23Ds6/17k – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 28. August 2017 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr. Konzett und Mag. Brunar sowie die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Kalivoda in Gegenwart des Richteramtsanwärters Limberger, LL.M., als Schriftführer in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes über dessen Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Vorarlberg vom 19. Dezember 2016, GZ D 1/15, D 11/15, D 16/15 (Dv 5/15) 7, nach mündlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Koenig, des Kammeranwalts Dr. Müller und des Verteidigers Mag. Miller zu Recht erkannt:

Aus Anlass der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der Tat als Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt und demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und der Beschuldigte für das ihm weiterhin zur Last liegende Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt zu einer Geldbuße von 800 Euro verurteilt.

Im Übrigen wird der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld nicht Folge gegeben.

Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe wird der Beschuldigte auf die Strafneubemessung verwiesen.

Ihm fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde – soweit hier von Bedeutung – ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldbuße von 1.000 Euro verurteilt.

Danach hat er mit Telefaxschreiben vom 26. Juni 2015 an Rechtsanwalt Dr. W***** und durchschriftlich an dessen Mandanten, Nikolaus T*****, und somit in einer für Dritte wahrnehmbaren Weise Rechtsanwalt Dr. W***** einen Beratungsfehler und somit eine disziplinär zu ahndende Berufspflichtenverletzung und standeswidriges Verhalten vorgeworfen.

Der dagegen gerichteten Nichtigkeitsberufung (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) zuwider hat der Disziplinarrat die vom Beschuldigten in subjektiver und objektiver Hinsicht zugestandene Umgehung des Rechtsanwalts einer anderen Partei durch gleichzeitige Übersendung einer an diesen gerichteten Telefaxnachricht an dessen Mandanten zu Recht als schuldhafte Verletzung der in § 9 Abs 1 RAO, § 18 erster Halbsatz RL BA 1977 (vgl § 59 Abs 3 RL BA 2015) geregelten Vorschriften gewertet. Es trifft zwar zu, dass eine derartige direkte Kontaktaufnahme mit dem gegnerischen Mandanten nicht ausnahmslos verboten ist (vgl RIS Justiz RS0056068). Mag auch der Beschuldigte im Schreiben an den gegnerischen Anwalt auf die unter einem vorgenommene Übermittlung des Schreibens an dessen Mandanten hingewiesen haben, so liegt doch eine verpönte Einflussnahme auf den Mandanten auf der Hand: Durch Hinweis auf einen Beratungsfehler und das (weit überhöht dargestellte) Kostenrisiko von 13.000 Euro sollte der Mandant bewegt werden, eine Klagsführung im Exekutionsverfahren zu unterlassen (vgl Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 9 § 18 RL BA 1977 Rz 3, Feil/Wennig , AnwR 8 § 9 RAO Rz 11).

Aber auch zum weiteren Vorwurf, der Beschuldigte habe den Gegenanwalt durch einen Hinweis auf dessen Beratungsfehler gegenüber dem Mandanten unnötig in den Streit gezogen und persönlich angegriffen (§ 18 zweiter Halbsatz RL BA 1977) also eines weiteren Aspekts des vorliegend verfassten und abgesendeten Schreibens, liegen noch hinreichende Feststellungen vor (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 19).

Der Disziplinarrat konstatierte, dass gelegentlich des Vergleichsabschlusses am 19. Februar 2015 keine weiteren Vereinbarungen (insbesondere darüber, wer für die grundbücherliche Durchführung des Vergleichs Sorge zu tragen hätte) getroffen wurden (ES 9). Der Passus in Punkt 3 des Vergleichs: „Sollten seitens des zuständigen Grundbuchsgerichts irgendwelche Aufsandungserklärungen oder Grundbuchsurkunden ergänzender Art benötigt werden, wird der Beklagte die hiefür notwendigen Erklärungen in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Form auf Kosten der Klägerin abgeben“, spricht allerdings klar dafür, dass es Sache der Klagsseite gewesen wäre, für die grundbücherliche Durchführung Sorge zu tragen.

Ungeachtet dessen, dass in der Folge (wegen Exekutionsführung durch den Beschuldigten) vom gegnerischen Anwalt seinerseits Vorwurf eines disziplinären Verhaltens erhoben wurde, war bei der gegebenen Sachlage die replizierende Drohung mit einer Disziplinaranzeige des Beschuldigten mit kulminierendem Vorwurf, diesfalls sei die Feststellung eines Beratungsfehlers Dris. W***** mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, überschießend und gleichfalls disziplinär.