RS0043691 – OGH Rechtssatz

…die Zurückweisung solcher Rekurse kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO; RS0043691 ). [4] 1. Mit der vom Berufungsgericht vertretenen Rechtsauffassung, die Rechtswahlfiktion nach Art 83 Abs 4 EuErbVO erfordere neben der wirksamen Errichtung der…

…§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a ZPO; Kodek in Rechberger³ § 528a ZPO Rz 1; RIS-Justiz RS0043691). Wer einen Rechtsanwalt betraut, darf davon ausgehen, dass dieser im besonderen Maß geeignet ist, ihn vor Nachteilen zu schützen und alle nach der Rechtsordnung erforderlichen…

…Die Zurückweisung des Rekurses kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO; RS0043691). 1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein…

…§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a ZPO; Kodek in Rechberger³ § 528a ZPO Rz 1; RIS-Justiz RS0043691). Mit der vorliegenden, sowohl auf das allgemeine Schadenersatzrecht als auch auf das Produkthaftungsgesetz gestützten (Produkthaftungs )Klage nimmt die klagende Versicherungsgesellschaft die Beklagte als Produzentin eines…

…Abs 1 ZPO vor, noch wird eine solche im Rekurs releviert. Einer weitergehenden Begründung bedarf diese Entscheidung nicht (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO; RS0043691). Da die klagende Partei auf die Unzulässigkeit des gegnerischen Rechtsmittels zutreffend hingewiesen hat, stehen ihr auch die Kosten ihrer Rekursbeantwortung gemäß §§ 41, 50…

…einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Anführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO; RS0043691). [7] 1. Die Kläger begründeten die behauptete Ersitzung des Geh und Fahrtrechts über einen (näher beschriebenen) Weg auf dem Grundstück der Beklagten im Wesentlichen damit…

…Rekurses mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Anführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO; RS0043691). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht. [11] Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit…

…des Rekurses kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO; RIS-Justiz RS0043691). Die Klägerin begehrt mit der gegenständlichen Klage vom 12. 11. 2014 von der Beklagten an Honorar für erbrachte Leistungen den zum Zeitpunkt der…

…Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO; RS0043691). I. Zur Rechtzeitigkeit des Rekurses: Der Einwand der Rekursgegnerin, der Rekurs sei verspätet erhoben worden, trifft nicht zu. Richtig ist, dass der Rekurs irrtümlich…

…Zurückweisung eines solchen Rekurses kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO; RS0043691 ). [14] 1.1. Gemäß § 467 Z 3 ZPO muss die Berufungsschrift nebst den allgemeinen Erfordernissen eines vorbereitenden Schriftsatzes die bestimmte Erklärung enthalten, inwieweit…

…Instanz wegen einer - in Wahrheit nicht vorliegenden - erheblichen Rechtsfrage zugelassenen Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss im Berufungsverfahren nach § 519 Abs 2 ZPO gilt (RIS-Justiz RS0043691), kann sich der Oberste Gerichtshof auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. 3. Zum Rekurs des Klägers: Wie ein bestimmtes Klagebegehren bzw das dazu erstattete Prozessvorbringen…

…die Zurückweisung solcher Rekurse kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO; RS0043691). I. Rekurs der Klägerin: [3] 1. Die Klägerin wendet sich in ihrem Rekurs nicht gegen die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsansicht, die festgestellte, auf…

…in Wahrheit nicht vorliegenden – erheblichen Rechtsfrage zugelassenen Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss im Berufungsverfahren nach § 519 Abs 2 ZPO gilt (RIS-Justiz RS0043691), kann sich der Oberste Gerichtshof auch bei der Zurückweisung eines solchen Rechtsmittels auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (6 Ob 222/09d). 2…

…§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a ZPO; Kodek in Rechberger³ § 528a ZPO Rz 1; RIS Justiz RS0043691; RS0048272). Die Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts hält das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof für zulässig, weil höchstgerichtliche Judikatur zu der Frage fehle, ob und gegebenenfalls unter…

…Zurückweisung eines solchen Rekurses kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO; RS0043691): 1.1. In ihrem Rekurs tritt die Beklagte der – vom Berufungsgericht seinem Aufhebungsbeschluss zugrunde gelegten – Entscheidung 7 Ob 142/18k nicht entgegen…

…Zurückweisung eines solchen Rekurses kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO; RS0043691 ): [2] 1.1 Das Berufungsgericht begründet seinen Zulassungsausspruch damit, dass der Oberste Gerichtshof zu den erforderlichen Sicherungsmaßnahmen beim Überholen auf einer Mountainbikestrecke noch keine Entscheidung…

…Zurückweisung eines solchen Rekurses kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO; RS0043691): 1. Der Kläger hält den Rekurs der Beklagten unter Hinweis auf RS0007218 für unzulässig, weil das Berufungsgericht keinen „echten“ Aufhebungsbeschluss gefasst, sondern eine…

…der Rechtsmittel kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO; vgl auch RS0043691): [3] 1. Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung…

…Rekurses mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Anführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO; RS0043691). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht. [11] Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit…

…Gerichtshof nämlich ebenfalls auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a ZPO; Kodek in Rechberger 3 § 528a ZPO Rz 1; RIS-Justiz RS0043691; RS0048272). Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 40, 50 Abs 1 ZPO. Wird ein nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO erhobener…

…Abs 1 ZPO) nämlich ebenfalls auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a ZPO; Kodek in Rechberger ³ § 528a ZPO Rz 1; RIS-Justiz RS0043691; RS0048272; 7 Ob 184/09y). Auf die Argumente der Rekursbeantwortung zur Zulassungsfrage (gegen die vom Berufungsgericht verneinte, nach Auffassung der Beklagten jedoch gegebene Wirksamkeit der…

…Wahrheit nicht vorliegenden  – erheblichen Rechtsfrage zugelassenen Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss im Berufungsverfahren nach § 519 Abs 2 ZPO gilt (RIS Justiz RS0043691), kann sich der Oberste Gerichtshof auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (7 Ob 28/18w). Zum Teil ist der Rekurs auch jedenfalls unzulässig…

…einer in Wahrheit nicht vorliegenden erheblichen Rechtsfrage zugelassenen Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss im Berufungsverfahren nach § 519 Abs 2 ZPO gilt (RIS Justiz RS0043691), kann sich der Oberste Gerichtshof auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Berufungsgericht hat die Willenserklärungen der Streitteile vom 7. 1. 2008 nicht…

…die Zurückweisung solcher Rekurse kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO; RIS Justiz RS0043691). [7] 1. Der Kläger wendet sich in seinem Rekurs nicht gegen die vom Berufungsgericht unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH C 145/20…

…des Rekurses kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO; RIS Justiz RS0043691): 1. Die vom Berufungsgericht aufgeworfene Rechtsfrage eines Vergleichs der „Mobbingdefinition des Obersten Gerichtshofs“ mit den Voraussetzungen des dem § 43a BDG…

…Regelung des letzten Satzes des § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (RIS-Justiz RS0043691). 1. Zum Rekurs der Klägerin: 1.1. Die für die Naturalteilung nach § 843 ABGB aufgestellten Grundsätze gelten auch für die Begründung von Wohnungseigentum…

…behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und die angeblich dem Berufungsgericht unterlaufene Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO analog; vgl RIS Justiz RS0043691). Im Besonderen sei darauf hingewiesen, dass das Berufungsgericht die Festellung, der Betriebsführungsvertrag sei am 1. 1. 2008 geschlossen worden, nicht selbst getroffen hat…

…Zurückweisung eines solchen Rekurses kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO; RS0043691): [4] 1. Selbst wenn das Berufungsgericht – zu Recht – ausgesprochen hatte, der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, das Rechtsmittel dann aber…

…Instanz wegen einer - in Wahrheit nicht vorliegenden - erheblichen Rechtsfrage zugelassenen Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss im Berufungsverfahren nach § 519 Abs 2 ZPO gilt (RIS-Justiz RS0043691), kann sich der Oberste Gerichtshof auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften in einem Stadtgebiet. Zur Liegenschaft der Beklagten gehört…

…des § 502 Abs 1 ZPO auf. Dies ist kurz zu begründen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO; RS0043691): [7] 1.1 Im Rekursverfahren ist unstrittig, das der Sachverhalt nach österreichischem Recht – unter Ausschuss des UN Kaufrechts, zumal der Beklagte den Oldtimer offensichtlich…

…Rechtsfrage nicht gebunden. Die Zurückweisung des Rekurses kann sich auf die Anführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO analog; RIS Justiz RS0043691). 2.1. Art 23 ARB 1988 lautet: „ Allgemeiner Vertrags Rechtsschutz ... 3. Was ist nicht versichert? Im Allgemeinen Vertrags Rechtsschutz besteht…

…kann sich die Zurückweisung der Rechtsmittel auf die Anführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO; RS0043691): [13] 1.1. Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung kann ein Fahrzeugkäufer nur die Person oder Stelle für einen deliktischen Schadenersatzanspruch aus der (bloß schuldhaften) Verletzung des…

…Zurückweisung des Rekurses kann sich auf die Anführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 528a ZPO; RIS Justiz RS0043691). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht.…

…in Wahrheit nicht vorliegenden – erheblichen Rechtsfrage zugelassenen Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss im Berufungsverfahren nach § 519 Abs 2 ZPO gilt (RIS-Justiz RS0043691), kann sich der Oberste Gerichtshof auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (6 Ob 222/09d). Zur Schlüssigkeit der Klage bedarf es der Behauptung der…

… 3 ZPO ist auch im Verfahren über den Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts anzuwenden, sodass dieser Zurückweisungsbeschluss keiner weitergehenden Begründung bedarf (RIS Justiz RS0043691). Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung findet im Zwischenstreit über die mangels erheblicher Rechtsfrage verneinte Zulässigkeit eines…

…einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Anführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 528a ZPO; RIS Justiz RS0043691). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss nicht. Das Erstgericht hat sich die Kostenentscheidung vorbehalten (§ 52 Abs 3 ZPO).…

…Justiz RS0048272 [T1]). Die Zurückweisung des Rekurses kann sich auf die Anführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO analog; RIS Justiz RS0043691). Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat in ihrer Rekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit…

…Instanz wegen einer - in Wahrheit nicht vorliegenden - erheblichen Rechtsfrage zugelassenen Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss im Berufungsverfahren nach § 519 Abs 2 ZPO gilt (RIS Justiz RS0043691), konnte sich der Oberste Gerichtshof auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.…

…des Rekurses kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO; RIS Justiz RS0043691): 1. Die Klägerin leitet ihren primär gestellten Beseitigungsanspruch aus einer Vereinbarung mit den Beklagten und subsidiär aus dem Nachbarrecht ab. Zur von ihr aufgestellten…

…solchen Rekurses kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO; RIS Justiz RS0043691): 1. Das Berufungsgericht begründet den Zulassungsausspruch damit, seine Rechtsansicht könnte gegen den vom Obersten Gerichtshof formulierten Grundsatz verstoßen, wonach eine Haftung des beklagten Krankenanstaltsträgers…