RS0034875 – OGH Rechtssatz

…die die Geltendmachung eines Rechts bloß vorbereiten, unterbrechen die Verjährung hingegen nicht (RS0034826). Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe reicht daher grundsätzlich nicht aus (RS0034588; RS0034875 [T1]). Einem Verfahrenshilfeantrag kommt nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung zu, wenn er auf Beistellung eines Rechtsanwalts zwecks Klageführung gerichtet ist und den anspruchserzeugenden Sachverhalt sowie das…

…Darüber hinaus wird verschiedentlich verlangt, dass dem Verfahrenshilfeantrag auch ein auf Einleitung eines Zivilprozesses und Sachentscheidung über einen Urteilsantrag gerichtetes Rechtsschutzziel zu entnehmen sein muss ( RS0034875 [insb T6]; Vollmaier in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ [2012] § 1497 ABGB Rz 73). Nicht ausreichend ist damit ein Antrag, in dem…

…RS0108773), wie dass eine fristgerecht vorgenommene Verbesserung einer mangelhaften Klage die Unterbrechungswirkung nicht beseitigt, sondern auf den Zustand der Klagseinbringung zurückwirkt (RS0034954; RS0034836; RS0118623; RS0113956; RS0034875). Dass dies auch für die einem Auftrag nach § 9 Abs 2 AußStrG entsprechende Präzisierung eines Unterhaltsbegehrens gilt, hat der Oberste Gerichtshof ebenfalls…

…machen will. Nur soweit ein Antrag auf Verfahrenshilfe Sachverhalt und Begehren individualisiert und deutlich erkennen lässt, ist er bereits als Klage zu beurteilen (RIS-Justiz RS0034875 [T2]). Um dem Kläger gleichwertigen Rechtsschutz wie dem Beklagten zu gewähren, sind Eingaben, mit welchen zwar nur die Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines…

…Unterbrechungswirkung der Klage (§ 1497 ABGB) nicht beseitigen (RIS-Justiz RS0118623; 6 Ob 286/99y = RIS-Justiz RS0113956; vgl RIS-Justiz RS0034875). 3.2. Gemäß § 1170 ABGB ist der Werklohn in der Regel nach vollendetem Werk zu entrichten. Von einem Vorschuss wird insbesondere dann gesprochen…

…§ 84, 85 ZPO Rz 153; Madl in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.04 § 1497 Rz 26; vgl auch RIS Justiz RS0034875). 1.3. Soweit die Revision geltend macht, eine Unschlüssigkeit sei dann nicht verbesserungsfähig, wenn eine Entscheidung – wenn auch nicht in klagsstattgebenden Sinn – möglich…

…Geltendmachung eines Rechts bloß vorbereiten, die Verjährung nicht, weshalb grundsätzlich auch ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe dafür nicht ausreicht (vgl RIS Justiz RS0034826; RS0034588; RS0034875 [T1]). Einem auf Beistellung eines Rechtsanwalts zwecks Klageführung gerichteten Verfahrenshilfeantrag kommt aber verjährungsunterbrechende Wirkung zu, wenn er den anspruchserzeugenden Sachverhalt sowie das Begehren der beabsichtigten…

…sich daraus ergibt, aus welchem Sachverhalt der Einschreiter bestimmte Ansprüche ableitet, die er mit der von ihm beabsichtigten Klage gerichtlich geltend machen will (RIS-Justiz RS0034875). Gerichtliche Schritte, die die Geltendmachung eines Rechts bloß vorbereiten, unterbrechen die Verjährung grundsätzlich nicht (RIS-Justiz RS0034826). Der vom Kläger anlässlich seiner Vorführung aus der…

…dass die fristgerecht vorgenommene Verbesserung einer mangelhaften Klage die Unterbrechungswirkung nicht beseitigt, sondern auf den Zeitpunkt der Klagseinbringung zurückwirkt (RIS Justiz RS0034954; RS0034836; RS0118623; RS0113956; RS0034875; M. Bydlinski in Rummel ³ § 1497 Rz 6 mwN; Dehn in KBB² § 1497 ABGB Rz 9 mwN…

…unter der weiteren Voraussetzung, dass die Klage nach Verfahrenshilfebewilligung unverzüglich (wieder) eingebracht wird (1 Ob 245/05v mwN; RIS Justiz RS0034695 [T3]; vgl RS0034875). Der Kläger, der die Richtigkeit der Rechtsprechung nicht bezweifelt, behauptet gar nicht, dass sein Verfahrenshilfeantrag im Sinn dieser Ausführungen als (verbesserungsfähige und verbesserungsbedürftige) Klage gewertet…

…Rechtsschutzziel zu entnehmen sein (2 Ob 533/90; 4 Ob 141/93; 6 Ob 279/08k [Pkt 2.3]; RS0034875). Im vorliegenden Fall begehrte der Kläger mit bei Gericht am 5. 12. 2018 eingelangtem Schreiben die Gewährung von Verfahrenshilfe, „um die Klage…

…sich daraus ergibt, aus welchem Sachverhalt der Einschreiter bestimmte Ansprüche ableitet, die er mit der von ihm beabsichtigten Klage gerichtlich geltend machen will (RIS-Justiz RS0034875; 1 Ob 239/07i). Lediglich dann, wenn der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe bereits als verfahrenseinleitender Schriftsatz zu beurteilen ist, wenn er also den…

…auch wenn sich daraus ergibt, aus welchem Sachverhalt der Einschreiter bestimmte Ansprüche ableitet, die er mit der von ihm beabsichtigten Klage gerichtlich geltend machen will (RS0034875). Der Verfahrenshilfeantrag des Antragstellers kann in diesem Sinne allerdings nicht als (zu verbessernde) Klage angesehen werden. Zwar wird der Sachverhalt grob geschildert, aus dem sich…