RS0054876 – OGH Rechtssatz

…Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes abhängig von der Schwere des Fehlverhaltens und der Größe des Personenkreises, dem dieses bekannt wurde, RIS-Justiz RS0054876 [insbesondere T2]). [10] Gegenstand der Subsumtionsrüge (Z 10) ist ausschließlich eine andere rechtliche Unterstellung der Tat als jene, die (hier) der Disziplinarrat vorgenommen hat…

…Kenntnis gelangte oder das Fehlverhalten so schwerwiegend war, dass selbst mit einer auf wenige Personen beschränkten Kenntnis die Gefahr der Beeinträchtigung verbunden ist (RIS Justiz RS0054876 , RS0055086 ). [13] Letzteres ist hier mit Blick auf die inkriminierte – im Strafverfahren dem Tatbestand der Verhetzung nach § 283 Abs 1 Z…

…von Ehre oder Ansehen des Standes, hat das Fehlverhalten des Disziplinarbeschuldigten doch durch die in zwei Instanzen erfolgte Verfahrensführung hinreichende Publizitätswirkung entfaltet (RIS Justiz RS0055093, RS0054876 [T3]; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 1 DSt , 859). Zur Äußerung des Kammeranwalts sei noch ausgeführt, dass das zu b) angelastete, die Gebarung…

…Handelsgerichts Wien blieb daher der Verstoß gegen die Vereinbarung verborgen. Ehre und Ansehen des Standes sind demnach durch die festgestellte Tat nicht betroffen (RIS-Justiz RS0054876, RS0055086). Das Vorbringen gegen die Beurteilung der Tat als Berufspflichtenverletzung (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) ein Rechtsanwalt…

…auch nur den beteiligten Personen zur Kenntnis gelangte, ist das dem Disziplinarbeschuldigten insoweit vorgeworfene Verhalten nicht geeignet, die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung herbeizuführen (RIS Justiz RS0054876, RS0055086; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 1 DSt, 859 f), weshalb die Annahme einer Verurteilung insoweit schon aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist. Fehlende…

…im Wege deren persönlicher E Mail Adressen gerichtet waren, sodass die Vorwürfe nicht einem größeren Personenkreis zur Kenntnis gelangen hätten können (vgl RIS Justiz RS0055086, RS0054876), vernachlässigt sie, dass keine der Eingaben an den Empfänger als Privatperson gerichtet war, sondern alle ihren Inhalten nach auf justizförmige Entscheidungen abzielten, sodass sie naturgemäß…

…Herausgabeanspruchs drei Gerichtsinstanzen bemüht wurden, was dazu führte, dass der Sachverhalt zumindest einer Mehrzahl von bei diesen Gerichten tätigen Personen bekannt wurde (vgl RIS-Justiz RS0054876 [T11]; 24 Os 6/15k). Der Berufung wegen Schuld war daher ein Erfolg zu versagen. Auch die – unter Bezugnahme auf die Dauer der Ausfertigung…

…gelangt oder aber das Fehlverhalten so schwerwiegend ist, dass selbst mit einer auf wenige Personen beschränkten Kenntnis die Gefahr der Beeinträchtigung verbunden ist (RIS Justiz RS0054876, RS0054927; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 9 § 1 DSt Rz 12 f). Dementsprechend werden Feststellungen zur Publizität des – an…

…Erkenntnis nicht zu entnehmende und nach dem Akteninhalt auch nicht indizierte – Konstatierung dazu voraus, dass das Fehlverhalten hinreichende Publizitätswirkung entfaltet hat (vgl RIS Justiz RS0054876, RS0055086, RS0055093; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 1 DSt, 859; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 9 § 1 DSt Rz…

…Ehre und Ansehen des Anwaltsstandes mit Blick auf die erfolgte Verfahrensführung in zwei Instanzen (ES 9) hinreichende Publizitätswirkung (vgl RIS Justiz RS0055093 [T9] und RS0054876 [T11]; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 1 DSt, 859) entfaltet hat. Die Berufung wegen Schuld bekämpft die Feststellungen zur subjektiven Tatseite mit der unzutreffenden…

…entnehmende und nach dem Akteninhalt auch nicht indizierte – Konstatierungen voraus, wonach das (hier nicht in einem besonderen Ausmaß schwerwiegende) Fehlverhalten hinreichende Publizitätswirkung (RIS Justiz RS0054876, RS0055086, RS0055093; Feil/Wennig , AnwR 8 § 1 DSt, 859; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 9 § 1 DSt Rz 12…

…nicht zu entnehmende und nach dem Akteninhalt auch nicht indizierte Konstatierungen zur Voraussetzung, dass das inkriminierte Verhalten einem größeren Personenkreis zur Kenntnis gelangte (RIS Justiz RS0054876, Engelhart/Hofmann/Lehner/ Rohregger/Vitek , RAO 9 § 1 DSt Rz 12 f, Feil/Wennig , AnwR 8 § 1 DSt S…

…zur Kenntnis gelangt oder aber so schwerwiegend ist, dass selbst mit einer auf wenige Personen beschränkten Kenntnis die Gefahr der Beeinträchtigung verbunden ist (RIS Justiz RS0054876, RS0054927, Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 9 § 1 DSt Rz 12 f). Die Berufung rügt weder das Fehlen von Feststellungen…

…auf die Anzahl der involvierten Eigentümer (ES 6 und 10 [iVm ON 23 S 5 ff]) auch hinreichende Publizitätswirkung (RIS Justiz RS0054876, RS0055086, RS0055093; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 1 DSt, 859) entfaltet. Auch der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe kommt keine Berechtigung zu…

…zur (nach dem Berufungsvorbringen im Übrigen über mehrere Instanzen erfolgte) Klagsführung sowie zur Befassung von Staatsanwaltschaft und Gericht getroffenen Konstatierungen auch hinreichende Publizitätswirkung (RIS Justiz RS0054876, RS0055086, RS0055093; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 1 DSt, 859) entfaltet. Die Berufung wegen Schuld vermag mit den Hinweisen auf die Tonbandaufnahme, das bezughabende…

…in einem zweiten Rechtsgang indizierte) – Tatsachenbasis voraus, wonach das Fehlverhalten des Disziplinarbeschuldigten eine Publizitätswirkung entfaltet hatte (28 Os 4/16x; RIS Justiz RS0054876, RS0055086; Feil/Wennig AnwR 8 § 1 DSt, 859; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek RAO 9 § 1 DSt Rz …

…Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes von Relevanz. Ein solcher Vorwurf erfordert entweder schwerwiegendes Verschulden oder die Entfaltung einer hinreichenden Publizitätswirkung (vgl RIS Justiz RS0054876, RS0055086; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 1 DSt, 859 f; Lehner in E ngelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 9 § 1…

…dem Akteninhalt nach auch nicht indizierten weitergehenden Publizität – nicht von einem derart schwerwiegenden Handlungsunrecht getragen, das ohne der Kenntnis eines größeren Personenkreises (RIS Justiz RS0054876; Lehner in Engelhart et al , RAO 9 § 1 DSt Rz 12 f, Feil/Wennig , AnwR 8 § 1 DSt S…

…schwerwiegend wäre, dass selbst mit einer auf wenige Personen beschränkten Kenntnis die Gefahr einer Minderung der Wertschätzung des Ansehens des Anwaltsstands verbunden ist (RIS Justiz RS0054876, RS0055086; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek RAO 9 § 1 DSt Rz 12 ff). Vorliegend konstatierte der Disziplinarrat bloß, dass der „…

…Mehrzahl von Personen zur Kenntnis ( Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 DSt § 1 Rz 14 mwN; vgl RIS Justiz RS0054876 [T2, T3]). Die von der Berufung der Sache nach beiläufig ventilierte allfällige Befangenheit des – an der angefochtenen Entscheidung des Disziplinarrats nicht beteiligten – Kammeranwalts…

…Personen zur Kenntnis ( Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 1 DSt Rz 14 mit weiteren Nachweisen; vgl RIS Justiz RS0054876 [T2, T3]). Durch die aufgrund des zu a./, c./ und d./ festgestellten disziplinären Verhaltens des Disziplinarbeschuldigten jeweils veranlasste Klagsführung seiner Gläubiger wurde der Sachverhalt in…

…– dem Erkenntnis nicht zu entnehmende (und vorliegend auch nicht indizierte) – Tatsachenbasis voraus, wonach das Fehlverhalten des Beschuldigten entsprechende Publizitätswirkung entfaltet hätte (RIS-Justiz RS0054876, RS0055086). Davon kann – mit Blick auf die persönliche Adressierung der inkriminierten Schreiben an Dr. S***** – nicht die Rede sein. Das angefochtene Erkenntnis…

…des Disziplinarbeschuldigten dem von der Vorlage Kenntnis erlangenden Personenkreis verborgen, weshalb Ehre und Ansehen des Standes durch die festgestellte Tat nicht betroffen sind (RIS Justiz RS0054876 [insbesondere T9], RS0055086 [insbesondere T3]). Auf das weitere – die Subsumtion unter § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt kritisierende – Vorbringen einzugehen…

…dass die Äußerungen „im gerichtsförmigen Verfahren einem größeren Kreis zur Kenntnis gelangten“ (ES 13; vgl auch ES 11; siehe RIS Justiz RS0054876, RS0055093). Der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld war daher nicht Folge zu geben. Hingegen kommt der zu II./ erhobenen Rechtsrüge (Z 9 lit …

…beschränkten Kenntnis die Gefahr der Beeinträchtigung verbunden ist ( Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO 10 § 1 DSt Rz 13; RIS Justiz RS0054927, RS0054876). Dabei genügt es, dass eine Mehrzahl von Personen vom standeswidrigen Verhalten bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz Kenntnis erlangt, wobei diese Personen ihre Wahrnehmung…

…gravierenden Fällen bereits mit einer auf wenige Personen beschränkten Kenntnis die Gefahr der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes verbunden ist (RIS-Justiz RS0054927; RS0054876; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 1 DSt Rz 12 ff). Nach den Feststellungen ist das Schreiben des Beschuldigten –…

…schon begrifflich aus) setzt in – wie hier – weniger schwerwiegenden Fällen nämlich voraus, dass das Fehlverhalten einem größeren Personenkreis zur Kenntnis gelangt (RIS Justiz RS0054876, RS0055086). Immer muss mit der Kenntnisnahme durch andere Personen die Gefahr einer Minderung der Wertschätzung und des Ansehens, die der Anwaltsstand als solcher genießt, einhergehen…

…wenn das Fehlverhalten so schwerwiegend war, dass selbst mit einer auf wenige Personen beschränkten Kenntnis die Gefahr der Beeinträchtigung verbunden ist (RIS Justiz RS0055086, RS0054927, RS0054876). [14] Die dem Disziplinarbeschuldigten vorgeworfene, insgesamt fast drei Jahre dauernde Untätigkeit stellt – dem (den Nichteintritt eines Schadens [vgl aber RIS Justiz RS0091022] und die…

…unberechtigte Honorarpositionen verzeichnet und diese klagsweise geltend gemacht hat (ES 4), wodurch der Sachverhalt mehreren Personen bekannt geworden ist (RIS Justiz RS0055114 [T5] und RS0054876 [T12]). [8] Indem die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld fehlenden Vorsatz einwendet, verkennt sie, dass bei Verletzungen der Ehre oder des Ansehens des…

…schwerwiegend wäre, dass bereits mit einer auf wenige Personen beschränkten Kenntnis die Gefahr einer Minderung der Wertschätzung des Ansehens des Anwaltsstands verbunden ist (RIS Justiz RS0054876, RS0055086, vgl sogar 13 Bkd 1/04; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/ Rohregger/Vitek , RAO 10 § 1 DSt Rz 12…

…oder wenn das Fehlverhalten so schwerwiegend war, dass selbst mit einer auf wenige Personen beschränkten Kenntnis die Gefahr der Beeinträchtigung verbunden ist (RIS Justiz RS0054927; RS0054876). Hinweise darauf enthält das angefochtene Erkenntnis nicht. Vorliegend wurde der am 12. September 2016 bei der OÖ Rechtsanwaltskammer einlangenden Beschwerde (bzw der…

…inkriminierten Äußerungen in einem Verfahrensschriftsatz enthalten waren, gelangten sie naturgemäß einer Mehrzahl weiterer Personen (Richterin, Kanzleibedienstete bei Gericht, etc) zur Kenntnis (vgl RIS Justiz RS0055086, RS0054876), sodass diesbezüglich auch eine Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 zweiter Fall DSt) vorliegt. Bleibt der Vollständigkeit halber…

…Verfehlung und damit verbunden eine Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes zumindest indiziert (26 Os 1/14p mit Hinweis auf RIS Justiz RS0054876, RS0055086; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 1 DSt Rz 12; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 1 DSt S …

…das Fehlverhalten so schwerwiegend gewesen wäre, dass selbst mit auf wenige Personen beschränkter Kenntnis die Gefahr der Beeinträchtigung des Ansehens verbunden war (RIS Justiz RS0054927, RS0054876), enthält das Erkenntnis nicht.…

…Übrigen gleichfalls zu Schuldspruch 2./) erfolgte Verfahrensführung in zwei Instanzen (ES 3 f und 5) auch hinreichende Publizitätswirkung entfaltet (vgl RIS Justiz RS0054876 [T11], RS0055086, RS0055093 [T7, T9]). [10] Das gegen Schuldspruch 2./ gerichtete Vorbringen (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a…

…und Ansehen des Standes mit sich brachte ( Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO 10 § 1 DSt Rz 13; RIS Justiz RS0055086, RS0054927, RS0054876). [6] Auch die Schuldberufung versagt. [7] Der Disziplinarrat hat sich mit sämtlichen Verfahrensergebnissen ausführlich auseinandergesetzt und schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen er die…

…des Standes verbunden ist ( Lehner in Engelhart et al RAO 10 § 1 DSt Rz 13; Feil/Wennig 8 859; RIS Justiz RS0054927, RS0054876). Ein schwerwiegender Verstoß löst nämlich typischer Weise eine solche Empörung aus, dass mit einer Weiterverbreitung zulasten des Standes gerechnet werden muss ( Lehner in Engelhart et…

…bezeichnete Subsumtion setzt nämlich – abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen – voraus, dass das Fehlverhalten einem größeren Personenkreis zur Kenntnis gelangt ist (RIS Justiz RS0054876 sowie RS0055086) und dadurch die Gefahr einer Minderung der Wertschätzung und des Ansehens, die der Anwaltsstand als solcher genießt, einhergeht ( Engelhart/Hoffmann/Lehner/ Rohregger/Vitek…

…ff) mit dem Akteninhalt, der Offenlegung des Inhalts des Rechtsmittels an die eigene Mandantin und der Kenntniserlangung durch mehrere Personen der Justiz (vgl RIS Justiz RS0054876 [T12, T14]) schon deshalb nicht aktenwidrig, weil das Erkenntnis keine unrichtige oder unvollständige Wiedergabe betreffend den Inhalt einer Aussage oder Urkunde enthält (vgl Fabrizy/Kirchbacher…

…er festhielt, dass das disziplinarrechtswidrige Verhalten sowohl Mitarbeitern der betreibenden Partei als auch Gerichtspersonen zur Kenntnis gelangt ist (ES 5, vgl dazu RIS Justiz RS0054876 [T3 und T12] und RS0055093 [T7] sowie Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 1 DSt Rz 14). [9] Das…