RS0042450 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rechtssache betreffend die Einwilligung in die Einverleibung von Eigentumsrechten nach einem gerichtlichen Vergleich—OGH Entscheidung

6Ob10/24z21. Februar 2024

…Gerichtshof bindend ( RS0042385 ; RS0042410 ; RS0042515 ), es sei denn das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen ( RS0042450 [T8]; RS0109332 [T1]; RS0042410 [T28]). [10] 1.2. Das Berufungsgericht ist an die Bewertung des Klägers nach § 56 Abs 2 JN nicht…

4Ob159/05v—OGH Entscheidung

08. November 2005

…das Erstgericht keine Streitwertherabsetzung nach § 60 Abs 1 JN vorgenommen hat, ist für die Bewertung durch das Berufungsgericht ohne Belang (RIS Justiz RS0042450[T1]). Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftig entstehende Schäden. Schadenersatzpflichten können Gegenstand einer Klage nach…

7Ob231/14t—OGH Entscheidung

28. Januar 2015

…Obersten Gerichtshof grundsätzlich bindend, es sei denn, das Gericht zweiter Instanz hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RIS-Justiz RS0042450 [T7, T19], RS0042515 [T8], RS0042410 [T26], RS0042385 [T15]). Bestehen wie hier keine zwingenden Bewertungsvorschriften, so hat sich die Bewertung am objektiven Wert der Streitsache zu…

7Ob34/08p—OGH Entscheidung

12. März 2008

…wurden, eine offenkundige Unterbewertung oder Überbewertung vorliegt oder eine Bewertung überhaupt hätte unterbleiben müssen, besteht keine Bindung des Obersten Gerichtshofs (stRsp; RIS Justiz RS0042437; RS0042385; RS0042450; RS0042410; Kodek in Rechberger3 § 500 Rz 3; Zechner in Fasching /Konecny2, § 502 Rz 155; jeweils mwN). Das Berufungsgericht ist bei seinem…

6Ob61/20v—OGH Entscheidung

15. September 2020

…gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat, oder wenn eine Bewertung überhaupt hätte unterbleiben müssen (RS0042515 [T18, T21]; RS0042410 [T26]; RS0042450 [T8]; RS0042385 [T3]). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor, weil der vom Erstgericht – mangels Bewertung durch die Klägerin – herangezogene Zweifelsstreitwert des §…

3Ob83/23m—OGH Entscheidung

21. Juni 2023

…für den Obersten Gerichtshof grundsätzlich bindend, es sei denn, das Gericht zweiter Instanz hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042450 [T7, T19]; RS0042515 [T8]). Bestehen – wie hier – keine zwingenden Bewertungsvorschriften, so hat sich die Bewertung am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren; nur…

5Ob37/17b—OGH Entscheidung

01. März 2017

…nicht. Der Oberste Gerichtshof ist an einen solchen Ausspruch gebunden, wenn er – wie hier – nicht von zwingenden gesetzlichen Bewertungsgrundsätzen abweicht (vgl RIS-Justiz RS0042450; RS0042437). 1.2 Eine Zusammenrechnung der vom Rekursgericht mit jeweils 30.000 EUR nicht übersteigend angegebenen Werte hätte nur nach Maßgabe des § 55…

7Ob206/19y—OGH Entscheidung

24. April 2020

…Ausnahme gemacht, wenn das Berufungsgericht – hier nicht bestehende – zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vornimmt oder eine Bewertung überhaupt zu unterbleiben gehabt hätte (RS0042450 [T8]; RS0109332 [insb T3]; RS0042410 [T18, T23, T26, T27]; 2 Ob 248/09y mwN; Lovrek in Fasching/Konecny ³ § 502 ZPO…

5Ob146/21p—OGH Entscheidung

27. Juli 2021

…zwingende Bewertungsvorschriften nicht verletzt wurden, eine offenkundige Unterbewertung oder Überbewertung nicht vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen (RS0042410 [T28]; RS0042515 [T 10 ]; RS0042450 [T8]; RS0109332 [T1]). [8] 3. Wenn eine durch die Entscheidung der zweiten Instanz beschwerte Partei in einem Rechtsmittel geltend machen will, dass eine offenkundige, den…

3Ob250/15h—OGH Entscheidung

20. Januar 2016

…richtet: Der im Hinblick auf § 500 Abs 2 Z 1 ZPO unnötige und für den Obersten Gerichtshof nicht bindende (RIS-Justiz RS0042450 [T8]; RS0042437 [T3]) Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts ist hinsichtlich des Verfahrens 10 C 604/12y inhaltlich unrichtig. Abgesehen davon, dass entgegen der Ansicht des…

2Ob244/99t—OGH Entscheidung

26. August 1999

…verletzt wurden, ist dessen - mit der wirtschaftlichen Bedeutung des Rechtsstreites auch wohlbegründeter - Bewertungsausspruch jedoch für den Obersten Gerichtshof bindend (4 Ob 2380/96w; RIS-Justiz RS0042450). In der Sache selbst hat der Oberste Gerichtshof folgendes erwogen: Vorauszuschicken ist, daß die beklagte Partei in ihrem Rechtsmittel weder die (aus Vertragsverletzung abgeleitete) Anspruchsbescheinigung…

5Ob212/09a—OGH Entscheidung

10. November 2009

…Unter- oder Überbewertung nicht vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen (5 Ob 150/08g; 5 Ob 212/08z; RIS Justiz RS0042450; RS0109332; RS0042410; RS0042437; RS0042515; RS0042385). 4. Dass es sich beim Begehren nach Durchführung von Erhaltungsarbeiten nicht um ein Geldleistungsbegehren handelt und daher eine Bewertung des…

3Ob22/17g—OGH Entscheidung

30. August 2017

…der zweiten Regel wird nur insoweit eine Ausnahme gemacht, als das Gericht zweiter Instanz zwingende Bewertungsvorschriften verletzt oder eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen hat (RIS Justiz RS0042450 [T8, T19] ua). Den zweitgenannten Bewertungsfehler will der Rechtsmittelwerber im vorliegenden Fall erkennbar geltend machen. 2. Will eine durch die Entscheidung der zweiten Instanz…

4Ob200/23z—OGH Entscheidung

20. Februar 2024

…mit mehr als 30.000 EUR bewertet und diese Einschätzung begründet. Seine im Ermessensbereich vorgenommene Bewertung entzieht sich der Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof (vgl RS0042450 [T3]). [12] 2. Der im Kaufvertrag enthaltene Vorbehalt eines besseren Käufers ist nach der klaren gesetzlichen Regelung eine Bedingung (iSd §§ 897 …

5Ob170/22v—OGH Entscheidung

27. September 2022

…wenn zwingende Bewertungsvorschriften nicht verletzt wurden, eine offenkundige Unter oder Überbewertung nicht vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen (RIS Justiz RS0042410 [T28]; RS0042450 [T8]). Eine dieser vom Obersten Gerichtshof anerkannten Ausnahmen von dessen Bindung an den Bewertungsausspruch liegt hier nicht vor und wird auch im Revisionsrekurs nicht behauptet…

4Ob168/10z—OGH Entscheidung

05. Oktober 2010

… 500 Abs 2 Z 1 ZPO kann der Oberste Gerichtshof nur dahin überprüfen, ob zwingende Bewertungsvorschriften verletzt wurden (RIS Justiz RS0119818; RS0042385; RS0042450; RS0042437; RS0042410). Die Verletzung zwingender Bewertungsvorschriften wird indes von der Revisionswerberin nicht aufgezeigt; eine offensichtliche Unterbewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht ist nicht ersichtlich. 3…

9Ob14/16y—OGH Entscheidung

21. April 2016

… 59 JN) selbständig eingeschätzt und diese Einschätzung auch begründet. Seine im Ermessensbereich vorgenommene Bewertung entzieht sich einer Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof (RIS Justiz RS0042450 [T3] ua). Dass eine offenbare Unterbewertung vorliege, hat die Klägerin weder in ihrem Antrag gemäß § 508 Abs 1 ZPO noch in der…

7Ob16/21k—OGH Entscheidung

30. Juni 2021

…unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042450 [T7, T8, T19]; RS0042437 [T8]). Bestehen – wie hier – keine zwingenden Bewertungsvorschriften, so hat sich die Bewertung am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren…

3Ob2/11g—OGH Entscheidung

06. Juli 2011

…den Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RIS Justiz RS0042437; RS0042450). Ein solcher Ausnahmefall ist nicht zu erkennen. Das erstinstanzliche Verfahren hat keinerlei zwingende Anhaltspunkte ergeben, wonach eine Bewertung der einzelnen Vertragsaufhebungsbegehren mit über 5.000 …

5Ob156/11v—OGH Entscheidung

25. August 2011

…verletzt wurden, eine offenkundige Unter- oder Überbewertung nicht vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen (5 Ob 150/08g; RIS Justiz RS0042450; RS0109332; RS0042410; RS0042437; RS0042515; RS0042385). 5. Wird gegen eine Entscheidung, die nur mit Zulassungsvorstellung angefochten werden kann, ein ordentlicher oder ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben, so…

1Ob55/16v—OGH Entscheidung

28. April 2016

…RS0042385; RS0042410; RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (RIS Justiz RS0042450 [T8]; RS0109332). 3.2 Der Kläger hat keine Bewertung seines auf Feststellung, dass die für das Grundstück 963/4 einverleibte Grunddienstbarkeit obsolet sei, gerichteten…

3Ob107/24t—OGH Entscheidung

03. Juli 2024

…für den Obersten Gerichtshof grundsätzlich bindend, es sei denn das Gericht zweiter Instanz hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042450 [T7, T19]; RS0042515 [T8]). Bestehen – wie hier – keine zwingenden Bewertungsvorschriften, so hat sich die Bewertung am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren; nur…

17Ob28/09f—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…526 Abs 3 ZPO) zu treffenden Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz gebunden (RIS-Justiz RS0042515); anderes gilt nur bei Verletzung von zwingenden Bewertungsvorschriften (RIS-Justiz RS0042450) und bei einer offenkundigen Über- oder Unterbewertung (RIS-Justiz RS0118748). 2.2. Der Kläger stützt sich auf die unrichtige Anwendung von § 56 Abs 2 JN…

5Ob93/14h—OGH Entscheidung

30. Juni 2014

…nicht, wenn das Rekursgericht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt hat (vgl 5 Ob 2/96; 5 Ob 429/97t; RIS Justiz RS0109332; RS0042450; RS0007081). Ein solcher Fall liegt hier vor: Gemäß § 126 Abs 1 GBG, § 59 Abs 3 AußStrG gilt für die…

6Ob23/16z—OGH Entscheidung

20. Juli 2016

…sind zulässig. Die Bewertung des Rekursgerichts ist für den Obersten Gerichtshof grundsätzlich bindend; ein Verstoß gegen zwingende Bewertungsvorschriften oder eine offenkundige Fehlbewertung (vgl RIS Justiz RS0042450 uva) liegen nicht vor. Der Hinweis des Rekursgerichts auf die enorme wirtschaftliche Bedeutung der Ansprüche erscheint vielmehr nachvollziehbar. 2.1. Im vorliegenden Fall ist noch die…

3Ob31/12y—OGH Entscheidung

18. April 2012

…Obersten Gerichtshof bindend ist, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RIS-Justiz RS0042437; RS0042450). Ein solcher Ausnahmefall ist nicht zu erkennen. Von einer absoluten Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ist daher nicht auszugehen. 2. Die dem Exekutionsverfahren zuzuordnende verfahrensrechtliche Frist des…

5Ob137/16g—OGH Entscheidung

25. August 2016

…vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen (5 Ob 73/16w; 5 Ob 71/16a; RIS Justiz RS0042410 [T28]; RS0042450 [T8]; RS0109332 [T1]; vgl auch RS0042450; RS0042437). Keine dieser Ausnahmen von der Bindungswirkung liegt hier vor: Entgegen der Ansicht der Rechtsmittelwerber gilt nämlich die Bewertungsvorschrift…

3Ob6/18f—OGH Entscheidung

24. Januar 2018

…RS0042385; RS0042410; RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (RIS-Justiz RS0042450 [T8]; RS0109332 [T1]; RS0042410 [T28]; jüngst 3 Ob 114/17m). 2. Will eine durch die Entscheidung der zweiten Instanz beschwerte Partei in…

6Ob180/17i—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…Wert des Entscheidunsgegenstands 30.000 EUR. An diesen Ausspruch ist der Oberste Gerichtshof grundsätzlich gebunden. Anderes würde nur bei Verletzung zwingender Bewertungsvorschriften (vgl RIS Justiz RS0042450) oder einer offenbaren Unter- oder Überbewertung (vgl RIS-Justiz RS0042385, RS0042450, RS0118748) durch das Berufungsgericht gelten. Ein derartiger Fall liegt hier aber nicht vor. Das…

5Ob246/07y—OGH Entscheidung

20. November 2007

…den Wert des Entscheidungsgegenstandes nachzutragen haben. An diesen Ausspruch ist der Oberste Gerichtshof gebunden, soferne er nicht von zwingenden gesetzlichen Bewertungsgrundsätzen abweicht (vgl RIS-Justiz RS0042450; RS0042437). Sollte das Rekursgericht zum Ergebnis kommen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt EUR 20.000,-- nicht übersteigt, so steht dem Rechtsmittelwerber nur die Möglichkeit der…

5Ob94/14f—OGH Entscheidung

30. Juni 2014

…nicht, wenn das Rekursgericht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt hat (vgl 5 Ob 2/96; 5 Ob 429/97t; RIS Justiz RS0109332; RS0042450; RS0007081). Ein solcher Fall liegt hier vor: Gemäß § 126 Abs 1 GBG, § 59 Abs 3 AußStrG gilt für die…

3Ob61/20x—OGH Entscheidung

25. Mai 2020

…betroffene Teil (RS0120215; RS0042409 [T6]; RS0042445 [T6]). Da somit eine Bewertung durch das Rekursgericht überhaupt unterbleiben hätte müssen, besteht keine Bindung des Obersten Gerichtshofs daran (RS0042450 [T8]; RS0109332 [T1]; RS0042410 [T28]). 2.2 Der von der Wiederaufnahmsklage betroffene Teil der Entscheidung im Vorverfahren übersteigt nicht 5.000 EUR, weshalb der Revisionsrekurs…

5Ob92/14m—OGH Entscheidung

30. Juni 2014

…nicht, wenn das Rekursgericht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt hat (vgl 5 Ob 2/96; 5 Ob 429/97t; RIS Justiz RS0109332; RS0042450; RS0007081). Ein solcher Fall liegt hier vor: Gemäß § 126 Abs 1 GBG, § 59 Abs 3 AußStrG gilt für die…

5Ob74/19x—OGH Entscheidung

13. Juni 2019

…Gerichtshof bindend, wenn zwingende Bewertungsvorschriften nicht verletzt wurden, eine offenkundige Unterbewertung oder Überbewertung nicht vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen (RS0042410 [T28]; RS0042450 [T8]; RS0109332 [T1]). Hier liegt keine dieser vom Obersten Gerichtshof anerkannten Ausnahmen von dessen Bindung an den Bewertungsausspruch des Rekursgerichts vor. Der Entscheidungsgegenstand übersteigt demnach…

5Ob241/07p—OGH Entscheidung

20. November 2007

…den Wert des Entscheidungsgegenstandes nachzuholen haben. An diesem Ausspruch ist der Oberste Gerichtshof gebunden, soferne er nicht von zwingenden gesetzlichen Bewertungsgrundsätzen abweicht (vgl RIS-Justiz RS0042450; vgl RS0042437). Sollte es zum Ergebnis kommen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt EUR 20.000,-- nicht übersteigt, so steht dem Rechtsmittelwerber nur die Möglichkeit der…

5Ob130/15a—OGH Entscheidung

25. August 2015

…das Rekursgericht bei seiner Bewertung des Entscheidungsgegenstands nicht an die vom Kläger in seiner Klage vorgenommene Bewertung gebunden ist (vgl RIS Justiz RS0043252 [insb T1]; RS0042450 [T2, T6]). Demgegenüber ist der Oberste Gerichtshof an die Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Rekursgericht grundsätzlich gebunden (RIS Justiz RS0042515), sofern dieses nicht zwingende gesetzliche…

5Ob216/11t—OGH Entscheidung

09. November 2011

… EUR übersteigt oder nicht. An einen solchen Ausspruch ist der Oberste Gerichtshof gebunden, soferne er nicht von zwingenden gesetzlichen Bewertungsgrundsätzen abweicht (vgl RIS Justiz RS0042450; RS0042437). Eine solche Abweichung wird von den Rechtsmittelwerbern gar nicht behauptet. Übersteigt der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR nicht und hat das Rekursgericht ausgesprochen…

5Ob150/08g—OGH Entscheidung

26. August 2008

…Gerichtshof bindend, wenn zwingende Bewertungsvorschriften nicht verletzt wurden, eine offenkundige Unter- oder Überbewertung nicht vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen (RIS Justiz RS0042450; RS0109332; RS0042410; RS0042437; RS0118748; RS0042515). Eine Verletzung zwingender Bewertungsvorschriften durch das Berufungsgericht zeigt der Kläger nicht auf. An die vom Kläger vorgenommene Bewertung des Entscheidungsgegenstands…

3Ob114/17m—OGH Entscheidung

04. Juli 2017

…RS0042385; RS0042410; RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (RIS Justiz RS0042450 [T8]; RS0109332 [T1]; RS0042410 [T28]; jüngst 1 Ob 55/17w). Das Berufungsgericht kann den Wert des Entscheidungsgegenstands nicht willkürlich festsetzen, es steht ihm…

Auskunftsanspruch bei Demenz der Erblasserin—OGH Entscheidung

2Ob39/21f05. August 2021

…im Verfahren zwischen dem Zweitkläger und der Erstbeklagten 5.000 EUR nicht übersteige, ist der Oberste Gerichtshof grundsätzlich gebunden (RS0042515); Gründe für eine abweichende Beurteilung (RS0042450; RS0109332) zeigt die Erstbeklagte nicht auf. Ihre Revision ist daher nach § 502 Abs 2 ZPO zurückzuweisen, soweit sie das Urteil des Berufungsgerichts…

Rückverweise

Rechtssache betreffend die Einwilligung in die Einverleibung von Eigentumsrechten nach einem gerichtlichen Vergleich—OGH Entscheidung

4Ob159/05v—OGH Entscheidung

7Ob231/14t—OGH Entscheidung

7Ob34/08p—OGH Entscheidung

6Ob61/20v—OGH Entscheidung

3Ob83/23m—OGH Entscheidung

5Ob37/17b—OGH Entscheidung

7Ob206/19y—OGH Entscheidung

5Ob146/21p—OGH Entscheidung

3Ob250/15h—OGH Entscheidung

2Ob244/99t—OGH Entscheidung

5Ob212/09a—OGH Entscheidung

3Ob22/17g—OGH Entscheidung

4Ob200/23z—OGH Entscheidung

5Ob170/22v—OGH Entscheidung

4Ob168/10z—OGH Entscheidung

9Ob14/16y—OGH Entscheidung

7Ob16/21k—OGH Entscheidung

3Ob2/11g—OGH Entscheidung

5Ob156/11v—OGH Entscheidung

1Ob55/16v—OGH Entscheidung

3Ob107/24t—OGH Entscheidung

17Ob28/09f—OGH Entscheidung

5Ob93/14h—OGH Entscheidung

6Ob23/16z—OGH Entscheidung

3Ob31/12y—OGH Entscheidung

5Ob137/16g—OGH Entscheidung

3Ob6/18f—OGH Entscheidung

6Ob180/17i—OGH Entscheidung

5Ob246/07y—OGH Entscheidung

5Ob94/14f—OGH Entscheidung

3Ob61/20x—OGH Entscheidung

5Ob92/14m—OGH Entscheidung

5Ob74/19x—OGH Entscheidung

5Ob241/07p—OGH Entscheidung

5Ob130/15a—OGH Entscheidung

5Ob216/11t—OGH Entscheidung

5Ob150/08g—OGH Entscheidung

3Ob114/17m—OGH Entscheidung

Auskunftsanspruch bei Demenz der Erblasserin—OGH Entscheidung