RS0095315 – OGH Rechtssatz

…§ 105 Abs 1 StGB) üblicherweise verbundene Maß erheblich überschreiten (vgl dazu etwa § 201 Abs 2 StGB und RIS-Justiz RS0095315; zu § 106 Abs 1 Z 3 StGB siehe RIS-Justiz RS0093025; Schwaighofer in WK 2 StGB § 106 Rz …

…das Opfer erbricht, keine Begleitumstände darstellen sollten, die das mit einer Vergewaltigung notwendigerweise verbundene Maß der Demütigung des Opfers erheblich überschreiten würden (vgl RIS Justiz RS0095315; Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 33, Fabrizy/Michel Kwapinski/Oshidari , StGB 14 § 201 Rz 13). [14] Die…

…2 letzter Fall, Abs 3 vierter Fall StGB, § 207 Abs 2 letzter Fall, Abs 3 dritter Fall StGB; RIS Justiz RS0095315 [T3]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…verbundene Maß der Demütigung des Opfers durch Filmen der Wehrlosen, während er sich an ihr verging und ihren Anus bespuckte, erheblich überschritt (vgl RIS Justiz RS0095315; 15 Os 68/93, 11 Os 101/98, 14 Os 6/14k, 13 Os 43/14v). Mit…

…Absatz erster Fall StPO iVm § 281 Abs 1 Z 10 StPO): Eine besondere Erniedrigung des Tatopfers (vgl dazu RIS-Justiz RS0095315 zu § 201 StGB) wurde nämlich erst mit dem am 1. August 2013 in Kraft getretenen Sexualstrafrechtsänderungsgesetz 2013 (BGBl I …

…Tatmodalitäten eine derart schwerwiegende Herabsetzung des Opfers dar, dass damit das mit einer Vergewaltigung jedenfalls verbundene Maß an Demütigung erheblich überschritten wurde (vgl RIS-Justiz RS0095315 [T4 und T6]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher ebenso wie die gegen schöffengerichtliche Urteile nicht zustehende Berufung wegen Schuld bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen…

…als erniedrigend empfunden hätte, spricht sie keinen für die Subsumtion nach § 201 Abs 2 vierter Fall StGB maßgebenden Aspekt an (RIS Justiz RS0095315 [T10] sowie Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 33, siehe aber RIS Justiz RS0106268). [8] Weshalb es – wie von der…

…von Verletzungen, das (hier nicht nach § 201 Abs 2 vierter Fall StGB subsumierte) Ejakulieren in den Mund des Opfers (vgl RIS Justiz RS0095315 [T6]) und das Ausnützen dessen Alkoholisierung, als mildernd hingegen der bisher ordentliche Lebenswandel (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB) zu werten…

…das mit einer Vergewaltigung notwendigerweise verbundene Maß der Demütigung des Opfers erheblich überschreiten, wie es auch beim Ejakulieren ins Gesicht der Fall ist (RIS Justiz RS0095315 [insb T4]) einen „Wertungswiderspruch“ zu unterstellen, wobei sie dabei (im Übrigen) nicht auf Basis des festgestellten Sachverhalts in seiner Gesamtheit argumentiert und außer…

…Begleiterscheinung des Oralverkehrs und stelle daher keine Erniedrigung im Sinn des § 201 Abs 2 erster Satz StGB dar (vgl aber RIS-Justiz RS0095315 [T6]), nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab und verfehlt damit eine prozesskonforme Ausführung des geltend gemachten materiellen Nichtigkeitsgrundes (vgl RIS-Justiz RS0118429 [T3]). Die Nichtigkeitsbeschwerde…

…gewerteten „teilweise erniedrigende[n] Tatbegehung“ (US 21; zum „Schlucken des Ejakulats“ [US 9, 11, 14, 15] vgl RIS Justiz RS0095315 [T6]), erstattet damit aber lediglich ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0099869; Ratz , WK StPO § 281 Rz 680). [11] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher –…

…– eine derart schwerwiegende Herabsetzung des Opfers dar, dass damit das mit einer Vergewaltigung jedenfalls verbundene Maß an Demütigung erheblich überschritten wurde (vgl RIS Justiz RS0095315 [T4 und T6]). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit…

…weiters konstatierte Ejakulation ins Gesicht des Opfers weder in tatsächlicher Hinsicht in Frage stellt noch einen darauf bezogenen Subsumtionsfehler (vgl im Übrigen dazu RIS Justiz RS0095315 [T4]; Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 33) geltend macht, nicht bekannt. Bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass das Argument, das…

…vergewaltigte Person, wenn die Tat unter Begleitumständen verübt wird, die das mit einer Vergewaltigung notwendigerweise verbundene Maß der Demütigung des Opfers erheblich überschreiten (RIS Justiz RS0095315, jüngst 13 Os 77/14v, JAB 927 BlgNR 17. GP 4, Hinterhofer SbgK 201 Rz 65, Philipp in…

…Oralverkehr) das mit einer Vergewaltigung und dem Beischlaf gleichzusetzenden – erzwungenen – geschlechtlichen Handlungen verbundene Maß an Demütigung nicht erheblich überschreiten sollte (vgl RIS-Justiz RS0095315; Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 33, § 206 Rz 15 – vgl im Übrigen zur Unterstellung der besonderen Erniedrigung…

…vielmehr eine derart schwerwiegende Herabsetzung des Opfers dar, dass damit das mit einer Vergewaltigung jedenfalls verbundene Maß an Demütigung erheblich überschritten wurde (vgl RIS Justiz RS0095315 [T4 und T6]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …

…“ sehr wohl in der geschlechtlichen Handlung selbst gelegen sein kann (14 Os 143/06w, 12 Os 102/12k, RIS Justiz RS0095315 [T4], Philipp in WK² StGB § 201 Rz 33; EBRV 2319 BlgNR 24. GP 16). Fallbezogen ist die…

…einem Analverkehr – das Ejakulieren in den Mund notwendige, nicht mit einer zusätzlichen Demütigung des Opfers verbundene Begleiterscheinung des Oralverkehrs sein sollte (vgl RIS Justiz RS0095315; Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 33 mwN; Hinterhofer in SbgK § 201 Rz 65). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war…

…US 8), reichen für die rechtsrichtige Subsumtion unter die Qualifikation des § 201 Abs 2 vierter Fall StGB aus (vgl RIS Justiz RS0095315). Dem Beschwerdevorbringen zuwider wird mit der Berufung auf den sogenannten Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) kein Begründungsmangel im Sinn der Z 5 des §…

…Verhalten jedenfalls die Qualifikation des § 201 Abs 2 vierter Fall StGB erfüllt, j edoch außer Acht lässt (vgl die zu RIS Justiz RS0095315 [T6] angeführten Entscheidungen ), verfehlt sie die gebotene Orientierung an der Verfahrensordnung (RIS Justiz RS0116565; 13 Os 20/12h). Im Übrigen wird nicht klar…

…mit ihr notwendigerweise verbundene Maß der Demütigung des Opfers erheblich überschreiten, wobei ein Ejakulieren in den Mund keinesfalls notwendige Begleiterscheinung des Oralverkehrs ist (RIS-Justiz RS0095315 [T5, T6]). Das Erstgericht hätte solcherart für eine mängelfreie Begründung darlegen müssen, aus welchem Grund es trotz der konstatierten Umstände der Tat dennoch zur Verneinung…

…Begleitumständen, die das mit einer erzwungenen digitalen Vaginalpenetration notwendigerweise verbundene Maß der Demütigung des Opfers und der Missachtung dessen Menschenwürde erheblich überschreiten (vgl RIS-Justiz RS0095315), nicht tragen sollten. Insofern entzieht sich das Vorbringen einer inhaltlichen Erwiderung (RIS-Justiz RS0116569). [22] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme…

…Halten des Kopfes bedingte notgedrungene Schlucken des Ejakulats (US 8) nicht über das mit einer Vergewaltigung jedenfalls verbundene Maß an Opferdemütigung hinausgehen solle (RIS Justiz RS0095315). Die vermissten Feststellungen zur subjektiven Tatseite der die Deliktsqualifikation nach § 201 Abs 2 vierter Fall StGB begründenden Tathandlungen finden sich was der Beschwerdeführer übergeht…