RS0042816 – OGH Rechtssatz

…der Behauptung der Klägerin – in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0042816). [10] 7. Die außerordentliche Revision ist daher – ohne weitere Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO) – zurückzuweisen.…

… 22). Auch der Umstand, dass die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten, kann allein ebenso keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung begründen ( RS0042816 ), wie jener der wirtschaftlichen Auswirkung einer Entscheidung ( RS0042769 [T19]). [14] 2. Die Klägerin steht im Verfahren auf dem Standpunkt, die unterlassene Bekanntgabe von Name…

…der Beklagten – im Alltagsleben „immer wieder vorkommen“, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (vgl RS0042816 ). [5] 5. Ob ein Arbeitgeber eine Entlassung unverzüglich ausgesprochen hat, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab ( RS0031571 ), weshalb nur eine auffallende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts…

…in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht deren Erheblichkeit iSd § 528 Abs 1 (bzw § 502 Abs 1) ZPO (RS0042816). [13] 3. Die Forderungsanmeldung nach § 103 IO hat ähnliche Aufgaben wie eine Klage. Sie hat selbst die anspruchsbegründenden Tatsachen zu enthalten, aber…

…Fall mehrere Personen Verträge mit der Beklagten abgeschlossen haben, die gleichartige Klauseln enthalten, bewirkt nicht die Revisionszulässigkeit nach § 502 Abs 1 ZPO ( RS0042816 [T1]). [10] Der bloße Verweis der Beklagten auf den Ausspruch des Berufungsgerichts vermag daher die Revisionszulässigkeit nicht zu begründen. [11] 2. Auch sonst zeigt…

…die zu lösenden Rechtsfragen – angeblich – in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht deren Erheblichkeit iSd § 528 Abs 1 ZPO (RS0042816). [13] 3. Die Forderungsanmeldung nach § 103 IO hat ähnliche Aufgaben wie eine Klage. Sie hat selbst die anspruchsbegründenden Tatsachen zu enthalten, aber…

…in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht deren Erheblichkeit iSd § 528 Abs 1 (bzw § 502 Abs 1) ZPO (RS0042816). [10] 3. Die Forderungsanmeldung nach § 103 IO hat ähnliche Aufgaben wie eine Klage. Sie hat selbst die anspruchsbegründenden Tatsachen zu enthalten, aber…

…– allenfalls – in einer Mehrzahl von Fällen auftreten könnte, bewirkt für sich noch nicht deren Erheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0042816). Die Revisionszulässigkeit ergibt sich also insbesondere nicht schon allein daraus, dass auch noch andere Verträge gleichartige oder wortgleiche Bestimmungen enthalten. [28] 6. Die Revision zeigt…

…die zu lösenden Rechtsfragen – angeblich – in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht deren Erheblichkeit iSd § 528 Abs 1 ZPO (RS0042816). [13] 3. Die Forderungsanmeldung nach § 103 IO hat ähnliche Aufgaben wie eine Klage. Sie hat selbst die anspruchsbegründenden Tatsachen zu enthalten, aber…

…in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht deren Erheblichkeit iSd § 528 Abs 1 (bzw § 502 Abs 1) ZPO (RS0042816). [13] 3. Die Forderungsanmeldung nach § 103 IO hat ähnliche Aufgaben wie eine Klage. Sie hat selbst die anspruchsbegründenden Tatsachen zu enthalten, aber…

…dass die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ( RS0042816 ). [11] 2. Die Revisionswerberin bestreitet nicht, dass die Kindererziehungszeiten der Klägerin nach den Rechtsvorschriften von Bosnien und Herzegowina nicht als Versicherungszeiten angerechnet werden konnten…

…dieser Umstand allein nicht ihre Erheblic hkeit im Sinn von § 502 Abs 1, § 519 Abs 2 ZPO bewirken (vgl RS0042816 ). [17] 7. Weitere Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung macht der Rekurs nicht geltend. Er ist daher – ohne weitere Begründung ( §§ 510 Abs …

…abgeschlossen haben, die gleichartige (oder ähnliche) Klauseln enthalten, bewirkt nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO ( RS0042816 [T1]). [6] 3. Selbst wenn das Berufungsgericht aussprach, die ordentliche Revision sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung…

…wie der Umstand, dass mehrere Dienstnehmer betroffen sind, das Vorliegen einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042816). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz…

…sich (vielleicht) in mehreren Fällen stellen könnten – bewirkt für sich genommen nicht ihre Erheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042816 [insb T3]). 5. Soweit das Berufungsgericht die in der Widerrufsklausel enthaltene Formulierung, „Gefährdung des Weiterbestands der Firma“ dahingehend auslegt, dass damit der…

…genügt für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, dass im konkreten Fall mehrere Vertragspartner Verträge mit dieser Unternehmerin abgeschlossen haben, die gleichartige (oder ähnliche) Klauseln enthalten (RS0042816 [T1]), noch der Umstand, dass höchstgerichtliche Rechtsprechung zu gleichen oder ähnlichen Klauseln fehlt (6 Ob 179/20x; 1 Ob 191/16v…

…das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, dass im konkreten Fall mehrere Vertragspartner Verträge mit dieser Unternehmerin abgeschlossen haben, die gleichartige (oder ähnliche) Klauseln enthalten (RIS Justiz RS0042816 [T1]), noch der bloße Umstand, dass es an einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu gleichen oder ähnlichen Klauseln mangelt (1 Ob 224/06g; 3 …

…gleichartige (oder ähnliche) Klauseln enthalten, bewirkt nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042816). Da der Verbandsprozess die Funktion hat, unzulässige AGB Klauseln präventiv aus dem Rechtsverkehr zu ziehen, sind nach ständiger Rechtsprechung solche Klauseln im „kundenfeindlichsten" Sinn…

…Rechtsfrage anhängig ist, bewirkt für sich allein ebenfalls noch nicht die Erheblichkeit des vorliegenden Rechtsmittels iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042816; 9 ObA 60/15m). Da die Revision des Klägers damit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs …

…zu beantwortenden Rechtsfragen in mehreren Parallelverfahren verschiedener Anleger stellen bzw stellten, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042816 ua). Auf eine Insolvenzausfallversicherung hat sich der Kläger in erster Instanz nicht berufen. Diesbezügliche Überlegungen in der Revision vermögen daher keine erhebliche Rechtsfrage zu begründen…

…die hier zu beantwortenden Rechtsfragen in mehreren Parallelverfahren stellten und stellen, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042816). Ebenso wenig liegt die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Revision ist daher als unzulässig zurückzuweisen. Die Entscheidung…

…die hier zu beantwortenden Rechtsfragen in mehreren Parallelverfahren stellten und stellen, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042816). Soweit die Revision unter Berufung auf die von der Klägerin getätigte Aussage einen „ergänzten“ Sachverhalt zugrundelegt, ist sie zudem nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil…

…Rechtsfragen auch in mehreren weiteren Parallelverfahren stellten und stellen, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042816). So wie schon in dem weiteren, den Erwerb von D***** Zertifikaten durch die Beklagte für private Anleger betreffenden, ganz gleich gelagerten Parallelfall 8 Ob…

…Umstand, dass es an einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu gleichen oder ähnlichen Klauseln mangelt (1 Ob 224/06g = RIS-Justiz RS0121516 [T4]; vgl auch RS0042816). In der zitierten Entscheidung ging es um AGB-Klauseln eines Unternehmens. Auch im vorliegenden Fall geht es nach den Feststellungen der Vorinstanzen nicht um Allgemeine…

…spielen weder der Umstand, dass höchstgerichtliche Rechtsprechung zu gleichen oder ähnlichen Klauseln fehlt (RS0121516 [T4]), noch die bloße Häufigkeit der Verwendung strittiger Klauseln (RS0121516 [T38]; RS0042816 [T1]) eine Rolle. [22] 5. Da sich die Entscheidung des Berufungsgerichts in dem von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung vorgegebenen Rahmen bewegt, ist der Rekurs der…

…zu beantwortenden Rechtsfragen in mehreren Parallelverfahren verschiedener Anleger stellen bzw stellten, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042816 ua). Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage ist daher die Revision der Klägerin als unzulässig zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50…

…betreffend den Treibstoffverbrauch des vom Kläger erworbenen Fahrzeugtyps) abgeschlossen haben, zeigt noch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (vgl RS0042816 [T1]). Auch wenn es an einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu gleichen oder ähnlichen Klauseln fehlen sollte, könnte dies allein die Anrufung des Obersten Gerichtshofs noch nicht…

…lösenden Fragen in einer Vielzahl von Bonifikationsfällen auftreten, bewirkt für sich noch nicht ihre Erheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042816; 5 Ob 5/13s).…

…Parallelverfahren stellten und stellen, bewirkt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht ihre Erheblichkeit im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042816). Die Frage, ob die Kläger durch den Werbeprospekt der Beklagten unrichtig über die Kapitalgarantie informiert wurden und von der Beklagten auf das Risiko der Insolvenz…

…widerrechtlichen) Betätigung des Zugnotstopps in Stationen wiederholt vorkommen, begründet für sich noch keine Erheblichkeit im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (vgl RS0042816 ). [11] 2.3 Die Gesetzesmaterialien (470 BlgNR 8. GP 11) zu § 9 EKHG führen im Zusammenhang mit der „Schnellbremsung…

…auch dann, wenn, wie die Revisionswerberin geltend macht, das die gewählte Leasingkonstruktion kein Einzelfall wäre, sondern ein beliebtes Modell zur Finanzierung von Flugzeugen darstellte (vgl RS0042816), zumal es stets auf die konkreten Vertragsklauseln im Einzelfall ankommt. 3.2 Zutreffend und von der Revisionswerberin nicht beanstandet gelangte das Berufungsgericht zum Ergebnis, dass für…

…bewirkt allein nicht die Erheblichkeit einer bestimmten, in einem einzelnen Verfahren zu lösenden Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl RIS-Justiz RS0042816). Dies zeigte sich auch schon im vorliegenden Zusammenhang, war doch der Oberste Gerichtshof betreffend den Verkauf von Genussscheinen der A AG bereits mit Fällen befasst…

…nicht zu begründen. Der alleinige Umstand, dass die konkret zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten, ist für sich genommen nicht entscheidend (vgl RS0042816 ). [9] Die im vorliegenden Fall relevierten Rechtsfragen lassen sich vielmehr unter Rückgriff auf die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bei…

…die hier zu beantwortenden Rechtsfragen in mehreren Parallelverfahren stellten und stellen, bewirkt nicht ihre Erheblichkeit iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042816). Ebenso wenig liegt die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Revision war daher als unzulässig zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung…

…bewirkt nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO (1 Ob 43/11x; RIS Justiz RS0042816 [T1]). 2.1 Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die Klauseln 1 und 2, in denen nur allgemein zu einer Nutzung der Daten für die Übermittlung…

…dass mehrere Dienstnehmer gleichartige Arbeitsverträge abgeschlossen haben, das Vorliegen einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO (vgl RIS Justiz RS0042816 [T3]). Der vom Kläger abgeschlossene Funktionsvertrag wurde auf fünf Jahre befristet. Im Vertrag ist ausdrücklich festgehalten, dass er mit Ablauf der Befristung endet, ohne dass…

…iSd § 502 Abs 1 ZPO wird auch nicht dadurch begründet, dass die hier zu lösende Frage in einer Vielzahl von Fällen auftritt (RS0042816). Dass sich die vorliegende Rechtsfrage nicht nur für Organe der Abgabenbehörde, sondern für „faktisch alle Fragen der Zustellung durch Behörden und Gerichte“ stelle…

…Rechtsfragen auch in mehreren weiteren Parallelverfahren stellten und stellen, bewirkt nicht die Erheblichkeit im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042816). Zudem war der auch hier zu beurteilende Erwerb einer Second Hand Lebensversicherungspolizze bereits Gegenstand insbesondere der Entscheidungen 1 Ob 115/11k, 8 …

…nicht schon daraus, dass im konkreten Fall mehrere Vertragspartner der Beklagten Verträge abgeschlossen haben, die gleichartige Bedingungen enthalten, oder dass weitere ähnliche Gerichtsverfahren anhängig sind (RS0042816 [T1, T3, T5]). [14] Insbesondere hat der Oberste Gerichtshof bereits in der gegen die selbe Beklagte geführten Rechtssache 3 Ob 131/23w zu…

…dass gegen die Beklagte insgesamt eine Vielzahl von Verfahren aufgrund gleichartiger Ansprüche anhängig gemacht wurden, kann für sich allein die Revisionszulässigkeit nicht begründen (RIS Justiz RS0042816 [T3, T5]). [7] Die Entscheidungen der Vorinstanzen stützen sich auf die Auslegung des zwischen den Streitteilen geschlossenen Arbeitsvertrags. Fragen der Vertragsauslegung hängen aber grundsätzlich von…