiz RS0074223). Die Beklagte übergeht im Übrigen, dass beide Vorinstanzen ohnedies die Richtigkeit ihres Vorbringens zu den Arbeitsbedingungen für die Klägerin im burgenländischen Werk ihrer Entscheidung zugrunde…

…1 Z 2 AußStrG) können in dritter Instanz allerdings nicht mehr geltend gemacht werden, unabhängig davon, ob sie im Rekurs erfolglos gerügt (RIS Justiz RS0074223) oder gar nicht zum Gegenstand des Rekursverfahrens gemacht wurden (RIS Justiz RS0042963; 8 Ob 63/13t; 1 Ob 138/13w). 3.1…

…AußStrG; RIS Justiz RS0037095; RS0048529) wurden im Rekurs nicht geltend gemacht und können daher im Revisionsrekurs nicht nachgeholt werden (RIS Justiz RS0043111 [T18 und T22]; RS0074223 [T1]), zumal keine von der Qualität des § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG 2005 in Rede stehen. Abgesehen davon ließ…

…RS0048529). Verfahrensfehler des Erstgerichts wurden aber im Rekurs nicht geltend gemacht und können daher im Revisionsrekurs nicht nachgeholt werden (RIS-Justiz RS0043111 [T18 und T22]; RS0074223 [T1]), zumal keine von der Qualität des § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG 2005 in Rede stehen. 3.3. Im Übrigen nahm…

…werden kann. Ob dem Erstgericht in diesem Zusammenhang Verfahrensfehler vorzuwerfen sind, kann dahin gestellt bleiben, weil solche im Rekurs nicht gerügt wurden (vgl RIS Justiz RS0074223), keinesfalls liegen solche von der Qualität des § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG vor (vgl RIS Justiz RS0037095 und RS0048529). Eine…

…nach ständiger Rechtsprechung auch im Außerstreitverfahren (wenn er nicht von Amts wegen aufzugreifen war) nicht erfolgreich im Revisionsrekursverfahren geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043111 [T22]; RS0074223 [T3]). Ein Ausnahmefall, in dem das Rekursgericht den Mangel von Amts wegen aufzugreifen gehabt hätte (1 Ob 190/07h), liegt in einem Verfahren…

…derartiger Verfahrensfehler des Erstgerichts wurde aber im Rekurs nicht geltend gemacht und kann daher im Revisionsrekurs nicht nachgeholt werden (RIS Justiz RS0043111 [T18 und T22]; RS0074223 [T1]).…

…der Klägerin dar. Die Nebenintervenientin behauptet in diesem Zusammenhang lediglich einen - in den Berufungen nie geltend gemachten - erstinstanzlichen Verfahrensmangel, der nicht revisibel ist (RIS Justiz RS0074223). 4. Als Ergebnis ist somit festzuhalten, dass die Nebenintervenientin infolge ihres grob fahrlässigen Verhaltens bei der Einlösung der Schecks nicht berechtigt ist, gegenüber der Klägerin…

…des Verfahrens erster Instanz, der in dritter Instanz nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden kann, zumal er im Berufungsverfahren nicht geltend gemacht wurde (RIS Justiz RS0074223). 5. Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sodass erhebliche Rechtsfragen im Sinn des §…

…vgl RIS Justiz RS0037095). Wegen eines in erster Instanz unterlaufenen Verfahrensmangels, der im Berufungsverfahren nicht geltend gemacht wurde, kann nicht Revision begehrt werden (RIS Justiz RS0074223); dies gilt auch für eine Verletzung der materiellen Prozessleitungspflicht (RIS Justiz RS0037325). 2. Gemäß § 175 Abs 2 Z 1 ASVG sind Arbeitsunfälle auch Unfälle…

…erster Instanz vor (RIS Justiz RS0040282), den der Kläger in der Berufung nicht rügte, weshalb er das im Revisionsverfahren nicht mehr nachholen kann (RIS Justiz RS0074223; E. Kodek in Rechberger ³ § 503 Rz 8 mwN). Die Bemessung von Schmerzengeld ist dagegen immer Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0031415). Eine…

…des erstinstanzlichen Verfahrens nicht mehr als Revisionsgrund geltend gemacht werden ( Kodek in Rechberger ² § 503 ZPO Rz 3; JBl 1998, 643, RIS Justiz RS0074223). Seit der Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofes 1 Ob 544/95 = JBl 1995, 651 = SZ 68/64 entspricht es der ständigen Rechtsprechung…

…Verfahren in Sozialrechtssachen - nicht mehr als Revisionsgrund geltend gemacht werden (SSV-NF 1/68; SSV-NF 5/120; SSV-NF 13/120 ua; RIS-Justiz RS0074223). Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen. Allerdings ist die im seinerzeitigen Bescheid enthaltene, gemäß § 71 Abs 2 ASGG als unwiderruflich anerkannt anzusehende…

…den die Klägerin in ihrem Rekurs jedoch ungerügt ließ. Diese Rüge könnte in dritter Instanz nicht mehr nachgeholt werden (RIS Justiz RS0043111 [T24]; vgl auch RS0074223). Die Klägerin lässt die zweitinstanzliche Rechtsansicht zu dieser Verfahrensfrage unbekämpft. Unter diesen Umständen erweist sich aber die von ihr als erheblich erachtete Rechtsfrage zur richtigen…

…nach ständiger Rechtsprechung auch im Außerstreitverfahren (wenn er nicht von Amts wegen aufzugreifen war) nicht erfolgreich im Revisionsrekursverfahren geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043111 [T22]; RS0074223 [T3]). 1.2. Ein Ausnahmefall, in dem das Rekursgericht den Mangel von Amts wegen aufzugreifen gehabt hätte, liegt in einem Verfahren über die Feststellung des…

…vom Rekursgericht verneint oder die im Rekurs gegen den Beschluss des Erstgerichts nicht geltend gemacht wurden, können im Revisionsrekursverfahren nicht aufgegriffen werden (RIS-Justiz RS0007232; RS0074223). Da das Rekursgericht das Vorliegen von Verfahrensfehlern verneinte, ist auf das Vorbringen über die unterbliebenen Zustellungen und die Mängel des Sachverständigengutachtens nicht einzugehen. Der Oberste…

…unterlaufene Verfahrensmängel, die - wie hier - in der Berufung nicht gerügt wurden, können mit Revision nicht geltend gemacht werden (stRsp zB SZ 68/195; RIS-Justiz RS0074223). Die Nichtberücksichtigung eines in der Berufung ungerügten Verfahrensfehlers durch das Gericht zweiter Instanz bildet keinen Mangel des Berufungsverfahrens (9 ObA 119/01t ua). Einer weiteren…

…behaupteten Verfahrensfehler des Erstgerichts wurden aber im Rekurs nicht geltend gemacht; dies kann in dritter Instanz nicht nachgeholt werden (RIS Justiz RS0043111 [T18 und T22]; RS0074223 [T1]; zu Verfahrensmängeln im Allgemeinen: RS0099145). Zur Klarstellung ist festzuhalten, dass die Revisionsausführungen auch im Akteninhalt nicht gedeckt sind, weil der Sachverständige die ihm übergebenen…

…Sachverhalt wiedergegeben wurde, kein sekundärer Feststellungsmangel vor . 1.2. Den Beklagten ist es verwehrt, eine in zweiter Instanz unterlassene Mängelrüge in dritter Instanz nachzuholen (RIS Justiz RS0074223 [T5]), sodass sich eine Auseinandersetzung mit der erstmals in der Revision gerügten unterlassenen Einholung eines Gutachtens eines graphologischen Sachverständigen erübrigt. 2. Der Kläger stützt seinen…

…1 Z 2 AußStrG) können in dritter Instanz allerdings nicht mehr geltend gemacht werden, unabhängig davon, ob sie im Rekurs erfolglos gerügt (RIS Justiz RS0074223) oder gar nicht zum Gegenstand des Rekursverfahrens gemacht wurden (RIS Justiz RS0042963; 8 Ob 63/13t; 1 Ob 138/13w; 8…

…werden müssen, ist ihnen entgegenzuhalten, dass sie diesen angeblichen Verfahrensmangel im Rekurs nicht gerügt haben, was sie im Revisionsrekurs nicht mehr nachholen können (RIS-Justiz RS0074223 [T3, T4]). Die Behauptung der Rechtsmittelwerber, ihre von der Gutachterin angeführte Beratungs- und Anleitungsresistenz sei nicht mehr gegeben, widerspricht den Feststellungen der Vorinstanzen. Die Eltern…

…nicht nachgeholt werden, zumal kein Mangel von der Qualität des § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG in Rede steht (RIS Justiz RS0074223 [T7]). 3. Den im Rekurs vom Vater konkret wegen der unterbliebenen Einvernahme seines Betreuers seitens der Familienintensivbetreuung gerügten primären Verfahrensmangel verneinte das Rekursgericht. Daher kann…

…nicht geltend gemachter erstinstanzlicher Mangel, welchen das Rekursgericht nicht von Amts wegen aufgreifen musste, kann nicht mehr erfolgreich im Revisionsrekurs geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0074223 [T6]). 4. Die im vorliegenden Fall vom Beklagten im außerordentlichen Revisionsrekurs als erheblich iSd § 528 Abs 1 ZPO angesehenen Fragen, ob…

…Beklagten diesen Mangel nicht geltend gemacht. In der Berufung nicht gerügte Verfahrensmängel erster Instanz können in dritter Instanz aber nicht mehr aufgegriffen werden (RIS Justiz RS0074223). 2.1 Selbst wenn das Berufungsgericht zu Recht ausgesprochen haben sollte, die ordentliche Revision sei zulässig, das Rechtsmittel aber nur solche Gründe geltend macht, deren…

…Verhandlung durchzuführen gewesen wäre. Diese angeblichen Verfahrensmängel hat sie jedoch im Rekurs gar nicht gerügt und kann dies im Revisionsrekurs nicht mehr nachholen (RIS Justiz RS0074223 [T3, T4]). Die vermisste mündliche Verhandlung ist im Außerstreitverfahren nicht zwingend vorgeschrieben (RIS Justiz RS0006048; RS0006036). Außerdem sind die Argumente des Rechtsmittels, die sich zum…

…182a ZPO verstoßen, wurde vom Zweitbeklagten in der Berufung nicht als Verfahrensmangel geltend gemacht und kann in der Revision nicht mehr nachgeholt werden (RIS Justiz RS0074223; RS0043111). 3. Die außerordentliche Revision war daher zurückzuweisen.…

…§ 55 Abs 3 AußStrG), läge ein Mangel des Rekursverfahrens vor (2 Ob 184/11i mwN; RIS Justiz RS0043111 [T18, T23], RS0074223 [T3, T7]). (c) Diese Voraussetzung trifft hier nicht zu. Der anwaltlich vertretene Witwer kann die Erbantrittserklärung bis zur Einantwortung jederzeit abgeben; mangels Fristversäumnis kommt…

…erster Instanz können in dritter Instanz nicht mehr aufgegriffen werden (RS0042963). Dies gilt umso mehr für erstinstanzliche Verfahrensmängel, die im Rekurs gar nicht gerügt wurden (RS0074223 [T7]; RS0043111 [T18]). 3. Der Revisionsrekurs beschränkt sich in weiten Teilen auf eine wörtliche Wiedergabe der Rekursausführungen, die ganz offensichtlich in das vorliegende Rechtsmittel…

…Berufung nicht als Mangel geltend gemacht. In der Berufung nicht gerügte Verfahrensmängel erster Instanz können in dritter Instanz aber nicht mehr aufgegriffen werden (vgl RS0043111; RS0074223). 2.2. Wenn der Kläger die unterlassene Einholung eines vermessungstechnischen Sachverständigengutachtens mit den nicht näher konkretisierten Behauptungen rügt, daraus hätte sich ergeben, dass das vom…

…Verfahrensmangel konkret erblickt. Soweit ein erstinstanzlicher Verfahrensfehler moniert wird, wurde dieser in der Berufung nicht gerügt, sodass er nicht als Revisionsgrund geltend gemacht werden kann (RS0074223). Davon abgesehen fehlt es den Ausführungen zu den behaupteten Verfahrensmängeln an der erforderlichen Darlegung ihrer Relevanz für das Ergebnis des Verfahrens (vgl RS0043027). Auch die…

…nicht als Mangel geltend gemacht. In der Berufung nicht gerügte Verfahrensmängel erster Instanz können in dritter Instanz aber nicht aufgegriffen werden (vgl RIS Justiz RS0043111; RS0074223). 1.2. Eine vom Berufungsgericht verneinte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RS0042963). 1.3. Entgegen den Behauptungen…