RS0085599 – OGH Rechtssatz

…eines Angestellten auf Tätigkeiten, die einer Beschäftigungsgruppe entsprechen, die der bisherigen Beschäftigungsgruppe unmittelbar nachgeordnet ist, wird in ständiger Rechtsprechung in der Regel für zulässig erachtet (RS0085599 [T6, T7, T32]). Dies gilt auch, wenn es sich dabei um Tätigkeiten mit einer geringeren Eigenverantwortung handelt (RS0085599 [T2, T5]). Auch gewisse Einbußen an Entlohnung…

…der Oberste Gerichtshof auch in dieser Entscheidung die Durchführung der Zumutbarkeitsprüfung durch die Vorinstanzen nach den bereits dargestellten Kriterien der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0064692; RS0085599 ua) und gelangt zu dem Ergebnis, dass der in der Durchführungsverordnung zu § 9 BB PO verwendete Begriff der sozialen Geltung der bisherigen Tätigkeit…

…weniger Eigenverantwortung handelt; gewisse Einbußen an Entlohnung und Sozialprestige muss ein Versicherter hinnehmen (SSV-NF 6/53, 5/34, 5/136 mwN ua; RIS-Justiz RS0085599). Ein mit der Aufnahme einer der Beschäftigungsgruppe 2 des erwähnten Kollektivvertrages zuzuordnenden Verweisungstätigkeit verbundener sozialer Abstieg wäre daher nach diesen Grundsätzen für die Klägerin nicht…

…Facharbeitertätigkeit in Frage kommen, bezieht sich auf einen (auch) nach dieser Entscheidung so nicht bestehenden Berufsschutz. Der Verweis auf die sozialrechtliche Judikatur (RIS Justiz RS0064692; RS0085599 ua) bezieht sich nur auf die Kriterien für die Beurteilung der Zumutbarkeit eines gewissen sozialen Abstiegs. Die Judikatur zu § 255 ASVG und §…

…der Beschäftigungsgruppe 3 tätig gewesenen Versicherten auf Berufstätigkeiten der Beschäftigungsgruppe 2, zB die einer Telefonistin, zumutbar ist (SSV-NF 5/132, 6/53; RIS-Justiz RS0085599). Da wegen des Vorhandenseins zumindest eines zumutbaren Verweisungsberufes die Voraussetzungen für die Erlangung der begehrten Pensionsleistung nicht vorliegen, ist der Revision ein Erfolg zu versagen…

…weniger Eigenverantwortung handelt; gewisse Einbußen an Entlohnung und Sozialprestige muss ein Versicherter hinnehmen (SSV-NF 6/53, 5/34, 5/136 mwN ua; RIS-Justiz RS0085599). Ein mit der Aufnahme einer der Beschäftigungsgruppe 2 des erwähnten Kollektivvertrags zuzuordnenden Verweisungstätigkeit verbundener sozialer Abstieg wäre daher nach diesen Grundsätzen auch für die Klägerin…

…und Sozialprestige in Kauf nehmen muss, sodass eine Verweisung auf Angestelltentätigkeiten der nächst niedrigeren Beschäftigungsgruppe in der Regel keinen unzumutbaren sozialen Abstieg bedeutet (RIS Justiz RS0085599). Ob bei Beachtung dieser Grundsätze eine Verweisung einen unzumutbaren sozialen Abstieg bewirkt oder nicht, ist eine Beurteilung des Einzelfalls (10 ObS 114/06x mwN). Die…

…3/156; 10 ObS 344/91 = SZ 64/174 = SSV NF 5/136; 10 ObS 158/01k; RIS Justiz RS0085599). Für die Beurteilung, inwieweit die berufliche Qualifikation eines Versicherten in möglichen Verweisungsberufen (insbesondere als Kassierin) unter den Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt verwertet und daher der…

…ein unzumutbarer sozialer Abstieg verbunden. Die außerordentliche Revision ist nicht zulässig. 1.1. Fragen des sozialen Abstiegs können stets nur einzelfallbezogen beurteilt werden (RIS-Justiz RS0085599 [T30]; RS0084890 [T13]). 1.2. Der Versicherte darf nicht auf Berufe verwiesen werden, die für ihn einen unzumutbaren sozialen Abstieg bedeuten würden. Dabei kommt es…

…sie eine Verweisung auf eine ähnliche Tätigkeit, die nur um eine Kollektivvertragsstufe geringer eingestuft wird, als zulässig erachten (vgl in diesem Zusammenhang RIS Justiz RS0064692, RS0085599). Soweit sich der Kläger auf eine „Durchführungsanweisung“ zu § 9 BB PG beruft, wonach die Zumutbarkeit dann gegeben ist, wenn die der…

…eine Verweisung auf Angestelltentätigkeiten der unmittelbar nachgeordneten Beschäftigungsgruppe nicht als unzumutbar angesehen (SSV-NF 4/97, 5/34, 7/25, 9/53 uva; RIS-Justiz RS0085599). Hingegen dürfte die Klägerin nicht auf solche Tätigkeiten verwiesen werden, durch deren Ausübung sie den Berufsschutz des § 273 Abs 1 ASVG verlieren würde (10…

…eine Verweisung auf Angestelltentätigkeiten der unmittelbar nachgeordneten Beschäftigungsgruppe nicht als unzumutbar angesehen (SSV-NF 4/97, 5/34, 7/25, 9/53 uva; RIS-Justiz RS0085599). Da das Berufungsgericht aufgrund der Verweisbarkeit der Klägerin zu Recht die Voraussetzungen für die Erlangung einer Berufsunfähigkeitspension verneint hat, ist der Revision ein Erfolg zu…

…Verantwortung für den Betriebsablauf und das hieraus resultierende Ansehen, das eine bestimmte Tätigkeit in den Augen der Umwelt genießt (SSV NF 9/58; RIS Justiz RS0085599 [T10]). Die Einstufung einer Tätigkeit in einen Kollektivvertrag bildet dabei einen Anhaltspunkt für die Einschätzung des sozialen Wertes und wird daher nach ständiger Rechtsprechung zur…

…Zahl der unterstellten Mitarbeiter. Maßgeblich ist die Art der ausgeübten Beschäftigung und nicht die vom Arbeitgeber vorgenommene Einstufung oder das bezahlte Gehalt (vgl RIS Justiz RS0085599). 4. Die Frage, auf welche Tätigkeiten ein Versicherter verwiesen werden darf, ist eine Rechtsfrage (RIS Justiz RS0043194). Die Frage, welche Voraussetzungen für die Ausübung…

…Einbußen an Entlohnung und sozialem Prestige muss ein Versicherter hinnehmen (10 ObS 239/98i; SSV NF 12/123; RIS Justiz RS0084890 [T9]; RS0085599 [T2, T5]). 3.1 Soweit die Revisionswerberin geltend macht, eine Verweisung auf die genannten kaufmännischen Innendiensttätigkeiten komme nicht in Betracht, weil es sich dabei nicht…

…und Sozialprestige in Kauf nehmen muss, sodass eine Verweisung auf Angestelltentätigkeiten der nächst niedrigeren Beschäftigungsgruppe in der Regel keinen unzumutbaren sozialen Abstieg bedeutet (RIS Justiz RS0085599). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…gemacht werden (RIS Justiz RS0042963 [T25]). 2. Ob eine Verweisung einen unzumutbaren sozialen Abstieg bewirkt oder nicht, ist eine Beurteilung des Einzelfalls (RIS Justiz RS0085599 [T30]). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass eine Verweisung der Klägerin auf Tätigkeiten der Beschäftigungsgruppe 3 nicht mit einem unzumutbaren sozialen Abstieg verbunden sei, hält…

…eines Angestellten auf Tätigkeiten, die einer Beschäftigungsgruppe entsprechen, die der bisherigen Beschäftigungsgruppe unmittelbar nachgeordnet ist, wird in ständiger Rechtsprechung in der Regel für zulässig erachtet (RS0085599 [T6, T7, T32]). Dies gilt auch, wenn es sich dabei um Tätigkeiten mit einer geringeren Eigenverantwortung handelt (RS0085599 [T2, T5]). Auch gewisse Einbußen an Entlohnung…

…eines Angestellten auf Tätigkeiten, die einer Beschäftigungsgruppe unmittelbar nachgeordnet sind (hier auf Tätigkeiten der Beschäftigungsgruppe 4 des anwendbaren Kollektivvertrags) ist zulässig (vgl RIS Justiz RS0085599). Die außerordentliche Revision war daher zurückzuweisen.…

…zulässig erachtet; durch eine solche Verweisung werden die Unzumutbarkeitsgrenzen nicht überschritten (10 ObS 233/00p, SSV-NF 14/129 mwN; RIS Justiz RS0085599). Der Revision war daher nicht Folge zu geben. 7. Zur Kostenentscheidung: Unterliegt der Versicherte im gerichtlichen Verfahren zur Gänze, hat er dem Grunde und…

…Tätigkeit in den Augen der Umwelt genießt (10 ObS 117/95 = SSV-NF 9/58; 10 ObS 19/04y = SSV-NF 18/10; RIS-Justiz RS0085599 [T10]). Unzumutbar ist der soziale Abstieg vor allem dann, wenn die Verweisungstätigkeit in den Augen der Umwelt ein wesentlich geringeres Ansehen genießt (10 ObS 233…

…in Kauf nehmen muss, sodass eine Verweisung auf Angestelltentätigkeiten, die einer Beschäftigungsgruppe unmittelbar nachgeordnet sind, in der Regel keinen unzumutbaren sozialen Abstieg bedeutet (RIS Justiz RS0085599 [T6, T7]). 3.2. Die Frage, ob bei Beachtung dieser Grundsätze eine Verweisung einen unzumutbaren sozialen Abstieg bewirkt oder nicht, ist eine solche des Einzelfalls…

…gemacht werden (RIS Justiz RS0042963 [T25]). 2. Ob eine Verweisung einen unzumutbaren sozialen Abstieg bewirkt oder nicht, ist eine Beurteilung des Einzelfalls (RIS Justiz RS0085599 [T30]). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass eine Verweisung des Klägers auf Tätigkeiten der Beschäftigungsgruppe(n) F (und E) nicht mit einem unzumutbaren sozialen Abstieg verbunden…

…mit der ständigen Rechtsprechung in Einklang, nach der im Rahmen der Verweisung gewisse Einbußen an Entlohnung und sozialem Prestige hinzunehmen sind (RIS Justiz RS0084890 [T9], RS0085599 [T14]). In diesem Sinn ist die Verweisung von Angestellten auch auf Tätigkeiten der nächstniedrigeren Beschäftigungs- oder Verwendungsgruppe eines Kollektivvertrags in der Regel mit keinem unzumutbaren…

…des Kollektivvertrags für die Handelsangestellten tätig gewesenen Angestellten auf Tätigkeiten der Beschäftigungsgruppe 2 nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung keinen unzumutbaren sozialen Abstieg bedeutet (RIS Justiz RS0085599, RS0085727 [T3], RS0084890 [T11] ). Mangels erheblicher Rechtsfrage ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen.…

…Kollektivvertrags in der Regel mit keinem unzumutbaren sozialen Abstieg verbunden ist. Gewisse Einbußen an Entlohnung und sozialem Prestige muss ein Versicherter hinnehmen (vgl RIS-Justiz RS0085599 [T2, T5, T6, T14 ua] mwN). Eine allfällig geringe Entlohnung stellt daher für sich allein noch kein ausreichendes Kriterium für einen unzumutbaren sozialen Abstieg dar…

…Rechtsansicht des Berufungsgerichts aufzeigt. 2.1 Auch Fragen des sozialen Abstiegs können nur einzelfallbezogen beurteilt werden (10 ObS 104/16s ua; RIS Justiz RS0085599 [T30]). Im Rahmen der Verweisung darf der Versicherte nicht auf Berufe verwiesen werden, die für ihn einen unzumutbaren sozialen Abstieg bedeuten würden. Dabei kommt es…

…einem unzumutbaren sozialen Abstieg verbunden ist, entspricht der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung (10 ObS 280/91 = SSV NF 5/132 uva; RIS Justiz RS0085599). Da die angeführten Feststellungen, welchen Wert die Allgemeinheit der Ausbildung und den vorhandenen Kenntnissen und Fähigkeiten zum Zeitpunkt des Stichtags beimisst, fehlen, muss die Rechtssache…

…Abstieg, auch wenn es sich dabei um Arbeiten mit weniger Eigenveranwortung handelt. Gewisse Einbußen an Entlohnung und sozialem Prestige muss ein Versicherter hinnehmen (RIS-Justiz RS0085599). Ausgeschlossen ist allerdings eine Verweisung auf Tätigkeiten, durch deren Ausübung der Versicherte den Berufsschutz nach § 273 ASVG verlieren würde (RIS-Justiz RS0084837), so bei…

…ein Versicherter gewisse Einbußen an Entlohnung und Sozialprestige hinnehmen muss, entspricht ebenfalls der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates (SSV-NF 6/135 mwN; RIS-Justiz RS0085599). Das Berufungsgericht hat daher die Berufsunfähigkeit des Klägers nach § 273 Abs 1 ASVG schon wegen der Verweisbarkeit auf die der Beschäftigungsgruppe 2 des zitierten…

…sie sich von den Feststellungen. Insofern ist die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt. 2. Fragen des sozialen Abstiegs können nur einzelfallbezogen beurteilt werden (RIS Justiz RS0085599 [T30], RS0084890 [T13] ua). Die Klägerin war als medizinische Verwaltungsangestellte auch mit Tätigkeiten betraut, die ihrer Ausbildung als Krankenhauscontrollerin entsprachen. Die Ansicht des Berufungsgerichts, die…

…die Verweisungstätigkeit in den Augen der Umwelt ein wesentlich geringeres Ansehen genießt (RS0084890 [T10]). Fragen des sozialen Abstiegs können aber stets nur einzelfallbezogen beurteilt werden (RS0085599 [T30]; RS0084890 [T13]), sodass sich Rechtsfragen von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität dabei regelmäßig nicht stellen. [10] 2.1.1. …

…wenn es sich dabei um Arbeiten mit weniger Eigenverantwortung handelt. Auch gewisse Einbußen an Entlohnung und sozialem Prestige muss ein Versicherter hinnehmen (vgl RIS Justiz RS0085599 [T2, T5, T6, T14 ua] mwN). Die geringe Entlohnung stellt daher für sich allein noch kein ausreichendes Kriterium für einen unzumutbaren sozialen Abstieg dar (10…

…sozialen Werts einer Tätigkeit herangezogen werden. Die Verweisung eines Angestellten auf Tätigkeiten, die einer Beschäftigungsgruppe unmittelbar nachgeordnet ist, ist in der Regel zulässig (RIS-Justiz RS0085599 [T7]). Dies, auch wenn es sich dabei um Arbeiten mit weniger Eigenverantwortung handelt. Gewisse Einbußen an Entlohnung und sozialem Prestige muss ein Versicherter hinnehmen (RIS…

…weil sie von einer Prämisse ausgeht, die das Berufungsgericht nicht getroffen hat. 3. Fragen des sozialen Abstiegs können nur einzelfallbezogen beurteilt werden (RIS Justiz RS0085599 [T30], RS0084890 [T13] ua). Der Kläger hat jedenfalls die Tätigkeit als Betriebsleiter bereits jahrelang nicht mehr voll und dann überhaupt nicht mehr ausgeübt. In seiner…

…die Verweisung von Angestellten auch auf Tätigkeiten der nächstniedrigeren Beschäftigungs oder Verwendungsgruppe eines Kollektivvertrags in der Regel mit keinem unzumutbaren sozialen Abstieg verbunden (RS0085727 [T3]; RS0085599). Vor diesem Hintergrund haben die Vorinstanzen in vertretbarer Weise die Verweisung des in der Beschäftigungsgruppe 3 des Kollektivvertrags für die Handelsangestellten tätig gewesenen Klägers…

…dass die Rechtsprechung die Verweisung eines Angestellten auf Tätigkeiten, die einer Beschäftigungsgruppe entsprechen, die der bisherigen unmittelbar nachgeordnet ist, in der Regel als zulässig ansieht (RS0085599 [T6, T7, T32]; 10 ObS 40/21m ua) und er im Rahmen der Verweisung gewisse Einbußen an Entlohnung und sozialem Prestige hinnehmen muss…

…Angestellten auf Tätigkeiten, die einer Beschäftigungsgruppe entsprechen, die der bisherigen Beschäftigungsgruppe unmittelbar nachgeordnet ist, wird sohin in ständiger Rechtsprechung in der Regel für zulässig erachtet (RS0085599 [T6, T7, T32]). Dies gilt auch, wenn es sich dabei um Tätigkeiten mit einer geringeren Eigenverantwortung handelt (RS0085599 [T2, T5]). Auch gewisse Einbußen an Entlohnung…