RS0048982 – OGH Rechtssatz

…271 Abs 1 ABGB aF (nunmehr § 277 Abs 2 ABGB) jedenfalls einen Kollisionskurator für die Betroffene zu bestellen gehabt (vgl RS0048982), und zwar eigens für die vom Sachwalter gegen die Betroffene geltend gemachten Ansprüche. Der mit dem Verkauf der Liegenschaft beauftragte Kollisionskurator war nicht mit dieser…

…zu beantworten ist (5 Ob 40/23b). [6] 4. Beherrschender Grundsatz für die Auswahl des Erwachsenenvertreters ist das Wohl der betroffenen Person ( RS0048982 ; 2 Ob 202/21a Rz 17). Ob im Hinblick auf die von der Revisionsrekurswerberin behauptete Überlastung sowie den mittlerweile erfolgten Wohnortwechsel der…

…werden soll ( Fucik/Kloiber , AußStrG § 2 Rz 2). Zweck und oberste Maxime des Sachwalterbestellungsverfahrens ist das Wohl der betroffenen Person (RIS Justiz RS0048982; RS0108314). Sie und ihre Interessen sollen geschützt werden. Zweck des Sachwalterbestellungsverfahrens ist es hingegen nicht, die aus der Bevollmächtigung abzuleitenden Vertretungsrechte eines gewillkürten (oder auch…

… 129/20i; 5 Ob 59/19s; 2 Ob 164/16f), wobei zur Annahme einer Interessenskollision bereits ein objektiver Tatbestand genügt (RS0048982 [T1]). Bei bestehenden Hinweisen auf Interessensgegensätze reicht außerdem bereits eine mögliche Interessenskollision, sofern sie auch nur wahrscheinlich ist (2 Ob 129/20i; 2…

…bei der Auswahl der Person des Sachwalters im Vordergrund stehenden Wohl der behinderten Person, was die besondere Bedachtnahme auf mögliche Interessenkollisionen erfordert (vgl RIS-Justiz RS0048982), ist die Bestellung des Kanzleipartners eines Prozessgegners des Betroffenen zum Verfahrenssachwalter aufzuheben. Das Erstgericht wird einen neuen Verfahrenssachwalter zu bestellen haben.…

…2. Erwachsenenschutz-Gesetz besteht für die Betroffene aber kein Recht auf freie Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters. Maßgebend ist allein das Wohl der Betroffenen (RS0132245; RS0048982 [T5]). [13] 2.2. Bei der Beurteilung der Eignung einer Person zum Erwachsenenvertreter ist auf mögliche Interessenkollisionen Bedacht zu nehmen (RS0048982), wobei zu deren Annahme…

…bei der Auswahl nahestehender Personen zum Sachwalter auf mögliche Interessenkollisionen Bedacht zu nehmen und bereits die Wahrscheinlichkeit einer Interessenverletzung des Betroffenen beachtlich ist (RIS-Justiz RS0048982, zuletzt 10 Ob 60/00x). Ob dies der Fall ist, kann immer nur im konkreten Einzelfall beurteilt werden. Die Rechtsauffassung des Rekursgerichtes, dass hier das…

…Wohl der behinderten Person. Bei der Beurteilung der Eignung einer dem Behinderten nahestehenden Person zum Sachwalter ist auf mögliche Interessenkollisionen Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0048982). Die Beurteilung der Notwendigkeit einer Sachwalterumbestellung ist nur auf den Einzelfall bezogen und betrifft grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (3 Ob 231/08d). Die…

…Rz 11). [21] 2.3. Bei der Beurteilung der Eignung (§ 243 ABGB) einer Person als Erwachsenenvertreter ist auf mögliche Interessenkollisionen Bedacht zu nehmen (RS0048982; RS0049104 [T10]); zu deren Annahme reicht bereits ein objektiver Tatbestand und die Wahrscheinlichkeit einer Interessenverletzung des Betroffenen aus (RS0048982 [T1]; vgl auch RS0049104 [T9]; 9…

…wurde jedoch judiziert, dass bei der Beurteilung der Eignung einer dem Betroffenen nahestehenden Person zum Sachwalter auf mögliche Interessenkollisionen Bedacht zu nehmen ist (RIS-Justiz RS0048982). Mit dem 2. ErwSchG wurde das Erfordernis der Eignung des künftigen Erwachsenenvertreters ausdrücklich in § 273 Abs 1 ABGB aufgenommen (RV 1461…

…ihre Erwachsenenvertreterin im Raum. Unter diesen Umständen stellt es aber keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar, dass die Vorinstanzen wegen des bestehenden Interessenkonflikts (vgl RS0048982 [T1]) eine Enthebung der bisherigen Erwachsenenvertreterin als zwingend geboten erachteten. 3. Auch die Verneinung der Beschwer der Betroffenen durch die (in Punkt 4…

… BlgNR 15.GP, 20; 7 Ob 725/87; SZ 68/95; 8 Ob 503/93; RIS Justiz RS0048982; Maurer/Tschugguel aaO 78). Die Untauglichkeitsgründe der §§ 191 bis 195 ABGB sind im Sachwalterschaftsverfahren analog anzuwenden (RZ 1994/15; Schlemmer…

…Geschäftsfähigkeit des Betroffenen. Damit besteht aber eine Kollisionssituation zwischen den Interessen des Betroffenen und jenen der Revisionsrekurswerberin, sodass weder deren Bestellung zur Sachwalterin (RIS Justiz RS0048982) noch eine Beendigung des Sachwalterschaftsverfahrens infolge ihrer Bevollmächtigung (Subsidiaritätsprinzip) in Betracht kommen.…

…die Nichte zum einstweiligen Sachwalter zu bestellen: Auch für die Auswahl der Person des Sachwalters ist das Wohl der behinderten Person entscheidend (RIS Justiz RS0048982). Auf mögliche Interessenkollisionen ist Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0049104), die allerdings wahrscheinlich sein müssen (RIS Justiz RS0019639), um den grundsätzlich zum Sachwalter…

…volljährigen Person Bedacht zu nehmen. Der Betroffene hat aber kein Recht auf freie Auswahl des gerichtlichen Erwachsenenvertreters. Maßgebend ist allein das Wohl des Betroffenen (RS0132245; RS0048982 [T5]; RS0123297 [T6]). Die Auswahl des Erwachsenenvertreters ist daher zwangsläufig einzelfallbezogen und wirft in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf (7 Ob…

…dass der Betroffene nicht in der Lage war, wirksam die Vorsorgevollmacht zu erteilen. Auch bei einer gegenteiligen Feststellung hätte zum Wohl des Betroffenen (RIS Justiz RS0048982) auf den Überwachungsbedarf und die Interessenkollision Bedacht genommen werden müssen. 3. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3…

…diese Interessen denen des von ihm Vertretenen vorzuziehen (RS0058177). Bei der Beurteilung der Eignung einer Person zum Erwachsenenvertreter ist auf mögliche Interessenkollisionen Bedacht zu nehmen (RS0048982; RS0049104 [T10]). Zu ihrer Annahme reicht bereits ein objektiver Tatbestand und die Wahrscheinlichkeit einer Interessenverletzung des Betroffenen aus (RS0048982 [T1]; s auch RS0049104 [T9]). Ob…

…erfordert“. [14] 2.3. Bei der Beurteilung der Eignung (§ 243 ABGB) einer Person als Erwachsenenvertreter ist auf mögliche Interessenkollisionen Bedacht zu nehmen (RS0048982; RS0049104 [T10]); zu deren Annahme reicht bereits ein objektiver Tatbestand und die Wahrscheinlichkeit einer Interessensverletzung des Betroffenen aus (RS0048982 [T1]). Bei bestehenden Hinweisen auf solche…

…Wohl der behinderten Person. Allerdings ist bei Beurteilung der Eignung einer dem Behinderten nahestehenden Person zum Sachwalter auf mögliche Interessenkollisionen Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0048982). Beim Kreis jener Personen, welche zum Sachwalter bestellt werden können, ist dem Gericht ein auf das Wohl der betroffenen Person zugeschnittener Ermessensspielraum eingeräumt (RIS Justiz…

…mwN). [7] 2.2. Bei der Beurteilung der Eignung einer dem Betroffenen nahestehenden Person für die Erwachsenenvertretung ist auf mögliche Interessenkollisionen Bedacht zu nehmen (vgl RS0048982). Zur Annahme einer Interessenkollision reicht ein objektiver Tatbestand und die Wahrscheinlichkeit einer Interessenverletzung des Betroffenen bereits aus (RS0048982 [T1]). Ein Interessenwiderspruch kann sich auch aus…

…strikte Obergrenze für übernommene Erwachsenenvertretungen (und Vorsorgevollmachten) normiert ist, wegen des beherrschenden Grundsatzes für die Auswahl des Erwachsenenvertreters in Form des Wohls der betroffenen Person (RS0048982; Weitzenböck in Schwimann/Kodek 5 § 273 Rz 2) auch bei der Bestellung eines als besonders qualifiziert eingetragenen Rechtsanwalts bei konkreter Behauptungslage zu…

…Wohl der behinderten Person. Allerdings ist bei Beurteilung der Eignung einer dem Behinderten nahestehenden Person zum Sachwalter auf mögliche Interessenkollisionen Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0048982; vgl auch RS0049104). Um den grundsätzlich zum Sachwalter zu bestellenden nahen Angehörigen übergehen zu können, müssen mögliche Interessenkollisionen wahrscheinlich sein (RIS Justiz RS0049104 [T9]). Diese…

…der ihre Bestellung zur Erwachsenenvertreterin unabhängig vom Wunsch der Betroffenen entgegenstehe und sie ungeeignet mache. [11] 3.3. In der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt (RS0049104; RS0048982), dass bei der Beurteilung der Eignung einer der Betroffenen nahestehenden Person für die Erwachsenenvertretung auf mögliche Interessenskollisionen Bedacht zu nehmen ist. Ein Interessenwiderspruch kann sich…

…ist auf mögliche Interessenkollisionen Bedacht zu nehmen (vgl 5 Ob 59/19s mwN). Zur Annahme einer Interessenkollision genügt bereits ein objektiver Tatbestand (vgl RS0048982 [T1]); subjektive Gründe in der Person des in Aussicht genommenen Erwachsenenvertreters sind nicht erforderlich. Bei bestehenden Hinweisen auf solche Interessengegensätze reicht aber bereits eine mögliche…

…der Beurteilung der Eignung einer dem Behinderten nahestehenden Person für die Bestellung zum Sachwalter ist aber auf mögliche Interessenkollisionen Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0048982). Um den grundsätzlich zum Sachwalter zu bestellenden nahen Angehörigen übergehen zu können, müssen mögliche Interessenkollisionen wahrscheinlich sein (RIS Justiz RS0049104 [T9]). Die Bestellung eines einstweiligen…

…auch geeignet sein. Eine Interessenkollision zwischen dem Vertreter und dem Betroffenen schließt die Eignung aus (ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 66; vgl RS0048982). [6] Das Rekursgericht hat die Eignung der * Rechtsanwälte GmbH unter anderem mit der Begründung verneint, diese könnte allfälligen Schadenersatzansprüchen der Betroffenen ausgesetzt sein. Hiergegen wird…

…4.1 Sowohl nach der alten als auch der neuen Rechtslage ist das Wohl der behinderten Person der beherrschende Grundsatz für die Auswahl des Sachwalters (RS0048982). 4.2 Das Wohl der betroffenen Person ist zwar nicht ausschließlich von einem materiellen Gesichtspunkt aus zu beurteilen, sondern es ist auch auf ihre Befindlichkeit…

…Dafür besteht nach dem Gesagten aber jedenfalls kein Raum. [13] 2.3.1. Beherrschender Grundsatz für die Auswahl des Erwachsenenvertreters ist das Wohl der betroffenen Person (RS0048982 [T5]; vgl auch RS0132245). [14] 2.3.2. Ungeachtet dessen waren für die hier bekämpfte „Beendigung“ der gesetzlichen Erwachsenenvertretung aber nicht Überlegungen zum Wohl…