RS0054876 – OGH Rechtssatz

…dass die Äußerungen „im gerichtsförmigen Verfahren einem größeren Kreis zur Kenntnis gelangten“ (ES 13; vgl auch ES 11; siehe RIS Justiz RS0054876, RS0055093). Der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld war daher nicht Folge zu geben. Hingegen kommt der zu II./ erhobenen Rechtsrüge (Z 9 lit …

… 1 zweiter Fall DSt) erforderliche – Feststellungsbasis darüber besteht, inwiefern das aktuell zur Last gelegte Fehlverhalten einem größeren Personenkreis erkennbar gewesen wäre (RIS Justiz RS0054876; RS0055086). Solcherart haftet der Subsumtion des inkriminierten Geschehens (auch) nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt ein Konstatierungsdefizit an. [18] Letztendlich kommt…

…in einem zweiten Rechtsgang indizierte) – Tatsachenbasis voraus, wonach das Fehlverhalten des Disziplinarbeschuldigten eine Publizitätswirkung entfaltet hatte (28 Os 4/16x; RIS Justiz RS0054876, RS0055086; Feil/Wennig AnwR 8 § 1 DSt, 859; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek RAO 9 § 1 DSt Rz …

…zur (nach dem Berufungsvorbringen im Übrigen über mehrere Instanzen erfolgte) Klagsführung sowie zur Befassung von Staatsanwaltschaft und Gericht getroffenen Konstatierungen auch hinreichende Publizitätswirkung (RIS Justiz RS0054876, RS0055086, RS0055093; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 1 DSt, 859) entfaltet. Die Berufung wegen Schuld vermag mit den Hinweisen auf die Tonbandaufnahme, das bezughabende…

…Kenntnis gelangte oder das Fehlverhalten so schwerwiegend war, dass selbst mit einer auf wenige Personen beschränkten Kenntnis die Gefahr der Beeinträchtigung verbunden ist (RIS Justiz RS0054876 , RS0055086 ). [13] Letzteres ist hier mit Blick auf die inkriminierte – im Strafverfahren dem Tatbestand der Verhetzung nach § 283 Abs 1 Z…

…unter § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schon deshalb verfehlt war, weil das Erkenntnis keine Konstatierungen zur hinreichenden Publizitätswirkung (vgl RIS Justiz RS0054876, RS0055086) enthält.…

…das Fehlverhalten so schwerwiegend gewesen wäre, dass selbst mit auf wenige Personen beschränkter Kenntnis die Gefahr der Beeinträchtigung des Ansehens verbunden war (RIS Justiz RS0054927, RS0054876), enthält das Erkenntnis nicht.…

…und Ansehen des Standes mit sich brachte ( Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO 10 § 1 DSt Rz 13; RIS Justiz RS0055086, RS0054927, RS0054876). [6] Auch die Schuldberufung versagt. [7] Der Disziplinarrat hat sich mit sämtlichen Verfahrensergebnissen ausführlich auseinandergesetzt und schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen er die…

…unberechtigte Honorarpositionen verzeichnet und diese klagsweise geltend gemacht hat (ES 4), wodurch der Sachverhalt mehreren Personen bekannt geworden ist (RIS Justiz RS0055114 [T5] und RS0054876 [T12]). [8] Indem die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld fehlenden Vorsatz einwendet, verkennt sie, dass bei Verletzungen der Ehre oder des Ansehens des…

…Erkenntnis nicht zu entnehmende und nach dem Akteninhalt auch nicht indizierte – Konstatierung dazu voraus, dass das Fehlverhalten hinreichende Publizitätswirkung entfaltet hat (vgl RIS Justiz RS0054876, RS0055086, RS0055093; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 1 DSt, 859; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 9 § 1 DSt Rz…

…inkriminierten Äußerungen in einem Verfahrensschriftsatz enthalten waren, gelangten sie naturgemäß einer Mehrzahl weiterer Personen (Richterin, Kanzleibedienstete bei Gericht, etc) zur Kenntnis (vgl RIS Justiz RS0055086, RS0054876), sodass diesbezüglich auch eine Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes (§ 1 Abs 1 zweiter Fall DSt) vorliegt. Bleibt der Vollständigkeit halber…

…Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes abhängig von der Schwere des Fehlverhaltens und der Größe des Personenkreises, dem dieses bekannt wurde, RIS-Justiz RS0054876 [insbesondere T2]). [10] Gegenstand der Subsumtionsrüge (Z 10) ist ausschließlich eine andere rechtliche Unterstellung der Tat als jene, die (hier) der Disziplinarrat vorgenommen hat…

…schwerwiegend wäre, dass bereits mit einer auf wenige Personen beschränkten Kenntnis die Gefahr einer Minderung der Wertschätzung des Ansehens des Anwaltsstands verbunden ist (RIS Justiz RS0054876, RS0055086, vgl sogar 13 Bkd 1/04; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/ Rohregger/Vitek , RAO 10 § 1 DSt Rz 12…

…Herausgabeanspruchs drei Gerichtsinstanzen bemüht wurden, was dazu führte, dass der Sachverhalt zumindest einer Mehrzahl von bei diesen Gerichten tätigen Personen bekannt wurde (vgl RIS-Justiz RS0054876 [T11]; 24 Os 6/15k). Der Berufung wegen Schuld war daher ein Erfolg zu versagen. Auch die – unter Bezugnahme auf die Dauer der Ausfertigung…

…ff) mit dem Akteninhalt, der Offenlegung des Inhalts des Rechtsmittels an die eigene Mandantin und der Kenntniserlangung durch mehrere Personen der Justiz (vgl RIS Justiz RS0054876 [T12, T14]) schon deshalb nicht aktenwidrig, weil das Erkenntnis keine unrichtige oder unvollständige Wiedergabe betreffend den Inhalt einer Aussage oder Urkunde enthält (vgl Fabrizy/Kirchbacher…

…von Ehre oder Ansehen des Standes, hat das Fehlverhalten des Disziplinarbeschuldigten doch durch die in zwei Instanzen erfolgte Verfahrensführung hinreichende Publizitätswirkung entfaltet (RIS Justiz RS0055093, RS0054876 [T3]; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 1 DSt , 859). Zur Äußerung des Kammeranwalts sei noch ausgeführt, dass das zu b) angelastete, die Gebarung…

…beschränkten Kenntnis die Gefahr der Beeinträchtigung verbunden ist ( Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO 10 § 1 DSt Rz 13; RIS Justiz RS0054927, RS0054876). Dabei genügt es, dass eine Mehrzahl von Personen vom standeswidrigen Verhalten bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz Kenntnis erlangt, wobei diese Personen ihre Wahrnehmung…

…des Disziplinarbeschuldigten dem von der Vorlage Kenntnis erlangenden Personenkreis verborgen, weshalb Ehre und Ansehen des Standes durch die festgestellte Tat nicht betroffen sind (RIS Justiz RS0054876 [insbesondere T9], RS0055086 [insbesondere T3]). Auf das weitere – die Subsumtion unter § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt kritisierende – Vorbringen einzugehen…

…Personen zur Kenntnis ( Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 1 DSt Rz 14 mit weiteren Nachweisen; vgl RIS Justiz RS0054876 [T2, T3]). Durch die aufgrund des zu a./, c./ und d./ festgestellten disziplinären Verhaltens des Disziplinarbeschuldigten jeweils veranlasste Klagsführung seiner Gläubiger wurde der Sachverhalt in…

…Handelsgerichts Wien blieb daher der Verstoß gegen die Vereinbarung verborgen. Ehre und Ansehen des Standes sind demnach durch die festgestellte Tat nicht betroffen (RIS-Justiz RS0054876, RS0055086). Das Vorbringen gegen die Beurteilung der Tat als Berufspflichtenverletzung (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) ein Rechtsanwalt…

…er festhielt, dass das disziplinarrechtswidrige Verhalten sowohl Mitarbeitern der betreibenden Partei als auch Gerichtspersonen zur Kenntnis gelangt ist (ES 5, vgl dazu RIS Justiz RS0054876 [T3 und T12] und RS0055093 [T7] sowie Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 11 § 1 DSt Rz 14). [9] Das…

…bezeichnete Subsumtion setzt nämlich – abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen – voraus, dass das Fehlverhalten einem größeren Personenkreis zur Kenntnis gelangt ist (RIS Justiz RS0054876 sowie RS0055086) und dadurch die Gefahr einer Minderung der Wertschätzung und des Ansehens, die der Anwaltsstand als solcher genießt, einhergeht ( Engelhart/Hoffmann/Lehner/ Rohregger/Vitek…

…im Wege deren persönlicher E Mail Adressen gerichtet waren, sodass die Vorwürfe nicht einem größeren Personenkreis zur Kenntnis gelangen hätten können (vgl RIS Justiz RS0055086, RS0054876), vernachlässigt sie, dass keine der Eingaben an den Empfänger als Privatperson gerichtet war, sondern alle ihren Inhalten nach auf justizförmige Entscheidungen abzielten, sodass sie naturgemäß…

…gelangt oder aber das Fehlverhalten so schwerwiegend ist, dass selbst mit einer auf wenige Personen beschränkten Kenntnis die Gefahr der Beeinträchtigung verbunden ist (RIS Justiz RS0054876, RS0054927; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 9 § 1 DSt Rz 12 f). Dementsprechend werden Feststellungen zur Publizität des – an…

…auf die Anzahl der involvierten Eigentümer (ES 6 und 10 [iVm ON 23 S 5 ff]) auch hinreichende Publizitätswirkung (RIS Justiz RS0054876, RS0055086, RS0055093; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 1 DSt, 859) entfaltet. Auch der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe kommt keine Berechtigung zu…

…Verfehlung und damit verbunden eine Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes zumindest indiziert (26 Os 1/14p mit Hinweis auf RIS Justiz RS0054876, RS0055086; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 1 DSt Rz 12; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 1 DSt S …

…nicht zu entnehmende und nach dem Akteninhalt auch nicht indizierte Konstatierungen zur Voraussetzung, dass das inkriminierte Verhalten einem größeren Personenkreis zur Kenntnis gelangte (RIS Justiz RS0054876, Engelhart/Hofmann/Lehner/ Rohregger/Vitek , RAO 9 § 1 DSt Rz 12 f, Feil/Wennig , AnwR 8 § 1 DSt S…

…dem Akteninhalt nach auch nicht indizierten weitergehenden Publizität – nicht von einem derart schwerwiegenden Handlungsunrecht getragen, das ohne der Kenntnis eines größeren Personenkreises (RIS Justiz RS0054876; Lehner in Engelhart et al , RAO 9 § 1 DSt Rz 12 f, Feil/Wennig , AnwR 8 § 1 DSt S…

…schon begrifflich aus) setzt in – wie hier – weniger schwerwiegenden Fällen nämlich voraus, dass das Fehlverhalten einem größeren Personenkreis zur Kenntnis gelangt (RIS Justiz RS0054876, RS0055086). Immer muss mit der Kenntnisnahme durch andere Personen die Gefahr einer Minderung der Wertschätzung und des Ansehens, die der Anwaltsstand als solcher genießt, einhergehen…

…erster und zweiter Fall (iVm § 79) DSt maßgebend gewesen ist, sodass deren gesonderte Zurechnung als erschwerend gegen das Doppelverwertungsverbot verstößt (vgl RIS Justiz RS0054876 [T1]). Das Fehlen von Schuldeinsicht und die beharrliche Verteidigung seines Rechtsstandpunkts stellen gleichfalls keine Erschwerungsgründe dar (vgl RIS-Justiz RS0108409, RS0090897, RS0090912 [T1, T6, T9…

…schwerwiegend wäre, dass selbst mit einer auf wenige Personen beschränkten Kenntnis die Gefahr einer Minderung der Wertschätzung des Ansehens des Anwaltsstands verbunden ist (RIS Justiz RS0054876, RS0055086; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek RAO 9 § 1 DSt Rz 12 ff). Vorliegend konstatierte der Disziplinarrat bloß, dass der „…

…Übrigen gleichfalls zu Schuldspruch 2./) erfolgte Verfahrensführung in zwei Instanzen (ES 3 f und 5) auch hinreichende Publizitätswirkung entfaltet (vgl RIS Justiz RS0054876 [T11], RS0055086, RS0055093 [T7, T9]). [10] Das gegen Schuldspruch 2./ gerichtete Vorbringen (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a…

…Mehrzahl von Personen zur Kenntnis ( Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 DSt § 1 Rz 14 mwN; vgl RIS Justiz RS0054876 [T2, T3]). Die von der Berufung der Sache nach beiläufig ventilierte allfällige Befangenheit des – an der angefochtenen Entscheidung des Disziplinarrats nicht beteiligten – Kammeranwalts…

…zur Kenntnis gelangt oder aber so schwerwiegend ist, dass selbst mit einer auf wenige Personen beschränkten Kenntnis die Gefahr der Beeinträchtigung verbunden ist (RIS Justiz RS0054876, RS0054927, Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 9 § 1 DSt Rz 12 f). Die Berufung rügt weder das Fehlen von Feststellungen…

…auch nur den beteiligten Personen zur Kenntnis gelangte, ist das dem Disziplinarbeschuldigten insoweit vorgeworfene Verhalten nicht geeignet, die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung herbeizuführen (RIS Justiz RS0054876, RS0055086; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 1 DSt, 859 f), weshalb die Annahme einer Verurteilung insoweit schon aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist. Fehlende…

…des Standes verbunden ist ( Lehner in Engelhart et al RAO 10 § 1 DSt Rz 13; Feil/Wennig 8 859; RIS Justiz RS0054927, RS0054876). Ein schwerwiegender Verstoß löst nämlich typischer Weise eine solche Empörung aus, dass mit einer Weiterverbreitung zulasten des Standes gerechnet werden muss ( Lehner in Engelhart et…

…entnehmende und nach dem Akteninhalt auch nicht indizierte – Konstatierungen voraus, wonach das (hier nicht in einem besonderen Ausmaß schwerwiegende) Fehlverhalten hinreichende Publizitätswirkung (RIS Justiz RS0054876, RS0055086, RS0055093; Feil/Wennig , AnwR 8 § 1 DSt, 859; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 9 § 1 DSt Rz 12…

…Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes von Relevanz. Ein solcher Vorwurf erfordert entweder schwerwiegendes Verschulden oder die Entfaltung einer hinreichenden Publizitätswirkung (vgl RIS Justiz RS0054876, RS0055086; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 1 DSt, 859 f; Lehner in E ngelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 9 § 1…

…oder wenn das Fehlverhalten so schwerwiegend war, dass selbst mit einer auf wenige Personen beschränkten Kenntnis die Gefahr der Beeinträchtigung verbunden ist (RIS Justiz RS0054927; RS0054876). Hinweise darauf enthält das angefochtene Erkenntnis nicht. Vorliegend wurde der am 12. September 2016 bei der OÖ Rechtsanwaltskammer einlangenden Beschwerde (bzw der…

…Ehre und Ansehen des Anwaltsstandes mit Blick auf die erfolgte Verfahrensführung in zwei Instanzen (ES 9) hinreichende Publizitätswirkung (vgl RIS Justiz RS0055093 [T9] und RS0054876 [T11]; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 1 DSt, 859) entfaltet hat. Die Berufung wegen Schuld bekämpft die Feststellungen zur subjektiven Tatseite mit der unzutreffenden…