RS0074219 – OGH Rechtssatz

…strafgerichtlich rechtskräftig Verurteilter im nachfolgenden Rechtsstreit einer anderen Partei gegenüber nicht darauf berufen, er habe eine Tat, wegen der er strafgerichtlich verurteilt wurde, nicht begangen ( RS0074219 ). Dies bedeutet, dass das Zivilgericht keine vom Strafurteil abweichenden Feststellungen über den Nachweis der strafbaren Handlung, ihre Zurechnung und den Kausalzusammenhang zwischen der strafbaren Handlung…

…der strafbaren Handlung nach den objektiven Merkmalen, sondern auch in der Feststellung der konkreten Sachverhaltselemente und umfasst auch die rechtliche Subsumption unter einem bestimmten Tatbestand ( RS0074219 [T6]). Entgegen den Überlegungen des Berufungswerbers führt eine Einschränkung der Dispositionsfähigkeit des Beklagten nicht zu einer Schadensteilung. Auf § 1307 ABGB ist nicht…

…weil von der Bindungswirkung unmittelbar wohl nur die tatsächlich erfolgte Feststellung umfasst sein kann, dass der Angeklagte (Beschuldigte) die bestimmte strafbare Handlung begangen hat (vgl RS0074219 [T6]). Eine Beantwortung dieser Frage ist hier aber nicht erforderlich: 3.4. Die Erwägungen des Erstgerichts, die ausschließlich den inhaltlichen Umfang der Bindung des Strafurteils zum…

…rechtskräftig Verurteilter im nachfolgenden Rechtsstreit einer anderen Partei gegenüber nicht darauf berufen kann, er habe eine Tat, wegen der er strafgerichtlich verurteilt wurde, nicht begangen ( RS0074219 ; 4 Ob 116/25z Rz 14 ). Dies bedeutet, dass das Zivilgericht keine vom Strafurteil abweichenden Feststellungen über den Nachweis der strafbaren Handlung…

…ein Eingeständnis einer solchen Kenntnis auch von der Berufung nicht behauptet wird. Eine diversionelle Erledigung des Strafverfahrens entfaltet aber keine Bindungswirkung für einen nachfolgenden Zivilprozess (RS0074219 [T26]) und macht auch die Verantwortung des Zeugen im gegenständlichen Verfahren nicht unglaubwürdig. Demgegenüber vermag die Berufung auf konkrete unmittelbare Beweisergebnisse für eine tatsächliche Kenntnis…

…Urteils des Strafgerichtes nicht auf Dritte (hier: Träger der Pensionsversicherung), die im Strafverfahren kein rechtliches Gehör hatten (SZ 69/131, SZ 71/66; RIS-Justiz RS0074219, RS0074953, RS0097968). Dass der Kläger in der Vergangenheit eine bestimmte Anlasstat, die mit Strafe bedroht ist, begangen hat, ist jedoch hier weder strittig, noch für…

…Partei gegenüber nicht darauf berufen, dass er eine Tat, derentwegen er strafgerichtlich verurteilt wurde, nicht begangen habe (1 Ob 612/95 [verstärkter Senat]; RS0074219 ). Diese Bindung des Zivilgerichts an verurteilende strafgerichtliche Erkenntnisse wird durch deren materielle Rechtskraft bewirkt und besteht, solange das strafgerichtliche Erkenntnis nicht beseitigt ist ( RS0074219 [T25…

…Partei gegenüber nicht darauf berufen, dass er eine Tat, derentwegen er strafgerichtlich verurteilt wurde, nicht begangen habe (1 Ob 612/95 [verstärkter Senat]; RS0074219 ). Dabei erstreckt sich die Bindung auf die den Schuldspruch notwendigerweise begründenden Tatsachen ( RS0074219 [T5]). Von der Bindungswirkung ist die Feststellung umfasst, dass der Verurteilte eine…

… 3 ZPO): 1. Angesichts der Judikatur des Obersten Gerichtshofs (nach Aufhebung des § 268 ZPO) zur materiellen Rechtskraft einer strafgerichtlichen Verurteilung (RIS Justiz RS0074219) besteht ebenso eine Bindung des Zivilrichters. Für ein Abgehen von der zu § 19 Abs 2 Z 3 MG vorliegenden Rechtsprechung, wonach…

…Stellung genommen. Zu 9 Ob 247/01s wurde ausgeführt, die Bindung des Zivilgerichtes an verurteilende strafgerichtliche Erkenntnisse werde durch deren materielle Rechtskraft bewirkt (RIS-Justiz RS0074219, insbes 1 Ob 612/95, SZ 68/195; SZ 70/60 uva). Solange daher diese nicht beseitigt ist, sei davon auszugehen, dass der Beklagte die…

…vom Strafgericht verurteilt wurde, nicht begangen (verst Senat 1 Ob 612/95 AnwBl 1995, 900 [ Strigl ] = JBl 1996, 117; RIS Justiz RS0074219). Da die Bindungswirkung des Strafurteils aus seiner materiellen Rechtskraft abgeleitet wird, ist es aber ohne Bedeutung, ob die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung schon bei Klagseinbringung oder…

…der strafbaren Handlung, ihre Zurechnung und den Kausalzusammenhang zwischen der strafbaren Handlung und ihren Folgen zu treffen (EvBl 2000/190 = ZVR 2001/4 = RIS-Justiz RS0074219 [T13]). Die vom Revisionswerber dagegen ins Treffen geführten Entscheidungen, nach denen in bestimmten Fällen eine Bindungswirkung verneint wird, vermögen zu keinem anderen Ergebnis zu führen…

…für die Kostenersatzpflicht der Gesellschaft nach § 31 Abs 3 WRG entfaltet. Nach ständiger Rechtsprechung (9 ObA 80/03k = RIS Justiz RS0074219 [T24]; 8 ObA 70/03g = RIS Justiz RS0040203 [T4]; vgl zur älteren Rechtsprechung RS0040213) besteht auch nach der Entscheidung des verstärkten Senats des…

…Begründung: Die Frage der Bindungswirkung strafgerichtlicher Verurteilungen für das Zivilverfahren hat der Oberste Gerichtshof in einem verstärkten Senat beantwortet (1 Ob 612/95; RIS-Justiz RS0074219, RS0036911). Die in der Revision als erheblich relevierte Rechtsfrage, ob eine Bindungswirkung auch dann besteht, wenn das Opfer im Zivilverfahren eine Aussage tätigt, die im…

…510 Abs 3 ZPO). 4.1. Mit der Entscheidung des verstärkten Senats 1 Ob 612/95 (SZ 68/195; RIS Justiz RS0074219), an der der erkennende Senat festhält, sprach der Oberste Gerichtshof aus, dass sich niemand im nachfolgenden Rechtsstreit einer anderen Partei gegenüber darauf berufen kann, dass…

…bewirkt jedoch, dass der Verurteilte sich im nachfolgenden Rechtsstreit einer anderen Partei gegenüber nicht darauf berufen kann, dass er die bestrafte Tat nicht begangen habe (RS0074219; RS0112232; vgl RS0130452). [18] An das Fehlen einer Verurteilung oder an einen Freispruch ist das Zivilgericht nicht gebunden. Der Zivilrichter kann auch zu einer für…

…derentwegen er strafgerichtlich verurteilt wurde, nicht begangen habe, gleichviel ob der andere am Strafverfahren beteiligt war oder in welcher verfahrensrechtlichen Stellung er dort aufgetreten ist ( RS0074219 ). Einem rechtskräftigen verurteilenden strafgerichtlichen Erkenntnis kommt daher Bindungswirkung zu: Solange es nicht beseitigt ist, hat das Zivilgericht bindend davon auszugehen, dass der Verurteilte die im…

…I 58/2000 an der Bindungswirkung des verurteilenden Strafurteils im Zivilverfahren (4 Ob 47/99m, 1 Ob 228/99g, SZ 68/195; RIS-Justiz RS0113561, RS0074219 uva) nichts geändert (7 Ob 183/02s mwN, 2 Ob 71/02h). Die Deliktstatbestände des § 159 Abs 1 StGB (aF) sind Schutzgesetze im Sinne…

…612/95 beruht (MGA JN/ZPO15 E 15 ff zu § 191 ZPO; Rechberger in Rechberger ZPO2 Rz 13 zu § 411; RIS-Justiz RS0113561, RS0074219). An der betreffenden Auffassung habe der OGH im übrigen auch schon in einer weiteren Entscheidung eines verstärkten Senates (zu 1 Ob 2123/96d = SZ 70…

…des Obersten Gerichtshofs zur Bindung des Zivilgerichts an ein strafgerichtliches Erkenntnis richtig wiedergegeben (vgl 1 Ob 612/95 [verstärkter Senat]; RIS Justiz RS0040190, RS0074219, RS0113561, RS0112232). Es kann daher auf die insoweit zutreffende Begründung der zweitinstanzlichen Entscheidung verwiesen werden (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). 2…

…gleichviel ob der andere am Strafverfahren beteiligt war oder in welcher verfahrensrechtlichen Stellung er dort aufgetreten ist (verstärkter Senat 1 Ob 612/95; RIS Justiz RS0074219). Maßgebend für die Beurteilung der Bindungswirkung eines rechtskräftigen strafgerichtlichen Erkenntnisses ist in erster Linie der Spruch desselben, wogegen den Entscheidungsgründen in der Regel nur eine…

…§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Rechtsmittelausführungen ist kurz noch Folgendes entgegenzuhalten: Zu 1 Ob 612/95 = SZ 68/195 (vgl RIS Justiz RS0074219) hat ein verstärkter Senat des Obersten Gerichtshofes folgenden Rechtssatz formuliert: "Wirkt die materielle Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung derart, dass der Verurteilte das Urteil gegen sich…

…strafbaren Handlung nach deren objektiven Merkmalen, sondern auch in der Feststellung der konkreten Sachverhaltselemente und in der rechtlichen Subsumtion unter einen bestimmten Tatbestand (RIS-Justiz RS0074219 insbes OGH 23. 11. 2000, 6 Ob 265/00i mwN = 6 Ob 105/97b = EvBl 1998/39, Leitsatz in ecolex 1998, 395 [Oberhammer]; 6 Ob…

…Entscheidung wurde zwischenzeitlich mehrfach veröffentlicht (SZ 68/195 = JBl 1996, 117 = EvBl 1996/34 = ZVR 1996/2) und seither in einer Vielzahl weiterer Entscheidungen fortgeschrieben (RS0074219). Dieser Rechtssatz bedeutet - ebenso wie früher nach § 268 ZPO - , dass der Zivilrichter keine vom Strafurteil abweichenden Feststellungen über den Nachweis der strafbaren Handlung, ihre…

…schweren Folgeoperationen führte), ihre Zurechnung und den Kausalzusammenhang zwischen der strafbaren Handlung und ihren Folgen zu treffen (EvBl 2000/190 = ZVR 2001/4 = RIS-Justiz RS0074219 [T13]; RS0113561; zuletzt: 10 Ob 50/03f). Diese Bindung des Zivilgerichtes an verurteilende strafgerichtliche Erkenntnisse wird durch deren materielle Rechtskraft bewirkt und besteht solange das…

…verstärkten Senates SZ 68/195. Diese absolute Wirkung der materiellen Rechtskraft des strafgerichtlichen Schuldspruches, die der Oberste Gerichtshof seither in ständiger Rechtsprechung vertritt (RIS-Justiz RS0074219), hat zwar nur so lange Bestand, als dieser Schuldspruch nicht etwa durch eine Wiederaufnahme beseitigt ist (RIS-Justiz RS0112232; 12 Os 63/99 = EvBl 2000…

…Erstbeklagten zu bejahen. Vorweg ist auf die vom Berufungsgericht bereits zitierte Entscheidung des verstärkten Senates SZ 68/195 samt den Folgeentscheidungen (RIS Justiz RS0074219) zu verweisen. Dem Erstbeklagten wurde vom Strafgericht der Vorwurf gemacht, sich nach der Erklärung N*****s, "wir lüften gut, es passiert nichts" nicht näher informiert…

…im nachfolgenden Zivilprozess wurde unter Berücksichtigung der wesentlichen verfassungsrechtlichen Aspekte wiederholt vom Obersten Gerichtshof ua auch in einem verstärkten Senat behandelt (vgl RIS Justiz RS0074219 mwN; etwa zuletzt 1 Ob 134/07y). Inwieweit die angeregte Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes erhoben wird und zu dem angestrebten Erfolg führt…

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die vom Erstgericht - im Übrigen völlig zutreffend (RIS-Justiz RS0113561; RS0074219; RS0040283 ua) - angenommene Bindungswirkung der strafgerichtlichen Verurteilung des Beklagten war bereits Gegenstand sowohl einer von diesem geltend gemachten Nichtigkeitsrüge des Verfahrens erster Instanz als auch…

…1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Bindung des Zivilgerichtes an verurteilende strafgerichtliche Erkenntnisse wird durch deren materielle Rechtskraft bewirkt (RIS-Justiz RS0074219, insbes 1 Ob 612/95 = SZ 68/195; SZ 70/60 uva). Solange daher diese nicht beseitigt ist, ist davon auszugehen, dass der Beklagte die…

…Tathandlungen und den Kausalzusammenhang zwischen den festgestellten Tathandlungen und dem eingetretenen Erfolg sowie auf die Erfüllung eines Qualifikationsmerkmals für den angewendeten höheren Strafsatz (RIS Justiz RS0074219; RS0036911). 2.2 Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass dem Zweitbeklagten aufgrund der Feststellungen des Erstgerichts nicht nur bekannt war, dass die Verwendung von Doka-Schalungsplatten für…

…§ 107a StGB erfolgte nicht. Der Verfahrensbeendigung durch Diversion kommt keine Bindungswirkung für nachfolgende Zivilprozesse zu (6 Ob 118/19z; RS0106015 [T2]; RS0074219 [T26]). Die Verwirklichung des Straftatbestands des § 107a Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB lässt sich daraus daher nicht…

…derentwegen er strafgerichtlich verurteilt wurde, nicht begangen habe, gleichviel ob der andere am Strafverfahren beteiligt war oder in welcher verfahrensrechtlichen Stellung er dort aufgetreten ist (RS0074219; RS0112232; vgl RS0130452). [16] Der Zivilrichter kann daher keine von einem Strafurteil abweichenden Feststellungen über den Nachweis der strafbaren Handlung, ihre Zurechnung und den Kausalzusammenhang…

…und für den Beklagten überraschend war - wie er in seiner Berufung unter unrichtiger Annahme einer Bindung auch an die Entscheidungsgründe des Strafurteiles (vgl RIS-Justiz RS0074219) meint -, kann daher in der Annahme eines Mitverschuldens des Klägers von einem Drittel an den ihm vom Beklagten zugefügten Verletzungen kein Rechtsirrtum erblickt werden. Da…

…ist, dass die im Strafurteil festgestellte Tat tatsächlich vom Verurteilten begangen wurde und dass dessen tatsächliche Handlungen für den Schadenserfolg kausal waren (RIS Justiz RS0113561, RS0074219). Hingegen ist das Zivilgericht nicht an jede einzelne Feststellung des Strafurteils gebunden (1 Ob 150/09d, 1 Ob 134/07y). 1.3…

…nach Schluss der Verhandlung erster Instanz entstandene Bindung an das Strafurteil vom Obersten Gerichtshof zu berücksichtigen ist (6 Ob 21/13a = RIS Justiz RS0074219 [T31], RS0074230 [T1]). Demnach hat das Berufungsgericht zu Recht das zwischen Schluss mündlicher Verhandlung erster Instanz und erstinstanzlicher Entscheidungsfindung gefällte und in diesem Zeitraum auch…

…begangen hat und dass die tatsächlichen Handlungen des Beklagten für den Schadenserfolg auch kausal waren (7 Ob 57/01k = ZVR 2002/37 mwN; RIS-Justiz RS0074219 [T13]). Das Strafurteil bindet das Zivilgericht in dem in der Entscheidung des verstärkten Senats festgelegten Umfang (ZVR 2002/37 mwN). Es ist daher - iSd zutreffenden…

…der Kläger im Hinblick auf seine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung von jedem Vorbringen ausgeschlossen, wonach er nicht der Fahrer gewesen wäre (RIS-Justiz RS0074219); der Umstand, dass er der Fahrer war, ist auch dem sozialgerichtlichen Verfahren zugrunde zu legen. 3. Vom Kläger wird auch nicht in Zweifel gezogen…

…Strafurteil festgestellte Tat tatsächlich begangen hat (1 Ob 612/95 = SZ 68/195; 7 Ob 180/02z = GesRZ 2004, 13 [ Kindel ]; RIS Justiz RS0074219 ua). Dem Kläger ist es daher (auch) gegenüber dem Sachverständigen (arg gegen jedermann [Rechtssatz des verst Senates 1 Ob 612/95]) verwehrt, sich darauf zu…

…verurteilt wurde, nicht begangen hat, unabhängig davon, ob der andere am Strafverfahren beteiligt war oder in welcher verfahrensrechtlichen Stellung er dort aufgetreten ist (RIS Justiz RS0074219; 9 Ob 67/03y). Solange das Strafverfahren anhängig oder das verurteilende Strafurteil aufrecht ist, schließt es die Ausgestaltung des strafrechtlichen Rechtsschutzsystems im Interesse…