RS0042450 – OGH Rechtssatz

…Gerichtshof bindend ( RS0042385 ; RS0042410 ; RS0042515 ), es sei denn das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen ( RS0042450 [T8]; RS0109332 [T1]; RS0042410 [T28]). [10] 1.2. Das Berufungsgericht ist an die Bewertung des Klägers nach § 56 Abs 2 JN nicht…

…das Erstgericht keine Streitwertherabsetzung nach § 60 Abs 1 JN vorgenommen hat, ist für die Bewertung durch das Berufungsgericht ohne Belang (RIS Justiz RS0042450[T1]). Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftig entstehende Schäden. Schadenersatzpflichten können Gegenstand einer Klage nach…

…Obersten Gerichtshof grundsätzlich bindend, es sei denn, das Gericht zweiter Instanz hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RIS-Justiz RS0042450 [T7, T19], RS0042515 [T8], RS0042410 [T26], RS0042385 [T15]). Bestehen wie hier keine zwingenden Bewertungsvorschriften, so hat sich die Bewertung am objektiven Wert der Streitsache zu…

…wurden, eine offenkundige Unterbewertung oder Überbewertung vorliegt oder eine Bewertung überhaupt hätte unterbleiben müssen, besteht keine Bindung des Obersten Gerichtshofs (stRsp; RIS Justiz RS0042437; RS0042385; RS0042450; RS0042410; Kodek in Rechberger3 § 500 Rz 3; Zechner in Fasching /Konecny2, § 502 Rz 155; jeweils mwN). Das Berufungsgericht ist bei seinem…

…gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat, oder wenn eine Bewertung überhaupt hätte unterbleiben müssen (RS0042515 [T18, T21]; RS0042410 [T26]; RS0042450 [T8]; RS0042385 [T3]). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor, weil der vom Erstgericht – mangels Bewertung durch die Klägerin – herangezogene Zweifelsstreitwert des §…

…für den Obersten Gerichtshof grundsätzlich bindend, es sei denn, das Gericht zweiter Instanz hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042450 [T7, T19]; RS0042515 [T8]). Bestehen – wie hier – keine zwingenden Bewertungsvorschriften, so hat sich die Bewertung am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren; nur…

…nicht. Der Oberste Gerichtshof ist an einen solchen Ausspruch gebunden, wenn er – wie hier – nicht von zwingenden gesetzlichen Bewertungsgrundsätzen abweicht (vgl RIS-Justiz RS0042450; RS0042437). 1.2 Eine Zusammenrechnung der vom Rekursgericht mit jeweils 30.000 EUR nicht übersteigend angegebenen Werte hätte nur nach Maßgabe des § 55…

…Ausnahme gemacht, wenn das Berufungsgericht – hier nicht bestehende – zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vornimmt oder eine Bewertung überhaupt zu unterbleiben gehabt hätte (RS0042450 [T8]; RS0109332 [insb T3]; RS0042410 [T18, T23, T26, T27]; 2 Ob 248/09y mwN; Lovrek in Fasching/Konecny ³ § 502 ZPO…

…zwingende Bewertungsvorschriften nicht verletzt wurden, eine offenkundige Unterbewertung oder Überbewertung nicht vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen (RS0042410 [T28]; RS0042515 [T 10 ]; RS0042450 [T8]; RS0109332 [T1]). [8] 3. Wenn eine durch die Entscheidung der zweiten Instanz beschwerte Partei in einem Rechtsmittel geltend machen will, dass eine offenkundige, den…

…richtet: Der im Hinblick auf § 500 Abs 2 Z 1 ZPO unnötige und für den Obersten Gerichtshof nicht bindende (RIS-Justiz RS0042450 [T8]; RS0042437 [T3]) Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts ist hinsichtlich des Verfahrens 10 C 604/12y inhaltlich unrichtig. Abgesehen davon, dass entgegen der Ansicht des…

…verletzt wurden, ist dessen - mit der wirtschaftlichen Bedeutung des Rechtsstreites auch wohlbegründeter - Bewertungsausspruch jedoch für den Obersten Gerichtshof bindend (4 Ob 2380/96w; RIS-Justiz RS0042450). In der Sache selbst hat der Oberste Gerichtshof folgendes erwogen: Vorauszuschicken ist, daß die beklagte Partei in ihrem Rechtsmittel weder die (aus Vertragsverletzung abgeleitete) Anspruchsbescheinigung…

…Unter- oder Überbewertung nicht vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen (5 Ob 150/08g; 5 Ob 212/08z; RIS Justiz RS0042450; RS0109332; RS0042410; RS0042437; RS0042515; RS0042385). 4. Dass es sich beim Begehren nach Durchführung von Erhaltungsarbeiten nicht um ein Geldleistungsbegehren handelt und daher eine Bewertung des…

…der zweiten Regel wird nur insoweit eine Ausnahme gemacht, als das Gericht zweiter Instanz zwingende Bewertungsvorschriften verletzt oder eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen hat (RIS Justiz RS0042450 [T8, T19] ua). Den zweitgenannten Bewertungsfehler will der Rechtsmittelwerber im vorliegenden Fall erkennbar geltend machen. 2. Will eine durch die Entscheidung der zweiten Instanz…

…mit mehr als 30.000 EUR bewertet und diese Einschätzung begründet. Seine im Ermessensbereich vorgenommene Bewertung entzieht sich der Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof (vgl RS0042450 [T3]). [12] 2. Der im Kaufvertrag enthaltene Vorbehalt eines besseren Käufers ist nach der klaren gesetzlichen Regelung eine Bedingung (iSd §§ 897 …

…wenn zwingende Bewertungsvorschriften nicht verletzt wurden, eine offenkundige Unter oder Überbewertung nicht vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen (RIS Justiz RS0042410 [T28]; RS0042450 [T8]). Eine dieser vom Obersten Gerichtshof anerkannten Ausnahmen von dessen Bindung an den Bewertungsausspruch liegt hier nicht vor und wird auch im Revisionsrekurs nicht behauptet…

… 500 Abs 2 Z 1 ZPO kann der Oberste Gerichtshof nur dahin überprüfen, ob zwingende Bewertungsvorschriften verletzt wurden (RIS Justiz RS0119818; RS0042385; RS0042450; RS0042437; RS0042410). Die Verletzung zwingender Bewertungsvorschriften wird indes von der Revisionswerberin nicht aufgezeigt; eine offensichtliche Unterbewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht ist nicht ersichtlich. 3…

… 59 JN) selbständig eingeschätzt und diese Einschätzung auch begründet. Seine im Ermessensbereich vorgenommene Bewertung entzieht sich einer Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof (RIS Justiz RS0042450 [T3] ua). Dass eine offenbare Unterbewertung vorliege, hat die Klägerin weder in ihrem Antrag gemäß § 508 Abs 1 ZPO noch in der…

…unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042450 [T7, T8, T19]; RS0042437 [T8]). Bestehen – wie hier – keine zwingenden Bewertungsvorschriften, so hat sich die Bewertung am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren…

…den Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RIS Justiz RS0042437; RS0042450). Ein solcher Ausnahmefall ist nicht zu erkennen. Das erstinstanzliche Verfahren hat keinerlei zwingende Anhaltspunkte ergeben, wonach eine Bewertung der einzelnen Vertragsaufhebungsbegehren mit über 5.000 …

…verletzt wurden, eine offenkundige Unter- oder Überbewertung nicht vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen (5 Ob 150/08g; RIS Justiz RS0042450; RS0109332; RS0042410; RS0042437; RS0042515; RS0042385). 5. Wird gegen eine Entscheidung, die nur mit Zulassungsvorstellung angefochten werden kann, ein ordentlicher oder ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben, so…

…RS0042385; RS0042410; RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (RIS Justiz RS0042450 [T8]; RS0109332). 3.2 Der Kläger hat keine Bewertung seines auf Feststellung, dass die für das Grundstück 963/4 einverleibte Grunddienstbarkeit obsolet sei, gerichteten…

…für den Obersten Gerichtshof grundsätzlich bindend, es sei denn das Gericht zweiter Instanz hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042450 [T7, T19]; RS0042515 [T8]). Bestehen – wie hier – keine zwingenden Bewertungsvorschriften, so hat sich die Bewertung am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren; nur…

…526 Abs 3 ZPO) zu treffenden Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz gebunden (RIS-Justiz RS0042515); anderes gilt nur bei Verletzung von zwingenden Bewertungsvorschriften (RIS-Justiz RS0042450) und bei einer offenkundigen Über- oder Unterbewertung (RIS-Justiz RS0118748). 2.2. Der Kläger stützt sich auf die unrichtige Anwendung von § 56 Abs 2 JN…

…nicht, wenn das Rekursgericht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt hat (vgl 5 Ob 2/96; 5 Ob 429/97t; RIS Justiz RS0109332; RS0042450; RS0007081). Ein solcher Fall liegt hier vor: Gemäß § 126 Abs 1 GBG, § 59 Abs 3 AußStrG gilt für die…

…sind zulässig. Die Bewertung des Rekursgerichts ist für den Obersten Gerichtshof grundsätzlich bindend; ein Verstoß gegen zwingende Bewertungsvorschriften oder eine offenkundige Fehlbewertung (vgl RIS Justiz RS0042450 uva) liegen nicht vor. Der Hinweis des Rekursgerichts auf die enorme wirtschaftliche Bedeutung der Ansprüche erscheint vielmehr nachvollziehbar. 2.1. Im vorliegenden Fall ist noch die…

…Obersten Gerichtshof bindend ist, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RIS-Justiz RS0042437; RS0042450). Ein solcher Ausnahmefall ist nicht zu erkennen. Von einer absoluten Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ist daher nicht auszugehen. 2. Die dem Exekutionsverfahren zuzuordnende verfahrensrechtliche Frist des…

…vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen (5 Ob 73/16w; 5 Ob 71/16a; RIS Justiz RS0042410 [T28]; RS0042450 [T8]; RS0109332 [T1]; vgl auch RS0042450; RS0042437). Keine dieser Ausnahmen von der Bindungswirkung liegt hier vor: Entgegen der Ansicht der Rechtsmittelwerber gilt nämlich die Bewertungsvorschrift…

…RS0042385; RS0042410; RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (RIS-Justiz RS0042450 [T8]; RS0109332 [T1]; RS0042410 [T28]; jüngst 3 Ob 114/17m). 2. Will eine durch die Entscheidung der zweiten Instanz beschwerte Partei in…

…Wert des Entscheidunsgegenstands 30.000 EUR. An diesen Ausspruch ist der Oberste Gerichtshof grundsätzlich gebunden. Anderes würde nur bei Verletzung zwingender Bewertungsvorschriften (vgl RIS Justiz RS0042450) oder einer offenbaren Unter- oder Überbewertung (vgl RIS-Justiz RS0042385, RS0042450, RS0118748) durch das Berufungsgericht gelten. Ein derartiger Fall liegt hier aber nicht vor. Das…

…den Wert des Entscheidungsgegenstandes nachzutragen haben. An diesen Ausspruch ist der Oberste Gerichtshof gebunden, soferne er nicht von zwingenden gesetzlichen Bewertungsgrundsätzen abweicht (vgl RIS-Justiz RS0042450; RS0042437). Sollte das Rekursgericht zum Ergebnis kommen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt EUR 20.000,-- nicht übersteigt, so steht dem Rechtsmittelwerber nur die Möglichkeit der…

…nicht, wenn das Rekursgericht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt hat (vgl 5 Ob 2/96; 5 Ob 429/97t; RIS Justiz RS0109332; RS0042450; RS0007081). Ein solcher Fall liegt hier vor: Gemäß § 126 Abs 1 GBG, § 59 Abs 3 AußStrG gilt für die…

…betroffene Teil (RS0120215; RS0042409 [T6]; RS0042445 [T6]). Da somit eine Bewertung durch das Rekursgericht überhaupt unterbleiben hätte müssen, besteht keine Bindung des Obersten Gerichtshofs daran (RS0042450 [T8]; RS0109332 [T1]; RS0042410 [T28]). 2.2 Der von der Wiederaufnahmsklage betroffene Teil der Entscheidung im Vorverfahren übersteigt nicht 5.000 EUR, weshalb der Revisionsrekurs…

…nicht, wenn das Rekursgericht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt hat (vgl 5 Ob 2/96; 5 Ob 429/97t; RIS Justiz RS0109332; RS0042450; RS0007081). Ein solcher Fall liegt hier vor: Gemäß § 126 Abs 1 GBG, § 59 Abs 3 AußStrG gilt für die…

…Gerichtshof bindend, wenn zwingende Bewertungsvorschriften nicht verletzt wurden, eine offenkundige Unterbewertung oder Überbewertung nicht vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen (RS0042410 [T28]; RS0042450 [T8]; RS0109332 [T1]). Hier liegt keine dieser vom Obersten Gerichtshof anerkannten Ausnahmen von dessen Bindung an den Bewertungsausspruch des Rekursgerichts vor. Der Entscheidungsgegenstand übersteigt demnach…

…den Wert des Entscheidungsgegenstandes nachzuholen haben. An diesem Ausspruch ist der Oberste Gerichtshof gebunden, soferne er nicht von zwingenden gesetzlichen Bewertungsgrundsätzen abweicht (vgl RIS-Justiz RS0042450; vgl RS0042437). Sollte es zum Ergebnis kommen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt EUR 20.000,-- nicht übersteigt, so steht dem Rechtsmittelwerber nur die Möglichkeit der…

…das Rekursgericht bei seiner Bewertung des Entscheidungsgegenstands nicht an die vom Kläger in seiner Klage vorgenommene Bewertung gebunden ist (vgl RIS Justiz RS0043252 [insb T1]; RS0042450 [T2, T6]). Demgegenüber ist der Oberste Gerichtshof an die Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Rekursgericht grundsätzlich gebunden (RIS Justiz RS0042515), sofern dieses nicht zwingende gesetzliche…

… EUR übersteigt oder nicht. An einen solchen Ausspruch ist der Oberste Gerichtshof gebunden, soferne er nicht von zwingenden gesetzlichen Bewertungsgrundsätzen abweicht (vgl RIS Justiz RS0042450; RS0042437). Eine solche Abweichung wird von den Rechtsmittelwerbern gar nicht behauptet. Übersteigt der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR nicht und hat das Rekursgericht ausgesprochen…

…Gerichtshof bindend, wenn zwingende Bewertungsvorschriften nicht verletzt wurden, eine offenkundige Unter- oder Überbewertung nicht vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen (RIS Justiz RS0042450; RS0109332; RS0042410; RS0042437; RS0118748; RS0042515). Eine Verletzung zwingender Bewertungsvorschriften durch das Berufungsgericht zeigt der Kläger nicht auf. An die vom Kläger vorgenommene Bewertung des Entscheidungsgegenstands…

…RS0042385; RS0042410; RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (RIS Justiz RS0042450 [T8]; RS0109332 [T1]; RS0042410 [T28]; jüngst 1 Ob 55/17w). Das Berufungsgericht kann den Wert des Entscheidungsgegenstands nicht willkürlich festsetzen, es steht ihm…

…im Verfahren zwischen dem Zweitkläger und der Erstbeklagten 5.000 EUR nicht übersteige, ist der Oberste Gerichtshof grundsätzlich gebunden (RS0042515); Gründe für eine abweichende Beurteilung (RS0042450; RS0109332) zeigt die Erstbeklagte nicht auf. Ihre Revision ist daher nach § 502 Abs 2 ZPO zurückzuweisen, soweit sie das Urteil des Berufungsgerichts…