RS0092959 – OGH Rechtssatz

…Existenz rechtlich gleichwertige Begehungsform darstellt (alternatives Mischdelikt), erübrigt sich ein Eingehen darauf, ob das angedrohte Übel fallbezogen auch diese letztgenannte Qualifikation verwirklicht hat (RIS-Justiz RS0092959 [T2, T5]). [8] Soweit die zu V ./ des Schuldspruchs ausgeführte Rechtsrüge (Z 9 lit a) in Ansehung der jeweils konstatierten subjektiven Tatseite hinsichtlich…

…seine bisherige Wertschätzung in einem größeren Kreis der ihn umgebenden Gesellschaft (gänzlich, also verbunden mit Ächtung und Entzug sozialer Kontakte) verlieren würde (vgl RIS-Justiz RS0092959 [T1]). Die rechtliche Beurteilung, ob das inkriminierte Verhalten objektiv unter Berücksichtigung opferbezogenen Faktoren geeignet ist, dahingehende Besorgnis zu wecken, erfordert entsprechende Feststellungen zu den näheren…

…verfehlt. [3] Die Begehungsformen des § 107 Abs 2 StGB sind rechtlich gleichwertig (13 Os 151/02; vgl auch RIS Justiz RS0092959 [T5]). Indem die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) lediglich die Feststellungen zur Drohung (auch) mit einer Brandstiftung (US 4) bekämpft, spricht sie keine…

…Vernichtung der gesellschaftlichen Stellung angenommen wurde, sodass die rechtliche Annahme einer weiteren Alternative aus Z 10 nicht angefochten werden kann (alternatives Mischdelikt, vgl RIS-Justiz RS0092959, RS0116655). Mit der bloß auf die Reaktion von Arbeitskollegen eines der drei Bedrohten abstellenden Bestreitung der Eignung, begründete Besorgnisse in Bezug auf eine Vernichtung der…

…Stellung (§ 145 Abs 1 Z 1 letzter Fall StGB; siehe dazu Seiler , SbgK § 106 Rz 20; RIS Justiz RS0092959). Dabei orientiert sie sich erneut nicht an den Urteilsfeststellungen, wonach der Beschwerdeführer drohte, die eine Neigung zu jungen Sexualpartnern und ein tendenziöses Interesse an sodomitischen…

…Begehungsformen (hier nach § 106 Abs 1 Z 1 neunter Fall StGB) geht damit ins Leere (zum alternativen Mischdelikt vgl RIS Justiz RS0092959 [T5], RS0116655 [T5]; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.200Hint HinH ). [62] Weshalb das zu III./ konstatierte Ankündigen des Umbringens des Opfers, das Vorhalten einer Gaspistole…

…1992/83 (= 14 Os 138/91) – nicht darzustellen, weshalb es – in Anbetracht der zugleich bejahten (rechtlich gleichwertigen; vgl RIS-Justiz RS0092959) Begehungsform der Drohung mit einer Verstümmelung (§ 106 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB) – für die rechtsrichtige Beurteilung der Anlasstat…

…StGB; vgl US 34) unterstellt (zur rechtlichen Gleichwertigkeit der Begehungsformen des § 106 Abs 1 Z 1 StGB vgl RIS-Justiz RS0092959 [T2, T3]). ./ Strafgesetze sind auf Taten anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten begangen wurden. Auf früher begangene Taten sind sie dann anzuwenden, wenn die Gesetze…

…insbesondere 13 Os 61/21a). Die Begehungsformen des § 106 Abs 1 Z 1 StGB sind rechtlich gleichwertig (RIS Justiz RS0092959 [T5]). Mit Blick auf die Feststellungen zum Einsatz von Todesdrohungen an zwei Tagen im Februar 2020 und an mehreren Tagen im März 2020…

…die Realisierung der Drohung dazu führen würde, dass der Bedrohte in einem größeren Kreis der ihn umgebenden Gesellschaft seine bisherige Wertschätzung verlieren würde (RIS Justiz RS0092959 [T1]; Seiler , SbgK § 106 Rz 20, vgl auch Rz 34). Auf Basis des festgestellten Bedeutungsgehalts der Drohung, insbesondere des Umstands, dass…

…in einem größeren Kreis der ihn umgebenden Gesellschaft (RIS-Justiz RS0094047: der [engste] Familienkreis reicht jedenfalls nicht aus) seine bisherige Wertschätzung verlieren würde (RIS Justiz RS0092959 [T1]). [16] Dazu bedarf es einer mit Rücksicht auf die konkreten Verhältnisse (§ 74 Abs 1 Z 5 StGB) vorgenommenen individuellen Prüfung…

… 74 Rz 81 ff, Seiler § 106 Rz 20, Hinterhofer § 207b Rz 24; RIS Justiz RS0092487, RS0092529, RS0092959). Daher war hinsichtlich des Schuldspruchs III/1 und somit auch hinsichtlich der davon abhängenden Aussprüche gemäß § 285e StPO vorzugehen. Der Konfiskationsausspruch (US…

… 1 Z 1 StGB weiters angeführte Vernichtung der gesellschaftlichen Stellung stellt eine der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz rechtlich gleichwertige Begehungsform dar (RIS-Justiz RS0092959 [T2]), sodass sich ein Eingehen darauf erübrigt, ob durch das angedrohte Übel fallbezogen auch diese Qualifikation verwirklicht wurde. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung…

…StGB und § 145 Abs 1 Z 1 StGB. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb bei gebotener verhältnisorientierter individueller Prüfung (RIS Justiz RS0092959) angesichts der hier festgestellten Ankündigung, die Öffentlichkeit und den Arbeitgeber des Erpressten bzw Genötigten von dessen Beteiligung an Spielmanipulationen und Wettbetrug zu informieren, unter Berücksichtigung…