RS0042816 – OGH Rechtssatz

…der Behauptung der Klägerin – in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0042816). [10] 7. Die außerordentliche Revision ist daher – ohne weitere Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO) – zurückzuweisen.…

…der Beklagten – im Alltagsleben „immer wieder vorkommen“, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (vgl RS0042816 ). [5] 5. Ob ein Arbeitgeber eine Entlassung unverzüglich ausgesprochen hat, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab ( RS0031571 ), weshalb nur eine auffallende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts…

…dass die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ( RS0042816 ). [11] 2. Die Revisionswerberin bestreitet nicht, dass die Kindererziehungszeiten der Klägerin nach den Rechtsvorschriften von Bosnien und Herzegowina nicht als Versicherungszeiten angerechnet werden konnten…

… 22). Auch der Umstand, dass die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten, kann allein ebenso keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung begründen ( RS0042816 ), wie jener der wirtschaftlichen Auswirkung einer Entscheidung ( RS0042769 [T19]). [14] 2. Die Klägerin steht im Verfahren auf dem Standpunkt, die unterlassene Bekanntgabe von Name…

…dieser Umstand allein nicht ihre Erheblic hkeit im Sinn von § 502 Abs 1, § 519 Abs 2 ZPO bewirken (vgl RS0042816 ). [17] 7. Weitere Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung macht der Rekurs nicht geltend. Er ist daher – ohne weitere Begründung ( §§ 510 Abs …

…Fall mehrere Personen Verträge mit der Beklagten abgeschlossen haben, die gleichartige Klauseln enthalten, bewirkt nicht die Revisionszulässigkeit nach § 502 Abs 1 ZPO ( RS0042816 [T1]). [10] Der bloße Verweis der Beklagten auf den Ausspruch des Berufungsgerichts vermag daher die Revisionszulässigkeit nicht zu begründen. [11] 2. Auch sonst zeigt…

…– allenfalls – in einer Mehrzahl von Fällen auftreten könnte, bewirkt für sich noch nicht deren Erheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0042816). Die Revisionszulässigkeit ergibt sich also insbesondere nicht schon allein daraus, dass auch noch andere Verträge gleichartige oder wortgleiche Bestimmungen enthalten. [28] 6. Die Revision zeigt…

…in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht deren Erheblichkeit iSd § 528 Abs 1 (bzw § 502 Abs 1) ZPO (RS0042816). [10] 3. Die Forderungsanmeldung nach § 103 IO hat ähnliche Aufgaben wie eine Klage. Sie hat selbst die anspruchsbegründenden Tatsachen zu enthalten, aber…

…die zu lösenden Rechtsfragen – angeblich – in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht deren Erheblichkeit iSd § 528 Abs 1 ZPO (RS0042816). [13] 3. Die Forderungsanmeldung nach § 103 IO hat ähnliche Aufgaben wie eine Klage. Sie hat selbst die anspruchsbegründenden Tatsachen zu enthalten, aber…

…die zu lösenden Rechtsfragen – angeblich – in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht deren Erheblichkeit iSd § 528 Abs 1 ZPO (RS0042816). [13] 3. Die Forderungsanmeldung nach § 103 IO hat ähnliche Aufgaben wie eine Klage. Sie hat selbst die anspruchsbegründenden Tatsachen zu enthalten, aber…

…in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht deren Erheblichkeit iSd § 528 Abs 1 (bzw § 502 Abs 1) ZPO (RS0042816). [13] 3. Die Forderungsanmeldung nach § 103 IO hat ähnliche Aufgaben wie eine Klage. Sie hat selbst die anspruchsbegründenden Tatsachen zu enthalten, aber…

…in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht deren Erheblichkeit iSd § 528 Abs 1 (bzw § 502 Abs 1) ZPO (RS0042816). [13] 3. Die Forderungsanmeldung nach § 103 IO hat ähnliche Aufgaben wie eine Klage. Sie hat selbst die anspruchsbegründenden Tatsachen zu enthalten, aber…

…abgeschlossen haben, die gleichartige (oder ähnliche) Klauseln enthalten, bewirkt nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO ( RS0042816 [T1]). [6] 3. Selbst wenn das Berufungsgericht aussprach, die ordentliche Revision sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung…

…mit vermehrten Fällen rechnet, in denen eine Ersitzung von Wegerechten über Eisenbahnkreuzungen behauptet wird, kann daher keine erhebliche Rechtsfrage für den Anlassfall abgeleitet werden (vgl RS0042816; RS0042742 [T12]). Das Gleiche gilt für den Hinweis der Beklagten, dass es in Österreich mehr als 5.000 Eisenbahnkreuzungen gebe und keine einheitliche Vorgehensweise der…

…Entscheidung allein kann ebensowenig eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung begründen wie der bloße Umstand, dass die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten ( RS0042816 ; RS0042769 [T19]). Auch dass ein völlig gleich gelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht beurteilt wurde, kann die Zulässigkeit der Revision für sich allein noch…

…die zu lösenden Rechtsfragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt für sich noch nicht deren Erheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0042816; RS0042742 [T12]). [7] 2. Nach ständiger Rechtsprechung ist im Amtshaftungsprozess nicht zu prüfen, ob die in Betracht kommende Entscheidung oder das zu beurteilende Organverhalten…

…wirft daher keine erhebliche Rechtsfrage auf, zumal allein die Tatsache, dass die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten, nicht ihre Erheblichkeit bewirkt ( RS0042816 ). [22] 2. Bei Beurteilung der lauterkeitsrechtlichen Vertretbarkeit einer Rechtsansicht durch den Obersten Gerichtshof sind zwei Prüfungsstufen zu unterscheiden: [23] 2.1 Schon auf der…

…lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten, nicht ihre Erheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO (stRsp, etwa 3 Ob 196/10k; RIS Justiz RS0042816; hier § 528 Abs 1 ZPO). Das Rekursgericht hat jedoch zum Teil die Rechtslage verkannt. 2. Der Oberste Gerichtshof hatte sich bereits in zahlreichen ebenfalls…

…lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten, nicht ihre Erheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO (stRsp, etwa 3 Ob 196/10k; RIS Justiz RS0042816; hier § 528 Abs 1 ZPO). Das Rekursgericht hat jedoch zum Teil die Rechtslage verkannt. 2. Der Oberste Gerichtshof hatte sich bereits in zahlreichen ebenfalls…

…bewirkt nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO (1 Ob 43/11x; RIS Justiz RS0042816 [T1]). 2.1 Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die Klauseln 1 und 2, in denen nur allgemein zu einer Nutzung der Daten für die Übermittlung…

…Rechtsfragen auch in mehreren weiteren Parallelverfahren stellten und stellen, bewirkt nicht die Erheblichkeit im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042816). Zudem war der auch hier zu beurteilende Erwerb einer Second Hand Lebensversicherungspolizze bereits Gegenstand insbesondere der Entscheidungen 1 Ob 115/11k, 8 …

…die hier zu beantwortenden Rechtsfragen in mehreren Parallelverfahren stellten und stellen, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042816). Ebenso wenig liegt die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Revision ist daher als unzulässig zurückzuweisen. Die Entscheidung…

…wie der Umstand, dass mehrere Dienstnehmer betroffen sind, das Vorliegen einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042816). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz…

…Auch der Umstand, dass die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten, kann allein ebenso keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung begründen (RIS Justiz RS0042816), wie jener der wirtschaftlichen Auswirkung einer Entscheidung (RIS Justiz RS0042769 [T19]). Die Zurückweisung der ordentlichen Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§…

…ausreichend berücksichtigt werden. Dass die Klägerin ihr Verfahren als „Musterverfahren“ für andere Arbeitnehmer/innen versteht, ändert nichts an der Einzelfallbezogenheit (vgl RIS Justiz RS0042816; 9 ObA 49/14t). Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der…

…mit derselben Rechtsfrage anhängig sind, bewirkt für sich allein ebenfalls noch nicht ihre Erheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl RIS Justiz RS0042816; 9 ObA 57/13t). Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der…

…lösenden Fragen in einer Vielzahl von Bonifikationsfällen auftreten, bewirkt für sich noch nicht ihre Erheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042816; 5 Ob 5/13s).…

…dass die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042816). Dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, bedeutet keineswegs, dass die Entscheidung von der Lösung einer iSd § 502 Abs…

…des Verkaufs der Holdinggesellschaft als Anlass für eine Kündigung in einer Vielzahl von Fällen auftreten mag, bewirkt nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS Justiz RS0042816). Ausgehend davon, dass die behaupteten Gründe nicht Anlass für die Kündigung des Klägers iSd § 24 Abs 3 Z 1 HVertrG …

…der Beklagten beschäftigte Personen eine Rolle spielen könnte, kann wie der Rekurswerber selbst erkennt für sich allein die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen (RIS Justiz RS0042816). Die Rechtsauffassung, die das Berufungsgericht zur als erheblich erachteten Rechtsfrage vertrat, wird im Rekurs wie gezeigt nicht bekämpft. Da auch sonst keine iSd § …

…Umstand, dass sie in einer Vielzahl von Fällen auftreten, noch nicht ihre Erheblichkeit im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042816; RS0042656 [T48]). Die gefestigte Judikatur (RIS Justiz RS0034631), nach der der Privatbeteiligtenanschluss verjährungsrechtlich die gleichen Wirkungen hat wie eine Klage, stellt die Revisionswerberin nicht in…

…Parallelverfahren stellten und stellen, bewirkt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht ihre Erheblichkeit im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042816). Die Frage, ob die Kläger durch den Werbeprospekt der Beklagten unrichtig über die Kapitalgarantie informiert wurden und von der Beklagten auf das Risiko der Insolvenz…

…dass die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042816; hier § 528 Abs 1 ZPO). 2. Streitanhängigkeit setzt Identität der Parteien und des geltend gemachten Anspruchs voraus (RIS Justiz RS0039473). Nach…

…zu beantwortenden Rechtsfragen in mehreren Parallelverfahren verschiedener Anleger stellen bzw stellten, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042816 ua). Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage ist daher die Revision der Klägerin als unzulässig zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50…

…zu beantwortenden Rechtsfragen in mehreren Parallelverfahren verschiedener Anleger stellen bzw stellten, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042816 ua). Auf eine Insolvenzausfallversicherung hat sich der Kläger in erster Instanz nicht berufen. Diesbezügliche Überlegungen in der Revision vermögen daher keine erhebliche Rechtsfrage zu begründen…

…die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten, für sich allein nicht ihre Erheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO bewirkt (RIS-Justiz RS0042816), begründet auch das Fehlen höchstgerichtlicher Judikatur, die ausdrücklich zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlichen Bestimmungen Stellung nimmt, nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0122865). Ebenso…

…Umstand, dass mehrere Dienstnehmer gleichartige Arbeitsverträge abgeschlossen haben, das Vorliegen einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042816). Eine vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmende (grobe) Fehlbeurteilung durch die Unterinstanzen, liegt hier ebenfalls nicht vor.…

…dass gegen die Beklagte insgesamt eine Vielzahl von Verfahren aufgrund gleichartiger Ansprüche anhängig gemacht wurden, kann für sich allein die Revisionszulässigkeit nicht begründen (RIS Justiz RS0042816 [T3, T5]). [7] Die Entscheidungen der Vorinstanzen stützen sich auf die Auslegung des zwischen den Streitteilen geschlossenen Arbeitsvertrags. Fragen der Vertragsauslegung hängen aber grundsätzlich von…

…bewirkt allein nicht die Erheblichkeit einer bestimmten, in einem einzelnen Verfahren zu lösenden Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl RIS-Justiz RS0042816). Dies zeigte sich auch schon im vorliegenden Zusammenhang, war doch der Oberste Gerichtshof betreffend den Verkauf von Genussscheinen der A AG bereits mit Fällen befasst…

…sollen, bewirkt für sich allein ebenfalls noch nicht die Erheblichkeit des vorliegenden Rechtsmittels im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042816; 9 ObA 49/14t). Erste Voraussetzung jeden Schadenersatzanspruchs ist ein kausales Verhalten des Schädigers (§ 1295 ABGB; Karner in KBB 4 , §…