RS0097054 – OGH Rechtssatz

…er bei einem unbeteiligten, äquidistanten Beurteiler Anlass zu nicht bloß entfernt denkbaren, sondern vielmehr naheliegenden Zweifeln an der vollen Unvoreingenommenheit des Richters bietet (RIS-Justiz RS0097054). Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers in seinem Schreiben vom 3. Mai 2025 indiziert die Verfahrensführung der Anhörung am 17. April 2025 (vgl das vollen Beweis…

…ist, dass ein berufsbedingtes Naheverhältnis“ des Vorsitzenden des Disziplinarrats zur U***** AG (Prozessgegnerin der vom Disziplinarbeschuldigten vertretenen Mandanten)“ besteht (vgl RIS Justiz RS0125768, RS0097054). Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider waren die Anträge auf Vernehmung der Zeugen Roman und Elfriede J*****, Franz H***** und Hans B***** auf den Nachweis…

…der Staatsanwaltschaft einen Grund dar, seine Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit bei Prüfung der Arbeit eines demselben Gremium angehörigen Vorgutachters auch nur dem Anschein nach (RIS Justiz RS0097054) in Frage zu stellen (vgl 13 Ns 21/86, 11 Ns 14/90). Demgemäß kann solches auch nicht aus dem Umstand…

…anzunehmen, wenn bei einem unbeteiligten Beurteiler nicht bloß entfernt denkbare, sondern vielmehr naheliegende Zweifel an der vollen Unbefangenheit des Richters entstehen könnten (vgl RIS Justiz RS0097054). Die vom anzeigenden Richter dargelegten Gründe sind geeignet, solche Zweifel zu wecken, weil ein Verfahrensbeteiligter den Eindruck gewinnen könnte, seine Willensbildung werde durch diese Umstände…

…dann nicht ändern, wenn Beweisergebnisse dessen Unrichtigkeit aufzeigen (RIS Justiz RS0126626). Keinen Anhaltspunkt, der – bei einem verständig würdigenden objektiven Beurteiler (vgl RIS Justiz RS0096914, RS0097054) – in diesem Sinne nahe liegende Zweifel an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Sachverständigen wecken würde, stellt die (bloße) Kürze seiner Stellungnahme zum Vorbringen des…

…RS0096989), werden mit solch beweiswürdigender Kritik an einer aus Sicht des Obersten Gerichtshofs (objektiv) mängelfreien und unbedenklichen Urteilsbegründung aber nicht aufgezeigt (vgl auch RIS Justiz RS0097054, RS0097041). Auch die Rechtsrüge (Z 9 lit a) greift die Beweiswürdigung des Schöffengerichts an (vgl aber RIS Justiz RS0099810 [T33]) und fordert unter…

…20t-12, mit der er im Wesentlichen seine Unschuld und seiner Ansicht nach vorliegende Verfahrensmängel behauptet, erweckt den Anschein der Befangenheit nicht (vgl RIS-Justiz RS0097054 [T1]; Lässig , WK-StPO § 43 Rz 12).…

…sich Mitglieder von Senaten des Obersten Gerichtshofs nicht im Sinn eines Antrags des Antragstellers verhalten haben, erwecken nicht den Anschein der Befangenheit (vgl RIS-Justiz RS0097054 [T1]). Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher, Dr. Hoch und Univ. Prof. Dr. Bydlinski sowie Anwaltsrichter Dr. …

…eines Senats des Obersten Gerichtshofs nicht der Rechtsmeinung eines Antragstellers, sondern einer gegenteiligen höchstgerichtlichen Entscheidung folgen, erweckt nicht den Anschein der Befangenheit (vgl RIS Justiz RS0097054 [T1]). Entgegen der behaupteten „falschen“ Senatszusammensetzung war der Senat 26 entsprechend der – eingangs dargelegten – geltenden Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs besetzt. Denn…

…er bei einem unbeteiligten, aequidistanten Beurteiler Anlass zu nicht bloß entfernt denkbaren, sondern vielmehr naheliegenden Zweifeln an der vollen Unvoreingenommenheit des Richters bietet (RIS Justiz RS0097054). Das Verhalten eines Richters darf nicht aus dem Zusammenhang gelöst werden, sondern ist im Gesamtkontext des Verfahrens zu bewerten. Unabhängig vom Verfahrensgegenstand ist die Unvoreingenommenheit…

…des Obersten Gerichtshofs. Mit Blick darauf, dass die Fällung von abschlägigen Entscheidungen über Anträge des Disziplinarbeschuldigten nicht den Anschein der Befangenheit erweckt (vgl RIS Justiz RS0097054 [T1]), liegen auch hier keine Gründe iSd § 43 Abs 1 Z 3 StPO vor.…

…von der bereits dort vertretenen Ansicht, dass die Fällung von abschlägigen Entscheidungen über Anträge des Disziplinarbeschuldigten nicht den Anschein der Befangenheit erweckt (vgl RIS Justiz RS0097054 [T1]), liegen auch hier keine Gründe iSd § 43 Abs 1 Z 3 StPO vor. [8] Lediglich aus Gründen der Vollständigkeit sei…

…geeignet, die volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Vorsitzenden (§ 43 Abs 1 Z 3 StPO) in Zweifel zu setzen (vgl RIS Justiz RS0097054 [T1] sowie Lässig , WK StPO § 43 Rz 12). [6] Der Einwand fehlender inländischer Disziplinarge walt (der Sache nach Z 9 lit…