RS0074613 – OGH, AUSL_EGMR Rechtssatz

…kein Recht auf einen Instanzenzug und vor allem kein Recht auf einen Rechtszug zum Obersten Gerichts hof gewährt (RS0121377; RS0054028; RS0043962 [T3, T6, T14, T15]; RS0074613). Davon ausgehend bestehen gegen Rechtsmittelbeschränkungen grundsätzlich auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Zugang zu den Gerichten als solcher gewahrt bleibt (RS0074833 [T1]; RS0079186 [T2]; RS004396…

…kein Recht auf einen Instanzenzug und vor allem kein Recht auf einen Rechtszug zum Obersten Gerichts hof gewährt ( RS0121377 ; RS0054028 ; RS0043962 [T3, T6, T14, T15]; RS0074613 ). Davon ausgehend bestehen gegen Rechtsmittelbeschränkungen grundsätzlich auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Zugang zu den Gerichten als solcher gewahrt bleibt ( RS0074833 [T1]; RS0079186 [T2]; RS004396…

…Treffen zu führen, verkennt, dass das Grundrecht auf Zugang zu den Gerichten nicht auch das Recht auf einen Instanzenzug gewährt (RIS Justiz RS0043962; RS0074833 [T2]; RS0074613 [T1]). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigen weder Art 92 Abs 1 B-VG noch Art 6 EMRK Bedenken gegen die…

…– etwa aufgrund des sich aus Art 6 MRK ergebenden Rechts auf Zugang zu den Gerichten – möglich sein muss (vgl RIS Justiz RS0044057; RS0074613). Rechtsmittelbeschränkungen sind vielmehr verfassungsrechtlich zulässig, sofern sie die Funktion des Obersten Gerichtshofs nicht aushöhlen oder ihn ganz ausschalten ( Ballon in Fasching/Konecny 3 § …

…kein Recht auf einen Instanzenzug und vor allem kein Recht auf einen Rechtszug zum Obersten Gerichts hof gewährt (RS0121377; RS0054028; RS0043962 [T3, T6, T14, T15]; RS0074613). Demgemäß bestehen gegen Rechtsmittelbeschränkungen grundsätzlich auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (RS0074833 [T1]; RS0079186 [insb T2]; RS004396 2 [T9]). Aufbauend darauf hat der Oberste Gerichtshof schon mehrfach…

…er nicht klar, weshalb der den Zugang zu einem Gericht absichernde Art 6 MRK ein Recht auf eine zweite Instanz einräumt (vgl RIS Justiz RS0074613) und warum (ungeachtet des Gesetzesvorbehalts im letzten Satz des Art 2 Abs 1 7. ZPMRK) ein generelles (Grund )Recht auf Beweisaufnahme im…

…Gerichten nicht auch das Recht auf einen Instanzenzug gewährt (3 Ob 65/11x = SZ 2011/106; RIS Justiz RS0121377; RS0043962; RS0074833 [T2]; RS0074613 [T1]). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigen weder Art 92 Abs 1 B VG noch Art 6 EMRK Bedenken gegen die…

…Entscheidung des EGMR nichts geändert hat (RIS-Justiz RS0028350 [T10]; RS0074799 [T13]; 7 Ob 143/17f). Weder Art 6 EMRK (RIS-Justiz RS0074613; RS0043962) noch Art 47 Abs 2 GRC (3 Ob 50/18a mwN; zu dessen Anwendungsbereich siehe im Übrigen 8 Ob…

…es gewährt auch keinen Zugang zu einem Höchstgericht. Es bedarf daher nicht jede behauptete Nichtigkeit aus verfassungsrechtlichen Gründen einer Prüfung durch ein Höchstgericht (RIS Justiz RS0074613; vgl RS0079186; RS0043962; RS0074833 [T1]). Weder Art 82 Abs 1 B VG noch Art 6 EMRK rechtfertigen nach ständiger Rechtsprechung des Obersten…

…Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt schon deshalb nicht vor, weil nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung Art 6 MRK kein Recht auf einen Instanzenzug gewährt (RIS Justiz RS0074613 [T1]; RS0074833 [T2]; RS0043962 [T12, T14]). Auch ein entscheidungsrelevanter Verstoß des Berufungsgerichts gegen § 182a ZPO liegt nicht vor. Die Unterlassung der Erörterung eines bisher…

…Rechtsmittelbeschränkung besteht, begegnet keinen Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Art 6 EMRK, der in Zivilrechtssachen kein Recht auf einen Instanzenzug vorsieht (RIS Justiz RS0043962; RS0074613; RS0074833; RS0121377). 5. Eine in der Berufung versäumte Rechtsrüge kann nicht in der Revision nachgetragen werden (RIS Justiz RS0043480). 6. Mangels erheblicher Rechtsfrage…

…nicht klar, weshalb der den Zugang zu einem Gericht absichernde Art 6 MRK ein Recht auf eine zweite Instanz einräumen sollte (vgl RIS Justiz RS0074613) und warum (ungeachtet des Gesetzesvorbehalts im letzten Satz des Art 2 Abs 1 7. ZPMRK) ein generelles (Grund )Recht auf Beweisaufnahme im…

…EMRK begründet, verkennt er, dass das Grundrecht auf Zugang zu den Gerichten hier nicht auch das Recht auf einen Instanzenzug gewährt (RS0121377; RS0043962; RS0074833 [T2]; RS0074613 [T2]; vgl auch VfGH VfSlg 14.709). Mit dem von ihr wahrgenommenen Rekursrecht hat die Gläubigerin bereits rechtliches Gehör gefunden. Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen…

…502 Abs 2 ZPO gerade mangelt (zur Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittelzuges an den Obersten Gerichtshof auch aus verfassungsrechtlicher Sicht vgl RIS Justiz RS0054028, RS0074613 und RS0079186). Eine durch die Aktenlage nicht gedeckte Ablehnung der Prüfung einzelner Berufungsgründe durch das Berufungsgericht bildet darüber hinaus auch nur den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit…

…aus welchem Grund der den Zugang zu einem Gericht absichernde Art 6 MRK ein Recht auf eine zweite Instanz einräumen sollte (vgl RIS-Justiz RS0074613) und weshalb (ungeachtet des Gesetzesvorbehalts im letzten Satz des Art 2 Abs 1 7. ZPMRK) ein generelles (Grund-)Recht auf Beweisaufnahme im…

…6 EMRK verkennt, dass das Grundrecht auf Zugang zu den Gerichten nicht auch das Recht auf einen Instanzenzug gewährt (RIS-Justiz RS0121377; RS0043962; RS0074833 [T2]; RS0074613 [T2]; vgl auch VfGH VfSlg 14.709 ). Die Verweise auf Art 83 Abs 2 B VG und § 25 JN sind im…

…Art 92 Abs 1 B VG noch Art 6 EMRK Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsmittelbeschränkungen bzw Rechtsmittelausschlüssen (RIS Justiz RS0074833; RS0043962; RS0074613). Auch Art 6 EMRK gewährt kein Recht auf einen Instanzenzug oder den Zugang zu einem Höchstgericht, somit auch nicht das Recht auf einen durchlaufenden…

…Art 92 Abs 1 B-VG noch Art 6 EMRK Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsmittelbeschränkungen bzw Rechtsmittelausschlüssen (RIS-Justiz RS0074833; RS0043962; RS0074613) und gewähren auch kein Recht auf einen Instanzenzug oder den Zugang zu einem Höchstgericht, somit auch nicht das Recht auf einen durchlaufenden Instanzenzug an den…

…Unanfechtbarkeit einer erstinstanzlichen Entscheidung für sich allein noch nicht unzulässig; auch Art 6 MRK gewährt nach herrschender Auffassung kein Recht auf einen Instanzenzug (RIS Justiz RS0074613). Gerade das Insolvenzverfahren kennt eine Reihe von Beschlüssen, gegen die ein Rekurs ex lege ausgeschlossen ist (§§ 84 Abs 3; 93 Abs 4; 114b…

…Grundrecht auf Zugang zu den Gerichten nicht auch das Recht auf einen Instanzenzug insbesondere keinen Zugang zu einem Höchstgericht gewährt (RIS-Justiz RS0043962; RS0074833 [T2]; RS0074613 [T1]). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigen weder Art 92 Abs 1 B-VG noch Art 6 EMRK Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsmittelbeschränkungen…

…Hinweis zu entgegnen, dass weder Art 6 EMRK noch Art 47 Abs 2 GRC insofern ein Recht auf einen mehrstufigen Instanzenzug gewähren (RS0074613; RS0043962 [T12]). [8] 3. Gemäß § 78 EO sind auch im Exekutionsverfahren die allgemeinen Bestimmungen der ZPO (unter anderem) über das Rechtsmittel des…

…Art 6 Abs 1 MRK weder das Recht auf einen Instanzenzug noch den Zugang zu einem Höchstgericht gewährt (RIS Justiz RS0043962, RS0074833 [T2], RS0074613 [T1]). Weder aus Art 92 Abs 1 B VG noch aus Art 6 Abs 1 MRK sind Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit…

…Rekurs betonte Recht auf Zugang zu den Gerichten iSd Art 6 EMRK nichts: Dieses Recht bedeutet nämlich keinen zwingenden Zugang zu einem Höchstgericht (RIS Justiz RS0074613). Damit ist der Ablehnungsantrag als unzulässig zurückzuweisen, weil selbst eine stattgebende Entscheidung im Ablehnungsverfahren keinen Einfluss auf die Entscheidung der Hauptsache haben könnte und die…