RS0006955 – OGH Rechtssatz

…überholt. Auf die im Gegensatz zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach Telefaxrechtsmittel fristwahrend sind, wenn ihnen ein formgerechter Schriftsatz nachfolgt (SZ 65/162; RIS-Justiz RS0006955) stehende Hilfsbegründung des Berufungsgerichtes, dass die Berufung selbst bei Annahme des Fristenbeginns mit Zustellung des Verbesserungsbeschlusses verspätet wäre, ist nicht weiter einzugehen. Der letzte Tag…

…Berufung (mit Anwaltsfertigung) bei Gericht einlangte (vgl auch Kodek in Rechberger Rz 12 zu vor § 461 ZPO; SZ 65/162; 72/75; RIS-Justiz RS0006955). Die Berufung der klagenden Partei ist daher rechtzeitig. Damit erweist sich die Zurückweisung durch das Gericht zweiter Instanz als rechtsirrig. Sie war daher zu beseitigen…

…Rechtzeitigkeit von mittels Telefax eingebrachten Eingaben richtet sich nach dem Einlangen des Fax am Empfangsgerät des Gerichtes, und zwar auch außerhalb der Amtsstunden (RIS-Justiz RS0006955 [T7]; 8 Ob 85/04i mwN). In einem solchen Fall bedarf es einer Verbesserung durch Beibringung der eigenhändigen Unterschrift der Partei oder ihres Vertreters. Eines…

…§ 75 Z 3 ZPO nicht entspricht. Andernfalls wäre ein Verbesserungsverfahren einzuleiten (vgl die zu Rechtsmitteln im Allgemeinen ergangene Judikatur: RIS Justiz RS0109922; RS0006955 ua). Die Rechtzeitigkeit der Eingabe richtet sich dabei nach dem Einlangen des Fax beim Empfangsgericht des Gerichts, und zwar auch außerhalb der Amtsstunden (5 …

…des Gerichtes, und zwar auch außerhalb der Amtsstunden (JBl 1993, 732 [Gitschthaler]; 5 Ob 154/02m, 7 Ob 94/04f; RIS Justiz RS0006955). In einem solchen Fall bedarf es einer Verbesserung durch Beibringung der eigenhändigen Unterschrift der Partei oder ihres Vertreters. Eines solchen Verbesserungsauftrages bedurfte es hier jedoch…

…Einschreiters versehenen Ablichtung verbessert werden, weil die auf dem Telefax aufscheinende fernkopierte Unterschrift dem § 75 Z 3 ZPO nicht entspricht (RIS-Justiz RS0006955 [insb T5]; RS0119013). Im Fehlen der Unterschrift liegt ein Formgebrechen, das durch Verbesserung zu beseitigen ist, wobei es keinen Unterschied macht, ob die Verbesserung aus…

…der Voraussetzung der hier erfolgten Verbesserung durch eine gleichlautende unterschriebene Eingabe - auch Eingaben mittels Telefax die Rechtsmittelfrist analog § 89 Abs 3 GOG (RIS-Justiz RS0006955 [T5]). Dies gilt auch dann, wenn es - auch außerhalb der Amtsstunden - am letzten Tag der Frist bis 24:00 Uhr im Empfangsgerät des Gerichts einlangt…

…Postweg) sei das Schriftstück somit noch vor Mitternacht „auf den Weg geschickt“ worden. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0119013, RS0006955) ist bei Einbringung von Eingaben bei Gerichten auch von Klagen (1 Ob 41/99g SZ 72/75) unter bestimmten Umständen die Verwendung…

…der Beklagten legt das Erstgericht den Revisionsrekurs nun neuerlich vor. Die Rechtsmittelfrist war mit dem Einlangen der Faxübermittlung am 2. 11. 2005 gewahrt (RIS-Justiz RS0006955). Die Zurückweisung wegen Verspätung war daher offenbar unrichtig. Dieser Fehler war in analoger Anwendung der §§ 78 EO, 419 Abs 1, 522 Abs 1…

…im Hinblick auf § 74 ZPO einerseits bzw die auf § 89 Abs 3 GOG basierende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0006955) andererseits entweder (körperlich) auf postalischem bzw direktem - also durch Übergabe an die Einlaufstelle des Gerichts - Weg oder mittels Telefaxeingabe überreicht werden. Die nach § 75…

…die Telefaxeingabe vor 24:00 Uhr des letzten Tages bei Gericht einlangt (7 Ob 94/04f = SZ 2004/84, 2 Ob 102/08a; RIS-Justiz RS0006955; Konecny in Fasching/Konecny² II/2 § 74 ZPO Rz 37; Gitschthaler in Rechberger, ZPO³ § 74 Rz 7). Dies war hier nicht…

…ein innerhalb offener Frist mittels Telefax übermitteltes und sodann durch Vorlage des gleichlautenden unterfertigten Originals verbessertes Rechtsmittel als rechtzeitig an (SZ 65/162; RIS-Justiz RS0006955). In der Entscheidung 9 ObA 116/03d wurde in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren die Verbesserbarkeit auch für den Fall bejaht, dass die Übertragung des insgesamt 22…

…mittels Telefax eingebrachten Eingaben sich nach dem Einlangen des Faxes am Empfangsgerät des Gerichts auch dann richtet, wenn dies außerhalb der Amtsstunden erfolgt (RIS Justiz RS0006955; Danzl , Geo § 60 Anm 1 mwN; Mayr in Fasching/Konecny2 Vor § 230 Rz 9; Konecny in Fasching/Konecny2 § 74 Rz 37). 2.1…

…eines Bestätigungsschriftsatzes innerhalb angemessener Frist) oder aufgrund eines gerichtlichen Auftrages erfolgt (vgl 5 Ob 288/01s; 1 Ob 153/02k = SZ 2003/27; RIS-Justiz RS0006955 [T5]; G. Kodek in Fasching/Konecny² II/2 §§ 84, 85 ZPO Rz 85). Im Falle der Erteilung eines Verbesserungsauftrages zur Behebung des…

… 60 Geo zulässig und fristwahrend, wenn sie wie hier - durch Beibringung einer gleichlautenden mit Unterschrift des Einschreiters versehenen Ablichtung verbessert werden (RIS Justiz RS0006955 [T5]; zuletzt: 1 Ob 153/02k). Die vorliegende Revision war somit jedenfalls rechtzeitig erhoben. Demgemäß muss nicht weiter darauf eingegangen werden, weshalb das…

…außerhalb der Amtsstunden. Die Rechtsmittelfrist ist daher gewahrt, wenn die Telefaxeingabe vor 24 Uhr des letzten Tages der Rechtsmittelfrist bei Gericht einlangt (vgl RIS-Justiz RS0006955 [T16]). Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Rekurs am 14. 1. 2009, somit am letzten Tag der Rekursfrist, mit Telefax dem Erstgericht übermittelt wurde…

…ohnedies als unzulässig zurückzuweisen wäre, weil er verspätet oder wie hier unzulässig ist (stRsp, 5 Ob 288/01s ua; RIS Justiz RS0005946, RS0006955). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 78 EO iVm § 528a, § 510 Abs 3…

…62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung: Der Revisionsrekurs ist rechtzeitig (vgl RIS Justiz RS0006955; RS0122645; RS0119013); es wird darin aber keine erhebliche Rechtsfrage geltend gemacht: 1. Die vom Revisionsrekurswerber aufgeworfenen Fragen betreffend den Umfang der den Betriebsübernehmer ex lege…

…2011 gestellten neuerlichen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, der per Telefax beim Erstgericht einlangte und der Verbesserung durch Nachbringung der Originalunterschrift bedürfte (vgl RIS Justiz RS0006955 [T5]; RS0109924 [T5]; RS0109922 [T4]; RS0112018), konnte keine Unterbrechungswirkung mehr zukommen. Wird nach erfolglosem Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts sofort wieder ein neuer (verbesserungsbedürftiger) Antrag…

…zu ON 42a als Originalschriftsatz (freilich ohne Eingangsvermerk zur Prüfung des datummäßigen Einlangens) gleichlautend und unterschrieben nochmals erstattet wurde (5 Ob 288/01s; RIS-Justiz RS0006955; Gitschthaler in Rechberger, ZPO² Rz 7 zu § 74; Konecny in Fasching/Konecny, ZPO² Rz 34 zu § 74), während es sich beim…

…ursprünglichen Beschlusses decke den anhängigen Prozess nicht. Damit erweist sich aber die Entscheidung des Rekursgerichts als im Ergebnis zutreffend. Es entspricht herrschender Rechtsprechung (RIS Justiz RS0006955 [T9]; 1 Ob 153/02k = SZ 2003/27), dass ein an sich notwendiger Verbesserungs oder Ergänzungsauftrag dann unterbleiben kann, wenn die betreffende…

…es keinen Unterschied macht, ob die Verbesserung aus eigenem Antrieb der Partei (durch Nachreichung eines Bestätigungsschriftsatzes innerhalb angemessener Frist) oder aufgrund eines gerichtlichen Auftrags erfolgt (RS0006955 [T9]). [12] 2.3. Auch bei einem per Telefax eingebrachten Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gilt als Antragsdatum somit – bei anschließender rechtzeitiger Verbesserung, sei…

…89 Abs 3 GOG - wenn fristgebunden auch fristwahrend - mittels Telefax eingebracht werden, wobei das Telefax durch Nachbringung der Unterschrift verbessert werden muss (RS0006955, RS0112018, RS0122873). Im Fehlen der Unterschrift liegt ein Formgebrechen, das durch Verbesserung zu beseitigen ist. 3.1.3 Eingaben können auch, soweit dies durch die Verordnung über…

…einer Verbesserung durch eigenhändige Unterschrift des Vaters oder seines Vertreters [innerhalb der 10-tägigen Frist nach seiner Rückstellung an letzteren] bedurft hätte (stRsp; RIS-Justiz RS0006955; RS0109922; RS0109924; RS0119030). Selbst wenn ein Einschreiter aber (zu Recht oder zu Unrecht) der Meinung ist, das Gericht habe zu Unrecht den Schriftsatz zur Verbesserung…

…Anspruchsverfolgung geltend. Der Kläger verweist in seiner im Weg eines Telefax vorerst unvollständig, später im ERV jedoch vollständig und daher insgesamt rechtzeitig (vgl RIS-Justiz RS0006955 [T10]; RS0036478 [T7]) eingebrachten Revisionsbeantwortung sowohl auf die Unzulässigkeit als auch auf die mangelnde Berechtigung der Revision. Die Revision ist zulässig , weil Rechtsprechung zur Reichweite…

…vorab") rechtzeitig eingebrachten außerordentlichen Revision (vgl 3 Ob 569/92, SZ 65/162 = JBl 1993, 732 [Gitschthaler] = EvBl 1993/105 = RdW 1993, 183; RIS-Justiz RS0006955; vgl auch Gitschthaler in Rechberger ZPO² Rz 7 zu § 74). Stellt sich die Annahme der Verspätung eines Rechtsmittels nachträglich als unrichtig heraus, dann…

…iVm § 60 Geo zulässig und fristenwahrend, sofern die Telefaxeingabe vor 24.00 Uhr des letzten Tages bei Gericht einlangt (7 Ob 94/04f; RIS Justiz RS0006955; Konecny in Fasching / Konecny 2 II/2 § 74 ZPO Rz 37; Gitschthaler in Rechberger , ZPO3 § 74 Rz 7). Dies war hier jedoch…

…§ 75 Z 3 ZPO) - erforderliche Verbesserung ( Konecny in Fasching/Konecny² II/2 § 74 ZPO Rz 34; RIS Justiz RS0006955) unterbleiben, weil bereits der dem Rechtsmittel zugrunde liegende Ablehnungsantrag - ohne weitere Verfahrensschritte - zurückzuweisen war (vgl 3 Ob 240/04x). Die Geltendmachung…

…dem Ende der Amtsstunden an das Erstgericht übermittelt, sodass die ohne ausdrücklichen gerichtlichen Auftrag verbesserte Revisionsbeantwortung als rechtzeitig anzusehen ist (SZ 65/162; RIS-Justiz RS0006955). Die beklagte Partei vertritt in ihren Rechtsmittelausführungen den Standpunkt, die im erstinstanzlichen Verfahren qualifiziert vertretene Klägerin habe durch die Rechtsansicht des Erstgerichts infolge der von…

…unzulässig zurückzuweisen. Eine Verbesserung des hier im "elektronischen Rechtsweg" eingebrachten Rechtsmittels kommt nicht in Betracht, weil es ohnehin als unzulässig zurückzuweisen ist (RIS-Justiz RS0005946, RS0006955).…

… 89 Abs 3 GOG) oder im elektronischen Rechtsverkehr (§§ 89a ff GOG, ERV 2006) und nach herrschender Rechtsprechung (RIS Justiz RS0006955) in analoger Anwendung des § 89 Abs 3 GOG wenn fristgebunden, auch fristwahrend auch mittels Telefax (vgl Konecny in Fasching/Konecny ² §…

…Rahmen eines Verbesserungsverfahrens ein gleichlautendes eigenhändig unterschriebenes Dokument im Original nachgereicht wird (analog § 89 Abs 3 GOG, § 60 Abs 1 GeO, RS0006955 [T5]). Mit Verbesserungsauftrag vom 7.5.2025 forderte das Landesgericht Feldkirch den Antragsteller zur Beibringung der eigenhändigen Unterschrift auf (ON 34). Der Verbesserungsauftrag wurde dem Kläger…